Facebook im Yasni Exposé von Norbert Fabian

Diskussionsrunde: Norbert Neuser (MdEP) und Norbert Fabian (Moderation). Veranstalter: EUROPE DIRECT Duisburg et al. vorherige · 1; 2. Facebook Icon.

NORBERT FABIAN·SONNTAG, 20. DEZEMBER 2015 9 Mal gelesen SPD fordert verstärkte Hilfen für Langzeitarbeitslose Trotz der sonst relativ guten Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich die Situation von Langzeitarbeitslosen in Duisburg und im Ruhrgebiet bisher nicht wesentlich verbessert. Dies stellten die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der Arbeitsmarktexperte von der Universität Duisburg-Essen, Prof. Matthias Knuth, bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Rheinhausen und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Duisburg heraus. Als Konsequenz forderten sie gezielte regionale Programme wie einen ergänzenden sozialen Arbeitsmarkt und eine verstärkt regionalspezifische, zusätzliche Wirtschaftsförderung. Mittel hierfür bereitzustellen sei auch im Blick auf die historisch extrem niedrigen Zinsen wichtiger, als formal eine "schwarze Null" im Bundeshaushalt auszuweisen. Prof. Knuth betonte, dass die bisherigen Arbeitsmarktreformen vorrangig zu einer schnelleren Vermittlung von kurzzeitigen Beziehern der Versicherungsleistung des Arbeitslosengeldes I geführt haben. Dies ist auch ein Ergebnis seiner detaillierten Studie zum deutschen Arbeitsmarkt, die er für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat. Notwendig sei es deshalb, möglichst präventiv zu verhindern, dass Arbeitslose überhaupt in das ALG II absacken, so der Moderator Norbert Fabian in der Diskussion. Hierfür seien Bezugszeiten und -bedingungen für das ALG I zu verlängern und zu verbessern, insbesondere für jugendliche Berufseinsteiger, prekär Beschäftigte und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas betonte: "Wir brauchen eine echte Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik. Langzeitarbeitslose und Arbeitslose brauchen zweite oder auch dritte Chancen. Andrea Nahles hat mit ihrem Arbeitsministerium gute Programme aufgelegt, Finanzminister Schäuble muss aber mehr Geld zur Verfügung stellen. Ein sozialer Arbeitsmarkt mit dem so genannten Passiv/Aktiv-Tausch wäre eine echte Chance, auch in Duisburg vielen Langzeitarbeitslosen die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und gleichzeitig die soziale Teilhabe zu stärken." Marcus Mellenthin, Dirk Smaczny und Prof. Knuth sprachen auch Mängel in der Arbeitsverwaltung an. Diese sei tatsächlich "kundenorientiert" und damit effizienter zu gestalten. Erfahrungen von Arbeitslosen selbst seien dabei verstärkt mit einzubringen. (etwas gekürzt erschienen in WAZ/NRZ 4.11.2015)

NORBERT FABIAN·DONNERSTAG, 24. DEZEMBER 2015 Impulsbeitrag: Mit Pacem in terris hat der Konzilspapst Johannes XXIII. und mit ihm die katholische Weltkirche 1963 einen reformatorischen Paradigmenwechsel im ursprünglichen Sinn des Wortes vollzogen: eine Rückkehr zur Gewaltlosigkeit Jesu und der biblischen Propheten, zum Geist der Bergpredigt und zur pazifistischen Grundeinstellung der Urkirche. Pacem in terris fordert unter Berufung auf die Menschenwürde nachdrücklich eine allgemeine und kontrollierte Verminderung und Abrüstung von Waffen und ein Verbot von Atomwaffen. Wahrer Friede unter den Völkern könne nicht durch Gleichheit militärischer Rüstung sondern „nur durch gegenseitiges Vertrauen fest und sicher bestehen.