Gesundheitsfonds im Yasni Exposé von Günter Steffen

  In Deutschland wird der Versicherte einer Pflichtkasse, aber auch ein freiwilliges Mitglied, mit enormen Beiträgen seines monatlichen Einkommens zur Abgabe verpflichtet. Es geht schon lange nicht mehr um eine bloße Absicherung im Krankheitsfall. Der gegenwärtige Beitrag allein für Arbeitnehmer und Rentner beträgt 8,2% vom Bruttoverdienst. Eigene Versorgungseinkünfte, abgesehen von der gesetzlichen Rente, müssen mit einem zweiten Beitrag von 15,5% entrichtet werden. Nun sagen uns die Politiker und Fachfunktionäre, dafür haben wir eine der besten gesundheitlichen Absicherungen der Welt. Diese Behauptung kann nicht mehr ernsthaft wegen der vor einigen Wochen stattgefundenen umfangreichen professionellen Untersuchungen aufrecht erhalten bleiben. Eine renommierte Unternehmensberatungsgesellschaft stellt klar, Deutschland hat ein sehr teures Gesundheitssystem und ist seinen Preis nicht wert. Unser Land liegt im Vergleich anderer Länder nur im unteren Mittelfeld! Diese Feststellung wurde zwar durch Presseerklärungen den Medien zugestellt, selten aber aufgegriffen und publiziert. Unterhält man sich mit einem Normalbürger darüber, bekommt man garantiert die Antwort: „Der Staat/Die Regierung macht ja sowieso das, was wir nicht durchschauen können!“ Als einigermaßen informierter Kenner der Hintergründe will ich meinen Teil zur Aufklärung beitragen und hoffe auf Medienvertreter, die diese folgenden Fakten, trotz der unbedingt aufrecht zu erhaltenen Werbeanzeigen, veröffentlichen.   Die Gesetzlichen Krankenkassen sind in aller Regel (es gibt ganz wenige Ausnahmen) in heutiger Zeit Mammutbehörden geworden, die hunderttausende Mitarbeiter beschäftigen, aber nur sehr wenige Abrechnungen von den Gesundheitsbetrieben (Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser, Sonstige medizinische Einrichtungen usw.) überprüfen müssen. Im Zeitalter der großen externen Datenverarbeitungszentralen fallen bei den Kassen lediglich Kontrollen über die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit aufgrund der bestehenden Verträge und Leistungsberatungen für Versicherte an. Das Beitragsgeschäft läuft über den Arbeitgeber, sonstige Träger und Rentenversicherungsanstalten und das Vertragsgeschäft mit den Leistungserbringern – siehe Gesundheitsbetriebe – wird von den Verbänden der Krankenkassen erledigt. Zur Hauptaufgabe der heutigen Krankenkassen durften diese sich mit stiller Zustimmung des Gesetzgebers und in Anlehnung der Grundsätze im Sozialgesetzbuch für Marketingaktivitäten personell durchorganisieren. Dahinter stecken freie Leistungen der Gesundheitsprävention, die für Werbezwecke zur Anbindung neuer Mitglieder genutzt werden.     Unser Gesundheitssystem funktioniert auf folgender Grundlage: Die Krankenkassen weisen dem Bundesversicherungsamt (Gesundheitsfonds) die Ausgabenhöhe für ihre Versicherten aufgrund der Schweregrade nach. Um diese finanziellen Vorstellungen auch realisieren zu können, ziehen sie niedergelassene Ärzte ins Boot, um entsprechende Auskünfte zu belegen. Dabei werden nicht selten stillschweigend Geldbeträge überwiesen. (Der TK-Vorsitzende hat diese Machart öffentlich gemacht). Die zugewiesenen Finanzen werden nach nur oberflächlichen Kontrollen an die Leistungserbringer weitergeleitet. Zuvor werden von den Kassenleitungen in Zusammenarbeit mit den hier starken Gewerkschaften und Personalräten überragende Tarifvergütungen und Personalstellen ausgehandelt. Im Vordergrund der Schaffung neuer Stellen stehen die Marketingaktivitäten, die zu Lasten des Vertrags- und Abrechnungsprüfungen gehen. Der interessierte Leser fragt natürlich danach, was bewirken die gewählten Verwaltungsräte bei den einzelnen Kassen. Aus meiner Erfahrung kann ich dazu nur antworten: Der Beitragszahler und Versicherte kann wenig erwarten. In erster Linie geht es in Aufsichtsgrämien um den Bestand und den Ausbau der Kasse. Die Räte sind abhängig von Interessen der Gewerkschaften, die sie dort zur Wahl aufgestellt und unterstützt haben. Der andere Teil der heutigen Beiräte war bis zur Berentung aktiver Mitarbeiter der entsprechenden Kasse.   An anderer Stelle werde ich mich ausführlich dazu äußern, wie der Versicherte und Patient verbesserte Ansprüche mit einem zumutbaren Beitrag, gepaart mit einer verlässlichen ärztlichen Versorgung, in Zukunft durchsetzen könnte. Dazu ist es aber erforderlich, dass vom Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für neue unbürokratische Strukturen und die Gesetzlichen Bestimmungen insbesondere auf Rechte der Versicherten ausgerichtet werden. Heute sind sie überwiegend für Leistungserbringer geregelt. Aussagekräftige Zusagen für dignostische und therapeutische Leistungen im Krankheitsfall werden einzig und allein vom „Gemeinsamen Bundesausschuss für Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser“ gefällt. Hierzu eine einfache Frage für den Leser! Was passiert bei den Beschlüssen dann, wenn die Krankenkassen nicht zu allererst im Sinne der Versicherten abstimmen? (Was sie nicht als höchstes Ziel vor Augen haben).   Günter Steffen Dezember 2014

