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Milliarden im Yasni Exposé von Wieland von Hodenberg

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Kriege weltweit ächten! Atomwaffen abschaffen! Alle AKW stilllegen!
Homepage: hodenberg.de
Spitzname: "Einstein", Land: Deutschland, Sprache: Deutsch
Ich biete: Friedensaktivist und Autor, auch verantwortl. für Pressearbeit - / Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht für Flüchtlinge, Schutz für Deserteure vor Verfolgung und Einsatz für die universellen Menschenrechte. Außerdem Liebhaber klassischer Musik, Barockmusik, Jazz und Literatur. Sportlich: Tourenradler mit viel Langstreckenerfahrung - und Frischluftfanatiker!
Wieland von Hodenberg @ Solidarische Hilfe e.V., 28277 Bremen

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Wieland von Hodenberg - Wieland von Hodenberg
Juni 08  +
Wieland von Hodenberg - Wieland von Hodenberg
Okt 10  1

1113 Informationen zu Wieland von Hodenberg

Frieden statt NATO - Nein zum Krieg !

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet. Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Schluss mit dem Krieg in Syrien Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt. Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen. Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen. Deutschland ist bei jedem Krieg dabei. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hoch-gerüstet. Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und da-rüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP – das wären rund 70 Mrd. Euro – zu erhöhen. Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015). Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält. Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! >  Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden. >  Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. >  Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen. >  Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland. >  Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf: Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen am Samstag, 18. Februar 2017 in München
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 30.11.16  +  

Tag der Revolution in Nicaragua

Ein stolzer Tag für Nicaragua, ein gutes Datum für alle Linken: Am 19.07.1979 stürmten Freiheitskämpfer der FSLN den Präsidenten-Palast in Managua, der bis zuletzt von Angehörigen der von den USA unterstützten Nationalgarde gehalten wurde. Am Tag vorher hatte der Somoza-Clan das Land mit Millionen von US-Dollar in Richtung Florida fluchtartig verlassen. 45 Jahre lang hatte der korrupteste Diktator Mittelamerikas mit Hilfe der Mordbrenner seiner Nationalgarde das kleine Land mit Mord und Folter ausgeplündert. Der von den US-Schergen der CIA ausgebildete Geheimdienst ermordete in der Zeit ca. 30.000 Menschen. 45 Jahre lang bestimmte die US United Fruit Company, wer Präsident sein sollte, um die wirtschaftlichen Interessen der USA durch zu setzen. Wie in den anderen Ländern Mittelamerikas auch. Nicaragua war eines der ärmsten Länder, während der Somoza-Clan unter Präsident Anastasio Somoza in der Schweiz ein Milliarden-Vermögen anhäufte. Sogar die Schulgebühren, die für Kinder, die zur Schule gingen, von den Eltern zu zahlen waren, wanderten in die Taschen dieser Parasiten von den USA an der Macht gehaltenen "Familie". Und wie auf Kuba 1959 erhoben sich 1978 die geschundenen Menschen gegen ihre Ausbeuter. Mit Hilfe der CIA hatte der Geheimdienst den Chef der UDEL, dem Vorgänger der FSLN, Pedro Chamorro, ermorden lassen. Das war das Fanal für den Widerstand! Der folgende Bürgerkrieg kostete viele Tausend Opfer. Aber den Kampf Somozas um die Macht mit von den USA gelieferte Panzer, Flugzeuge und Artillerie konnte nicht gewonnen werden, da die Unterstützung durch das Volk fehlte. Am 19.07.1979 zogen die Sandinisten unter Daniel Ortega in den National-Palast ein! Es wurden neue Gesetze erlassen, eine Agrarreform verteilte das Land der Großgrundbesitzer an die vielen recht- und landlosen Kleinbauern. Der Schulbesuch wurde für alle Pflicht und natürlich kostenlos. Nun hätte sich das kleine Land erholen können. Aber da hatte man die Rechnung ohne die US-Imperialisten gemacht. Der ehemalige Cowboy, der der amtierende US-Präsident war, ließ in Honduras und Costa Rica aus dem Kern der alten Nationalgarde eine Guerilla aufstellen und bewaffnen, die sogenannten CONTRAS. Und um die vom Kongress untersagte Finanzierung dieser Mörderbande, die in den folgenden Jahren bis 60.000 Menschen ermordete, belog der US-Präsident den Kongress. Man hatte sich dazu entschlossen, dem Todfeind Iran Waffen zu liefern und mit diesem schmutzigen Geld finanzierte man den noch schmutzigeren Krieg in Nicaragua! Ronald Reagan belog sogar per Fernsehansprache die US-Bürger, aber vor allem den US-Senat. Das Bauernopfer hierfür war Oberst Oliver North. Lüge gepaart mit Halbwahrheiten, Folter und politischer Mord sind bis heute die Grundlagen US amerikanischer Außenpolitik. Von Chile, Vietnam, Panama, Iran, Irak, Afghanistan bis Grenada! Unsere Hochachtung gehört diesem tapferen Volk und freuen wir uns mit ihnen, den Klauen der korrupten US-Imperialisten entkommen zu sein, um den eigenen Weg zu gehen. Eine kleine Anmerkung noch zu unseren US-hörigen Politikern: Während die sozial-liberale Regierung unter Schmidt zahlreiche Wirtschafts- und Entwicklungshilfe nach Nicaragua überwies, stoppte die Regierung unter Kohl die Leistungen von jährlich 40 Millionen US-Dollar und nahm sie auch nicht wieder auf. So ist das eben mit Parteien, die sich ein C für christlich in ihren Namen lügen, wenn der Andere den Kommunismus als Gesellschaftsmodell propagiert. So entlarven sie ihre Taten immer wieder als Lügner und Heuchler.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 20.07.16  +  

