Milliarden in Yasni Exposé of Günter Steffen

Seit 2009 werden aus dem Bundeshaushalt finanzielle Zuschüsse aus Gründen versicherungsfremder Leistungen und der Krankenversorgung für familienversicherte Kinderin den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung eingezahlt.Gerechtfertigt ist dieser Bundeszuschuss ganz gewiss, weil die Leistungen nicht dem eigentlichen Zweck der Beitragszahler entsprechen. Würde der Zuschuss nicht stattfinden, hätte der  erhöhte Beitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Charakter einer quasi zusätzlichen Steuerzahlung.Nunmehr beabsichtigt der im Kabinett so bestimmende Bundesfinanzminister in der vorgesehenen Planung des Haushalts 2014, dem Eckwerte im März d.J. vorausgehen, die Deckungslücke im Bundeshaushalt durch  Kürzungen  des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung zwischen 4 und 5 Milliarden Euro vorzunehmen. Wenn jetzt von Seiten des Bundes die Zuschüsse zu einem Anteil gestrichen werden, müssen  die Mitglieder der Krankenkassen für diese  bisher nicht über Beiträge abgedeckten Ausgaben  aufkommen. Man könnte sagen, hier findet eine stillschweigende Steuererhöhung für Arbeitnehmer und Rentner statt. (Arbeitgeber-Beitragserhöhungen sieht das Gesetz nicht mehr vor). Das Argument von Seiten der Politik ist eine Frechheit: Im Gesundheitsfonds befinden sich zu hohe Finanzmittel. Entschuldigung, verehrte Politiker, der gesetzliche Beitrag von 15,5% war und ist zu hoch.Die jetzt laut werdenden  Proteste überhört der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie heißt es so schön von einem Abgeordneten, der nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, wie übrigens auch  für Abgeordnete, die nicht im Gesundheitsausschuss Sitz und Stimme haben: “ Unsere Kollegen und Kolleginnen, die sich damit ausschließlich befassen, wissen schon, was sie zur Beschlussfassung ins Parlament einbringen. Ich halte fest: “So sieht Demokratie heute aus.”Günter Steffen, Lemwerder

Die jährliche Repräsentativbefragung in den deutschen Kliniken ergab Ende 2012 für 60% der Kliniken ein rückläufiges Geschäftsergebnis. Wie das Krankenhausinstitut - angegliedert bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft - ergänzend mitteilte, wiesen 21% der Krankenhäuser einen Jahresfehlbetrag aus. Ihre wirtschaftliche Lage schätzte gut ein Viertel der Kliniken als gut ein.Die Krankenhausgesellschaft fordert vom Gesetzgeber verbesserte Bedingungen. Natürlich zielen die Forderungen für die Kliniken darauf hin, von den Milliarden Überschüssen bei den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds ein großes Stück vom Kuchen zu erhalten. Das Beitragsaufkommen der Versicherten ist tatsächlich viel zu hoch. Die Politik ist vielmehr aufgefordert, den gesetzlichen Beitragssatz von 15,5% schnellstens abzusenken. Die Vergütungssätze der über tausend Fallpauschalen in den Krankenhäusern sind heute schon unberechtigt hoch. Das wirtschaftliche Problem dort liegt ganz woanders. Zwischen den Kassen und Krankenhäusern sind Eine Milliarde Euro in den Abrechnungen jährlich strittig. Daraus resultiert für 60% der Kliniken ein rückläufiges Geschäftsergebnis. Wenn die Abrechnungen regulär vorgenommen wurden, ist es lediglich vorübergehend ein Problem der Liquidität. Die vertraglichen Erträge der Häuser reichen für eine gute stationäre Versorgung der Patienten aus. Wo die Erträge nicht ausreichen, sind  unwirtschaftliche Strukturen der Hauptgrund. Hier sind es die kleinen Krankenhäuser, überwiegend in kommunaler Trägerschaft, die nicht von verantwortlichen Geschäftsführern geleitet werden. Vielmehr werden viele kommunale Häuser immer noch durch Beschlüsse der Politiker im Rathaus  in rote Zahlen manövriert. In den Einrichtungen der privaten Trägerschaften u.a. auch AGs sind die Personalausstattungen für Ärzte und Pflege dramatisch gering. Aber auch die von der Kommunalpolitik und den starken Personalräten zugelassenen Personal-Überbesetzungen in den Stadt- und Kreiskrankenhäusern  sind wegen  einer unterbleibenden straffen wirtschaftlich notwendigen  Betriebsführung zu kritisieren. Völlig berechtigt kritisieren die Krankenhausträger die fehlenden Investitionsmittel aus den Länderhaushalten. Hier tricksen die Bundesländer und so können viele wirtschaftlichere Strukturen in den Häusern nicht umgesetzt werden. Das duale Finanzierungssystem ist gescheitert. Betriebsmittel und Investitionen gehören für ein wirtschaftlich zu führendes Krankenhaus zusammen. Die Politik ist gefordert. Aber bitte nicht zu Lasten der Betragszahler.Günter Steffen27809 Lemwerder

Die Gebührenverpflichtung aller Haushalte ab 2013 in Höhe von 215 Euro jährlich ist eine durchschaubare Maßnahme der Politiker, sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, ARD und ZDF,  IHRE Presse durch Rückendeckung zu sichern. Über  Tabuthemen, also Verärgerungen von Gegebenheiten aus der Mitte unserer Gesellschaft, wird natürlich aus Gründen der Loyalität zur Politik nur dann berichtet, wenn es der Politik in den Kram passt. Es klingt heute schon teilweise als Hohn, wenn die Parteipolitiker  sich  auf die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit in unserem Land berufen. Stillschweigend werden die wichtigen Positionen in den erwähnten Fernseh- und Rundfunkanstalten mit Redakteuren, die den großen Parteien nahe stehen, besetzt. Hierzu gibt es sogar einen Beschluss in der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer.  Der Chefredakteur des WDR, Jörg Schönenborn, hat vor einigen Tagen zum Thema Haushaltsabgabe eine besonders “eindrucksvolle” Begründung abgegeben: Er spricht bei der Gebührenabgabe von einer “Demokratie-Abgabe“! Die beiden großen Anstalten geben jährlich insgesamt Acht Milliarden Euro aus.  (Zum Verständnis dieser Größenordnung sei erwähnt, das Kirchensteueraufkommen  in Deutschland beläuft sich auf 9 Milliarden Euro). Ist es da ein Wunder, wenn die so genannten Fernsehstars maßlos hohe Gagen erhalten und die Fußball-Bundesliga mit finanziert wird, weil ARD und ZDF zeitversetzt darüber berichten und zu Beginn einer Saison ein Spiel original übertragen dürfen. Die Verfilzungen von Politik und Anstaltsredaktionen, Parteienherrschaft, Verzerrung des Medienmarktes und die Verzerrung der Preise wird also konsequent fortgesetzt. Der Bürger wird nicht gefragt, er muss zahlen.Günter Steffen27809 Lemwerder