“ Im Zeitalter moderner Waffen und deren schrecklicher Zerstörungsgewalt widerstrebe es der Vernunft „den Krieg noch als das geeignete Mittel zur Wiederherstellung verletzter Rechte zu betrachten“. - Theorien von angeblich 'gerechten' oder gar 'heiligen' Kriegen hat im Reformationszeitalter schon der Humanist Erasmus von Rotterdam bekämpft. Für ihn ist kaum ein Friede so „ungerecht“ dass er nicht auch dem „gerechtesten“ Krieg vorzuziehen wäre. Und er beklagt das Fehlen eines internationalen Gerichtshofes, der allein über Recht und Unrecht gültig befinden könne. Papst Benedikt XV. hat den 1. Weltkrieg dann als „grauenhaft nutzlose Schlächterei“ bezeichnet und die Völker nachdrücklich zum Frieden aufgerufen. Der grundlegende biblisch-jesuanische Impuls, die Kritik des Erasmus und die Botschaft von Pacem in terris sind ernster zu nehmen, als es in Kirche und Gesellschaft häufig geschieht, und sie sind weiterzuführen. Zeichenhafte Gewaltlosigkeit, wie sie vor allem Jesus, Franz von Assisi, aber auch Mahatma Gandhi vorgelebt haben, bleibt für die Gegenwart eine prophetische Herausforderung. Sie hat sich im Anschluss an Pacem in terris zu ergänzen mit Friedensdiplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung, wie der Bereitschaft zur Versöhnung und zu gradualistischen, ersten und dann voranschreitenden Abrüstungsschritten. Bisherige milliardenschwere Ausgaben für Rüstung auch nach dem Ende des Kalten Krieges sind statt dessen weltweit für eine solidarische und nachhaltige Entwicklung und damit zur ursächlichen Beseitigung von Unfrieden zu nutzen. Dies erwächst zugleich aus einer „Responsibility to prevent“. (Norbert Fabian, erschienen in pax christi, Impulse 32, Dokumentation Kongress Rastatt 2015, S. 8f).

aus: geschichte.transnational, Tagungsberichte, 21.11.2014 von Norbert Fabian Am Anfang stand eine beeindruckende Rede des Bundespräsidenten. Joachim Gauck trug zum Thema des Historikertages ‚Gewinner und Verlierer’ insbesondere sozialethische Überlegungen bei, und er sah in der Geschichte eine „moralische Ressource“. Im Blick auch auf die biblische Geschichte betonte er: „Verlierer müssen nicht Verlierer bleiben.“ In einer wirkungsgeschichtlichen Perspektive und durch eine kritische Geschichtsschreibung könnten scheinbare Verlierer letztlich doch zu Gewinnern werden. Allein historisch zu beantworten sei die Frage nach Scheitern und Leid in der Geschichte aber nicht. Wer dann bei der gut besuchten Diskussion zwischen Christopher Clark und Gerd Krumeich die wissenschaftliche Austragung einer historischen Kontroverse über den Beginn und die Schuld am Ausbruch des ersten Weltkrieges erwartet hatte, wurde enttäuscht. Obwohl Clark erneut nur von einer „Mitschuld“ angeblicher deutscher „Schlafwandler“ sprach, widersprach ihm Krumeich kaum – anders als in seinen neueren Publikationen, in denen er in der Tradition von Fritz Fischer eine Hauptschuld und Verantwortung führender deutscher Militärs und der Reichsleitung aufzeigt (vgl. Juli 1914. Eine Bilanz, Paderborn 2014, S. 143ff, 184ff, etc.; zudem A. Mombauer, Die Julikrise, München 2013; W. Wette, Seit hundert Jahren umkämpft: Die Kriegsschuldfrage, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9, 2014, S. 91-101). Hier wurde auch vom Moderator Johannes Paulmann vom Deutschen Historikerverband eine Chance vertan, historiographische Differenzen darzulegen und eine weitere historische Klärung in der Sache zu versuchen.Vergleichsweise unterschiedlich verlief hingegen die Sektion zur jüngeren Zeit-geschichte über ‚Die Friedensbewegung in der geschichtswissenschaftlichen Kontroverse’. Unter recht unkritischer Berufung auf sowjetische Aussagen und Stasiquellen versuchte Michael Ploetz die westliche Friedensbewegung als weitgehend kommunistisch gesteuert hinzustellen. Benjamin Ziemann, die niederländische Historikerin Beatrice de Graaf sowie Diskussionsbeiträge auch von