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Taz: Kaum Chance für Initiativen - taz.detaz.de › Kaum-Chance-fuer-Initiativen

· Richter Joachim Kränz sieht das anders. Grundsätzlich gelte: „Bauleitpläne macht der Senat.“ Er habe diese Befugnis zwar für gewisse Fälle ...

Taz: Kaum Chance für Initiativen - taz.de

Walddörfer-Bürgerentscheide wurden zu Recht evoziert, vermutet Verwaltungsgericht. Unechte Zustimmung der Bezirksversammlung wohl nicht anfechtbar

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