P { margin-bottom: 0.21cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); widows: 2; orphans: 2; }P.western { font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; }P.cjk { font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; }P.ctl { font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; }     Die Finanzen bei den einzelnen Krankenkassen versucht man mit merkwürdigen Methoden zu steigern. Der Gesetzgeber hat dafür Tür und Tor geöffnet. Die Hauptaufgabe der Krankenkassen-Mitarbeiter ist es gegenwärtig, neue Mitglieder, die überwiegend chronisch krank sind zu werben, damit höhere Gelder aus dem Finanztopf des Gesundheitsfonds zufließen. Was für ein Irrsinn! Ein Nebeneffekt, der von manchen Vorständen großer Krankenkassen gerne mitgenommen wird, um den Ausbau der internen Positionen und den Machtzuwachs für eine lobbyistische Gesundheitspolitik nach außen zu erreichen. Das gewählte Parlament lässt es zu, dass erforderliche intelligente neue Systeme in der Krankenversicherung gar nicht erst erörtert und diskutiert werden dürfen. Parteipolitik und Ideologie sind die Hinderungsgründe. Wie neuerdings bekannt wurde, sind namhafte Krankenkassen dazu übergegangen, niedergelassene Ärzte dazu zu bringen, Diagnosen ihrer Versicherten „beizusteuern“, die im Katalog beim Bundesversicherungsamt gesondert geführt werden, damit höhere Finanzzuweisungen erfolgen. Dieses „Beisteuern“ von Seiten der Ärzteschaft hat seinen Preis! Kassen und niedergelassene Ärzte bereichern sich somit an den Beitragszahlern. Günter Steffen   27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

      Schon seit fast zwei Jahren ist der gesetzlich einheitlich festgelegte Beitragssatz in der Krankenversicherung von 15,5% viel zu hoch und auch sozial ungerecht. Arbeitgeber leisten davon 7,3% und alle Mitglieder – soweit sie Arbeitnehmer/Rentner sind – 8,2% vom Arbeitslohn/Rente bis zur derzeitigen Bemessungsgrenze von jährlich 47250 Euro. Mittlerweile sind 30 Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds, angesiedelt beim Bundesverwaltungsamt, aufgelaufen.   Da u.a. für neue Therapien Schwerskranker in unserem Land der „Gemeinsame Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen“ zuständig ist, die Ärzte eigene Honorarabsenkungen verhindern wollen und die Kassen immer neue Organisationsumstellungen sowie Marketing-Konzepte durchführen, unterbleiben derartige Beschlüsse für kranke Menschen trotz vorhandener Finanzgrundlagen. Die Politik im Bund und in den Ländern schaut zu und verweist auf die Selbstverwaltung!   Der Zugriff auf Beitragsüberschüsse ist neuerdings eine Selbstverständlichkeit für den Bundesfinanzminister zur Sanierung des Bundeshaushalts bzw. zur Finanzierung angedachter sozialer Wohltaten. In den laufenden Koalitionsverhandlungen sind die Überschüsse in der Kranken- und Rentenversicherung ernsthaft Gesprächsthema für neue gemeinsame Umsetzungsvorschläge. Fest steht bereits, dass einige Leistungserbringer aus den gegenwärtigen Mehreinnahmen der zu hohen Beiträge Milliarden Euro Zuschüsse bis 2015 erwarten dürfen.   Da die jetzige, aber auch die kommende Regierung,nicht bereit ist, den gesetzlich festgelegten Beitragssatz abzusenken, bekommen die Krankenkassen mit Stichwort „Prämienerstattungen“ eigenständige Regelungen auf dem Tablett serviert. Diese werden überwiegend für die Attraktivität der einzelnen Krankenkassen im Sinne eines „minimalen Leistungswettbewerbs“ - denn 95% aller Behandlungsleistungen sind völlig identisch bei allen Kassen –eingesetzt. (Als Beispiele werden benannt: Früherkennungs- und Zahnvorsorgeuntersuchungen, Bonussysteme, Babyschwimmen, Maßnahmen zur Erreichung des Sportabzeichens, Abnehmkurse u.v.m.)   Auch die neue Bundesregierung wird nach Einschätzung der Sachkenner wenig oder nichts substanzielles für Mitglieder und Versicherte in der GKV ändern. Die Politik sollte sich aber entschließen, eine allgemein gültige Krankheitsabsicherung für alle BürgerInnen auf qualitativ hohem Niveau einzuführen und die vielen Milliarden Euro an Ausgaben für unnnötige Strukturen und Leistungen, die nichts mit Notwendigkeiten von medizinisch/ärztlicher Diagnostik und Therapie, Zahnbehandlungen und Zahnersatz zu tun haben, außen vor lassen. Dadurch könnten die Beiträge erheblich abgesenkt und für eine bessere Pflege eingesetzt werden. Die Beitragshöhe sollte entsprechend der individuellen Einkommen der Bürger geregelt werden. Die Beiträge und die Leistungen, die vom Gesetzgeber im Leistungskatalog beschrieben würden, sollten alle GKV-Krankenkassen und alle PKV-Unternehmen im Wettbewerb zueinander umsetzen. Die Aufsicht sollte beim Bundesgesundheitsminister angesiedelt sein, damit die politische Verantwortung klar nachvollzogen werden kann. Die bisher üblichen Anhörungen der Lobbyistengruppen im Gesundheitsausschuss und im Ministerium sollten der Vergangenheit angehören. Günter Steffen Lemwerder, 15.11.2013 www.guenter-steffen.de   Günter Steffen   27809 Lemwerder  