von Günter Steffen, Lemwerder   Viele Versicherungsunternehmen halten sich noch mit der öffentlichen Ankündigung einer erneuten saftigen Beitragserhöhung für  privat Krankenversicherte ab Januar 2013 zurück. Einzelne Unternehmen machen keinen Hehl daraus, saftige Beitragsanhebungen von bis zu 100 Euro monatlich vorzusehen. Von der Gothaer ist bekannt, dass der Höchstbeitrag von 920 Euro auf 1022 Euro monatlich angehoben werden soll. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand werden die Unternehmen zwischen 10% und 17% für langjährig privat Versicherte, aber auch die Risikozuschläge, anheben. Die Preisspirale dreht sich jährlich immer belastender für Angestellte der Mittelschicht, für Selbständige, für Beamte und Rentner, die nicht wieder in die gesetzliche Krankenversicherung umsteigen können. Es steht unzähligen Privatversicherten “das Wasser bis zum Hals”.   Durchaus gibt es den Unterschied beim Besuch eines Arztes zwischen den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Privatversicherten. Die Zweiklassen-Medizin ist in aller Munde. Privatversicherte müssen keine größeren Wartezeiten vor der ärztlichen Behandlung in Kauf nehmen und erhalten bevorzugte Termine. Der “Privilegierte” erhält  nach wie vor keine Standardmedizin und  es werden nicht nur “ausreichende Diagnostikverfahren und Therapien zur Wiederherstellung der Gesundheit” bei der Behandlung vorgenommen, sondern auch die neuesten wissenschaftlich nachgewiesenen Therapien sowie Wunschbehandlungen. Aber längst nicht alle Privatversicherten gehören heute noch zu den “Privilegierten”. Da seit einigen Jahren viele Privatversicherte die hohen monatlichen Prämien nicht mehr bezahlen können, hat der Gesetzgeber ab 1.1.2009 einen Basistarif in Angleichung des Beitragssystems in der GKV für diesen Personenkreis eingeführt. Hier wurde also das private System quasi in 1a und 1b unterteilt. Der privat nach wie vor geführte Versicherte mit der Beitragsbemessungsgrenze analog zur GKV erhält in der Erstattung der angefallenen Arztkosten nur noch die Werte bei Angleichung der nur “ausreichenden und notwendigen Leistungen” für Kassenpatienten. Eine Insel der Seligen ist das System der Privaten Krankenversicherung also schon lange nicht mehr. Gesellschaftspolitisch ist es heute nicht mehr nachvollziehbar, warum wir trotzdem immer noch das Zwei , besser gesagt, das Dreiklassensystem in Deutschland haben. Niemand hat doch etwas dagegen, wenn sich “Privilegierte” noch zusätzlich freiwillig für so genannte Wahlleistungen zusätzlich versichern. Dafür brauchen wir doch nicht dieses unselige System in der unterschiedlichen Krankenbehandlung in den Praxen aufrecht zu erhalten. Eine gesetzliche Krankenversicherung für alle Bevölkerungskreise ist notwendig, damit alle wissenschaftlich nachweisbaren Erkenntnisse in eine Krankenbehandlung einfließen können. Wir wollen sicher keine Gleichmacherei. Die besser Verdienenden sollen durchaus auch in diesem System bis zu zwölftausend Euro im Jahr an Beitrag einzahlen. Der Gesetzgeber sollte den Beitrags- und Wahlleistungswettbewerb für alle Krankenkassen einführen. Die Beiträge sollten sich selbstverständlich am Einkommen orientieren. Es ist anzunehmen, dass die Lobbyisten der großen Aktiengesellschaften derartige Bestrebungen verhindern werden. Sie haben sicher die überwiegende Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf ihrer Seite, zumal diese Volksvertreter Rabatte bei den heutigen Beiträgen wie selbstverständlich für sich einstreichen. Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle ist aus meiner Sicht nicht gleichzusetzen  mit der von SPD und Bündnis ”Die Grünen” gepriesene Bürgerversicherung. Bürokratie und fehlender Beitrags-Wettbewerb sind heute bereits schlimme Fakten. Es ist wirklich nicht wünschenswert,  die gewaltige Bürokratie auch  noch  auszuweiten. Wie Gutachter letztlich feststellten, sind bei den knapp 180 Milliarden Ausgaben der GKV fast 25% Aufwendungen für Bürokratie enthalten. Günter Steffen, Lemwerder, November 2012 www.guenter-steffen.de Neue Beitragsexplosion für privat Krankenversicherte von Günter Steffen, Lemwerder   Viele Versicherungsunternehmen halten sich noch mit der öffentlichen Ankündigung einer erneuten saftigen Beitragserhöhung für  privat Krankenversicherte ab Januar 2013 zurück. Einzelne Unternehmen machen keinen Hehl daraus, saftige Beitragsanhebungen von bis zu 100 Euro monatlich vorzusehen. Von der Gothaer ist bekannt, dass der Höchstbeitrag von 920 Euro auf 1022 Euro monatlich angehoben werden soll. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand werden die Unternehmen zwischen 10% und 17% für langjährig privat Versicherte, aber auch die Risikozuschläge, anheben. Die Preisspirale dreht sich jährlich immer belastender für Angestellte der Mittelschicht, für Selbständige, für Beamte und Rentner, die nicht wieder in die gesetzliche Krankenversicherung umsteigen können. Es steht unzähligen Privatversicherten “das Wasser bis zum Hals”.   Durchaus gibt es den Unterschied beim Besuch eines Arztes zwischen den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Privatversicherten. Die Zweiklassen-Medizin ist in aller Munde. Privatversicherte müssen keine größeren Wartezeiten vor der ärztlichen Behandlung in Kauf nehmen und erhalten bevorzugte Termine. Der “Privilegierte” erhält  nach wie vor keine Standardmedizin und  es werden nicht nur “ausreichende Diagnostikverfahren und Therapien zur Wiederherstellung der Gesundheit” bei der Behandlung vorgenommen, sondern auch die neuesten wissenschaftlich nachgewiesenen Therapien sowie Wunschbehandlungen. Aber längst nicht alle Privatversicherten gehören heute noch zu den “Privilegierten”. Da seit einigen Jahren viele Privatversicherte die hohen monatlichen Prämien nicht mehr bezahlen können, hat der Gesetzgeber ab 1.1.2009 einen Basistarif in Angleichung des Beitragssystems in der GKV für diesen Personenkreis eingeführt. Hier wurde also das private System quasi in 1a und 1b unterteilt. Der privat nach wie vor geführte Versicherte mit der Beitragsbemessungsgrenze analog zur GKV erhält in der Erstattung der angefallenen Arztkosten nur noch die Werte bei Angleichung der nur “ausreichenden und notwendigen Leistungen” für Kassenpatienten. Eine Insel der Seligen ist das System der Privaten Krankenversicherung also schon lange nicht mehr. Gesellschaftspolitisch ist es heute nicht mehr nachvollziehbar, warum wir trotzdem immer noch das Zwei , besser gesagt, das Dreiklassensystem in Deutschland haben. Niemand hat doch etwas dagegen, wenn sich “Privilegierte” noch zusätzlich freiwillig für so genannte Wahlleistungen zusätzlich versichern. Dafür brauchen wir doch nicht dieses unselige System in der unterschiedlichen Krankenbehandlung in den Praxen aufrecht zu erhalten. Eine gesetzliche Krankenversicherung für alle Bevölkerungskreise ist notwendig, damit alle wissenschaftlich nachweisbaren Erkenntnisse in eine Krankenbehandlung einfließen können. Wir wollen sicher keine Gleichmacherei. Die besser Verdienenden sollen durchaus auch in diesem System bis zu zwölftausend Euro im Jahr an Beitrag einzahlen. Der Gesetzgeber sollte den Beitrags- und Wahlleistungswettbewerb für alle Krankenkassen einführen. Die Beiträge sollten sich selbstverständlich am Einkommen orientieren. Es ist anzunehmen, dass die Lobbyisten der großen Aktiengesellschaften derartige Bestrebungen verhindern werden. Sie haben sicher die überwiegende Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf ihrer Seite, zumal diese Volksvertreter Rabatte bei den heutigen Beiträgen wie selbstverständlich für sich einstreichen. Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle ist aus meiner Sicht nicht gleichzusetzen  mit der von SPD und Bündnis ”Die Grünen” gepriesene Bürgerversicherung. Bürokratie und fehlender Beitrags-Wettbewerb sind heute bereits schlimme Fakten. Es ist wirklich nicht wünschenswert,  die gewaltige Bürokratie auch  noch  auszuweiten. Wie Gutachter letztlich feststellten, sind bei den knapp 180 Milliarden Ausgaben der GKV fast 25% Aufwendungen für Bürokratie enthalten. Günter Steffen, Lemwerder, November 2012 www.guenter-steffen.de  