Proteste gegen den NATO-Gipfel

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 8. und 9. Juli 2016 findet in Warschau der nächste NATO-Gipfel statt. Seit dem NATO Gipfel in Straßburg 2009 werden diese (Lissabon 2010, Chicago 2012, Newport Wales 2014) von Protestaktionen der Friedensbewegung, maßgeblich mit organisiert vom internationalen Netzwerk No to War – No to NATO, begleitet. Diese Tradition des Protestes wollen wir in Warschau gemeinsam mit polnischen Friedensfreund_innen fortsetzen. Gründe des Widerstandes und Protestes gibt es mehr als genug: - In Warschau soll die Nuklearwaffenstrategie der NATO evaluiert werden. Diese beinhaltet nicht nur immer noch den Ersteinsatz von Atomwaffen, sondern erklärt diesen und die Atomwaffen für unverzichtbar. Dieser Logik folgt die teuerste Modernisierung von Atomwaffen in der Geschichte der Atomwaffenstaaten. Alleine die USA wird dafür mehr als 1 Billion US-Dollar ausgeben. Neue Atomwaffen sollen auch in Büchel stationiert werden. Für die Folgekosten dieser völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe (Modernisierung der Infrastruktur in Büchel und Training der Piloten) hat die Bundesrepublik aufzukommen. - Umfassende Aufrüstung kennzeichnet die Politik aller NATO-Staaten. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstung und Krieg auszugeben, wird von allen NATO-Staaten anerkannt, fast alle bewegen sich in diese Richtung. Gerade Frau von der Leyen scheint dieses Ziel nicht schnell genug erreichen zu können, sie plant mit plus sechs Milliarden im Bundeshaushalt 2017. Für soziale und ökologische Herausforderungen ist angeblich kein Geld da! Kanonen statt Butter ist wieder Grundlage der Politik aller NATO-Staaten. - Der Marsch der NATO nach Osten wird aggressiver und intensiver fortgesetzt. 1.000 Mann /weniger Frau sollen permanent aber rotierend in Polen und in den Baltischen Staaten stationiert werden. Rotierend, damit nicht gegen die NATO-Russland-Akte verstoßen wird. Permanente Manöver an den russischen Grenzen sind eine provokative Verschärfung der sowieso schon von Konfrontation gekennzeichneten Politik gegenüber Russland. Selbst einem der Mitbeteiligten - Außenminister Steinmeier - wird diese laufende Verschärfung der Politik gegenüber Russland, dieses Säbelrasseln, langsam zu viel. Diese Politik ist ungeheuer gefährlich, die Dimension eines großen Krieges ist aus der Dynamik der Konfrontation heraus nicht mehr auszuschließen. - Eine Fortsetzung der Osterweiterung wird nicht ausgeschlossen: Ukraine, Moldawien, Georgien – alle mehr oder weniger im Zustand von Kriegen und Konflikten - sollen noch näher an die NATO herangeführt werden und wurden deshalb zum Gipfel eingeladen. - Intensiviert wird auch die Erweiterung im Norden. Heute muss man leider schon davon sprechen, dass nicht „de jure“ aber in der Realität Schweden und Finnland fest in die aggressive NATO- Strategie eingebunden sind. Bereits in Wales 2014 wurde mit ihnen ein Host Nation Support vereinbart, der u.a. gemeinsame Manöver und gemeinsame Kommandostrukturen beinhaltet. - Die NATO-Kriege z.B. in Afghanistan gehen weiter. Es gibt sicher noch viel mehr Gründe, die NATO abzulehnen und gegen diesen Gipfel zu protestieren und deutlich zu machen, es gibt friedenspolitische Alternativen: diese heißen „Politik der gemeinsamen Sicherheit“, Abrüstung und als langfristiges Ziel die Überwindung der NATO durch ein Europa der Zusammenarbeit und Kooperation. Das Nein zur NATO ist sicher eine verbindende Position des Protestes. Diesen in Polen vorzubereiten ist angesichts der politischen Landschaft in Polen, der großen NATO- Unterstützung in der Bevölkerung und der - vorsichtig formuliert - schwachen, kaum existenten Friedensbewegung nicht einfach. Umso mehr freuen wir uns, dass wir Partner- und Kooperationsorganisationen in Polen gefunden haben, mit denen wir ein umfassendes Aktionsprogramm des Protestes gegen den NATO-Gipfel entwickeln konnten. Eine vielfältige internationale Beteiligung ist uns gelungen. Diese Aktivitäten umfassen: - Einen Gegengipfel am Freitag, den 8.07.2016, der am Sonntag, den 10.07.2016 fortgesetzt wird. Für Freitagabend ist eine - hoffentlich große - öffentliche Veranstaltung mit internationalen Gästen geplant. - Samstag rufen die polnischen Organisationen unterstützt vom internationalen Netzwerk No to War - No to NATO zu einer Anti-Nato und Friedensdemonstration auf. In der Anlage befindet sich das detaillierte, interessante und vielfältige Programm der verschiedenen Aktionen. Die Protestaktionen brauchen unser aller Unterstützung. Polen liegt nur 80 km von Berlin entfernt, die Anreise nach Warschau dauert von weiten Teilen Ostdeutschlands nicht länger als fünf oder sechs Stunden. Friedenspolitisch ist der Protest mehr als notwendig, eine Unterstützung unserer polnischen Freundinnen und Freunde eine Aktion solidarischen Handelns. Die Bewegung gegen die NATO muss noch entschieden breiter und vielfältiger werden. Deswegen wenden wir uns mit der Bitte an Dich und Euch: - Bitte überlegt, gerade nach den so erfolgreichen Aktionen in Ramstein, euch auch an den Protesten gegen den NATO-Gipfel zu beteiligen. - Bitte überlegt, wie sich eure Organisation bzw. eure Initiative beteiligen kann. - Denkt bitte darüber nach, ob ihr euch mit eigenen Beiträgen einbringen wollt. Noch ist Zeit und Platz. Friedenssymbole sind in Warschau mehr als notwendig. - Bitte überlegt Vorbereitungs- und Informationsveranstaltungen bei euch. Wir müssen auch bei uns das Bewusstsein gegen die NATO weiter schärfen – gerne kommen wir zu Euch. - Bitte auch nochmals in eure Schatullen, zur Finanzierung der Aktionen sind wir dringend auf Spenden angewiesen: IALANA /IBAN:***DE64533500001000668083 / Sparkasse Marburg-Biedenkopf /Verwendungszweck: NATO* Warschau sollte ein internationales Zeichen des Widerstandes gegen die NATO- Konfrontations-und Kriegspolitik sein. Für alle weiteren Fragen stehen wir euch gerne zur Verfügung. In der Hoffnung viele von euch in Warschau zu treffen verbleiben Lucas Wirl Kristine Karch Reiner Braun vom internationalen Netzwerk No to War – No to NATO
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 30.06.16  +  

Fluchtursache "Militärische Intervention" - Tag der Bundeswehr

Anlässlich des morgigen "Tages der Bundeswehr" warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben. Deutschland verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Milliarden für Aufrüstung und Aufstockung der Bundeswehr in den Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung zu verlagern. Der deutsche OSZE-Vorsitz biete die Chance, die OSZE als Organisation mit friedenspolitischem Potenzial in diesem Sinne zu stärken. Die IPPNW weist zudem darauf hin, dass die ungerechte, armutschaffende Weltwirtschaftsordnung, von der Deutschland stark profitiert, maßgeblich zum Anstieg der Flüchtlingszahlen beiträgt. Solange die Fluchtursachen Krieg, Militärintervention und Armut nicht konstruktiv und effektiv angegangen werden, müsse die Abschottungspolitik sofort beendet werden. Es brauche stattdessen Möglichkeiten zur legalen Einreise für Geflüchtete. Die Konzentration von Hilfesuchenden in Lagern am Rande der EU führe zu immer stärkerer psychischer und körperlicher Gewalt gegen Menschen, die gerade vor Gewalt auf der Flucht sind. "Wir ÄrztInnen der IPPNW treten für das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl und für den individuellen Schutz jedes geflüchteten Menschen ein", heißt es in einem Beschluss der IPPNW, den die Ärztinnen und Ärzte auf ihrem Jahrestreffens in Mönchengladbach verabschiedet haben. Den Beschluss des IPPNW-Jahrestreffens im Wortlaut finden Sie unter https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/jah restreffen/artikel/de/fuer-das-grundrecht-auf -asyl-und-fue.html Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 10.06.16  +  

ER KOMMT NICHT HOCH !!!!!