  Schon seit fast zwei Jahren ist der gesetzlich einheitlich festgelegte Beitragssatz von 15,5% viel zu hoch und auch noch sozial ungerecht. Denn Arbeitgeber leisten davon 7,3% und alle Mitglieder – soweit sie Arbeitnehmer/Rentner sind – 8,2% vom Arbeitslohn bis zur derzeitigen Bemessungsgrenze von jährlich 47250 Euro. Mittlerweile sind über 29 Milliarden Euro an Überschüssen bei den einigermaßen wirtschaftlichen Krankenkassen und im Gesundheitsfonds, angesiedelt beim Bundesversicherungsamt, entstanden. Da für neue Therapien für Schwerstkranke in unserem Land der „Gemeinsame Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen“ zuständig ist, die Ärzte eigene Honorarabsenkungen verhindern wollen und die Kassen immer neue Organisationsumstellungen sowie Marketing-Ausweitungen durchführen können, unterbleiben derartige Beschlüsse für kranke Menschen trotz vorhandener Finanzgrundlagen. Die Politik im Bund und in den Ländern schaut zu und verweist auf die Selbstverwaltung! Der Zugriff auf Beitragsüberschüsse ist aber eine Selbstverständlichkeit für den Bundesfinanzminister, damit der Bundeshaushalt entlastet wird. Weiter besteht der Zugriff auf die Mitgliedsbeiträge für den Bund auch darin, den immer noch unwirtschaftlichen Krankenhäusern jährliche Milliarden-Zuschüsse für Betriebskosten - überwiegend wegen der nicht notwendigen Personalaufwendungen - zuzugestehen. So werden also alle Krankenhäuser bedacht. Die vielen wirtschaftlich – überwiegend privat - geführten Großkrankenhäuser bedanken sich mit steigenden Gewinnen. Die Operationssteigerungen und die dazu abzurechnenden Fallpauschalen unterstützen die gewaltige Gewinnmaximierung dieser Einrichtungen. Da der Staat, beide großen Bundestagsfraktionen mit den Abgeordneten von Bündnis „Die Grünen“ nicht bereit sind, den gesetzlich festgelegten Beitragssatz abzusenken, bekommen die Krankenkassen mit Stichwort „Prämienerstattungen“ eigenständige Regelungen auf dem Tablett serviert. Diese werden überwiegend für die Attraktivität der einzelnen Krankenkasse im Sinne eines „minimalen Leistungswettbewerbs“ - 95% der Leistungen sind bei allen Krankenkassen sowieso gleich- eingesetzt (für Früherkennungs- und Zahnvorsorgeuntersuchungen oder an Maßnahmen zur Erreichung des Sportabzeichens). Auch eine anders zusammengesetzte Bundesregierung nach dem 22. September d.J. wird meines Erachtens wenig oder gar nichts ändern. Statt nun auch noch die Freigabe der Krankenkassen-Pflichtgrenze zu diskutieren, sollte eine künftige Bundesregierung sich dazu entschließen, eine allgemein gültige Krankenabsicherung für alle Bürger und Bürgerinnen einzuführen. Bitte nicht verwechseln mit einer bürokratisch-staatlich eingerichteten Bürgerversicherung der Oppositionsparteien. Die Beitragshöhe der neu einzuführenden allgemeinen Krankenabsicherung, im Preis- und Leistungswettbewerb aller GKV- und PKV-Kassen, sollte entsprechend der Einkommensabstufungen geschaffen werden. Die Aufsicht sollte das Bundesgesundheitsministerium haben, damit die Verantwortung klar nachvollzogen werden kann. Lobbyisten sollte der Zutritt dort verboten werden. Ich weiß, wovon ich rede.   Günter Steffen Nordseering 29 27809 Lemwerder   www.guenter-steffen.de

Der KBV-Chef verlangt neue Steuerungsmechanismen wegen der viel zu hohen Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte. Es ist zu einfach, in einem Positionspapier nunmehr von der Politik zu verlangen, den Grundpfeiler unserer Gesetzlichen Krankenversicherung , die freie Arztwahl, in Frage zu stellen und  neue Wahltarife zu verlangen; dabei auch gleich noch eine Kostenerstattung  einzuführen. Die niedergelassenen Ärzte haben es in der Hand, eine wirkliche Steuerungsfunktion zu übernehmen. Sie ist machbar, in dem vielen Patienten in der Praxis klargemacht wird, diagnostische und therapeutische Behandlungen  seien gegenwärtig, auch  wegen der vorhandenen Selbstheilungskräfte, nicht notwendig. Mir ist schon klar, dass es qualitativ gut ausgebildete Ärzte sein müssen, die sich ein derartiges Urteil aufgrund der Symptome und Anamnese erlauben können. Das Positionspapier riecht gerade danach, vom großen Kuchen der hohen Erlöse, die bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds gegenwärtig gehortet werden, einen Großteil wegen der denkbar “niedrigen” Honorare zu erlangen. In der Bevölkerung ist ja gar nicht bekannt, dass die begrenzen Honorarbudgets in der ambulanten Versorgung nur ein Teil der Vergütungen ausmacht, denn die freien Leistungen (ambulantes operieren, Laboruntersuchungen, Ultraschalluntersuchungen u.v.m) werden zusätzlich mit einer hohen  Punktzahl vergütet.Günter Steffen, Lemwerderwww.guenter-steffen.de

