Österreich im Yasni Exposé von Rosi Elijas

Der freiheitliche Kandidat für die Hofburg, Walter Rosenkranz, will vor allem mit zwei Themen im Wahlkampf um die Hofburg punkten: CoV-Maßnahmen und Umgang mit der österreichischen Neutralität im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Mit dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler stimmte am Wochenende ein weiterer VP-Landeschef in die Rufe nach einem Strompreis-Deckel ein. Eine Woche nachdem seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner die innerparteiliche Debatte eröffnet hatte, setzte VP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich anfangs dagegen ausgesprochen hatte, ein vorläufiges Ende darunter.

Erst kürzlich musste die ÖVP-NÖ eine herbe Wahlschlappe in Wolfgang Sobotkas Heimatort Waidhofen an der Ybbs hinnehmen. Umfragen sagen bereits den Verlust der absoluten Mehrheit für ÖVP-Landeschefin Mikl-Leitner voraus. Langjährige Regionalpolitiker treten reihenweise aus der Partei aus, weil sie das Zwangs-Stich-Gesetz nicht mittragen können oder wollen. Es brodelt gehörig an der Partei-Basis: Bauernbund-Funktionäre der ÖVP Niederösterreich haben angekündigt, aus Protest gegen das Gesetz aus der Partei auszutreten. Der nö. FPÖ-Landesparteiobmann, Udo Landbauer, meinte dazu: „Ich kann nur sagen: Respekt vor jedem, der Haltung zeigt und die ÖVP aufgrund ihrer menschenunwürdigen Politik verlässt. Ich kann jeden verstehen, der mit dieser Art der Politik nichts mehr zu tun haben möchte”.