Es ist schon reichlich desaströs, was sich um den Airbus A400M im Laufe der Zeit so getan hat. Nichts hat geklappt, und das geht nun schon jahrelang so. Auf der facebook-Seite des Bremer Friedensforums findet sich folgender, von mir leicht gekürzter Zext dazu "Bundeswehr-Pannenflieger - eine Bilanz: 7 Milliarden Euro Mehrkosten, mehr als 3 Jahre Lieferverzögerung, Risse im Mittelrumpf, massive Triebwerksprobleme-Im Getriebe lösen sich Metallteile, Bremsen überhitzen bei Landungen -:)) STOPPT DIE GELDVERSCHWENDUNG !! (bei DFG-VK) Quelle: Facebook-Seite Bremer Friedensforum: https://www.facebook.com/bremerfriedensforum/ ?fref=ts Jetzt muß lt. dem Weser-Kurier vom 18. Mai 2016 sogar sonntags daran gearbeitet werden! Wir Friedensbewegte könnten uns jetzt hämisch ins Fäustchen lachen. ---- tun wir aber nicht !
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 18.05.16  +  

Leserbrief an den Weser-Kurier zum Artikel "A400M bleibt Sorgenkind"

Schon im März 2009 titelte der „Weser-Kurier“ ganz ähnlich: „A400M vor dem Aus?“ Dieser GAU für EADS (Mitproduzent des Airbus), weltweit zweitgrößtes Luft- und Raumfahrtunternehmen hinter Boeing, wird nicht eintreten. Der A400M gilt als Ersatz für für die alte Transall, eine deutsch-französische Kooperation von 1963. Die Transall wurde später ausgemustert. Wir Friedensbewegte wären überhaupt nicht traurig, wenn der Militär-Airbus nicht richtig funktioniert. Auch der Gewinneinbruch von 501 Mio. Euro auf 399 Mio. Euro stimmt uns nicht verdrießlich. Schließlich hatte sich die Entwicklung enorm verzögert und Mehrkosten in Milliardenhöhe verursacht, die ohnehin uns SteuerzahlerInnen aufgebrummt werden. Der Airbus dient bekanntlich dem Transport von Truppen samt schwerem Gerät in Kriegs- und Krisengebiete – zum Beispiel nach Afghanistan. Ist es denn sinnvoll, Raketen und Soldaten in alle Welt zu transportieren? NEIN – deshalb raus aus dem Projekt! Für uns Friedensbewegte ist dies immer wieder Anlass zu Widerstand und Protest. Bremen, den 30.04.2016
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 30.04.16  +  

ATTAC Deutschland: > "Deutschland fungiert selbst als Steueroase / Staatlich geduldete Steuervermeidung größter Skandal"

  Im Zusammenhang mit den "Panamapapers" wirft Attac der Bundesregierung vor, nicht konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. "Wenn Staatssekretär Michael Meister bei 'Anne Will' behauptet, die Bundesregierung setze sich für ein Abkommen zur Offenlegung von Kontodaten ein, ist das nur die halbe Wahrheit", stellt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel klar. "Die andere Hälfte lautet: Das Bundesfinanzministerium sperrt sich dagegen, Informationen an alle Staaten zu liefern. Entwicklungs- und Schwellenländer etwa sollen außen vor bleiben. Das ist ein Skandal." In der Debatte ebenfalls unter den Tisch falle der Status Deutschlands als Steueroase für Diktatoren und Verbrecher. Karl-Martin Hentschel: "Das Vermögen von ausländischen Staatsbürgern auf Konten deutscher Banken wird auf etwa drei Billionen Euro geschätzt. Ein beträchtlicher Teil dürfte aus kriminellen Aktionen, von verbrecherischen Staatschefs und internationalen Syndikaten stammen. Doch Deutschland liefert an ausländische Steuerbehörden keine Informationen über dieses Geld. Die deutschen Finanzbehörden erheben nicht einmal Daten." Als weiteren zentralen Kritikpunkt nennt Attac die staatlich geduldete Steuervermeidung großer Konzerne. "Jede Diskussion über Steuerhinterziehung ist verlogen, wenn nicht festgestellt wird, dass die wirklich Reichen, die Multimillionäre und Milliardäre sowie die internationalen Konzerne keine Briefkastenfirmen brauchen, da sie Steuern legal vermeiden können – und dies der Gesetzgeber bewusst duldet", sagt Karl-Martin Hentschel. "Das ist der größte Skandal." So konnte die Familie Quandt ihr Vermögen im vergangenen Jahr ohne Steuerzahlung vererben. Und die Bayer AG hat ihre Steuern in den vergangenen zehn Jahren um mehr als drei Viertel gesenkt, indem die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert wurden. Das Tax Justice Network (TJN) veröffentlicht jährlich den Financial Secrecy Index (Schattenfinanzindex). In Deutschland geschieht das durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit, an dem Attac beteiligt ist. Das Auslandsvermögen von Deutschen in Steueroasen wird auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt. Die bisherigen bekannt gewordenen Fälle machen deutlich, dass diese Vermögen praktisch nie versteuert werden. * Die Kritikpunkte im Einzelnen: - Deutschland hat ein großes Interesse an der Geheimhaltung der Steuerdaten. Das Vermögen von ausländischen Staatsbürgern auf Konten deutscher Ban-ken wird auf ca. drei Billionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Der Gesamtwert aller Vermögen in Deutschland wird von der Deutschen Bundesbank auf zehn Billionen Euro geschätzt. Der größte Teil dieser drei Billionen Euro dürfte nicht versteuert werden, da Deutschland bislang an ausländische Steuerbehörden keine Informationen über diese Gelder liefert. Sie werden ja nicht einmal von den deutschen Finanzbehörden erhoben. Ein beträchtlicher Teil dieser Gelder dürfte aus kriminellen Aktionen, von verbrecherischen Staatschefs und inter-nationalen Syndikaten stammen. - Deutschland profitiert daher in großem Umfang von seinem Status als Steueroase für solche Gelder. - Das Bundesfinanzministerium setzt sich jetzt zwar für ein internationales Abkommen zur Offenlegung von Kontodaten ein. Aber das Bundesfinanzministerium will auch in Zukunft keine Informationen an Staaten liefern, die selbst kei-ne gute Steuerverwaltung haben. Damit dürften die in Deutschland geparkten Gelder zum großen Teil auch in Zukunft geheim bleiben. Das ist ein Skandal, auf den Attac und andere Nichtregierungsorganisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit in Briefen an alle Finanzminister und Finanzpolitiker aller Parteien hingewiesen haben. - Insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer sollen auch in Zukunft keine Informationen bekommen. Grund: Deutschland hat Angst, dass diese sonst deutsche Konzerne mehr besteuern, die heute dort nur wenig zahlen. - Eine Weitergabe der Kontodaten ist nur sinnvoll, wenn die natürlichen Konteninhaber beziehungsweise Nutznießer identifizierbar sind. Das muss auch dann gelten, wenn Zwischenhändler, Treuhänder oder Zwischengesellschaften eingeschaltet sind. - Deutschland beziehungsweise die EU könnten das durchsetzen, wenn allen in Deutschland (bzw. der EU) tätigen Banken und tätigen Firmen verboten wird, Geschäfte mit Banken und Gesellschaften in Staaten zu machen, die nicht mit den deutschen (europäischen) Steuerbehörden kooperieren. So machen es die USA. Das Bundesfinanzministerium lehnt das ab, wie Staatssekretär Michael Meister am Sonntag erneut bestätigt hat. - Das Bundesfinanzministerium wehrt sich weiterhin dagegen, dass das Register der Besitzer bzw. Nutznießer, das jetzt im Rahmen der Geldwäscherichtlinie der EU diskutiert wird, öffentlich zugänglich wird. Alle Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass nur der öffentliche Druck geeignet ist, eine Durchsetzung der Steuerforderungen sicher zu stellen. Ohne eine Veröffentlichung können weiterhin Wege gefunden werden, die Steuerpflicht zu umgehen. Außerdem ist der Druck auf die Steuerbehörden, mit großen Firmen zu Absprachen zu kommen und Prozesse zu vermeiden, sehr hoch. - Das Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, da deutsche Firmen und deutsche Multimillionäre selbst in erheblichem Umfang davon profitieren. - Deutschland könnte jederzeit ein Gesetz erlassen, dass deutsche Staatsbürger grundsätzlich mit ihrem weltweiten Einkommen steuerpflichtig sind. Die USA machen das und setzen sogar gegen die Schweiz, Liechtenstein und anderen Länder durch, dass alle Banken, Firmen und Steuerbehörden der Finanzbehörde der USA die Daten liefern. Weitere Informationen: * Attac-Handlungsanleitung zur Bekämpfung von "Steuervermeidung und Gewinnverschiebung" (im Januar an Finanzpolitiker und Finanzminister in den Ländern, im Bund und in der EU geschickt): http://t1p.de/Anleitung-Bekaempfung-Steuertri cks -- --------------------------------------------- --- Frauke Distelrath Pressesprecherin Attac Deutschland --------------------------------------------- ---  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 10.04.16  +  

