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News

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Spiegel.de: Parlamentscheck: Kleine Anfragen, große Ausflüchte

[SPIEGEL ONLINE - Wissenschaft] - "Es ist die vornehmste Art für einen Abgeordneten, von seinem Fragerecht an die Regierung Gebrauch zu machen", sagt Michael Schroeren, Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn es danach geht, war seine Partei in der aktuellen Wahlperiode äußerst vornehm unterwegs: Kleine Anfragen haben die grünen Politiker gestellt, nur Vertreter der Linken waren [...] 

Spiegel.de: Italiens Präsident: Napolitano kritisiert Steinbrücks Clowns-Äußerung

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - "Das war nicht in Ordnung": Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück nach dessen "Clowns"-Äußerung empfohlen, seine Worte besser zu wählen. Bundespräsident Joachim Gauck wollte die Worte Steinbrücks nicht kommentieren - und sagte dann doch was. 

Spiegel.de: Grundgesetzänderung: Finanzpolitiker zerpflücken Brüderles Inflations-Idee

[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Rainer Brüderle setzt auf Tradition - auf Ludwig Erhard. Er will wie schon der Wirtschaftswunderminister den Schutz vor steigenden Preisen ins Grundgesetz schreiben lassen. Die Opposition spricht von "Wahlkampf-Geblubber", die Koalitionspartner winken ab. 

Spiegel.de: Blockade im Bundesrat: Deutschland droht der Reformstillstand

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr. 
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