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NPD erstreitet knapp Euro - Partei haftet nicht für DVU
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[Welt Online] - Kammer, Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter das Urteil zugunsten der NPD. Eine Gesamtrechtsnachfolge, wonach die Schulden hätten verrechnet werden dürfen, liege nicht vor. Die DVU besteht derzeit noch als Verein in Liquidation. Nach Ansicht der
Spiegel.de: Verstoß gegen Parteiengesetz: Linke muss knapp Euro Strafe zahlen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Ein Fehler im Rechenschaftsbericht wird teuer für die Linke: Sie muss fast Euro Strafe zahlen, weil sie eine Spende nicht richtig deklarierte. Dabei geht es um Gelder, die vor dem Zusammenschluss von PDS und WASG zwischen den beiden Parteien geflossen waren.
Teure Füller für Abgeordnete: Bundestag muss Namen verraten - n-tv.de
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Ein Journalist setzt vor Gericht durch, dass die Bundestagsverwaltung grundsätzlich die Namen von Abgeordneten herausgeben muss, die besonders viel Geld für...
Heise.de: ePetitionen: Richter hört die Signale! | Telepolis - Heise
— Dessen Präsidentin Viktoria Xalter, die zugleich der unter anderem für das Parlamentsrecht zuständigen 2. Kammer vorsitzt, wollte Fragen ... › Telepolis › Politik
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