Anspruch im Yasni Exposé von Sabine Hahn

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter dann gegen seinen Vermieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen geltend machen kann, wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag die Erstattung von Beträgen für sach- und fachgerecht ausgeführte Schönheitsreparaturen vorsieht. - bei kostenlose-urteile.de

Gibt ein Grundstückseigentümer die Abschirmung des Hauses vor Erdstrahlen in Auftrag und glaubt er an den Erfolg der Maßnahme, so muss er auch grundsätzlich dafür zahlen. Denn sofern er an den Erfolg der Abschirmung glaubt ist es unerheblich, dass der Erfolg aufgrund physikalischer Unmöglichkeit nicht eintreten kann. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden. - bei kostenlose-urteile.de

26.04.2013 [28 C 3962/11] Amtsgericht Münster, Urteil - Lässt der Mieter einer Wohnung nach dem Auszug eine Waschmaschine und eine kleine Einbauküche zurück, so liegt darin keine Rückgabe im Sinne des § 546 BGB. In einem solchen Fall steht dem Vermieter nach § 546 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. - bei kostenlose-urteile.de

09.08.2013 [481 C 21932/12 WEG] Amtsgericht München, Urteil - Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. - bei kostenlose-urteile.de

15.11.2013 [93 C 3906/12] Amtsgericht Wiesbaden, Urteil - Ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber seinem Vermieter auf Auskunft über Fragen zur Betriebskostenabrechnung. Möchte der Mieter die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung überprüfen, so kann er Belegeinsicht am Sitz des Vermieters nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. - bei kostenlose-urteile.de

Urteil > 1 O 98/13 | Landgericht Heidelberg - Hauseigentümer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einem durch einen Fehlalarm eines Rauchmelders ausgelösten Feuerwehreinsatz beim Öffnen von Rollläden und Fenstern Schäden am Haus verursacht werden. Dies entschied das Landgericht Heidelberg. - bei kostenlose-urteile.de

Urteil > 61 C 568/13 | Amtsgericht Münster - Ist der Eigenbedarf des Vermieters an seiner Wohnung nur vorgetäuscht, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Mehrbetrags der Nettokaltmiete der neuen Vergleichswohnung zu. Beruft sich der Vermieter auf einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs muss er diesen plausibel begründen. Kann er dies nicht, so ist von einem vorgetäuschten Eigenbedarf auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. - bei kostenlose-urteile.de

Urteil > 28 C 4478/12 | Amtsgericht Nürnberg - Funktioniert der Aufzug nicht, so kann der Mieter einer im 2. Stock liegenden Wohnung seine Miete um 4,45 % mindern. Zudem steht ihm ein Anspruch auf Reparatur des Aufzugs zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hervor. - bei kostenlose-urteile.de

Urteil > 5 S 59/13 | LG Cottbus - Stellt ein Mieter auf seinem Balkon eine Parabolantenne auf, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu, wenn die Antenne ohne Substanzverletzung aufgestellt wurde und von ihr eine nur geringfügige optische Beeinträchtigung ausgeht. Denn der Mieter hält sich in einem solchen Fall im vertraglich zulässigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus hervor. - bei kostenlose-urteile.de

Beschluss > 1 T 14345/04 | Landgericht München I - Wer im Rahmen des Schadenersatzes verpflichtet ist, beschädigte Badfliesen auszutauschen, muss nicht zwingend das gesamte Bad neuverfliesen, wenn identische Fliesen nicht mehr auffindbar sind. Sind ähnlich aussehende Ersatzfliesen vorhanden, kann sich der Austausch auf die beschädigten Fliesen beschränken. In einem solchen Fall besteht aber ein Schadenersatzanspruch wegen der mit der unterschiedlichen Verfliesung einhergehenden Wertminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. - bei kostenlose-urteile.de

Urteil > 10 O 141/10 | Landgericht Rostock - Wird im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung die Wohnungstür eines Mieters beschädigt, so steht ihm kein Entschädigungsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Strafrechtsentschädigungsgesetzes (StrEG) zu. Denn der Mieter ist nicht Eigentümer der Wohnungstür. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hervor. - bei kostenlose-urteile.de

Urteil > 9 U 227/86 | Oberlandesgericht Celle - Ein Hauseigentümer ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet Eiszapfen zu entfernen, den Bürgersteig abzusperren oder Warnhinweise anzubringen. Daher haftet er in der Regel nicht auf Schadenersatz, wenn ein Passant wegen eines herabgefallenen Eiszapfens verletzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. - bei kostenlose-urteile.de