Schafft endlich die überflüssige Bürokratie  im Gesundheitswesen ab  - Revolutionäre Vorschläge im Sinne der Ärzte, Patienten und     Beitragszahler -   Von Günter Steffen, Lemwerder   Eine neue einheitliche Gebührenordnung für alle Leistungen im ambulanten ärztlichen Sektor und eine  individuelle (wirtschaftliche) Fallkostenberechnung im jeweiligen Krankenhaus - über alle  Fachabteilungen hinweg - sind die Voraussetzungen für die Abschaffung der fatalen Bürokratie  im heutigen Gesundheitswesen. Die ausufernden Bürokratieauflagen hindern die Ärzte, ihre Fachkompetenz im größeren Zeitfenster auszuführen. Befragungen bestätigen, dass Ärzte in ihrer Praxis bis zu 20% ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden müssen. Es ist kaum zu glauben, dass nach Angaben ernstzunehmender Krankenhausärzte bis zu 35% ihrer Arbeitszeit für Verwaltungsarbeiten anfallen sollen.   Allein in den Arztpraxen entstehen zwischen 30 und 50 tausend Euro an Personalaufwand im Quartal für Auflagen der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen, die durch politische Entscheidungen begründet werden. Als Stichworte sind zu nennen: Praxisgebühr, ICD-10-Codierung (Verschlüsselung der Diagnosen), Festlegung der fünfstelligen Abrechnungsziffern, Durchsicht der Rabattverträge für Medikamente und Disease-Management-Programme sowie hierzu etliche Dokumentationen, die festzuhalten sind und einiges andere mehr. Hinzu kommen auch die arbeitsaufwendigen Stellungnahmen bei der Überschreitung des Medikamenten- oder Heilmittelbudgets zur Rechtfertigung gegenüber den Gremien bei der KV.   Das heute gültige und absolut ungerechte Honorarsystem sollte als Budget mit den Höchstgrenzen der Regelleistungsvoluminas recht bald abgeschafft und durch eine für alle Versicherungen bindende Ärztliche Gebührenordnung auf der Grundlage fester Euro-Beträge eingeführt werden. Selbstverständlich wird eine gerechte Gebührenordnung für alle Fachärzte nicht von heute auf morgen Gültigkeit haben können. Dazu ist es erforderlich, dass fachkompetente Persönlichkeiten aus Medizin, Krankenkassen, Politik und Wirtschaft in zwei Regionen der Kassenärztlichen Vereinigung Erprobungen der neuen Gebührenordnung im Abgleich mit der  bestehenden Honorarsystematik durchführen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, sollte der Bundesgesetzgeber diese neue Gebührenordnung einführen.  Die Leistungsausgaben sollten auch in diesem System Höchstgrenzen beinhalten müssen,  damit der Leistungsumfang nicht ausufert.  Die seit einigen Jahren bei vielen Hausärzten praktizierte  “Hausarztzentrierte Versorgung” sollte für alle Allgemeinfachärzte  gesetzlich sanktioniert gelten. Mit anderen Worten, jeder Versicherte bei einer Krankenkasse hat sich seinen Hausarzt zu wählen und sich als Patient mindestens 12 Monate dort einzuschreiben. Die Inanspruchnahme eines Arztes sollte grundsätzlich zunächst dort stattfinden müssen. Für die Einschreibung -ohne Arztberatung oder Untersuchung- sollte eine Quartals-Pauschale von der zuständigen Krankenkasse gewährt werden. Für ärztliche Leistungen der Allgemeinärzte sollten dann darüber hinaus verringerte Sätze (Prozentuale Abschläge) aus der neuen Gebührenordnung zur Abrechnung gelangen. Regionale Unterschiede in der Vergütung für ärztliche Leistungen sollte es zukünftig nicht mehr geben. Die Fachärzte sollten nur noch auf der Grundlage einer Überweisung vom Hausarzt die Sätze (GKV-Versicherte) der erwähnten Gebührenordnung berechnen dürfen.   Ziel muss es in der Gesundheitspolitik in Deutschland sein, die Zulassungszahlen in den Großstädten zu verringern um auf dem flachen Land dadurch eine flächendeckende ärztliche Versorgung zu gewährleisten.   Das Ausmaß der bürokratischen Auflagen wegen der derzeitigen Vergütungsregelungen für den stationären Bereich in Deutschland ist unverschämt hoch. Aufgrund der Einführung der Diagnosebezogenen Fallpauschalen in den Krankenhäusern sind kompetente Mitarbeiter in jeder Einrichtung ausschließlich damit beschäftigt, die Kodierungen der annähernd 1200 Pauschalen medizinisch-fachlich zu übernehmen. Die administrative Tätigkeit ist für jedes Krankenhaus eine deutliche Erschwernis. Aber auch in den Prüfabteilungen der Krankenkassen und der zusätzlichen personellen Belastungen bei den Medizinischen Diensten zeigen sich die enormen zusätzlichen Aufwendungen, insbesondere auch wegen der vielen Abrechnungsunklarheiten und der Reklamationen.   Die nicht notwendigen Verwaltungskosten in den Arztpraxen, in den Krankenhäusern, bei den Krankenkassen und im Medizinischen Dienst werden vorsichtig geschätzt von mir mit 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert.   Jeweils die Hälfte der Einsparungen  7 bis 10 Milliarden Euro- nach Umsetzung der hier vorgeschlagenen neuen Vergütungssysteme - könnten für eine Beitragssenkung zusammen mit den bereits angesammelten Überschüssen von annähernd 24 Milliarden Euro -gestreckt über einige Jahre - vorgesehen werden.  Die andere Hälfte der erwähnten Einsparungen könnte in die neuen Vergütungssysteme einfließen. Das wäre eine großartige politische Entscheidung im Sinne der wichtigsten Leistungserbringer und im Sinne der Beitragszahler für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber. Der Beitragssatz könnte auf 13,9% abgesenkt werden. Die Arbeitnehmer und Rentner würden nicht mehr 8,2% als Beitragssatz, sondern für die  nächsten Jahre  neu 7,4% zahlen.  Sie würden z.B. bei einem Brutto-Jahresverdienst von 30 tausend Euro statt 2460 Euro (jhrl)  nur 2220 Euro an Beiträgen aufwenden müssen. Den Arbeitgebern würden Abgaben an diesem Beispiel statt 2190 Euro (jhrl) sondern nur  1950 Euro (jhrl) entstehen. Diese errechnete Beitragsabsenkung würde bis Ende 2016 so beibehalten werden können, um anschließend  die Ablösung der  so notwendigen Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht für alle Bürger dieses Landes mit den erforderlichen Leistungen im Krankheitsfall vorzubereiten. Die deutschen mittelständischen Firmen und alle anderen  Unternehmen könnten im weltweiten globalen Wettbewerb hervorragend davon profitieren; wie alle Leistungserbringer und auch  die Versicherten, die von einer auszuweitenden “sprechenden Medizin” nur profitieren würden.   www.guenter-steffen.de                    Oktober 2012    

Die Stichworte “ Beseitigung der Praxisgebühr “ und “Prämienerstattungen” sind in diesen Tagen für viele Krankenkassen der Aufhänger, eigenständige Regelungen im Sinne ihrer Mitglieder und Versicherten zu treffen. Hintergrund ist der Einnahmestau aufgrund des viel zu hohen einheitlichen Beitragssatzes von 15,5%. Bekanntermaßen ergeben sich mittlerweile über 22 Milliarden Euro Beitragsüberschüsse, die sich in den nächsten Monaten weiter erhöhen werden. Was also tun, um eine eigenständige Kassenpolitik zu praktizieren. Obwohl die Spitzen der Koalition am 4. November voraussichtlich die Praxisgebühr ab 2013 beerdigen wird oder aber eine 0,3% Beitragsabsenkung verabredet, haben in diesen Tagen einige namhafte Krankenkassen “ihre individuellen” Maßnahmen bereits beschlossen. So werden Beitragszahlende Mitglieder der Techniker Krankenkasse (TK) eine Dividende in Höhe von 80 Euro (steuerpflichtig) pro Jahr ab 1.1.2014 ausgezahlt erhalten und diese Kasse wird, wie auch die KKH- Allianz und die IKK ihren Versicherten eine Praxisgebühr zurückerstatten; aber nur bis zu 60 Euro pro Jahr. Voraussetzung ist aber: Diese Versicherten müssen an Früherkennungs- und Zahnvorsorgeuntersuchungen oder an Maßnahmen zur Erreichung des Sportabzeichens teilnehmen. Wie hoch der bürokratische Aufwand wohl sein wird! Neuerdings hat sich jetzt auch die AOK Bremen dem weitgehend angeschlossen. Die sozial beste und gerechte Lösung wäre wohl doch die Streichung der Praxisgebühr ohne wenn und aber für alle bisher entstehenden vierteljährlichen 10 Euro beim Hausarzt, ggf. Facharzt, Zahnarzt, Notambulanzen und Notaufnahmen im Krankenhaus. Beste Lösung deshalb, weil in den zurückliegenden Jahren von einem Steuerungsinstrument kaum mehr die Rede sein kann und der enorme bürokratische Aufwand bei den Ärzten beseitigt werden könnte. Die zweitbeste Lösung wäre eine Absenkung des Beitragssatzes von mindestens 0,3% - aber allein nur für Arbeitnehmer und Rentner. Bei einem jährlichen Einkommen von 30 tausend Euro würde ein entsprechendes Mitglied ca. 85 Euro (Netto) , bei einem Einkommen von 24 tausend Euro ca. 72 Euro (Netto) und bei einem Einkommen von 18 tausend Euro ca. 50 Euro (Netto) im Jahr weniger an Beitrag zahlen müssen. Solange der gesetzliche einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen gilt, sind die von mir geschilderten individuellen Unterschiede der Erstattungsvorhaben unsinnig und blähen den Verwaltungsaufwand nur künstlich auf. Allerdings wäre es für die Zukunft richtig, wenn sich die Politik endlich dazu entschließen könnte, den Beitragssatz frei zu geben und einen einheitlichen Leistungskatalog incl. der Vorsorge-Auflagen für alle Bürger festzulegen. Nur so werden Wirtschaftlichkeit und Abbau von Bürokratie zu Gunsten der Versicherten zu einem echten Wettbewerb der Krankenkassen untereinander führen. Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