Seit 2009 werden aus dem Bundeshaushalt finanzielle Zuschüsse aus Gründen versicherungsfremder Leistungen und der Krankenversorgung für familienversicherte Kinderin den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung eingezahlt.Gerechtfertigt ist dieser Bundeszuschuss ganz gewiss, weil die Leistungen nicht dem eigentlichen Zweck der Beitragszahler entsprechen. Würde der Zuschuss nicht stattfinden, hätte der  erhöhte Beitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Charakter einer quasi zusätzlichen Steuerzahlung.Nunmehr beabsichtigt der im Kabinett so bestimmende Bundesfinanzminister in der vorgesehenen Planung des Haushalts 2014, dem Eckwerte im März d.J. vorausgehen, die Deckungslücke im Bundeshaushalt durch  Kürzungen  des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung zwischen 4 und 5 Milliarden Euro vorzunehmen. Wenn jetzt von Seiten des Bundes die Zuschüsse zu einem Anteil gestrichen werden, müssen  die Mitglieder der Krankenkassen für diese  bisher nicht über Beiträge abgedeckten Ausgaben  aufkommen. Man könnte sagen, hier findet eine stillschweigende Steuererhöhung für Arbeitnehmer und Rentner statt. (Arbeitgeber-Beitragserhöhungen sieht das Gesetz nicht mehr vor). Das Argument von Seiten der Politik ist eine Frechheit: Im Gesundheitsfonds befinden sich zu hohe Finanzmittel. Entschuldigung, verehrte Politiker, der gesetzliche Beitrag von 15,5% war und ist zu hoch.Die jetzt laut werdenden  Proteste überhört der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie heißt es so schön von einem Abgeordneten, der nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, wie übrigens auch  für Abgeordnete, die nicht im Gesundheitsausschuss Sitz und Stimme haben: “ Unsere Kollegen und Kolleginnen, die sich damit ausschließlich befassen, wissen schon, was sie zur Beschlussfassung ins Parlament einbringen. Ich halte fest: “So sieht Demokratie heute aus.”Günter Steffen, Lemwerder

Die jährliche Repräsentativbefragung in den deutschen Kliniken ergab Ende 2012 für 60% der Kliniken ein rückläufiges Geschäftsergebnis. Wie das Krankenhausinstitut - angegliedert bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft - ergänzend mitteilte, wiesen 21% der Krankenhäuser einen Jahresfehlbetrag aus. Ihre wirtschaftliche Lage schätzte gut ein Viertel der Kliniken als gut ein.Die Krankenhausgesellschaft fordert vom Gesetzgeber verbesserte Bedingungen. Natürlich zielen die Forderungen für die Kliniken darauf hin, von den Milliarden Überschüssen bei den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds ein großes Stück vom Kuchen zu erhalten. Das Beitragsaufkommen der Versicherten ist tatsächlich viel zu hoch. Die Politik ist vielmehr aufgefordert, den gesetzlichen Beitragssatz von 15,5% schnellstens abzusenken. Die Vergütungssätze der über tausend Fallpauschalen in den Krankenhäusern sind heute schon unberechtigt hoch. Das wirtschaftliche Problem dort liegt ganz woanders. Zwischen den Kassen und Krankenhäusern sind Eine Milliarde Euro in den Abrechnungen jährlich strittig. Daraus resultiert für 60% der Kliniken ein rückläufiges Geschäftsergebnis. Wenn die Abrechnungen regulär vorgenommen wurden, ist es lediglich vorübergehend ein Problem der Liquidität. Die vertraglichen Erträge der Häuser reichen für eine gute stationäre Versorgung der Patienten aus. Wo die Erträge nicht ausreichen, sind  unwirtschaftliche Strukturen der Hauptgrund. Hier sind es die kleinen Krankenhäuser, überwiegend in kommunaler Trägerschaft, die nicht von verantwortlichen Geschäftsführern geleitet werden. Vielmehr werden viele kommunale Häuser immer noch durch Beschlüsse der Politiker im Rathaus  in rote Zahlen manövriert. In den Einrichtungen der privaten Trägerschaften u.a. auch AGs sind die Personalausstattungen für Ärzte und Pflege dramatisch gering. Aber auch die von der Kommunalpolitik und den starken Personalräten zugelassenen Personal-Überbesetzungen in den Stadt- und Kreiskrankenhäusern  sind wegen  einer unterbleibenden straffen wirtschaftlich notwendigen  Betriebsführung zu kritisieren. Völlig berechtigt kritisieren die Krankenhausträger die fehlenden Investitionsmittel aus den Länderhaushalten. Hier tricksen die Bundesländer und so können viele wirtschaftlichere Strukturen in den Häusern nicht umgesetzt werden. Das duale Finanzierungssystem ist gescheitert. Betriebsmittel und Investitionen gehören für ein wirtschaftlich zu führendes Krankenhaus zusammen. Die Politik ist gefordert. Aber bitte nicht zu Lasten der Betragszahler.Günter Steffen27809 Lemwerder