Bremer Aufruf zum Ostermarsch

Gegen jeden Krieg Gemeinsam für Frieden und eine neue Entspannungspolitik Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2016 Samstag 26. März 2016, 11 Uhr Hauptbahnhof (neu!), 12 Uhr Marktplatz, Kundgebung mit Sevim Dagdelen, MdB u.a. Alle militärischen Einsätze und Übungen haben in der Vergangenheit keine Probleme gelöst, geschweige denn zum Frieden geführt, sondern den Terrorismus hervorgebracht und große Flüchtlingsströme ausgelöst. Trotzdem erhöht die Bundesregierung die Ausgaben für Rüstung und Krieg Ende Januar 2016 wurde bekannt, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rüstungsinvestitionen für den Zeitraum bis 2030 insgesamt fast verdoppeln will. Das bedeutet, dass die Rüstungsinvestitionskosten in den kommenden 15 Jahren bei etwa neun Milliarden Euro jährlich liegen werden. Das Gejammer vom Wehrbeauftragten und dem Bundeswehrverband über die schlechte Ausrüstung unterstützt dieses geplante Aufrüstungsprogramm. Dazu kommt, dass der gesamte Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren um fast 25 Prozent auf etwa 33 Milliarden Euro gestiegen ist, ganz entgegen dem 2010 verbindlich vereinbarten Sparziel, das Kürzungen für alle Bereiche vorsah. Dagegen wird bei dringend notwendigen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Nahverkehr immer mehr gespart. Opfer sind Kinder, Schüler/innen, Studierende, Hartz–IV-Bezieher, Kranke und Pflegebedürftige sowie auch die Kita- und Krankenhausbeschäftigten. Die Erhöhung der Militärkosten ist ein deutliches Signal dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition fest entschlossen sind, sich an den globalen kriegerischen Auseinandersetzungen stärker zu beteiligen: Nach Afghanistan und dem Irak (Krieg gegen den IS), jetzt auch massiv in Mali und in Syrien. Ein Einsatz in Libyen wird bereits vorgedacht. Waffenexporte Deutschland ist viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern und liefert zunehmend in Konfliktregionen, auch von Bremen aus. Forderungen an die Bundesregierung - Stopp von Rüstungsproduktion und -exporten - Ende der Mitwirkung an den Kriegen in Syrien und Mali - Rückzug der Truppen aus Afghanistan - Verstärkte Diplomatie zur Lösung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine - Statt Sanktionen Verhandlungen mit Russland und Syrien - Einsparungen im Verteidigungshaushalt - Keine Beteiligung der Bundeswehr an Polizeiaufgaben - Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland - Keine Schwächung des Asylrechts in der Bundesrepublik – sichere Bleibeperspektive für Flüchtlinge - Anerkennung von Desertion als Asylgrund Erstunterzeichner: Bremer Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft-VK Bremen, IALANA Bremen, IPPNW Bremen, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Pusdorfer Friedensgruppe, VVN-Bund der Antifaschisten Bremen  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 18.02.16  +  

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf !

Die kurdische Freiheitsbewegung hat seit 2013 einen ernsthaften Friedensdialog mit dem türkischen Staat begonnen. Direkte Gespräche zwischen Abdullah Öcalan und hohen türkischen Staatsvertreter_innen, einseitige Waffenstillstände der Guerilla, der Aufbau basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in der Osttürkei und die parlamentarische Demokratieoffensive der HDP waren die wichtigsten Maßnahmen für eine Lösung der Demokratiedefizite der Türkei. Seit einem halben Jahr reagiert der türkische Staat darauf ganz offen mit Krieg. Seitdem wurden tausende politische Aktivist_innen verhaftet, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, über 50 Ausgangssperren in kurdischen Städten verhängt und ca. 300 Zivilist_innen von türkischen „Sicherheitskräften“ ermordet. Die Politik des türkischen Staates und seiner AKP-Regierung bietet keine Lösungsperspektive, sondern ist das Hauptproblem. Dies darf auch die deutsche Bundesregierung nicht leugnen. Anstatt die türkische Regierung mit drei Milliarden für die gewaltvolle Abwehr Geflüchteter zu bezahlen, sollte die deutsche Bundesregierung die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen. Tut sie dies nicht, macht sie sich mitschuldig an den Massakern in Nordkurdistan (Osttürkei) und der Zerstörung demokratischer Grundprinzipien in der gesamten Türkei. Die kurdische Freiheitsbewegung möchte keinen Krieg, sondern eine Demokratisierung der Türkei! Deshalb werden seit ca. zehn Jahren in den kurdischen Gebieten der Osttkürkei Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Die Bevölkerung schafft dadurch Alternativen zu den Institutionen des Staates. Ziel ist es, eine basisdemokratische, frauenbefreite und ökologische Gesellschaft aufzubauen. In allen Städten und Dörfern werden Räte aufgebaut, die durch verschiedenen Kommissionen alle Lebensbereiche gestalten: Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Rechtsprechung sind nur einige Beispiele. Besonderer Wert wird auf den Kampf gegen patriarchale Strukturen gelegt: Frauen organisieren sich in allen Lebensbereichen autonom. Sie gründen Frauenkooperativen, eigene Bildungsakademien und Frauenverteidigungseinheiten. Für ökologische Themen ist die kurdische Bevölkerung besonders sensibilisiert. Bis zur Zerstörung von 4000 Dörfern durch die türkische Armee in den 90er Jahren lebte ein Großteil der Bevölkerung in Dörfern. Selbstversorgung, ökologische Landwirtschaft und solidarisches Wirtschaften waren Alltag. Daran soll durch die Rückkehr in die Dörfer angeknüpft werden. Zugleich wird aktiver Widerstand gegen die großen Staudammprojekte des türkischen Staates geleistet. Wir fordern: Freiheit für Abdullah Öcalan! Weg mit dem Verbot der PKK! Schluss mit der Unterstützung der Bundesregierung für die Kriegspolitik des türkischen Staates! Unterzeichner_innen: Nav-Dem Berlin (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland) Ciwanên PYD-Berlin (Jugendorganisation der Partei der Demokratischen Union in Berlin - PYD) JXK Berlin (autonomer Frauenflügel des Verbands der Studierenden aus Kurdistan) YXK Berlin (Verband der Studierenden aus Kurdistan) Ciwanên Azad Berlin (Kurdische Jugend Berlin)
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 03.02.16  +  