Der gewaltige Beitragsüberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung von 22 Milliarden Euro, gehortet direkt bei den Kassen und davon annähernd 12 Milliarden im Gesundheitsfonds, in Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes, soll nun doch nach Auffassung einiger Krankenkassen als “Fangprämie” bis zu 100 Euro je Mitglied im Jahr ausgeschüttet werden. Diese drastische Bezeichnung von mir ist deshalb zutreffend, weil damit neue Mitglieder aus dem zugehörigen gesetzlichen System bei identischer Beitragshöhe abgeworben werden, um Machtzuwächse im eigenen Haus zu erlangen. Die Politik lehnt in großer Einvernehmlichkeit Beitragssenkungen ab, obwohl diese Maßnahme durchaus ehrlicher wäre und dadurch der Zwang für ein verbessertes wirtschaftliches Verhalten bei den Kassen herausgefordert würde. Bei einer Beitragsabsenkung von 15,5% auf 14,5% würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils bis zu 220 Euro Beitragseinsparungen im Jahr erwarten dürfen. Der Beitragssatz in dieser Höhe könnte über viele Jahre ausreichen. Sollten einige unwirtschaftliche Krankenkassen damit auf Dauer nicht zurechtkommen, sollten aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Kassen die gesetzlich möglich zu erhebenden Zusatzbeiträge berechnet werden. Viele Mitglieder würden sich dann wegen der nicht notwendigen kostenintensiven Verwaltungskosten von ihrer Kasse abwenden. Gegen Beitragsreduzierungen sprechen sich wegen der Eigeninteressen - nicht überraschend- auch die Leistungserbringer aus. Möchten sie doch in den nächsten Jahren entsprechende Einnahmesteigerungen bei den Arzthonoraren, Krankenhausvergütungen, Apothekenzuschläge ect. erreichen. Als Alternative zur Beitragsreduzierung kämen neue wissenschaftlich bewiesene Therapien in Ergänzung des Leistungskatalogs im Sinne der Schwerstkranken in Frage. Eine derartige Entscheidung ist ebenfalls nicht zu erwarten, weil der “Gemeinsame Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen” dafür zuständig wäre. Politik, Krankenkassen und Leistungserbringer sind sich also einig darin, die vielen Milliarden Euro dort zu belassen, wo sie sich heute befinden. Eine verbesserte Patientenversorgung ist deswegen nicht zu erwarten, auch nicht nach der jüngsten Honoraranhebung von über 1,2 Milliarden Euro für niedergelassene Ärzte. Selbst die so notwendige sprechende Medizin für Patienten wird nicht verbessert. Das Gespräch mit dem behandelnden Arzt in der Sprechstunde wird auch weiterhin nur wenige Minuten dauern. Der Versicherte hat als Beitragszahler und Patient das Nachsehen. In diesem Zusammenhang ist wohl die Frage angebracht, was eigentlich die gewählten Mitglieder in den Verwaltungsräten der Krankenkassen bewirken. Die demokratische Selbstverwaltung im gepriesenen Sozialsystem unseres Landes versagt bei der Wahrnehmung der Versicherteninteressen kläglich. Zu einem anderen Urteil kann man nicht kommen. 　 Günter Steffen 27809 Lemwerder   www.guenter-steffen.de < br>

Euro-Problematik und die Grenzen des Versorgungsdenkens bei den Sozialausgaben Von Günter Steffen, Lemwerder Wir hatten bisher keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise, die zu einer Bankenkrise letztlich führte. Nach den neuesten Beschlüssen der EZB wegen der Freigabe des Ankaufs von Staatsanleihen kann es aber nun auch zu einer Krise des Euro, mit den Auswirkungen von Inflation und Arbeitslosigkeit, kommen. Der Finanzsektor hat nicht freiwillig die heutigen Probleme, sondern weil die Staaten die Banken gezwungen haben, Staatsanleihen zu kaufen, mit dem Ergebnis, sich noch mehr zu verschulden. Bevor nicht einvernehmliche EU-Bedingungen in einem Regelwerk vereinbart sind, darf es doch wohl keine Haftungsgemeinschaft geben. Ich bin mir nicht sicher, ob das grüne Licht dafür von Frau Dr. Merkel im Einvernehmen mir ihrem Finanzminister, nicht längst im Rat der EU gegeben worden ist. Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudelten wie noch nie, trotzdem wurden immer weiter Milliarden Schulden gemacht. Bei uns und in allen Ländern der Euro-Zone muss endlich eine solide Haushaltspolitik einziehen. Wir brauchen eine ordnungsgemäße Ausgabenkontrolle überall in der Euro-Zone. Gemeinsame Regeln kommen vor gemeinsamer Haftung der Schulden. Regelbrüche müssten dann aber auch tatsächlich bestraft werden. Es ist zu bezweifeln, ob dafür eine Einvernehmlichkeit von den Staaten hergestellt werden kann. Die Auffassungen der Praktizierung einer antizyklischen Finanzpolitik verfügt nicht nur über hohe Zustimmungen im Volk in Südeuropa , sondern auch neuerdings in Frankreich und sicher bis zu 50% bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Da im Herbst 2013 eine neue Bundesregierung gebildet wird, ist nicht auszuschließen, dass sich derartige Mehrheiten in Regierungspolitik (höhere Steuern und Mehrausgaben für weitere soziale Ansprüche) finden werden. Mit einem Slogan im Wahlkampf “Keine weiteren Schulden” kann scheinbar unser Wahlvolk nichts mehr anfangen. Wenn es so bleibt, ist es der Anfang vom Ende eines Wohlfahrtsstaates. Vor 25 Jahren häufte die Bundesrepublik die ersten 100 Milliarden Euro Schulden an, vor 20 Jahren die zweiten 100 Milliarden, vor 17 Jahren die dritten 100 Milliarden Euro, in den 90er Jahren reichte ein Jahr, um weitere 100 Milliarden Euro aufzutürmen, zur Zeit ist diese Zeitspanne auf wenige Monate verkürzt worden. Ein Großteil der Sozialleistungen verschlingen unsere Staatseinnahmen. In dem nächsten Jahrzehnt dürften die Alters- und Gesundheitsausgaben steil ansteigen, weil die Bevölkerung immer älter wird. Es ist also absehbar, dass unsere Sozialsysteme irgendwann kollabieren. Die gegenwärtige Politik zielt leider in vielen Ländern immer noch darauf, das Schuldenproblem durch noch mehr Schulden zu lösen. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Italien, Spanien usw. steht das Versorgungsdenken oben an. Wer glaubt, dass die Euro-Länder an knallharte Reformen vorbeikommen, ist für mich ein politischer Träumer. Im linken politischen Spektrum unseres Landes, wobei auch große Kreise in der CDU dazu gehören, und die in den Nachbarländern, glauben, dass die Sanierung der Staatshaushalte auf die lange Bank zu schieben ist. Welch ein fataler Irrtum, der schlimme Folgen für die Wirtschaft und Bevölkerung haben wird. Die neueste Forderung der Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen ist die, bereits im Herbst d.J. die Weichen für Mindestrenten von 850 Euro monatlich zu Lasten der heutigen Beitragszahler und der gegenwärtigen Rentner zu stellen. Es ist zu befürchten, dass die Ministerin, von der Sache her, große Sympathien dafür in Teilen des Deutschen Bundestages erwarten darf, aber auch diebezüglich die Sympathien in unserer auseinanderdriftenden Gesellschaft erfährt. Das Rentenrecht ist doch überhaupt nur noch in Zukunft auf der Basis der letzten Reform durchführbar und auch dann nur, wenn alle Berufstätigen, also einschließlich Neuanfänger in der Beamtenschaft und auch keine neuen Mitgliedschaften mehr in den berufsständischen Versorgungswerken, begonnen werden dürfen. Die Pflichtberentung mit dem 67. Lebensjahr sollte jedoch aufgegeben werden. Derartige Freiheiten im persönlichen Raum stehen einer demokratischen Werteordnung gut zu Gesicht. Günter Steffen, Lemwerder, September 2012