Der gewaltige Beitragsüberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung von 22 Milliarden Euro, gehortet direkt bei den Kassen und davon annähernd 12 Milliarden im Gesundheitsfonds, in Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes, soll nun doch nach Auffassung einiger Krankenkassen als “Fangprämie” bis zu 100 Euro je Mitglied im Jahr ausgeschüttet werden. Diese drastische Bezeichnung von mir ist deshalb zutreffend, weil damit neue Mitglieder aus dem zugehörigen gesetzlichen System bei identischer Beitragshöhe abgeworben werden, um Machtzuwächse im eigenen Haus zu erlangen. Die Politik lehnt in großer Einvernehmlichkeit Beitragssenkungen ab, obwohl diese Maßnahme durchaus ehrlicher wäre und dadurch der Zwang für ein verbessertes wirtschaftliches Verhalten bei den Kassen herausgefordert würde. Bei einer Beitragsabsenkung von 15,5% auf 14,5% würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils bis zu 220 Euro Beitragseinsparungen im Jahr erwarten dürfen. Der Beitragssatz in dieser Höhe könnte über viele Jahre ausreichen. Sollten einige unwirtschaftliche Krankenkassen damit auf Dauer nicht zurechtkommen, sollten aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Kassen die gesetzlich möglich zu erhebenden Zusatzbeiträge berechnet werden. Viele Mitglieder würden sich dann wegen der nicht notwendigen kostenintensiven Verwaltungskosten von ihrer Kasse abwenden. Gegen Beitragsreduzierungen sprechen sich wegen der Eigeninteressen - nicht überraschend- auch die Leistungserbringer aus. Möchten sie doch in den nächsten Jahren entsprechende Einnahmesteigerungen bei den Arzthonoraren, Krankenhausvergütungen, Apothekenzuschläge ect. erreichen. Als Alternative zur Beitragsreduzierung kämen neue wissenschaftlich bewiesene Therapien in Ergänzung des Leistungskatalogs im Sinne der Schwerstkranken in Frage. Eine derartige Entscheidung ist ebenfalls nicht zu erwarten, weil der “Gemeinsame Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen” dafür zuständig wäre. Politik, Krankenkassen und Leistungserbringer sind sich also einig darin, die vielen Milliarden Euro dort zu belassen, wo sie sich heute befinden. Eine verbesserte Patientenversorgung ist deswegen nicht zu erwarten, auch nicht nach der jüngsten Honoraranhebung von über 1,2 Milliarden Euro für niedergelassene Ärzte. Selbst die so notwendige sprechende Medizin für Patienten wird nicht verbessert. Das Gespräch mit dem behandelnden Arzt in der Sprechstunde wird auch weiterhin nur wenige Minuten dauern. Der Versicherte hat als Beitragszahler und Patient das Nachsehen. In diesem Zusammenhang ist wohl die Frage angebracht, was eigentlich die gewählten Mitglieder in den Verwaltungsräten der Krankenkassen bewirken. Die demokratische Selbstverwaltung im gepriesenen Sozialsystem unseres Landes versagt bei der Wahrnehmung der Versicherteninteressen kläglich. Zu einem anderen Urteil kann man nicht kommen. 　 Günter Steffen 27809 Lemwerder   www.guenter-steffen.de < br>

  Die Politik und die Gesetzlichen Krankenkassen haben Begehrlichkeiten für niedergelassene Ärzte geradezu herausgefordert, weil  direkt bei den Kassen und im Gesundheitsfonds über 21 Milliarden Euro Beitragsgelder gehortet werden. Die von den Krankenkassen geforderte Absenkung der Vergütung für jeden Kassenarzt von 20 tausend Euro in den derzeitigen Verhandlungen ist als unklug zu bezeichnen. Zumal die Kassenmitglieder keine Beitragsrückerstattungen erhalten und neue wissenschaftlich nachgewiesene Therapien nicht akzeptiert werden. Auf der anderen Seite stellt ein  Gutachten eines Forschungsinstituts in den letzten Wochen fest, dass die Einnahmen der Ärzte seit 2008 (plus 11,8%) angehoben wurden und diese deutlich stärker gestiegen sind als die Kosten der Praxen und der erbrachten Leistungen. Der vom Schlichter gemachte Vorschlag einer Erhöhung von 270 Millionen Euro für 2013 ist nicht so abwegig. Das eigentliche Problem sind die unterschiedlichen  Honorarsummen (Punktmengen) bei den Fachärzten in der Verteilung, vorzunehmen von den Kassenärztlichen Vereinigungen. Es ist zu fragen, wieso der Laborarzt, Radiologe, Orthopäde, um nur drei Spitzeneinkommen zu nennen, so großzügig im Überschuss abzüglich der Kosten dabei wegkommen. Ich spreche hier von annähernd 300 tausend und nicht unterhalb von 240 tausend Euro. Das Säbelrassen für bundesweite Streiks ist eine unzulässige Drohung, dabei ist interessant, dass sich die Hausärzte davon distanzieren. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den Sicherstellungsauftrag der ärztlich ambulanten Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Sehr schnell könnten die Kassenzulassungen auf dem Spiel stehen. Bei diesen Einkommensgrößenordnungen ist es unverschämt, Drohungen zur Verunsicherung der Patienten auszusprechen. Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

Unaufrichtige Beitragspolitik in der Gesetzlichen Krankenversicherung Günter Steffen, Lemwerder   Mit der Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse und des viel zu hohen gesetzlichen Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung haben sich mittlerweile über 20 Milliarden Euro an Überschüssen bei Kassen und im  Gesundheitsfonds der Bundesaufsicht angesammelt. Die größten Fraktionen im Bundestag sind sich auch in der Frage des „Hortens“ der von Arbeitnehmern/Arbeitgebern und Rentnern gezahlten Beiträge einig, keine Rückerstattungen oder Beitragssatzabsenkungen stattfinden zu lassen. Fest steht, dass die gegenwärtigen Ausgaben für ausreichende Leistungen der Diagnostik und Therapien in absehbarer Zeit ohne die erwähnten Überschüsse garantiert sind. Die Krankenkassen, die so gerne betonen, die Interessen der Versicherten wahrzunehmen, schweigen sich aus, in der Hoffnung, die Milliarden Überschüsse auf ihren Konten zu nutzen, um nicht weitergehende medizinische Leistungen einzuführen, sondern Marketingaktivitäten für Mitgliederausweitungen zu forcieren und somit Machtzuwächse zu erlangen. Die Aktivitäten der Mitgliederwerbungen unter Einsatz dreistelliger Millionen Aufwendungen für Personalkosten finden zu über 90% innerhalb des GKV-Systems und eines identischen Beitragssatzes statt. Diese gewaltigen Überschüsse, die sich in nächster Zeit noch ausweiten werden, sind auch nicht Anlass für die Einführung neuester wissenschaftlich nachgewiesener Therapien, um Schwerstkranken zu helfen oder die katastrophalen personellen Probleme in der Pflegeversicherung zu beheben. Parteipolitiker, Funktionäre der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ignorieren sinnvolle Lösungen für die Menschen in unserem Land. Eigeninteressen stehen auf der Agenda. Übrigens: Der amtierende  FDP-Bundesgesundheitsminister wünscht sich von den Krankenkassen Rückzahlungsprämien für die Beitragszahler. Wenn der Minister Bahr es wirklich ernst meinen würde, hätte er die von ihm auszugehende Initiativ-Verpflichtung innerhalb der Bundesregierung längst wahrgenommen. Besser kann Symbolpolitik nicht mehr verstanden werden. Lemwerder, den 8.7.2012 www.guenter-steffen.de  

