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Neues Baugesetzbuch: Bau von Kindertagesstätten wird erleichtert
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[Ruhr Nachrichten] - "Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen", erklärte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU).Rasmus Buchsteiner
Neues Baugesetzbuch: Höhere Hürden für große Tiermast-Anlagen
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[Ruhr Nachrichten] Bundesregierung will die Regelungen für den Bau großer Tiermast-Anlagen verschärfen. Entsprechende Änderungen seien im neuen Baugesetzbuch vorgesehen, das am 4. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.Von Rasmus Buchsteiner
Nach der Wahl in Griechenland: Aufatmen im Kanzleramt
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[Schwäbische Zeitung] - Von Rasmus Buchsteiner Berlin Der Regierungsjet stand schon auf dem Flughafen Berlin-Tegel bereit, doch Angela Merkel wartete noch ab. Krisenmanagement am Abend nach der Griechenland-Wahl. Ihre Abreise zum G-20-Gipfel in Mexiko hatte die
Die juristische Presseschau vom 29. November bis 1. Dezember 2014:...
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Innenminister de Maizière plant, straffällige Ausländer schneller abzuschieben und zugleich die Anforderungen an das Bleiberecht herunterzuschrauben. Außerdem...
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