Krieg der Worte: > Lasst uns nicht mehr von "IS" sprechen // Eine Kolumne von Georg Diez

Wer den Namen "Islamischer Staat" benutzt, verleiht den Terroristen Legitimität. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, die verklärenden Selbstbezeichnungen der Mörder und Hetzer zu gebrauchen. Mörder sollte man Mörder nennen. Man könnte natürlich auch ein wenig genauer sein und von Psychopathen sprechen, von Sadisten und Quälfürsten, von messerwetzenden Monstern und faschistischen Finsterlingen, vom überzeitlichen Schrecken und vom absoluten Bösen. Genauigkeit ist wichtig. Genauigkeit ist, im Idealfall, das Wesen der Nachrichten, der Medien, der Berichte über das Grauen unserer Gegenwart. Hintergründe, Handlungen, Ideologie: Es ist schwierig, das Grauen in Worte zu fassen, dem Grauen einen Anfang und ein Ende zu geben, ein Gesicht, einen Namen. Ein Problem: Es könnte jeder sein. Gerade wieder in San Bernardino, ein Ehepaar, 14 Tote, angeblich inspiriert vom "Islamischen Staat". Ist das der gleiche Terror, gegen den nun auch die Bundeswehr in den Krieg zieht? Was bedeutet das überhaupt, IS? Während sich die Mörderarmee von Abu Bakr al-Baghdadi marodierend weiter und weiter in den Irak und Syrien hineinfraß, änderte sich ihr Name, von ISIL, dem "Islamischen Staat im Irak und der Levante", zu ISIS, dem "Islamischen Staat im Irak und Syrien", zu IS, dem "Islamischen Staat" überhaupt. Dem Geländegewinn auf dem Boden entsprach ein Bedeutungsgewinn in den Medien. Aber IS: Dieser Name ist eine Lüge und eine Beleidigung. Wer ihn benutzt, gibt den Terroristen Legitimität. Der Name bezeichnet den metaphysischen Absolutheitsanspruch, mit dem sich diese Mörder selbst berauschen. Er erfüllt ihren grausamen Plan im Semantischen. Er bestätigt alle Vorurteile gegen eine Religion von 1,6 Milliarden Menschen, nur weil 30.000 Vollidioten das so wollen. Das ist asymetrische Kriegsführung im Medienzeitalter. Dabei sind sie weder "islamisch", noch haben sie einen Staat. Auch François Hollande und John Kerry werden sich das gedacht haben, als sie nach den Anschlägen von Paris nicht mehr von ISIL oder ISIS oder IS sprachen, sondern von Daesh - was im Grunde das Gleiche bedeutet, das Akronym von al-Dawla al-Islamiya fi al-Iraq wa al-Sham, nur schmutziger klingt oder schmutziger gemeint ist. Zeba Khan verwies schon vor einer Weile darauf, dass man lieber von Daesh sprechen sollte, das wie das arabische "Niedertrampeln" klingt und damit die destruktive Praxis dieser Kriegerhorde ganz gut beschreibt. Die "Islamistischen Soziopathen" jedenfalls reagierten. Sie sollen damit gedroht haben, jedem, der diesen Namen verwende, die Zunge abzuschneiden. Was im Grunde nur eine Aufforderung ist, sich ein paar andere Namen auszudenken, die passender sind als die sehr eitle Selbstbeschreibung, die sich diese "Irregeleiteten Suizidanten" gegeben haben. Wie wäre es zum Beispiel mit "Irrationale Seelenfischer"? Oder "Ichversessene Sexattentäter"? Oder "Ignorante Schurken"? Im Fall des IS hat sich das Prinzip der Medien in sein Gegenteil verkehrt, weil der Name nicht neutral ist, sondern Werbung für eine "Inhumane Sekte". Der Name ist leer, falsch, verletzend allen Muslimen gegenüber, die nicht so verblendet sind, sich als "Islamistische Selbstmordattentäter" zu opfern. Es gibt also gute Gründe, dass man den IS nicht mehr IS nennt. Auch wenn es nichts ändert an dem Grauen der Taten: Der Name Daesh gibt einem wenigstens die gewisse Befriedigung einer angenommenen Beleidigung. Eine Art Ehrlichkeit im angstvollen Wischiwaschi unseres rhetorischen Zeitalters. Womit wir bei der AfD wären - die ja, wenn man Slavoj Zizek folgt, mehr mit ISILISISISDaesh zu tun hat, als man denkt. "Wir sollten nicht versuchen, irgendwelche 'tieferen Motive' für die Taten der ISIS-Terroristen zu suchen", schrieb Zizek nach den Anschlägen von Paris. "Wir sollten sie als das bezeichnen, was sie sind: das islamo-faschistische Pendant zu den einwanderungsfeindlichen Rassisten Europas." Auch im Fall der AfD, die seltsamerweise ein eher links kodiertes Wort kapert, die "Alternative", bekannt aus dem "alternativen Milieu" oder von der "Alternativen Liste", und mit dem geografisch neutralen, aber sehr leicht entflammbaren Wort "Deutschland" kombiniert, gibt es nun einen kleinen Sprachenstreit. Der SWR, der "Südwestdeutsche Rundfunk", hat eine Dienstanweisung für Nachrichtenredakteure erlassen, wonach die rechtspopulistische AfD nicht mehr "reflexartig", wie es vom Sender heißt, rechtspopulistisch genannt werden soll. Was natürlich ein paar Fragen aufwirft. Zum Beispiel: Was ist schlecht an Reflexen, beim Tennis und im Autoverkehr können sie ganz nützlich sein? Oder: Wer bestimmt, was ein Reflex ist und was Realität, wer bestimmt, ob es redundant ist oder die Neutralität des Senders verletzt? Worin bestünde diese Neutralität? Was ist der Zweck dieser Neutralität? Und verhält sie sich zu den allein in diesem Jahr Hunderten fremdenfeindlichen Verbrechen in diesem Land? Und vor allem: Warum gilt diese Vorgabe nur für das Wort "rechtspopulistisch"? Warum kann man nicht gleich auch die AfD anders nennen, es widerspricht ja auch der Neutralität der Sender, Parteipropaganda zu machen, und nichts anderes ist der Name doch? Warum also nicht: "Anstifter furchtbarer Dinge"? Oder "Armleuchter finsterer Dunkelheit"? Oder "Anbiederer feister Dummheit"? Oder "Anbeter fieser Dickschädel"? Oder "Armleuchter fordern Deutungshoheit"? Tatsache ist, dass die AfD schon vom Namen her eine Partei der neuen Art ist, Symptom einer politisch-kulturellen Virtualität: inhaltsleer, formlos und dabei unbehaglich dynamisch, zur Tat schreitend und nach vorne gerichtet auf eine irgendwie heilsmäßig aufgeladene Zukunft. Es ist, mit anderen Worten, ein Blender-Name, der seine beleidigende Botschaft hinter neutralen Begriffen verbirgt. Rechte Hetzer sollte man rechte Hetzer nennen. Anmerkung der Redaktion: SPIEGEL ONLINE wird den Begriff "Islamischer Staat" weiterhin verwenden, wie bisher in Anführungszeichen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kri eg-der-worte-lasst-uns-nicht-mehr-von-is-spre chen-a-1066301.html
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 06.12.15  +  

NEIN zum deutschen Protektorat gegen das griechische Volk und Griechenland 2015 - 1939