Zeitzeugen verwiesen dagegen auf den maßgeblich-mehrheitlichen Einfluss von christlich, sozialdemokratisch und ökologisch motivierten Gruppierungen in der Friedensbewegung in West und Ost und bei Massendemonstrationen (beachte u.a. H. Zander, Die Christen und die Friedensbewegung in beiden deutschen Staaten, Berlin 1989). Thematisiert wurden zudem in der Bevölkerung weit verbreitete Ängste vor dem damaligen atomaren Raketenwettrüsten (zu deren Berechtigung und zur damals akuten Gefahr eines Atomkrieges aufgrund von Fehleinschätzungen G. Schild, 1983. Das gefährlichste Jahr des Kalten Krieges, Paderborn 2013, S. 155ff). Über Gewinner und Verlierer in der europäischen Arbeitswelt und Gesellschaft seit den 1970er Jahren diskutierten mehrere Sektionen des Historikertages. Lutz Raphael stellte das Aufkommen einer Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland und vor allem Großbritannien heraus (Lit. A. Doering-Manteuffel, L. Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 20123, etc.). Auswirkungen von Flexibilisierungen und Verkürzungen von Arbeitszeiten analysierte Dietmar Süß. Eher offen blieb, ob die insbesondere in Großbritannien aufgekommene ‚Finanzindustrie’ und soziale Dienstleitungen nicht unterschiedliche soziohistorische Phänomene sind und ob die technologisch-industrielle Wertschöpfung nicht doch weiter zugenommen hat. Kontrovers erörtert wurde auch, ob die 70er Jahre in Frankreich und Großbritannien verlorene Jahre waren oder eher ambivalent zu beurteilen sind. Dabei weniger in den Focus kamen möglicherweise verpasste Chancen unter der konservativen Thatcher-Regierung in den 80er Jahren: Inwieweit war anstelle von Deindustrialisierung ein gestalteter Strukturwandel auch in der britischen Montanindustrie wie etwa in Deutschland möglich und inwieweit gibt es gegenwärtig noch Chancen für eine erneute, verstärkte Reindustrialisierung? Versuche, Kursgewinne im computerisierten Hochfrequenzhandel weitgehend automatisiert abzuschöpfen, beschrieb der Schweizer Wirtschaftshistoriker Jakob Tanner in der Sektion ‚Kasinokapitalismus und Kommerzkick: Konvergenzen von Wirtschaft und Spiel im 20. Jahrhundert’. Weniger überzeugend wirkte allerdings seine Ablehnung von interdisziplinär indessen vielfach üblichen Unterscheidungen von Finanzmärkten und Realwirtschaft. - Juliane Czierpka und Peter Römer verwiesen ihrerseits auf die Kommerzialisierung im Bundes-ligafußball und eine indessen überwiegende Abhängigkeit der Profivereine von Einnahmen aus Medienrechten. Problematisiert wurde, inwieweit es bei Börsenspekulationen oder Planspielen in Wirtschaft und Politik überhaupt um „Spiele“ geht, da letztlich Schicksale von Menschen, Unternehmen und ganzen Volkswirtschaften davon betroffen sein können. In der englischsprachigen, von Dominic Sachsenmaier moderierten Sektion ‚State and Capitalism in China and Europa’ kam die neuere, vergleichende Globalgeschichte zur Geltung. Im Mittelpunkt stand das von dem US-Wirtschaftshistoriker Kenneth Pomeranz vertretene Konzept einer aufkommen-den „Great Divergence“ zwischen dem sich industrialisierenden Großbritannien und China andererseits (Princeton 2000). In der Tradition von Braudel verwies Jürgen Kocka u.a. auf den Handelskapitalismus und umfangreiche Kreditaufnahmen bereits im spätmittelalterlich-frühneuzeitlichen Europa. Peer Vries stellte im Anschluss an Schumpeter die Bedeutung von Innovationen heraus und urteilte eher negativ über das chinesische Wirtschaftspotential im 19. Jahrhundert, welches Pomeranz für das 18. Jahrhundert noch recht hoch einschätzte (vgl. Ursprünge des modernen Wirtschaftswachstums. England, China und die Welt in der frühen