Da sind sie wieder, die Lobbyisten auf dem diesjährigen Ärztetag in Nürnberg. Ärztefunktionäre und Politiker diskutieren in nicht überraschender Einvernehmlichkeit – und der Beitragszahler wird nicht gefragt. Nicht anwesend und trotzdem sind die Steilvorlagen von den Kassen rechtzeitig eingetroffen – für den Beitragszahler nicht mehr nachvollziehbar. Der Reihe nach: Bundesgesundheitsminister Bahr berichtete über die Beitragseinnahmen im verwalteten Gesundheitsfonds bei der Bundesaufsicht und den Überschüssen bei den Krankenkassen von insgesamt 20 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Zugleich wurden die Begehrlichkeiten der Ärzteschaft und des Bundesfinanzministers bekannt. Herr Schäuble hat bereits 2 Milliarden Euro wegen der früheren Bundeszuschüsse zurückerhalten. Die Ärztefunktionäre sind sich in politischer Übereinstimmung mit dem FDP-Minister einig, den Patienten doch das Eintrittsgeld, also die Praxisgebühr zukünftig zu erlassen. (Der große Koalitionspartner denkt gar nicht daran). Darüber hinaus zeigte Herr Bahr viel Verständnis für die Auffassung der Ärzte, die gewaltigen Beitragseinnahmen doch lieber zu horten, um die weiteren Vergütungserhöhungen für Kassenärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer zukünftig zu gewährleisten. Der Vollständigkeit halber sei aber erwähnt, die Wahl-Taktik seiner Liberalen wurde auch noch von ihm ausgesprochen: Die Versicherten sollten doch zumindest Prämienrückzahlungen aus den Überschüssen erhalten. (Der Minister weiß es besser, die Koalition denkt zu diesem Zeitpunkt gar nicht daran, einen derartigen Beschluss zu fassen). Dann kam also auch noch zur rechten Stunde die Information von den Krankenkassen über die Emnid-Studie (längst bekannt) von Korruptionen im großen Umfang bei den Abrechnern der Fachärzte, Krankenhäuser, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker u.a. Als neueste Information streuten die Kassen dann die Information, die der Ärztepräsident Dr. Montgommery gerne aufgriff, Krankenhäuser gewähren den einweisenden Fachärzten eine Art Fangprämie! Dr. Montgommery wies diese Behauptung mit der Argumentation zurück, bisher seien keine Beweise von den Kassen bei den Ärztekammern vorgelegt worden! Ich frage mich ernsthaft, wieso die verantwortlichen Verwaltungsräte bei den Krankenkassen nicht längst ihre Vorstände angewiesen haben, Strafanzeige zu stellen. Der Eindruck bleibt, uns Beitragszahler kann alles zugemutet werden. www.guenter-steffen.de 23.5.2012  

      Durch die im Jahre 2011 nicht benötigten 4 Milliarden Euro bei den Gesetzlichen Krankenkassen und den über 15 Milliarden Euro angehäuften Beiträgen im Gesundheitsfonds findet ein Streit in der Regierungskoalition und in  den Parteien im Deutschen Bundestag statt, wie mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen ist. In einem scheinbar sind sich die Koalitionsparteien, die Opposition im Bundestag mit den Lobbyisten einig: Eine vernünftige Beitragsreduzierung soll es nicht geben, obwohl aufgrund der Zunahme der Beschäftigungszahlen die Einnahmen im Gesundheitsfonds – die vom Bundesversicherungsamt verwaltet werden – weiter ansteigen. Die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Bahr bevorzugen wegen der anstehenden Landtagswahlen eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung der Praxisgebühr für die Versicherten. Die Unionsparteien  diskutieren neuerdings eine Beitragssenkung von 0,1%. Bei einem beispielhaften Bruttoeinkommen von 2800 Euro monatlich würde ein Arbeitnehmer 2,80 Euro monatlich einsparen, sofern der Arbeitgeber daran auch noch beteiligt werden sollte, werden 1,40 Euro weniger im Monat KV einbehalten. Lächerlich diese Absicht. Nach wie vor scheint abzusehen, die Milliarden-Summen bis kurz vor der Bundestagswahl 2013 zu  horten, um gegebenenfalls der breiten Bevölkerung ein Wahlgeschenk zu machen und im übrigen dem mächtige Bundesfinanzminister Schäuble zuzugestehen, die in den letzten Jahren geflossenen staatlichen Zuschüsse (u.a. für die Kinderversorgung) von der GKV zurückzuerhalten und mögliche steuerliche Mindereinnahmen wegen der kommenden Vergünstigungen in der privaten Pflegezusatzversicherung auszugleichen. Sozialdemokraten, Ärzte- und Krankenhauslobbyisten verlangen Zurückhaltung im Umgang mit den angesammelten Reserven in der Krankenversicherung, um angesichts der schwieriger werdenden Zeiten das zur Verfügung stehende Geld nicht zu verfrühstücken und weitere Honorar- und Vergütungssteigerungen der Leistungserbringer zu gewährleisten. Der Beitragszahler interessiert in diesem Zusammenhang nicht. Überlegungen der Akzeptanz neuer wissenschaftlich festgestellter Therapiemöglichkeiten finden kein Gehör. Von nennenswerte Absenkungen der gegenwärtigen Beitragssätze von 8,2% für Arbeitnehmer und 7,3% für Unternehmen ist also keine Rede. Fürsprecher im Sinne der Versicherten bei den Krankenkassen gibt es nicht, wem wundert das noch?   Günter Steffen  Nordseering 29 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de  