Es geht längst nicht mehr "nur" um Hunger und Verelendung, wie sie dem griechischen Volk aufgezwungen werden. Es geht um die Vernichtung jeglicher Existenzgrundlage, um den Raub gesellschaftlichen Eigentums, um die Vernichtung der Würde eines Volkes, das schon mehrmals Okkupation, an erster Stelle durch den Hitlerfaschismus, mit Hunderttausenden von Toten bezahlt hat. Wir halten es für unsere Pflicht, daran zu erinnern, welch unübersehbaren Anteil das griechische Volk auch an unserer Befreiung von Faschismus und Krieg hatte. Es geht um die Souveränität des Staates Griechenland, die ihm gerade von den Regierungen der Euro-Gruppe, unter Führung und Diktat aus Berlin, völkerrechtswidrig geraubt wird. Denn kein Land in der EU - so der Lissaboner Vertrag (der sozusagen die "Satzung" der EU darstellt) - hat das Recht, die Souveränität eines Landes anzugreifen oder außer Kraft zu setzen. Das ist die deutsche Politik des Protektorats, das den Griechen nun unter anderem das Arbeits- und das Streikrecht, die Verfügung über die Sozial- und Rentenkassen, sowie jegliche weitere gesetzliche Hoheit nehmen soll. Das deutsch geführte Protektorat setzt auch wieder seine mehrfach erprobten Institutionen ein, wie die unter den Nazis gegründete und in der einverleibten DDR bewährte "Treuhand". Ihre Aufgabe soll es diesmal sein, griechisches Staatseigentum, von der Bahn, über die Häfen, bis zu den Inseln, zu verscherbeln. Es ist zugleich eine deutliche Ansage an die übrigen Völker, dass die Herrschenden in diesem Lande jegliche fortschrittliche Bewegung in Ländern, egal, ob in Spanien, Italien oder sonst wo in Europa, nicht dulden und mit allen Mitteln bekämpfen werden. Es ist eine Kampfansage auch gegen uns. Das griechische Volk hat in seiner Geschichte schon mehrmals fremder Okkupation sein klares OXI, sein NEIN, entgegen gesetzt. Es ist nicht unsere Sache, über die derzeitige griechische Regierung zu richten. Dies bleibt allein dem griechischen Volk selbst vorbehalten. Das letzte Wort werden immer die Völker haben. Unerlässlich unsere Sache ist es aber, die ProtektoratsverwalterInnen Merkel, Schäuble & Co. und ihre Auftraggeber bei den Banken und Großkonzernen unverzüglich zu stoppen. Sie zu zwingen, zuallererst endlich die deutschen Kriegsschulden (runde 90 Milliarden Euro) an das griechische Volk zu begleichen. Zu tragen haben diese Schulden allein die Verursacher und Nutznießer des Krieges und ihre Rechtsnachfolger (um nur einige derer zu nennen, die Griechenland 1941 - 44 ausgeplündert haben: ThyssenKrupp, Siemens, die führenden Baukonzerne, die Tabakindustrie, die Deutsche Bank, die Bundesbank, etc.). Griechenland braucht mehr als unsere Solidarität. Es sind wir, die wir die Solidarität der Griechen brauchen. Die Einverleibung der DDR vor 25 Jahren hat uns die Hartz-Gesetze samt Leiharbeit beschert, die Agenda 2010 und den Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Das war die Aufkündigung des Nachkriegsfriedens durch das wieder größer gewordene Deutschland. Die Errichtung eines Protektorats gegen Griechenland und das griechische Volk setzt jetzt die brennende Frage von Krieg und Frieden an die oberste Stelle der Tagesordnung.   (Der Text stammt von den Gewerkschaftern Klaus Neumann und Gerhard Kupfer)
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 31.07.15  +  

Bremer Friedensforum / Griechenland: Wussten Sie ...?

- dass Griechenland laut OECD das härteste Kürzungsprogramm einer Industrienation seit dem 2. Weltkrieg aufgezwungen wurde? - dass in Folge der Maßnahmen der Troika in Griechenland seit 2010 die Arbeitslosigkeit von 10 Prozent auf 30 Prozent angestiegen ist und die der Jugendlichen von 20 Prozent auf fast 60 Prozent? - dass in Folge der aufgezwungenen Maßnahmen die Wirtschaftsleistung Griechenlands in den letzten fünf Jahren um ein Viertel schrumpfte? - dass die Löhne in dieser Zeit um ca. 30 Prozent und die Renten um ca. 40 Prozent gesunken sind? - dass mehr als 30 Prozent der Griechinnen und Griechen keine Krankenversicherung mehr haben? - dass die so genannten "Rettungsschirme" nicht Griechenland, sondern deutsche, französische und griechische Banken retteten und retten sollten - auf Kosten der Steuerzahler? - dass Deutschland bislang 360 Millionen Euro an Zinsen von Griechenland erhielt? - dass seit Beginn der Austeritätsprogramme der Schuldenberg von 120 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts auf nunmehr ca. 180 Prozent gewachsen ist? (Nach den Maastricht-Verträgen sind nur bis 60 Prozent zulässig.) - dass Griechenland von den seit 2000 von den internationalen Gläubigern erhaltenen 227 Milliarden Euro an neuen Krediten bis 2014  194 Milliarden an die privaten Finanzinstitute, die staatlichen und EU-Gläubiger zurückzahlte, also für Zins und Tilgung bereits 90 Prozent von dem, was es seit 2009 erhielt? - dass die Verantwortlichen für diese unmenschliche Politik in der Europäischen Kommission, im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Zentralbank gar nicht demokratisch legititimiert sind? - dass die so genannten Hilfsgelder an tiefe Einschnitte vor allem im sozialen Bereich gekoppelt waren, also nie bei den einfachen Griechinnen und Griechen ankamen? - dass nach Artikel 140 EU-Vertrag der Beitritt Griechenlands zur Eurozone unwiderruflich ist, ein "Grexit" von Rechts wegen daher gar nicht möglich ist? - dass Griechenland als Folge der grausamen Nazi-Besatzungspolitik in den Jahren 1941 bis 1945 noch Reparationen und Kreditraten in Höhe von mindestens 96 Milliarden Euro zustehen, über die die Bundesregierung sich brüsk weigert zu verhandeln? - dass Griechenland von 1974 bis 2009 jährlich etwa 9,64 Prozent der gesamten deutschen Rüstungsexporte bezogen hat? - dass die Syriza-Regierung alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet?   Nicht in meinem Namen, Frau Merkel! Nicht in meinem Namen, Herr Schäuble! Wir sind entsetzt und empört über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu Griechenland. "Merkel, Schäuble und Gabriel wollen Griechenland komplett entmündigen und auf Dauer zur Schuldenkolonie degradieren. Ihr Kurs führt das Land immer tiefer in die soziale Katastrophe und ist ökonimisch kompletter Wahnsinn, wie auch der Nobelpreisträger Paul Krugman festgestellt hat. Für die Zeche aufkommen sollen weiter die Steuerzahler in ganz Europa. Superreiche und Spekulanten reiben sich die Hände: Nich in meinem Namen! (Sarah Wagenknecht) Wir wollen ein demokratisches, sozial gerechtes und nachhaltiges Griechenland mit seiner großen Geschichte und Kultur frei und in Frieden leben sehen.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 28.07.15  +  