Neuzeit, Göttingen 2013, S. 431ff). Neu diskutiert wurde die Nutzung von regenerativen Wassermühlen bei frühen Industrialisierungsprozessen - teils recht kontrovers der Einfluss von Kriegen auf Wirtschaftsentwicklungen in Europa und China. Der Göttinger Historikertag endete mit einem wiederum beeindruckenden Vor-trag eines Soziologen, der sich auch der Diskussion stellte: Hans Joas versuchte im Blick auf der Geschichte der Sklaverei und des Abolitionismus eine häufige Ambivalenz und Schattenseiten auch von Menschenrechtstraditionen aufzuweisen. Etwas zu kurz kam dabei allerdings die Relevanz von Widerstands- und Exodustraditionen für die Sklavenemanzipation. Kontakt: Lic. Norbert Fabian, Duisburg - nobfabian@t-online.de geschichte.transnational / Tagungsberichte / Gewinner, Verlierer - und Ambivalenzen. Zum 50.... geschichte.transnational GESCHICHTE-TRANSNATIONAL.CLIO-ONLINE.NET|VON NORBERT FABIAN Gefällt mir ·  · Teilen Schreibe einen Kommentar ...     geschichte.transnational - Tagungsberichte - Gewinner, Verlierer

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Auszüge aus der Diskussion: ... Von Alemann bemerkte, dass Scharpf eine sehr pessimistische Sicht in Bezug auf die politische Union äußere. Er wollte daher wissen, wie Scharpf die Vorschläge der Ministerin Schwall-Düren, also eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik, Steuerharmonisierung oder die Entsenderichtlinie, bewerte. Scharpf betonte, dass Europa nur durch Vorschläge und Politiken, die im gemeinsamen Interesse liegen, weiterkommen könne. Alles was Ministerin Schwall-Düren gesagt habe, interpretiere er als einen Versuch, mögliche Fortschritte, die bei entsprechender Diskussion konsensfähig seien, zu identifizieren. Die Lösung der Eurokrise sei hingegen nicht konsensfähig. Bezogen auf die von Scharpf angesprochene Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Nationalstaaten fragte Prof. Dr. Hartwig Hummel, Projektleiter von FINE, ob es nicht die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik im Sinne eines europäischen New Deal gebe, sodass überall in Europa für günstige Arbeitsmöglichkeiten beziehungsweise Produktionsmöglichkeiten gesorgt werden könne. Scharpf äußerte, dass eine entsprechende Umsetzung schwierig werde. Das Problem bestehe darin, dass die deutschen Gewerkschaften in den Bereichen stark seien, in denen Deutschland im Export stark sei. Zudem sei die deutsche Produktion auf externe Exportmärkte hochspezialisiert, während man wenig Beschäftigung in Branchen habe, die sich auf den Binnenabsatz orientieren. Es werde daher schwer, beispielsweise die IG Metall oder die IG Chemie von einer Lohnpolitik zu überzeugen, die die vom Export abhängigen Arbeitsplätze zunächst gefährden würde. Dies sei ein Dilemma, vor dem die deutschen Industriegewerkschaften stünden und das man als eine schwierige Situation anerkennen müsse, die nicht durch Appelle an das europäische Gemeinwohl beseitigt werden könne. Norbert Fabian vom Arbeitskreis Europa der SPD NRW bemerkte, dass die Zinssätze in den GIPSI-Staaten zu hoch seien, und führte vor diesem Hintergrund einen Vorschlag der EZB an, Zinsziele und –schwellen einzuführen. Die EZB lege somit die Zinsen für Staatsanleihen fest, sodass dieser Ansatz noch weiterführender als Eurobonds sei. Scharpf bewertete den Ansatz der EZB als sinnvoll, auch wenn er die Banklizenz des ESM bevorzugen würde. Das generelle Problem bestehe allerdings darin, dass der Kreditbedarf der Privatwirtschaft die eigentliche Ursache der Nachfragedepression in den GIPSI-Ländern sei. Denn während die Realzinsen in Deutschland so niedrig wie nie zuvor seien, wirkten die enorm hohen Realzinsen auf die Privatwirtschaft in Spanien oder Italien prohibitiv. Daran könne die EZB nichts ändern, solange sie nur einheitliche Zinsen auf den Privatmärkten anbiete könne. ...   