Die Selbstherrlichkeit der Gesundheitspolitiker gegenüber den Beitragszahlern von Günter Steffen, Lemwerder   Der gewaltige Beitragsüberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung  im  Gesundheitsfonds - angesiedelt beim Bundesversicherungsamt- wird von der Politik dort bewusst gehortet.  Die gewaltigen Mehreinnahmen kommen in diesem Jahr zustande durch die guten Konjunkturdaten,  durch Senkung der Arzneimittelausgaben und der somit  nicht notwendigen Zuweisungen aus dem Fonds an die Krankenkassen. Bei den Kassen sind durch den von der Bundesregierung verordneten Sparkurs bei der Pharmaindustrie Einsparungen bis über 4,3 Milliarden Euro gelungen, obwohl die Honorar- und Vergütungssteigerungen für die Kassenärzte und Krankenhäuser auch im vergangenen und in diesem Jahr exorbitant hoch sind. Zusammen mit den aufgelaufenen Beiträgen, die nicht den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden brauchten, beläuft sich der Überschuss  im Laufe des Jahres 2012 voraussichtlich auf annähernd 16 Milliarden Euro. Die Politik in Berlin lehnt Beitragssenkungen (zurzeit 8,2% für Mitglieder und 7,3% für Arbeitgeber) ab. Es wird argumentiert, die gesetzliche Mindestreserve von 3 Milliarden und die anstehende Begleichung der Sozialausgleiche bis 2014 von 2 Milliarden Euro sind für die Rücklage erforderlich. Da mit weiteren Vergütungserhöhungen für Kassenärzte, Kassenzahnärzte, Krankenhäuser sowie die Rückerstattung des staatlichen Zuschusses an den Finanzminister gerechnet wird sowie von einer gewissen wirtschaftlichen Abkühlung auszugehen ist, verbleibt es bei diesem viel zu hohen Beitragssatz. Wir Beitragszahler brauchen uns also keine Hoffnungen zu machen; eine Beitragssenkung findet gegenwärtig sicher nicht statt. Dabei könnten die gesetzlichen Krankenkassen erheblich höhere Überschüsse erwirtschaften, die zur sicheren Beitragsreduzierung führen. Die so dringlichen Ausweitungen der Ausgaben im  Leistungssektor für Diagnostik und Therapie -wegen der nachweisbaren wissenschaftlichen Fortschritte in der Medizin - würden dem  nicht entgegen stehen. Einsparmöglichkeiten zur Reduzierung auf der Kostenseite gebe es genügend. Die Stichworte wie Verwaltungskosten, Abbau der bürokratischen Rechnungslegungen, kostenaufwendige Marketingaktivitäten mit den ausgefeilten Vertriebsmethoden und vieles mehr sind Beispiele dafür, wie Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von den Krankenkassen regelrecht verschwendet werden.   Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die Versicherten mit einer Beitragserhöhung erst zum Jahresbeginn 2011 kräftig zur Kasse gebeten hatte. Wie die Politik die genannten Ergebnisse interpretiert, will sie auch weiterhin nicht die unwirtschaftlichen Strukturen im Gesundheitswesen  beseitigen oder Kostenlimitierungen, die nichts mit der Krankenversorgung zu tun haben, vornehmen. Übrigens: Wenn es Betragssenkungen geben sollte, dann zeitgerecht kurz vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Der Bürger muss doch zur Wahlurne gehen und die verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre vergessen! Nur das Positive bleibt nach Meinung der Politik in Erinnerung. Günter Steffen Nordseering 29 27809 Lemwerder Telefon 0421/6979140 www.guenter-steffen.de

Ärztepräsident und Lobbyist Dr. Montgomery schürt Beitragserhöhungen - warum wohl? von Günter Steffen, Lemwerder   Die Konjunktur und der Rückgang der Arbeitslosenzahlen entwickeln sich immer positiver.  Dadurch sammeln sich erhebliche Überschüsse an Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung im Gesundheitsfonds an. Logisch wäre es, durch Beitragsabsenkungen den Arbeitnehmern und Rentnern ein wenig vom wirtschaftlichen Erfolg zuzugestehen. Zumal für viele Versicherte erstmalig der Zusatzbeitrag in den nächsten Monaten fällig wird. Die Bundesregierung bleibt stur und sammelt die Milliarden Überschüsse im Gesundheitsfonds. Zu vermuten ist, dass diese Überschüsse für weitere Vergütungen der Ärzte, Krankenhäuser und für unterschiedliche Leistungserbringer sowie für  Anhebungen der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen vorgesehen werden. Die Linie hat auch schon öffentlich der Lobbyist Dr. Montgomery vorgegeben. Im Interview einer deutschen Tageszeitung verlangte er bereits für die niedergelassenen Ärzte weitere Nachbesserungen wegen des Kaufkraftverlustes, der in den vergangenen Jahren entstanden ist. Der Normalbürger kann nur staunen, wie hier Lobbyisten vorpreschen. Wer vertritt eigentlich wirklich die Interessen der Versicherten - sicher nicht die Krankenkassen, auch nicht die Sozialverbände und leider auch nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Der gewaltige Kaufkraftverlust in den letzten Jahren für Beitragszahler der Arbeitnehmer und Rentner wird absichtlich ignoriert. 25. Juli 2011 www.guenter-steffen.de  