  Die Politik und die Gesetzlichen Krankenkassen haben Begehrlichkeiten für niedergelassene Ärzte geradezu herausgefordert, weil  direkt bei den Kassen und im Gesundheitsfonds über 21 Milliarden Euro Beitragsgelder gehortet werden. Die von den Krankenkassen geforderte Absenkung der Vergütung für jeden Kassenarzt von 20 tausend Euro in den derzeitigen Verhandlungen ist als unklug zu bezeichnen. Zumal die Kassenmitglieder keine Beitragsrückerstattungen erhalten und neue wissenschaftlich nachgewiesene Therapien nicht akzeptiert werden. Auf der anderen Seite stellt ein  Gutachten eines Forschungsinstituts in den letzten Wochen fest, dass die Einnahmen der Ärzte seit 2008 (plus 11,8%) angehoben wurden und diese deutlich stärker gestiegen sind als die Kosten der Praxen und der erbrachten Leistungen. Der vom Schlichter gemachte Vorschlag einer Erhöhung von 270 Millionen Euro für 2013 ist nicht so abwegig. Das eigentliche Problem sind die unterschiedlichen  Honorarsummen (Punktmengen) bei den Fachärzten in der Verteilung, vorzunehmen von den Kassenärztlichen Vereinigungen. Es ist zu fragen, wieso der Laborarzt, Radiologe, Orthopäde, um nur drei Spitzeneinkommen zu nennen, so großzügig im Überschuss abzüglich der Kosten dabei wegkommen. Ich spreche hier von annähernd 300 tausend und nicht unterhalb von 240 tausend Euro. Das Säbelrassen für bundesweite Streiks ist eine unzulässige Drohung, dabei ist interessant, dass sich die Hausärzte davon distanzieren. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den Sicherstellungsauftrag der ärztlich ambulanten Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Sehr schnell könnten die Kassenzulassungen auf dem Spiel stehen. Bei diesen Einkommensgrößenordnungen ist es unverschämt, Drohungen zur Verunsicherung der Patienten auszusprechen. Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

Arztpraxen erhalten seit 2008 hohe Honorarsteigerungen  - GKV-Spitzenverband will Orientierungswert der Ärzte-Honorare in den Verhandlungen für 2013  senken -   Aus einem aktuellen Gutachten des Forschungsinstituts Prognos geht hervor, dass die Einnahmen der Ärzte seit 2008 deutlich stärker gestiegen sind als die Kosten der Praxen und die erbrachten ärztlichen Leistungen. Der durchschnittliche Überschuss (Honorare aus GKV und PKV minus Praxiskosten) je Arzt vor Steuern und Altersversorgung beträgt 165.000 Euro. Danach verbleiben beim Radiologen ca. 280.000 Euro, Orthopäde 240.000 Euro, Urologe 200.000 Euro, Chirurg 190.000 Euro, Internist 180.000 Euro, HNO 175.000 Euro, Gynäkologe 170.000 Euro, Hausarzt (Allgemeinarzt) 115.000 Euro. Als Praxiskosten sind gemeint: Betriebskosten wie Personal, Miete, Geräte, Energie, Kfz, Beiträge und Gebühren.   Grundlage des  ärztlichen Honorars ist der einheitliche Bemessungsstab (EBM). Hinter den ärztlichen Leistungen stehen Euro-Beträge. Die Beträge ergeben sich dabei aus der Punktmenge, mit der die jeweilige Leistung bewertet ist, multipliziert mit dem Orientierungspunktwert. Der Bewertungsausschuss, das ist der Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen, hat diesen Orientierungspunktwert bundesweit mit 3,5 Cent festgelegt. Diese Form der einheitlichen Bemessung, unterschieden nach den Punktmengen, nennt man Regelleistungsvolumen. Dieses Volumen beinhaltet Höchstgrenzen. Überschreitet der Arzt sein Regelleistungsvolumen, so wird er in der Regel mit abgestaffelten Preisen vergütet. Zu den Regelleistungsvolumen gehören nicht die freien Leistungen beim Arzt. Dies sind u.a. ambulante Operationen, Laboruntersuchungen, Präventionsleistungen, Ultraschalluntersuchungen, Belastungs-EKG, Enddarmspiegelungen u.a. Die Punktwerte können regional unterschiedlich sein und werden von den  Kassenärztlichen Vereinigungen festgelegt.  Die ärztlichen Honorarsteigerungen betrugen seit 2008 über 3,2 Milliarden Euro (plus 11,8%) in der GKV. Angesichts dieser Entwicklung will die Gesetzliche Krankenversicherung in den diesjährigen Verhandlungen eine Absenkung des Orientierungswertes (Punktwert) um 0,25 Cent durchsetzen.  Jeder Kassenarzt soll nach Vorstellung des Spitzenverbandes der GKV demnach zukünftig 20.000 Euro weniger erhalten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangt für 2013 eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro. Die Praxisärzte drohen auf die Barrikaden zu gehen und drohen mit Praxisschließungen im Herbst d.J.   Kenner der Materie zweifeln mit recht, dass der GKV-Spitzenverband sich gegenüber  den Ärzteverbänden durchsetzen kann. Diese werden sicher zurecht auf die hohen Beitragsüberschüsse von über 20 Milliarden Euro  verweisen. Wenn das Argument der erforderlichen Einhaltung einer zu praktizierenden Wirtschaftlichkeit von den Kassen angeführt wird, dürften die Ärzte auf Verschwendungen von mindestens 1 Milliarde Euro per anno im personellen Einsatz für Mitgliederwerbungen im eigenen System (sprich Marketingaktivitäten) verweisen. Keine guten Karten der GKV für die anstehende  Verhandlung im Sinne der Einsparung des Beitragsaufkommens. Insbesondere die kranken Versicherten haben wenig Verständnis, die Honorare der Kassenärzte abzusenken. Angebracht wäre vielmehr die so dringliche Ausweitung im Leistungssektor für Diagnostik und Therapie wegen der nachweisbaren wissenschaftlichen Fortschritte in der Medizin. Der von den Ärzten geforderte Inflationsausgleich wäre in diesem Zusammenhang dann ein guter Kompromiss. Lemwerder, den 28.8.2012   Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

Unaufrichtige Beitragspolitik in der Gesetzlichen Krankenversicherung Günter Steffen, Lemwerder   Mit der Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse und des viel zu hohen gesetzlichen Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung haben sich mittlerweile über 20 Milliarden Euro an Überschüssen bei Kassen und im  Gesundheitsfonds der Bundesaufsicht angesammelt. Die größten Fraktionen im Bundestag sind sich auch in der Frage des „Hortens“ der von Arbeitnehmern/Arbeitgebern und Rentnern gezahlten Beiträge einig, keine Rückerstattungen oder Beitragssatzabsenkungen stattfinden zu lassen. Fest steht, dass die gegenwärtigen Ausgaben für ausreichende Leistungen der Diagnostik und Therapien in absehbarer Zeit ohne die erwähnten Überschüsse garantiert sind. Die Krankenkassen, die so gerne betonen, die Interessen der Versicherten wahrzunehmen, schweigen sich aus, in der Hoffnung, die Milliarden Überschüsse auf ihren Konten zu nutzen, um nicht weitergehende medizinische Leistungen einzuführen, sondern Marketingaktivitäten für Mitgliederausweitungen zu forcieren und somit Machtzuwächse zu erlangen. Die Aktivitäten der Mitgliederwerbungen unter Einsatz dreistelliger Millionen Aufwendungen für Personalkosten finden zu über 90% innerhalb des GKV-Systems und eines identischen Beitragssatzes statt. Diese gewaltigen Überschüsse, die sich in nächster Zeit noch ausweiten werden, sind auch nicht Anlass für die Einführung neuester wissenschaftlich nachgewiesener Therapien, um Schwerstkranken zu helfen oder die katastrophalen personellen Probleme in der Pflegeversicherung zu beheben. Parteipolitiker, Funktionäre der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ignorieren sinnvolle Lösungen für die Menschen in unserem Land. Eigeninteressen stehen auf der Agenda. Übrigens: Der amtierende  FDP-Bundesgesundheitsminister wünscht sich von den Krankenkassen Rückzahlungsprämien für die Beitragszahler. Wenn der Minister Bahr es wirklich ernst meinen würde, hätte er die von ihm auszugehende Initiativ-Verpflichtung innerhalb der Bundesregierung längst wahrgenommen. Besser kann Symbolpolitik nicht mehr verstanden werden. Lemwerder, den 8.7.2012 www.guenter-steffen.de  