  FPÖ – Kickl: Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers Bis Ende Oktober 2021 wurden von Impfherstellern 246 Millionen Euro an Österreich verrechnet. 57 Millionen Impfdosen hat die österreichische Regierung bis dato bestellt. 23,9 Millionen Dosen wurden erst geliefert. Regierung plant für 2022 Ankauf von weiteren 33,5 Millionen Impfdosen. Insgesamt 283.140 Dosen abgelaufen.   Die gesamte Anfragebeantwortung ist unter diesem Link abrufbar: 8659/AB (XXVII. GP) - Beschaffungsvorgang der Covid-19-Impfstoffe | Parlament Österreich Beschaffungsvorgang der Covid-19- Impfstoffe (8659/AB)   Frage 8: Kam es in Folge der mangelnden Impfbereitschaft der Bevölkerung und einer niedrigen Impfquote zu einzelnen Chargen an Impfstoffen, deren Haltbarkeitsdauer deutlich überschritten wurde und die als „abgelaufener" Impfstoff entsorgt werden mussten?   Mit Stand 05.01.2022 sind insgesamt 283.140 Dosen (Vektorimpfstoffe), die in der Verfügungsgewalt des Bundes lagen, abgelaufen.   a. Wenn ja, wie viele Chargen von welchem Impfstoff mussten wann mit welcher Stückzahl als „vergammelt" entsorgt werden? (Bitte Auflistung jeweils mit Datum, Stückzahl, welchem jeweiligen Impfstoff sowie der Form der Entsorgung!)   Die Auflistung der abgelaufenen Impfstoffdosen mit Stand 05.01.2022 ist wie folgt: 4 von 8 8659/AB XXVII. GP - Anfragebeantwortung www.parlament.gv.at 5 von 7 Impfstoff Ablaufdatum Abgelaufene Dosen Astra Zeneca 31.08.2021 20 Astra Zeneca 31.10.2021 1.550 Astra Zeneca 31.10.2021 640 Johnson & Johnson 22.11.2021 50 Astra Zeneca 30.11.2021 420 Astra Zeneca 31.12.2021 280.460   Bis dato hat aufgrund der Möglichkeit, dass eine Verlängerung der Haltbarkeitsdauer in Kraft treten könnte, keine Entsorgung stattgefunden.     Frage9: Wie oft und von welchem Organwalter wurde veranlasst, dass die Haltbarkeitsdauer von Impfstoffen korrigiert wurde?   Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist die zuständige Behörde für Zulassungen von Arzneimitteln in der EU. Die Verlängerung Haltbarkeitsdauer von Impfstoffen fällt auch in ihren Kompetenzbereich. Siehe Frage 11 für Details zu den Zeitpunkten der Haltbarkeitsanpassungen.   Frage 10: Um welche Impfstoffe handelte es sich bei diesen Haltbarkeitskorrekturen?   Eine Verlängerung der Haltbarkeitsdauer wurde für die Impfstoffe des Herstellers BioNTech und des Herstellers Moderna von der EMA zugelassen.   Frage 11: Um welchen Zeitraum (welche Zeitspanne) wurde die Haltbarkeitsdauer bei welchem Impfstoff wie oft korrigiert?   Am 08.12.2021 wurde in der EU die Haltbarkeitsdauer von Impfstoff des Herstellers Moderna einmalig von 7 Monate auf 9 Monate verlängert.   Diese Verlängerung der Haltbarkeitsdauer um 2 Monate kann außerdem rückwirkend auf Durchstechflaschen, die vor dem Zulassungsdatum am 09.12.2021 hergestellt wurden, und auf Durchstechflaschen, die während der Umsetzungsphase der betreffenden Änderung hergestellt wurden, angewendet werden, sofern die Lagerbedingungen von -25 °C bis -15 °C eingehalten wurden.   Am 10.09.2021 wurde in der EU die Haltbarkeitsdauer von ungeöffneten Durchstechflaschen des Herstellers BioNTech für Lagerbedingungen im ultratiefgefrorenen Zustand bei -90 °C bis -60 °C einmalig von 6 auf 9 Monate erweitert. Die Verlängerung um 3 Monate kann auch rückwirkend angewendet werden, soweit die oben genannten Lagertemperaturen eingehalten wurden.   8659/AB XXVII. GP - Anfragebeantwortung 5 von 8 www.parlament.gv.at 6 von 7 Für den Lagerzustand des aufgetauten, unverdünnten BioNTech Impfstoffes bei Kühlschranktemperaturen von 2 °C bis 8 °C wurde auch einmalig, am 17.05.2021, die Haltbarkeit von 5 Tage auf 31 Tage erweitert.   Die Haltbarkeit des Kinderimpfstoffes von BioNTech wurde vor der ersten Auslieferung nach Österreich am 13.12.2021 von 6 auf 9 Monate erweitert. Diese Informationen können auf der Webseite des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen unter folgenden Link nachgelesen werden:   https://www.basg.gv.at/konsumenti nnen/wissenswertes-ueber-arzneimittel/covid-1 9- impfstoffe Frage     12: Wie viele Chargen von welchen Impfstoffen mit welchem erhöhten Ablaufdatum wurden von Österreich angenommen und wie lautet die Stückzahl der damit erfolgten Impfungen in Österreich?     Da die Verlängerungen der Lagerdauer für die Impfstoffe beider genannter Hersteller, BioNTech und Moderna, auch rückwirkend anzuwenden war, sofern diese bei den jeweiligen angeführten Lagerbedingungen aufbewahrt wurden, betrifft die erweiterte Haltbarkeit alle zu diesem Zeitpunkt im Land befindlichen ultratiefgefrorenen (BioNTech) bzw. tiefgefrorenen (Moderna) Impfstoffe sowie alle subsequenten Lieferungen. Diese betrugen rd. 7 Mio.   Dosen des Herstellers BioNTech und rd. 580.000 Dosen des Herstellers Moderna vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verlängerung bis zum Jahresende 2021. Die Anzahl an erfolgten Impfungen mit Impfstoff, der sich zum Zeitpunkt der Verabreichung in der erweiterten Haltbarkeitsspanne befunden hat, ist aufgrund der logistischen Komplexität des österreichischen Impfgeschehens und der uns zur Verfügung stehenden Daten nicht eruierbar.     Frage 13: Welche Untersuchungen und Prüfungen mit welchen Ergebnissen erfolgten seitens der österreichischen Gesundheitsbehörden, um die Unbedenklichkeit von Impfstoffen mit höherem Ablaufdatum garantieren zu können?     Es handelt sich hier um Untersuchungen und Prüfungen, die wie auch die Zulassung selbst von der europäischen Arzneimittelagentur durchgeführt werden. Verlängerungen der Haltbarkeitsdauer der COVID-19 Impfstoffe werden anhand zusätzlicher Daten aus Stabilitätsstudien von der EMA überprüft und gegebenenfalls genehmigt. Diese Daten müssen von den Herstellern der EMA vorgelegt werden.   Die Anfrage wurde vom Gesundheitsminister beantwortet und ist unter folgendem Link einsehebar:8659/AB (XXVII. GP) - Beschaffungsvorgang der Covid-19-Impfstoffe | Parlament Österreich