Gesundheitsminister hortet Milliarden Beiträge   Das Horten der Beiträge für Krankenversicherte im Gesundheitsfonds wurde bisher politisch damit begründet, den gesetzlich zustehenden Sozialausgleich wegen der zukünftigen Erhebung von Zusatzbeiträgen daraus zu erstatten. Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erhalt eines zukünftigen Sozialausgleichs sind so abstrus geregelt, dass ich die Auszahlungsansprüche für Versicherte, in der Gesamtsumme von bis zu 3 Milliarden Euro, für wenig realistisch halte. Nun wird in der Öffentlichkeit erstmals darüber berichtet, dass die nicht an die Kassen weiter geleitenden Beiträge sich bis zum Ende des Jahres auf bis zu 7 Milliarden Euro ansammeln werden. Es ist unglaublich, wie hier zu Lasten der kranken Versicherten bewusst notwendige Hochleistungstherapien auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen verwehrt werden müssen, weil die Finanzierungen im Gesundheitswesen schon gegenwärtig nicht mehr ausreichen. Der Vorwurf trifft keineswegs den Bundesausschuss, sondern unseren jungen „Real“-Politiker der FDP und CDU.   Günter Steffen, Lemwerder

In einem ausführlichen Artikel habe ich den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit von den Krankenkassen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen, um alle Ausgaben der GKV vorzunehmen. Ich erwarte von der Bundesregierung keine Beitragssatzerhöhungen für Arbeitnehmer und Rentner und auch keine Empfehlungen, vorgezogene Zusatzbeiträge zu berechnen, sondern bestimmte Ausgabenpositionen der Krankenkassen für längere Zeit auszusetzen, versicherungsfremde Ausgaben aus der GKV in den Bundeshaushalt umzuschichten und endlich kostensparende Strukturen im Gesundheitswesen einzuleiten. Der Bundesgesundheitsminister sollte schnellstens im Kabinett für Klarheit schaffen nd möglichst dieLobbyisten außen vor lassen. Günter Steffen, Lemwerder

Günter Steffen. Wenn die Politik sich nicht kurzfristig dazu durchringt und die vielen Unklarheiten beseitigt, die im Zusammenhang mit dem ab 2009 ...

Mit dem 2009 eingeführten Gesundheitsfonds und einem bundesweit einheitlichen ... Günter Steffen, Lemwerder www.guenter-steffen.de. Günter Steffen 21.11.2009 22:47:13 ...

Sehr allgemein gehaltene Passagen sind zu diesem Thema im Koalitionspapier nachlesbar. Wenn man dann allerdings auch die zwischenzeitlich stattgefundenen Erklärungen einiger gut informierter Politiker und den einen oder anderen Gesundheitsökonomen mit einbezieht, wird es etwas klarer, was die Zukunft den GKV-Versicherten bringen soll: Die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie (früher Kopfpauschale genannt) soll 2011, unter Beibehaltung des Gesundheitsfonds, eingeführt werden. Dazu gehört dann der Sozialausgleich für Einkommensschwache. Zum gleichen Zeitpunkt wird ein wettbewerbsorientierter Beitrag, neben der Gesundheitsprämie, in unterschiedlicher Höhe von der jeweiligen Mitglieds-Krankenkasse, erhoben. Eine Beitragserhöhung muss 2011 nicht zwingend gegenüber 2010 anfallen, weil bereits ab 2010 der Zusatzbeitrag (bis zu 1% vom Bruttogehalt) gesetzlich von vielen Kassen aufgrund der Beschlüsse der Großen Koalition abverlangt wird. Für die Leistungserbringer soll mehr Geld im GKV-System gespült werden. Der zukünftige medizinische Fortschritt wird nur noch mit den Beiträgen der Versicherten finanziert. Eine Regierungskommission wird sich mit den Maßnahmen für eine Entbürokratisierung, Ausbau des Gesundheitsmarktes, verständlicheres Vergütungssystem für Ärzte, Kostenerstattungen für Versicherte ohne Zusatzkosten, Unbürokratisches Erhebungsverfahren für die Praxisgebühr, Individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume für Versicherte u.a.m. befassen. Ergebnisse fallen erst nach der Landtagswahl NRW. Günter Steffen, Lemwerder

Die jetzt bekannten Ergebnisse zur künftigen Gesundheitspolitik der neuen Koalition sind enttäuschend. Sie zeugen von Mutlosigkeit und sind ideenlos. Man konnte es wohl schon ahnen. Der FDP waren die Zusagen für Steuerermäßigung wichtiger. Eigene Vorstellungen liberaler Grundsätze im Gesundheitswesen mussten im Regierungsprogramm aufgegeben werden, weil die Kopfpauschale, Zusatzbeitrag und Gesundheitsfonds für die CDU-Vorsitzende Priorität hatten. (Wo nimmt sie den Fachverstand her? Es ist wohl doch ein Machtspiel). Frau Merkel sowie die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder trauten sich nicht, eine völlig neue Systematik der Krankenversicherung für alle Bürger auf den Weg zu bringen. Es hätte dieser Koalition gut zu Gesicht gestanden, Vorbereitungen für den Wegfall der Zweiklassenmedizin, eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer, einkommensabhängige Beiträge und eine einschneidende Strukturreform in den nächsten vier Jahren zu verabreden. Eine solidarische Absicherung im Krankheitsfall sieht anders aus als die jetzt bekannten Absprachen! Am Tisch der Arbeitsgruppe haben unsichtbar viele Lobbyisten-Verbände gesessen. Günter Steffen, Lemwerder