BRD-Rüstungskonzerne an 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt

Die Debatte um die griechischen Schulden bestimmt weiter die Medienberichterstattung. Oft wird den Griechen dabei vorgeworfen, sich auf Kosten deutscher Steuerzahler zu bereichern. Doch ein genauerer Blick auf die Staatsausgaben zeigt, dass es, neben internationalen Banken, vor allem auch deutsche Rüstungskonzerne sind, die von griechischen und deutschen Steuergeldern profitieren. An 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle sind zudem deutsche Firmen beteiligt.   Immer wieder werfen die Kritiker des neoliberalen Austeritätkurses von Troika, IWF, EZB und Bundesregierung ein, dass das Geld zur angeblichen „Rettung“ Griechenlands nicht bei den Griechen lande. Vielmehr seien es Griechenlands Gläubiger, allen voran private Banken, die von den öffentlichen Geldern aus dem europäischen Zentrum profitieren.   Wie Franziska Lindner auf dem Internetportal Die Freiheitsliebe nun ausführt, ist dies aber nur ein Teil der Geschichte. Ebenfalls an erster Stelle bei den Profiteuren vorgeblicher Hilfsprogramme für Griechenland stehen deutsche Rüstungskonzerne.   Während den Griechen immer wieder existenzvernichtende Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem, bei der Rente und anderen staatlichen Ausgaben abverlangt werden, pocht nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass die offenen Rechnungen an deutsche Waffenhersteller unbedingt bezahlt werden müssen. Auch die Kürzung des Militäretats für zukünftige Ausgaben wird der Regierung von Alexis Tsipras verwehrt. Doch warum stehen die Griechen bei deutschen Waffenhersteller überhaupt in der Kreide? Welchen Sinn hat es, das kleine Land am Rande der EU derart hochzurüsten, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist? Die Antwort: In vielen Fällen basiert dies auf Korruption, die – in Teilen zumindest – mittlerweile auch strafrechtlich verfolgt wird.   Wie bereits im Februar dieses Jahres die Zeitung Junge Welt berichtete, sind in 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle deutsche Firmen beteiligt. Darunter auch sehr prominente Unternehmen wie Siemens oder der Waffenfabrikant Krauss Maffei Wegmann. So zahlte beispielsweise Siemens 60 Millionen Euro Bestechungsgeld, um öffentliche griechische Aufträge zu erhalten. Krauss Maffei Wegmann zahlte 1,7 Millionen Euro Schmiergeld für den Abschluss von Rüstungsdeals. Beide Fälle werden derzeit juristisch verhandelt. Andere deutsche Rüstungskonzerne schreckt dies jedoch nicht ab, ähnlich zu agieren. Mal geht es um Panzer-Lieferungen an Griechenland, ein anderes mal um Flugabwehrsysteme. Stets profitieren dabei deutsche Unternehmen. Die Zeche hat der griechische Staatshaushalt zu zahlen, der wiederum von Steuergeldern aus den restlichen EU-Mitgliedsstaaten gestützt wird.   Dass hinter dieser Militaristierung eine übergeordnete Agenda steht, zeigen die Worte des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der erst Ende Juni 2015 betonte, trotz aller Sparforderungen, dürfe Athen keinesfalls bei Rüstung sparen. Diese Forderungen haben ihren Preis: Zwischen den Jahren 2000 und 2013 lagen die Militärausgaben Griechenlands bei zusammengerechnet rund 125 Milliarden US-Dollar, mehr als einem Drittel der heutigen griechischen Staatsschulden.   Im Jahre 2010 ermunterten Deutschland und Frankreich Griechenland zudem zur Aufrüstung mit deutschen U-Booten und einem „absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei“, wie Jens Berger es damals auf dem Internetportal Telepolis beschrieb.   All dies hält deutsche Meinungsmacher nicht davon ab, mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen und zu beklagen, dass diese ihre Finanzen nicht im Griff hätten. Vollends verdreht werden die Tatsachen, wenn den Hellenen vorgeworfen wird, sie würden sich am deutschen Steuerzahler bereichern. De facto wurden die Gelder im großen Stil auch an die deutsche Rüstungsindustrie weitergeleitet.   Vielleicht sollten Merkel, Juncker und Co. diese Profiteure einmal zur Kasse bitten, anstatt das griechische Volk weiter mit schmerzhaften Sparforderungen zu plagen.  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 19.07.15  +  

EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms: Höherer Militäretat ist das falsche Signal

Kritisch sieht der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die Ankündigung der Bundesregierung, den Verteidigungsetat für 2016 um rund 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro aufzustocken. „Das ist in meinen Augen in der jetzigen Situation das falsche Signal“, ist Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, überzeugt. „Es gibt andere Möglichkeiten, auf Konflikte und Krisen zu reagieren als mit mehr Waffen“, betont Renke Brahms. Die Entscheidung der NATO beim Gipfel im vergangenen Jahr in Wales, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, könne von anderen Staaten als Aufforderung verstanden werden, ebenfalls ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. „Das könnte eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann“, meint der EKD-Friedensbeauftragte. „Wir erleben derzeit, dass in vielen Staaten darüber nachgedacht wird, wie das Militär modernisiert, besser ausgerüstet und verstärkt werden kann. Doch das ist kein Weg zu einem dauerhaften Frieden“, warnt Renke Brahms nachdrücklich. Besser wäre es, stattdessen verstärkt auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, glaubt der EKD-Friedensbeauftragte. „In wenigen Tagen jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 40. Mal. Die KSZE und später dann die OSZE waren Erfolgsgeschichten, die angesichts der sich zuspitzenden Konflikte in Europa wieder stärker in den Blick genommen werden sollten“, fordert Brahms. Der EKD-Friedensbeauftragte verweist dabei auch auf das Friedensgutachten 2015, das vor wenigen Tagen von renommierten Friedensforschungsinstituten vorgestellt wurde und in dem an die Bundesregierung appelliert wird, mehr Verantwortung jenseits militärischer Maßnahmen zu übernehmen, zivile Konfliktbearbeitung ressortübergreifend zu verankern und friedenspolitische Leitlinien für das gesamte Regierungshandeln zu formulieren. „Es gibt Alternativen zu mehr Militär und Aufrüstung“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Lassen wir uns nicht wieder in die Denkweisen des Kalten Krieges zurückfallen.“
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 19.07.15  +  

Zug der Erinnerung e.V.: In diesen Tagen sind wir Zeitzeugen einer katastropalen Verkehrung der europäischen Geschichte

Die Nation, die über unseren Kontinent unendliches Leid brachte und ihre Schulden nie hat zahlen müssen, treibt Schulden der früheren Opfer ein. Deutschland tritt als Zuchtmeister der Überlebenden auf und drückt sie in Elend und Armut.   Wie soll man den Familien der aus Thessaloniki verschleppten Griechen erklären, dass sich Deutschland weigert, die erpressten Fahrtkosten nach Auschwitz zurückzuzahlen (89 Miliionen Euro), und dasselbe Deutschland auf einer peniblen Begleichung seiner Bankkredite besteht - koste es was es wolle?   Wie fühlt es sich in Ioannina, Distomo und all den anderen Märtyrerorten an, wenn Deutschland sich weigert, die Schäden seiner Massaker zu entgelten (290 Milliarden Euro), und dasselbe Deutschland den griechischen Staat als schadhaft bezeichnet: ein "failing state"*, den man abwickeln sollte?   Die Verkehrung von Respekt und Sühne in Herrschaftsallüren, die sich an Griechenland austoben, erreicht täglich neue Ausmaße. Der Tenor in den deutschen Regierungsmedien und in den öffentlichen-rechtlichen Anstalten macht Angst. Die bösartigen, verachtenden und rassistischen Äußerungen** lassen für die Zukunft Europas Schlimmes befürchten.    
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 15.07.15  +  