Fabian betonte, dass die Mindeststandards in Europa durch die Austeritätspolitik in Südeuropa extrem gefährdet seien. Das Korridormodell von Klaus Busch könne diese Mindeststandards um ein dynamisches Element ergänzen und dafür sorgen, dass bei der Lösung der Krise die sozialen Standards nicht völlig unter die Räder kommen. Liebertantwortete, dass die Absenkung von Mindeststandards in Folge der Austeritätspolitiken beziehungsweise der Auflagen an die Krisenländer in einem komplexeren Zusammenhang gesehen werden müssen. Makroökonomische, strukturelle Ungleichgewichte in der Eurozone würden Flexibilität erfordern. Diese könne innerhalb einer Eurozone, in der es das Mittel der monetären Abwertung nicht gebe, unterschiedliche Formen annehmen. Flexibilisierungsmaßnahmen im Sinne von Lohn-senkungen und Arbeitsmarktreformen seien eine sozial besonders schmerzhafte Form. Es stelle sich jedoch die Frage, ob es Alternativen gebe. Sehe der Kompromiss so aus, dass die Absenkung sozialer Mindeststandards mit einem Sicherheits- oder Langfristigkeitsgewinn der Beschäftigungsverhältnisse einhergehe, dann sei das ein akzeptabler Kompromiss. Allerdings müssten an der Ausarbeitung und vor allem an der Implementation der Anpassungsprogramme für die Krisenländer, wo derartige Ziele festgelegt würden, zumindest auch Alternativen bestimmt werden. Auch müssten über die Stakeholderpartizipation hinaus die Repräsentanten der entsprechenden Gruppen an diesem Prozess beteiligt sein und zwar über die Grenzen der Troika und der nationalen Regierungen hinaus. Nur über diese Einbeziehung der Re-präsentanten könne man das Problem angehen und das Oktroy demokratisieren. ...   Vollständiger Text: http://www.fine.uni-duesseldorf.de/

von Norbert Fabian, Sonntag, 25. September 2011 um 14:19 SPD-Asterlagen diskutierte Wege aus der EU-Krise Entschiedene Maßnahmen zur Beendigung der Spekulation gegen einzelne Euro-Staaten forderte der SPD-Bundeslistenkandidat bei der letzten Europawahl aus Duisburg, Norbert Fabian. Die vom Asterlager SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Werner Niewald geleitete, teils kontroverse Diskussion machte deutlich, wie stark neben der Kommunalpolitik zur Zeit aktuelle europapolitische Fragen die Menschen vor Ort berühren. Übereinstimmung bestand darin, dass die Krise in Griechenland und weiteren Euro-Staaten zu einer Krise der europäischen Integration und damit der EU insgesamt zu werden drohe. In der Einführung von Gemeinschaftsanleihen und Eurobonds sowie der Schaffung unabhängiger europäischer Rating-Agenturen sah Fabian eine Möglichkeit, die überzogen-maßlosen, gezielten Spekulationswellen effektiv zu beenden. Gegen auch an Konsolidierungsanstrengungen gekoppelte Gemeinschaftsanleihen und Eurobonds könne kaum mehr spekuliert werden, da hinter ihnen alle Euro-Staaten gemeinsam stünden. Für eine Einführung von Gemeinschaftsanleihen und Eurobonds plädierten die Sozialdemokraten in Europaparlament und im Deutschen Bundestag, der christdemokratische Luxemburgische Ministerpräsident J.C. Junker sowie u.a. der ‚Wirtschaftsweise’ Prof. P. Bofinger. Selbstverständlich seien ab sofort verbreitete Steuerhinterziehung, gängige Klientelwirtschaft und ausufernde Korruption in Griechenland rigide zu bekämpfen. Zugleich seien aber Wege aufzuzeigen, um der Bevölkerung von Griechenland und Portugal, Irland und Spanien wieder eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Auch in der Politik der EU sei deshalb eine Kurskorrektur