Viele Patienten werden in den Kassenpraxen abgezockt.                                 Von Günter Steffen, Lemwerder   Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ohne eine gesetzliche Grundlage Individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL) u.a. für alle Kassenärzte vor einigen Jahren eingeführt. Danach darf der „freie Beruf“ eines Arztes, auch wenn er hauptsächlich gesetzliche Versicherte behandelt, gegen Selbstzahlung IGEL-Leistungen anbieten. Sie reichen über das vom Gesetzgeber definierte Maß einer ausreichenden und notwendigen Patientenversorgung hinaus und sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckt.   Die Kassenärzte berufen sich bei der Erbringung derartiger Leistungen darauf, dass sie die Patienten über Kosten und Nutzen aufgeklärt haben und diese dann die Möglichkeit haben, sich frei für oder gegen das Angebot zu entscheiden. Diese von offizieller Seite behauptete Begründung einer „freien Entscheidung der Patienten“ ist aufgrund der täglichen Erfahrungen in den Praxen der Orthopäden, Gynäkologen, Fachärzte für Augenkrankheiten u.a. Fachbereiche immer weniger glaubhaft. Gegenüber 2005 sind im Jahre 2010 die IGEL-Leistungen um 50% angestiegen auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.( Feststellung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK). In Wirklichkeit wird der Patient zu den fragwürdigen Maßnahmen – häufig ohne Nutzen – überredet. Nach Umfragen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fühlen sich die befragten Patienten oft überrumpelt. Der Chef der KBV ermahnte denn auch seine Kollegen zu mehr Zurückhaltung bei derartigen kostenpflichtigen Behandlungen. Die überwiegend angebotenen IGEL-Leistungen sind aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen in der Regel medizinisch nicht sinnvoll, zumindest fragwürdig oder intransparentes Gemisch entbehrlicher Leistungen. (Nachlesbar unter WIKIPEDIA). Übrigens: Sobald der behandelnde Kassenarzt einen Verdacht einer entstehenden oder schon bestehenden Krankheit vermutet, werden die medizinisch zu veranlassenden Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Ein Mehr an Ehrlichkeit von den Kassenärzten gegenüber den hilfesuchenden Patienten wäre begrüßenswert. Dieser Aufruf wird leider wohl ins Leere gehen, denn bei vielen Fachärzten hat die Ertragssteigerung, neben der sicheren Honorareinnahme p.A., finanziert aus den Beiträgen der Krankenkassen zwischen 130 tausend und 170 tausend Euro, nach Abzug der Praxiskosten, Vorrang. (Hier wurden nur die mittleren Honorareinkünfte erwähnt). Es fehlt mir jegliches Verständnis dafür, dass die nach Sozialwahlen in Verwaltungsräte der Krankenkassen berufenen Persönlichkeiten, aus der Mitte unserer Gesellschaft, schweigend über diese Abzockerei hinweg sehen und nicht für Aufklärung der Versicherten Sorge tragen. Günter Steffen   2012-06-07  www.guenter-steffen.de                  

Da sind sie wieder, die Lobbyisten auf dem diesjährigen Ärztetag in Nürnberg. Ärztefunktionäre und Politiker diskutieren in nicht überraschender Einvernehmlichkeit – und der Beitragszahler wird nicht gefragt. Nicht anwesend und trotzdem sind die Steilvorlagen von den Kassen rechtzeitig eingetroffen – für den Beitragszahler nicht mehr nachvollziehbar. Der Reihe nach: Bundesgesundheitsminister Bahr berichtete über die Beitragseinnahmen im verwalteten Gesundheitsfonds bei der Bundesaufsicht und den Überschüssen bei den Krankenkassen von insgesamt 20 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Zugleich wurden die Begehrlichkeiten der Ärzteschaft und des Bundesfinanzministers bekannt. Herr Schäuble hat bereits 2 Milliarden Euro wegen der früheren Bundeszuschüsse zurückerhalten. Die Ärztefunktionäre sind sich in politischer Übereinstimmung mit dem FDP-Minister einig, den Patienten doch das Eintrittsgeld, also die Praxisgebühr zukünftig zu erlassen. (Der große Koalitionspartner denkt gar nicht daran). Darüber hinaus zeigte Herr Bahr viel Verständnis für die Auffassung der Ärzte, die gewaltigen Beitragseinnahmen doch lieber zu horten, um die weiteren Vergütungserhöhungen für Kassenärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer zukünftig zu gewährleisten. Der Vollständigkeit halber sei aber erwähnt, die Wahl-Taktik seiner Liberalen wurde auch noch von ihm ausgesprochen: Die Versicherten sollten doch zumindest Prämienrückzahlungen aus den Überschüssen erhalten. (Der Minister weiß es besser, die Koalition denkt zu diesem Zeitpunkt gar nicht daran, einen derartigen Beschluss zu fassen). Dann kam also auch noch zur rechten Stunde die Information von den Krankenkassen über die Emnid-Studie (längst bekannt) von Korruptionen im großen Umfang bei den Abrechnern der Fachärzte, Krankenhäuser, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker u.a. Als neueste Information streuten die Kassen dann die Information, die der Ärztepräsident Dr. Montgommery gerne aufgriff, Krankenhäuser gewähren den einweisenden Fachärzten eine Art Fangprämie! Dr. Montgommery wies diese Behauptung mit der Argumentation zurück, bisher seien keine Beweise von den Kassen bei den Ärztekammern vorgelegt worden! Ich frage mich ernsthaft, wieso die verantwortlichen Verwaltungsräte bei den Krankenkassen nicht längst ihre Vorstände angewiesen haben, Strafanzeige zu stellen. Der Eindruck bleibt, uns Beitragszahler kann alles zugemutet werden. www.guenter-steffen.de 23.5.2012  

　 Am 7. Mai berichtete TV Radio Bremen darüber, dass die Krankenkassen den Druck auf die Ärzteschaft hinsichtlich der Einhaltung des jährlichen Arzneimittel-Budgets erhöhen. Von 11000 Ärzten in Niedersachsen/Bremen wurden ca. 800 von der Kassenärztlichen Vereinigung wegen einer Kostenüberziehung der verordneten Arzneimittel angeschrieben. Nun sollten sie sich rechtfertigen und werden im ungünstigsten Fall haftbar gemacht. Es wurde im Sinne der Ärztegruppe suggeriert, dass diese mit dem Rücken zur Wand stehen, weil sie den Etat überziehen, wenn sie den Patienten eine optimale Medikamentation zukommen lassen. Was in der Berichterstattung nicht gesagt wurde, ist der folgende richtige Sachverhalt: Verordnungen aus Gründen einer “optimalen Hilfe” sind gesetzlich nicht vorgesehen. Im Gesetz heißt die Formulierung: “Die Leistungen sollen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang erfolgen.” Wahr ist, dass die Allgemein- und Fachärzte wegen der großen Konkurrenzsituation, besonders in den großen Städten, unter Druck stehen, den Patienten ihre “Wünsche” zu erfüllen. Dabei werden in einem sehr großen Umfang Verordnungen ausgestellt, die nichts mit einer notwendigen Therapie zu tun haben. Auf den Müllplätzen und in den Hausapothekenschränken sollen sich bundesweit Medikamente in Größenordnungen von jährlich bis zu 2 Milliarden Euro befinden. Wahr ist auch, dass der Gesetzgeber Arzneibudgets vorschreibt und wegen Überschreitung der Verordnungsgrößen, gerechnet über den Durchschnitt aller jeweiligen Fachärzte , der einzelne Kassenarzt aufgefordert wird, seine Überschreitungen fachlich zu begründen. Nur wenn die fachliche Begründung bei der Prüfkommission, angesiedelt bei der KV, in den Abrechnungszeiträumen immer wieder den Therapieerforderlichkeiten nicht Stand hält, wird nach den gesetzlichen Vorgaben das Honorar des Arztes gekürzt. Hier kann man aber von einer Theorie ausgehen, die eher selten als Kürzung wirklich eintritt. In allen Bundesländern werden rund 10% der Ärzte wegen der Überschreitung des Mittelwertes von der KV angeschrieben. Die niedergelassenen Ärzte kennen diese Situation sehr genau. Der Versuch einiger Kassenärzte findet immer wieder einmal statt, die Medien damit zu konfrontieren mit dem Hintergedanken, die Versicherten vor “ihren Karren” zu spannen. Leider werden dadurch besonders ältere kranke Versicherte in unverantwortlicher Weise verunsichert. Völlig zu recht fordern verantwortungsbewusste Ärzte vom Gesetzgeber nun endlich eine Arznei-Positivliste, damit alle Diagnosen medikamentös auf hohem Niveau therapiert werden können. Die Liste sollte von den Fachgremien der Ärzte mit den Apothekern festgelegt werden - ohne Einflussnahme der Pharmaindustrie - und preislich vom Spitzenverband der Krankenkassen mit dem Pharmaverband verhandelt werden. Dagegen laufen viele Lobbyistenverbände, wen wundert’s, Sturm! Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de    

