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Spiegel.de: Verfassungsschutz: SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Im Endspurt des Wahlkampfs ist ein brisantes Papier aus Schäubles Ministerium aufgetaucht. Der "Wunschzettel" sieht vor, den Verfassungsschutz mit neuer Macht auszustatten. Darf auch der Inlandsgeheimdienst künftig Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe durchführen? SPD und FDP sind empört. 

Spiegel.de: Fall el-Masri: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Bundesregierung mauert weiter im Fall el-Masri: Schönreden und geheimhalten ist die Devise. Informationen soll nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium erhalten. Dass der Fall nach Äußerungen von Kanzlerin Merkel zu Streit zwischen Berlin und Washington geführt habe, wird bestritten. 

Spiegel.de: CIA-Flüge: Bundesregierung mauert sich ein

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Zeitungsberichte über deutsche Mitwisser der CIA-Flüge bringen die deutsche Regierung und insbesondere Ex-Innenminister Schily in Bedrängnis. Die Merkel-Regierung verlegt sich aufs Mauern und kennt keine Scham - wie heute in der Bundespressekonferenz deutlich wurde. 

Christoph Meyer's PostLinkedIn · Christoph Meyer9 Reaktionen · vor 6 Monaten

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(S+) Bundesnachrichtendienst und Bruno Kahl nach Wagner-Revolte in der Kritik - Aufstand zu spät wahrgenommen. spiegel.de. 9 · Like Comment.
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