notwendig. Der gemeinsame Markt der EU verlange im Interesse aller, nicht zuletzt Deutschlands als führender Exportnation eine ausgleichende Wirtschaftsförderung durch die EU. Die Aufnahme von süd- und osteuropäischen Staaten in die EU sei ohnehin nur mit Hilfe von EU-Kohäsions- und -Regionalfonds möglich gewesen. Von diesen Fonds hätten aber ebenfalls Regionen im Strukturwandel wie Duisburg und das Ruhrgebiet profitiert und auch sie seien weiterhin darauf angewiesen. Erforderlich sei daher neben Konsolidierungsbemühungen ein nachhaltig und regional angelegtes europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, verbunden mit einer Industrie- und Beschäftigungspolitik und mit finanziert durch eine einzuführende Finanztransaktionssteuer. Dafür sollte in Zukunft möglichst eine europäische Wirtschaftsregierung mit verantwortlich zeichnen. Nicht hinnehmbar sei jedenfalls, so Fabian, wenn Spekulanten und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger von EU-Staaten über die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik von Regierungen und von EU-Gremien entschieden.    

Sozialwort stellt sich gegen die FDP/CSU/CDU-Steuerpolitik von Norbert Fabian, Samstag, 30. Juli 2011 um 23:06 Zweifelsohne ist das neue Impulspapier der deutschen kath. Bischöfe zu einer chancengerechten Gesellschaft kein prophetisch angelegter oder gar radikaler Text. Notwendige Sozial- und Gesellschaftskritik hält sich in Grenzen und wird eher vorsichtig oder abwägend eingebracht. Soweit ist Kritikern Recht zu geben.   Dennoch: Die Bischöfe sprechen sich gegen weitere Steuersenkungen aus und fordern aus Gründen der Chancengerechtigkeit ein Nachdenken über eine „Ausweitung der Besteuerung - insbesondere bei sehr großen Vermögen“. Damit stellen sie und ihre Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen sich an einer gewichtigen Stelle ihres Papiers gegen aktuelle Steuersenkungspläne der FDP und von Teilen der CDU/CSU. Für die Konzeption einer möglichst chancengerechten Gesellschaft ist es in der Tat unverzichtbar und durchaus zentral hohe Vermögen, insbesondere ererbte und damit nicht selbst erarbeitete, angemessen zu besteuern. Auf ein positives Echo stoßen solche Forderungen bei der FDP und größeren Teilen der CDU/CSU allerdings bisher kaum - selbst wenn sie von kath. Bischöfen vorgetragen werden. So dürfte der FDP-Generalsekretär C. Lindner über die Forderungen zur Steuerpolitik hinweg gelesen haben oder es nicht ehrlich meinen, wenn er das Bischofswort als „mutigen Diskussionsbeitrag“ lobt. Vergleichbare ‚Vereinahmungsversuche’ aus den Reihen der ‚C’-Parteien gab es ja bereits beim Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland: ‚Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit’ von 1997. Dieses ‚Gemeinsame Wort’ stützt jedoch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik kaum FDP- und mehrheitliche CDU/CSU-Positionen. Eine Nagelprobe, ob die liberal-konservativ Bundesregierung das neue Bischofswort ernst nimmt, könnte eine Zustimmung zu einer angemessenen Erhöhung von Erbschafts- und einer Wiedereinführung von Vermögenssteuern sein - zumindest als einer Möglichkeit der Gegenfinanzierung. Da Vermögenssteuern Länderhaushalten zugute kämen, sollten rot-grün regierte Bundesländer ihre Wiedereinführung unter Berufung auch auf das Bischofswort über den Bundesrat beantragen. Im Interesse der Konsolidierung zugleich ihrer Landeshaushalte täten CDU/CSU geführte Landesregierung gut daran, dies mit zu unterstützen. Um so mehr, als unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard die Erhebung von Vermögenssteuern und ein Lastenausgleich selbstverständlich waren und in den meisten