Initiative und Zusammenarbeit Am 19. November 2021 hat der Bundeskanzler der Republik Österreich gemeinsam mit den Ministern der Bundesregierung in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er plane, ab dem 1. Februar 2022 österreichweit eine Impfpflicht für alle – per Gesetz – einzuführen. Diese Ankündigung ist ein noch nie dagewesener Versuch einer Bundesregierung in die Grundrechte der Staatsbürger und Bewohner des Landes, die uns allen durch das Staatsgrundgesetz, die Bundesverfassung, den EU-Vertrag als auch durch die europäische Menschenrechtskonvention zugesichert sind, einzugreifen. Bereits am Tag nach der Ankündigung haben sicherlich über 100.000 Menschen allein in Wien gegen diese geplante Maßnahme demonstriert. Unabhängig von der persönlichen politischen Ansicht oder politischen Ausrichtung erkennen viele Österreicher, dass die geplante Impfpflicht eine gravierende Verletzung ihrer Rechte darstellen würde.

Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

Durch die beschlossene “Impfpflicht” stellt sich die Frage, ob Österreich in der EU verbleiben kann. Sowohl eine holländische Rechtsanwaltskanzlei als auch ein schwedischer Politiker stellten sie bereits laut. Denn der Zwang widerspricht gleich gegen mehrere Grundsätze und Normen der Europäischen Union. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider aus Oberösterreich fordert nun klare Antworten. Und: Er beantragte die Suspendierung Österreichs aus der EU! Heute schickte er seine Fragen mit den offenkundigen Widersprüchen an die Europäische Kommission.

28.09.2021, 13:11 Brüssel überweist erste Rate von 450 Mio. Euro für rot-weiß-rote Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise

Wirtschaftsministerin Schramböck und WKO-Präsident Mahrer verlängern gemeinsame Internationalisierungsoffensive go-international - 25,6 Mio. Euro für die kommenden zwei Jahre

WKÖ-Trefelik: Globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne wäre Meilenstein in Richtung Wettbewerbsgleichheit. Ausländische Onlinehändler, die ihre Waren direkt an österreichische Konsumenten liefern, zahlen in Österreich keine Ertragsteuern. Sie unterliegen stattdessen der - oft geringeren – Steuerpflicht im Heimatland. Die Folge ist ein ungerechtfertigter Wettbewerbsnachteil für österreichische Anbieter. Die Coronakrise hat dieses Ungleichgewicht noch weiter verstärkt.

03.02.2021, Familie der österreichischen „Born Globals“ im Vorjahr deutlich gewachsen – ausschlaggebend sind Neugründung bei gleichzeitigem Exportfokus Exporterfolge #schaffenwir – auch in der Krise

Im österreichischen Handel sind rund 582.000 Personen beschäftigt. Er ist somit der zweitgrößte Arbeitgeber innerhalb der marktorientierten Wirtschaft. Ca. ¼ aller unselbständig Beschäftigten sind damit im Handel tätig. Österreichweit vertritt die Wirtschaftskammerorganisation die Interessen von 78.000 Handelsunternehmen.