      Durch die im Jahre 2011 nicht benötigten 4 Milliarden Euro bei den Gesetzlichen Krankenkassen und den über 15 Milliarden Euro angehäuften Beiträgen im Gesundheitsfonds findet ein Streit in der Regierungskoalition und in  den Parteien im Deutschen Bundestag statt, wie mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen ist. In einem scheinbar sind sich die Koalitionsparteien, die Opposition im Bundestag mit den Lobbyisten einig: Eine vernünftige Beitragsreduzierung soll es nicht geben, obwohl aufgrund der Zunahme der Beschäftigungszahlen die Einnahmen im Gesundheitsfonds – die vom Bundesversicherungsamt verwaltet werden – weiter ansteigen. Die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Bahr bevorzugen wegen der anstehenden Landtagswahlen eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung der Praxisgebühr für die Versicherten. Die Unionsparteien  diskutieren neuerdings eine Beitragssenkung von 0,1%. Bei einem beispielhaften Bruttoeinkommen von 2800 Euro monatlich würde ein Arbeitnehmer 2,80 Euro monatlich einsparen, sofern der Arbeitgeber daran auch noch beteiligt werden sollte, werden 1,40 Euro weniger im Monat KV einbehalten. Lächerlich diese Absicht. Nach wie vor scheint abzusehen, die Milliarden-Summen bis kurz vor der Bundestagswahl 2013 zu  horten, um gegebenenfalls der breiten Bevölkerung ein Wahlgeschenk zu machen und im übrigen dem mächtige Bundesfinanzminister Schäuble zuzugestehen, die in den letzten Jahren geflossenen staatlichen Zuschüsse (u.a. für die Kinderversorgung) von der GKV zurückzuerhalten und mögliche steuerliche Mindereinnahmen wegen der kommenden Vergünstigungen in der privaten Pflegezusatzversicherung auszugleichen. Sozialdemokraten, Ärzte- und Krankenhauslobbyisten verlangen Zurückhaltung im Umgang mit den angesammelten Reserven in der Krankenversicherung, um angesichts der schwieriger werdenden Zeiten das zur Verfügung stehende Geld nicht zu verfrühstücken und weitere Honorar- und Vergütungssteigerungen der Leistungserbringer zu gewährleisten. Der Beitragszahler interessiert in diesem Zusammenhang nicht. Überlegungen der Akzeptanz neuer wissenschaftlich festgestellter Therapiemöglichkeiten finden kein Gehör. Von nennenswerte Absenkungen der gegenwärtigen Beitragssätze von 8,2% für Arbeitnehmer und 7,3% für Unternehmen ist also keine Rede. Fürsprecher im Sinne der Versicherten bei den Krankenkassen gibt es nicht, wem wundert das noch?   Günter Steffen  Nordseering 29 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de  

Die seinerzeitigen teuflischen US-Derivate wurden gar nicht entschärft. Der Schaden soll nach den Ausführungen eines US-Senats-Beraters zukünftig 13-mal stärker als bei der Lehmann-Pleite stattfinden. Da der Schutz der Staaten weitgehend nicht mehr hergestellt werden kann, heißt das für den Normalbürger, unser Geld verbrennt schlagartig. Anmerkung*1 Zeichen Nr. 1 zum bevorstehenden Ruin Unsere Renten stehen auf der Kippe, ruiniert durch Schulden und Rettungs-Schirme für die EU-Länder. Professor Hans-Werner Sinn warnte bereits im Juli 2011:” Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören.” Übrigens sind bereits in einigen EU-Staaten die Rentner heimlich enteignet worden. (Irland, Ungarn, Planungen in Bulgarien und Polen) Frankreich hat im Parlament die Enteignung von 36 Milliarden Renten-Reserve-Fonds mit dem Beschluss verfügt, sie dürfen zweckentfremdet verwendet werden. Anmerkung*1 Zeichen Nr. 2 zum bevorstehenden Ruin Nach einer kleinen Notiz im Handelsblatt war zu lesen: Milliardäre aus Spanien, Italien und Griechenland schaffen ihre Euros ins Ausland. Nicht ins “sichere” Deutschland, sondern raus aus der Eurozone nach Großbritannien und Norwegen. Zeichen Nr. 3 zum bevorstehenden Ruin Es ist in Griechenland bereits passiert. Die Kleinsparer haben ihr Geld bereits von ihren Konten abgehoben. Die Panik wächst jeden Tag. Man muss gespannt nach Spanien und Italien schauen, wie verhalten sich ihre Kleinsparer? Wenn sie nervös werden erfolgt eine Kettenreaktion im Euro-Raum: Der Euro wackelt und die Banken könnten schließen. Was machen die verantwortlichen Politiker im Euro-Raum nur? Es soll tatsächlich ein ganzer Kontinent den Bedürfnissen einer Währungsunion untergeordnet werden. Neuerdings soll ein europäischer Zentralstaat her, was das helfen sollte bei den vielen unterschiedlichen Kulturen kann wirklich nur gefragt werden. Statt die Eigenverantwortlichkeit in der Euro-Zone wieder herzustellen, marschieren Wirtschaft und Politik gemeinsam in Richtung Transferunion, jeder Staat haftet für die Schulden aller. Der Euro ist nur noch zu retten, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet, die südeuropäischen Länder im Euro-Raum harte Sparmassnahmen unter Kontrolle des Europäischen Parlaments akzeptieren und die Europäische Zentralbank sofort aufhört mit der Gelddruckmaschine und die Zinssätze aufgrund der haushalterischen Beschlüsse der Einzelmitgliedsländer festlegt. Das Fluten der Euros, am Beispiel des Dollars in den USA, zieht uns sonst alle in den wirtschaftlichen Abgrund. Genauso ein Teufelszeug sind die Euro-Bonds. Die Haftungsgemeinschaft aller Staaten wird dann erleben, wie die Südeuropäer in weitere Schuldenbelastungen gehen und Niederlande, Deutschland, Finnland, Luxemburg und gegebenenfalls noch ein paar wenige Länder mehr müssen zusätzliche Haushaltsbelastungen akzeptieren, die unsere soziale Balance gefährdet. Die Sozialdemokraten und das Bündnis ”Die Grünen” werden bei einem Regierungswechsel in Deutschland zusammen mit Frankreich diese gemeinsame Schuldenhaftung auf den Weg bringen. Wann wachen unsere Politiker auf? Ich denke dann, wenn der Scherbenhaufen zu groß wird und die Bürger den politisch Verantwortlichen das Vertrauen entziehen. Nur ein plurales Europa kann die Lösung sein. Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören, wenn die Politik im Zusammenhang mit der Rettung des Euros sogar von Friedenssicherung spricht. Günter Steffen 27809 Lemwerder   Anmerkung*1:   Marti n Weiss FID Verlag GmbH, Bonn