Industrieländern weiterhin sind. Im Anschluss an den bischöflichen Impulstext wäre darüber hinaus zu diskutieren und zu konkretisieren, was Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit in einer „chancengerechten Gesellschaft“ bedeutet. Sicher macht es Sinn, auf eine Anhebung des realen Renteneintrittsalters durch verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzuarbeiten. Zu flexiblen und damit „altersadäquaten Übergängen“ (so das Bischofswort) in die Rente, welche der individuellen Berufs- und Lebenssituation des Einzelnen entsprechen, tragen etwa tariflich vereinbarte und geförderte Altersteilzeitmodelle bei. Einer „zunehmenden Altersarmut“ durch Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und unterbrochene Erwerbsbiographien könnte mit Mindestlöhnen und Sockelrenten begegnet werden - hier fehlte allerdings wohl der Mut, konkreter zu werden. Bei einem weiterhin qualitativ wachsenden Bruttoinlandsprodukt ist auf den demographischen Wandel mit einer verstärkten Steuerfinanzierung von Renten zu antworten - nicht jedoch mit verdeckten Rentenkürzungen. Nur zu unterstützen durch eine präventive und zugleich nachsorgende Politik ist der Wunsch der Bischöfe, berufliche „Qualifizierung und Vermittlung mit Ansätzen einer individuellen, begleitenden Sozialarbeit zu verknüpfen.“ Erhebliche Kürzungen bei Mitteln für die Qualifizierung von Arbeitslosen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung laufen dem allerdings zuwider. Eine „Eingliederung in das Erwerbsleben“ bleibt auch für den Bischofstext das „vordringliche Ziel“. Befürwortet wird zudem ein sozialer „Dritter Arbeitsmarkt“ für Arbeitslose „ohne absehbare Vermittlungsaussichten“. Folgen des Verlustes des Arbeitsplatzes sollten „nicht noch dadurch verschärft werden, dass man auch finanziell und sozial von heute auf morgen an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird.“ Eine „bedarfsabhängige soziale Grundsicherung“ habe zugleich die „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ zu ermöglichen - hier hätte ein ausdrücklicher Hinweis auch der Bischöfe auf die Notwendigkeit einer verbesserten Unterstützung zumindest betroffener Kinder nahegelegen. Zu kurz kommen in dem Papier Forderungen nach einem nachhaltigen und qualitativen Verständnis von Wachstum und Fortschritt. Die Betonung von Freiheit als einem „Angelpunkt der Katholischen Soziallehre“ wäre nicht zuletzt in der innerkirchlichen Praxis stärker mit aufzugreifen. - Positiv hervorzuheben bleibt, dass häufige Verengungen und Verkürzungen des Freiheitsbegriffs „auf wirtschaftliche Freiheit“ und ein individualistisches Freiheitsverständnis eindeutig abgelehnt werden. Schwerpunktmäßig ist zumindest intendiert aufzuzeigen, dass eine recht verstandene Freiheit „grundlegend für eine gerechte Gestaltung des Gemeinwesens“ ist. Eine dynamisch-chancengerechte Gesellschaft habe immer „auch eine solidarische Gesellschaft“ zu sein. Denn verantwortete, zugleich positive Freiheit sei eben „eng mit Gerechtigkeit verbunden.“ Wer „allen Menschen Chancen eröffnen“ will, müsste jedoch wie das ‚Gemeinsame Wort’ von EKD und DBK von 1997 die von der Bibel sozialethisch geforderte Solidarität mit Benachteiligten und Armen stärker in den Mittelpunkt stellen. Ein Baustein bei weiteren Diskussionen über und Initiativen für eine ökumenisch angelegte Aktualisierung und Fortschreibung dieses ‚Gemeinsamen Wortes’ könnte der von Kardinal Reinhard Marx eingebrachte Impulstext dennoch sein.   Lic. Norbert Fabian ist Sozialethiker und einer der Sprecher der Christinnen und Christen in der SPD in NRW   (Als Gastkommentar leicht gekürzt erschienen in Publik-Forum, 29.7.2011)