Die Selbstherrlichkeit der Gesundheitspolitiker gegenüber den Beitragszahlern von Günter Steffen, Lemwerder   Der gewaltige Beitragsüberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung  im  Gesundheitsfonds - angesiedelt beim Bundesversicherungsamt- wird von der Politik dort bewusst gehortet.  Die gewaltigen Mehreinnahmen kommen in diesem Jahr zustande durch die guten Konjunkturdaten,  durch Senkung der Arzneimittelausgaben und der somit  nicht notwendigen Zuweisungen aus dem Fonds an die Krankenkassen. Bei den Kassen sind durch den von der Bundesregierung verordneten Sparkurs bei der Pharmaindustrie Einsparungen bis über 4,3 Milliarden Euro gelungen, obwohl die Honorar- und Vergütungssteigerungen für die Kassenärzte und Krankenhäuser auch im vergangenen und in diesem Jahr exorbitant hoch sind. Zusammen mit den aufgelaufenen Beiträgen, die nicht den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden brauchten, beläuft sich der Überschuss  im Laufe des Jahres 2012 voraussichtlich auf annähernd 16 Milliarden Euro. Die Politik in Berlin lehnt Beitragssenkungen (zurzeit 8,2% für Mitglieder und 7,3% für Arbeitgeber) ab. Es wird argumentiert, die gesetzliche Mindestreserve von 3 Milliarden und die anstehende Begleichung der Sozialausgleiche bis 2014 von 2 Milliarden Euro sind für die Rücklage erforderlich. Da mit weiteren Vergütungserhöhungen für Kassenärzte, Kassenzahnärzte, Krankenhäuser sowie die Rückerstattung des staatlichen Zuschusses an den Finanzminister gerechnet wird sowie von einer gewissen wirtschaftlichen Abkühlung auszugehen ist, verbleibt es bei diesem viel zu hohen Beitragssatz. Wir Beitragszahler brauchen uns also keine Hoffnungen zu machen; eine Beitragssenkung findet gegenwärtig sicher nicht statt. Dabei könnten die gesetzlichen Krankenkassen erheblich höhere Überschüsse erwirtschaften, die zur sicheren Beitragsreduzierung führen. Die so dringlichen Ausweitungen der Ausgaben im  Leistungssektor für Diagnostik und Therapie -wegen der nachweisbaren wissenschaftlichen Fortschritte in der Medizin - würden dem  nicht entgegen stehen. Einsparmöglichkeiten zur Reduzierung auf der Kostenseite gebe es genügend. Die Stichworte wie Verwaltungskosten, Abbau der bürokratischen Rechnungslegungen, kostenaufwendige Marketingaktivitäten mit den ausgefeilten Vertriebsmethoden und vieles mehr sind Beispiele dafür, wie Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von den Krankenkassen regelrecht verschwendet werden.   Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die Versicherten mit einer Beitragserhöhung erst zum Jahresbeginn 2011 kräftig zur Kasse gebeten hatte. Wie die Politik die genannten Ergebnisse interpretiert, will sie auch weiterhin nicht die unwirtschaftlichen Strukturen im Gesundheitswesen  beseitigen oder Kostenlimitierungen, die nichts mit der Krankenversorgung zu tun haben, vornehmen. Übrigens: Wenn es Betragssenkungen geben sollte, dann zeitgerecht kurz vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Der Bürger muss doch zur Wahlurne gehen und die verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre vergessen! Nur das Positive bleibt nach Meinung der Politik in Erinnerung. Günter Steffen Nordseering 29 27809 Lemwerder Telefon 0421/6979140 www.guenter-steffen.de

Der Euro soll gerettet werden, koste es, was es wolle. So lautet jedenfalls die Vorgabe aus Brüssel und den meisten Hauptstädten der Euro-Länder. Die Rechnung zahlen wir, die Steuerzahler, die kleinen Leute und der Mittelstand. Die versuchten Rettungsaktionen verschlingen nicht nur astronomische Geldsummen; ebenso schlimm ist die verlorene Glaubwürdigkeit der Politiker, weil Verträge und Zusagen gebrochen werden. Die Politiker in Deutschland haben die D-Mark ohne Not auf dem europäischen Altar geopfert. Die deutschen Freunde in Europa haben gewusst, was ihnen das einbrachte: Die Finanzierung der hohen Defizite. Bis zum Jahre 2013 -also in knapp 2 Jahren- brauchen die Euro-Staaten insgesamt 1,5 Billionen Euro, um auslaufende Kredite abzulösen und die vorhandenen Haushaltslöcher zu stopfen. Man fragt sich heute, wo sollen die Anleger herkommen? Die “Staatslenker” wissen es schon, neue Überlegungen zur Lösung müssen her. Nun wird angedacht, die 2, 6 Billionen Euro Verschuldungen in den zuständigen Ländern -nach kosmetischem Schnitt bis zu den zulässigen 60% vom Bruttoinlandsprodukt - als SONDERFONDS eines Zins- und Tilgungsplanes über 20 Jahre auszuweisen. Deutschland müsste eine halbe Billion Euro als ALTLAST ausweisen und tilgen. Immer neues Geld von den Notenbanken allein rettet die Wirtschaft nicht, erhöht aber die Inflationsrisiken: Geldentwertung und Preisanstieg. Insider kennen mittlerweile die Erwartungen der EZB und von den vielen Euro-Staaten, dass sie von einer Inflationsrate bis zu 10% ausgehen und auch tolerieren würden. Längst diskutieren auch Fachleute, Bankmanager und Vorstände großer Unternehmen über den Zusammenbruch des Euro. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein monströses Ausgabenproblem. Wir leben grandios über unsere Verhältnisse, seit vielen Jahrzehnten gibt unser Staat mehr aus als er einnimmt. Zusammen mit den versteckten Schulden gehört unser Land zu den Spitzenreitern der Schuldenmacher in Europa. Wenn man von einer zulässigen Verschuldung von 60% des Bruttoinlandsprodukt ausgeht, hat Deutschland über 540 Milliarden Euro unzulässige Schulden! Die Jungpolitiker haben es bei den Alten gelernt, dass man ein Problem nicht strukturell löst, sondern immer mit neuen Steuermitteln beglückt, um den Wähler bei Laune zu halten. Beispiele sind der Öffentliche Dienst und die Gesetzlichen Krankenkassen. Im unvorstellbaren Ausmaß haben sich an diesen beiden Beispielen Personal, Organisationen und Regelwerk entwickelt. Hier gibt es grenzenloses Einsparpotential. Auch der Politikbereich ist davon nicht ausgenommen. Der in den Talkshows und Fernsehveranstaltungen gegenwärtig in den “Himmel gehobene” Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat in seiner kurzen Amtszeit die Staatsverschuldung vervierfacht und unterstützt heute seine Partei, für die Schuldenhaftung der Euro-Staaten einzustehen. Die EU-Kommission wartet geduldig auf den Regierungswechsel im Jahre 2013 in Deutschland. Der Bürger fragt sich, wie ist das alles zu ändern. Die eindeutige Antwort muss leider lauten: Diese katastrophale Situation ist auch für Deutschland nicht mehr mit Rettungsaktionen lösbar. Von den Parteien ist zu fordern: Sagt uns Bürgern endlich die ganze Wahrheit. Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

Ab 2013 müssen die Versicherten tiefer in die Tasche greifen. Die Spitzen der Koalition einigten sich auf eine kleine “Pflegereform” immerhin insoweit, dass die Pflegeversicherung teurer wird. Durch die anstehende Erhöhung von 1,95% auf 2,05% werden Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Diese zusätzlichen Mittel sollen vor allem den Demenzkranken und ihren Angehörigen in der ambulanten Pflege zugute kommen. Ein Regierungsbeirat wird die für strukturell notwendigen Reformen auf den Weg bringen. Man habe sich vorgenommen, dass die Versorgung der Demenzkranken bis zum Ende der Wahlperiode verbessert wird. Eine verpflichtende und private Zusatzversicherung für die Pflege soll es nicht geben. Es sollen vielmehr steuerliche Anreize geschaffen werden. Nach dem Vorbild der Riester-Rente soll die freiwillige Vorsorge gefördert werden. Die Spitzen der Koalition haben keine Beschlüsse über notwendige personelle Verbesserungen in den Pflegeheimen oder Vergütungsanreize gefasst. Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung bedeuten also nicht auch gleich bessere Leistungen. Eine Enttäuschung der gegenwärtigen Politik zur zuvor groß angekündigten Pflegereform auf ganzer Linie! Günter Steffen 27809 Lemwerder www.guenter-steffen.de

Das Zauberwort der Euro-Krise heißt jetzt Hebelung im Rahmen des Rettungsschirms. Der 440 Milliarden, später 780 Milliarden-Rettungsschirm soll also ermöglichen, die Finanzspielräume für die Krisenländer auf 1 oder 2 Billionen Euro zu steigern. Da der Schirm für die Schuldenländer Italien und Spanien garantiert nicht reichen wird, beabsichtigen die Bundeskanzlerin und Herr Sarkozy durch die Hebelung -also als Ausleihvolumen- den besagten Ländern günstigeres neues Geld zu vermitteln bei ca. 30% Absicherung aus dem Schirm. Ich frage mich, wie wollen die Schuldenländer, die diese Rettung in Anspruch nehmen, die Rückzahlungen ohne Wachstumsförderung jemals gewährleisten. Es ist doch wohl Wunschdenken zu glauben, dass Deutschland “nur” das Risiko von 211 Milliarden Euro einbringen muss. Langsam aber sicher kommt doch der Gedanke, hier versuchen zwei Staats-/ und Regierungschefs Zeit zu schinden. Es ist doch für Jedermann deutlich, die Euro-Krise nimmt dramatische Formen an. Ich fürchte, es kommt eine Währungsreform auf uns zu, denn die Schuldenlawine lässt sich nicht mehr durch Sparen und Wachstum stoppen. Notwendige Sparbemühungen würden weltweit eine positive Wirtschaftsentwicklung abwürgen. Im stattfindenden “Monopoly” der EU werden die Rentner mit ihren Ersparnissen wahrscheinlich die großen Verlierer werden. Günter Steffen Nordseering 29 27809 Lemwerder Telefon 0421/6979140