Kita-Streik: Verdi will Schlichterspruch durchsetzen

Am Mittwochabend hatte die bundesweite Streikdelegiertenversammlungdas Schlichtungsergebnis im Kita-Streik vehement angegriffen und eindeutig abgelehnt. Nun versucht die Verdi-Führung um Frank Bsirske den Schlichterspruch trotzdem, gegen den erklärten Willen der Mitgliedschaft durchzusetzen. Dazu hat der Verdi-Vorstand eine so genannte „Mitgliederbefragung“ beschlossen, die vier Wochen lang andauern soll. Erst am 13. August wird es wieder Verhandlungen mit den Tarifpartnern geben. Bis dahin wird kein Streik stattfinden, erklärte Bsirske gestern auf einer Pressekonferenz. Diese scheindemokratische Initiative dient als Deckmantel für eine intensive Kampagne des Vorstands gegen die anhaltende Streikbereitschaft der Erzieher und Sozialarbeiter. In allen Bezirken sollen Versammlungen stattfinden auf denen Vorstandsfunktionäre begründen, warum das Schlichtungsergebnis angenommen werden muss. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in München, wo in den vergangenen Wochen ein Schwerpunkt des Streiks war, am gestrigen Donnerstag bereits ein erstes „Diskussionstreffen“ stattfand. Heinrich Birner, der verantwortliche Verdi-Geschäftsführer für die Region München, sagte derSüddeutschen: „Wir wollen klären, welches Risiko die Beschäftigten bereit sind einzugehen. Wird der Schlichterspruch abgelehnt, gehen die Verhandlungen von vorne los.“ Es könnte passieren, so Birner, dass die Beschäftigten hinterher mit geringeren Lohnzuwächsen dastehen als jetzt. Heinrich Birner ist ein typischer Verdi-Bürokrat, seit vielen Jahren SPD-Funktionär, Mitglied in mehreren Aufsichtsräten von kommunalen Betrieben und aufs engste mit den kommunalen Arbeitgebern verbunden. Die vierwöchige Mitgliederbefragung und die damit verbundenen Diskussionstreffen dienen ausschließlich dazu, den Streik vor der Sommerpause endgültig abzuwürgen und ein Schlichtungsergebnis durchzusetzen, das viele Streikende zu Recht als Provokation bezeichnen. Der Vorschlag der Schlichter, die Einkommen zwischen null und 4,5 Prozent zu erhöhen, bedeutet nicht anderes als Reallohnsenkung. Auf die fünfjährige Laufzeit bezogen, würde – im besten Fall – weniger als ein Prozent Lohnerhöhung erreicht. Damit liegt das Ergebnis noch unter dem Inflationsausgleich. Zusätzlich werden die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch die lange Laufzeit mit einer fünfjährigen Friedenspflicht, also einem Streikverbot, bestraft. Diesen Knebelvertrag unterstützt die Verdi-Führung und will ihn gegen den Widerstand der Mitglieder durchsetzen. Um das zu erreichen, paart sie bürokratische Tricks und Manöver mit Drohungen und Beschimpfungen. Auf der Streikdelegiertenversammlung in Frankfurt drohte Bsirske den Delegierten, eine Fortsetzung des Streiks werde in der Niederlage enden. Wer jetzt ablehne, werde am Ende alles verlieren und „verbrannte Erde“ und „zerrüttete Verhältnisse“ hinterlassen. „Wir können natürlich ablehnen“, sagte Bsirske. „Aber darauf warten die Kommunalen Arbeitgeber nur.“ Sie seien bereit und in der Lage, den Streik auszusitzen und den Streikenden eine Niederlage beizubringen. Bsirske und die Verdi-Führung vertreten vollständig den Standpunkt der Arbeitgeberseite und ihrer Propagandatruppen in den bürgerlichen Medien. Demnach sind es nicht die Regierung und Parteien, die im Interesse der Banken und Konzerne den öffentlichen Dienst deregulieren und „zerrüttete Verhältnisse“ hinterlassen: überfüllte Kitas, heruntergekommene Schulen, Krankenhäuser und Altersheime, geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder. Nein, die Erzieherinnen und Sozialarbeiter, die für bessere Arbeitsverhältnisse und eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes kämpfen, zerstören nach dieser Lesart die Verhältnisse und hinterlassen „verbrannte Erde“. Die Bundesregierung hat Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben und ist dabei, weitere Milliarden für Waffensysteme und die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. Von Bundespräsident Gauck über Verteidigungsministerin Von der Leyen bis hin zum Außenminister Steinmeier begrüßen alle ein „globales Engagement“, sprich: die Teilnahme an kommenden Kriegen. Die Frage muss erlaubt sein: Wer ist es, der hier „verbrannte Erde“ riskiert? Die aktuelle außenpolitische Wende in Deutschland wird von denGewerkschaften mitgetragen. DGB-Chef Hoffmann begrüßte das Potential der Regierung zum „präventive Eingreifen“ in der Außenpolitik auf einer Website des Außenministeriums („Review 2014“). Sein Vorgänger Michael Sommer hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in die DGB-Zentrale eingeladen und ihm ausdrücklich zugestimmt, als dieser die Bundeswehr als „Bestandteil der Friedensbewegung“ bezeichnete. Frank Bsirske selbst unterstützte vor vier Jahren die Werbetouren der Bundeswehr unter Jugendlichen mit den Worten: „Es ist für Verdi selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird.“ Unter Bedingungen, wo sich die Regierung auf Krieg vorbereitet, will Verdi jetzt mit dem Schlichterspruch den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine Nullrunde und ein fünfjähriges Stillhalteabkommen aufzwingen. Gebetsmühlenartig beschwört Verdi die „Kompromisslosigkeit“ und „harte Haltung“ der Arbeitgeberseite. Auch das ist eine Farce. Die Gewerkschaften sind aufs engste mit den Parteien verbunden, denen die kommunalen Arbeitgeber angehören. Bsirske selbst kennt Schlichter Schmalstieg seit langem und ist mit ihm freundschaftlich verbunden. In Hannover arbeitete er als Personaldezernent für den damaligen Oberbürgermeister Schmalstieg und baute fast tausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ab. Es sind Grüne, SPD- und Linkspartei-Politiker, die seit Jahren den Sozialkahlschlag in vielen Kommunen durchführen. Viele, die in den vergangenen Wochen große Hoffnungen in den Streik setzten, sind über das Verhalten von Verdi erbost und wütend. „Nach der grottenschlechten Verdi-Arbeitskampfrichtlinie“, schreibt eine Erzieherin im Internet, „müssen 75% aller befragten Mitglieder ausdrücklich Nein sagen. Alle nicht abgegebenen Stimmen werden von den Funktionären als Zustimmung gewertet. Bisher wurde über diesen Weg noch immer die Zustimmung zum Verhandlungsergebnis ‚ermittelt’ und der Streik abgewürgt.“ Das Ganze sei „für alle Beteiligten eine Katastrophe“. Als der Streik vor vier Wochen begann, schrieb die World Socialist Web Site: „Die streikenden Erzieherinnen und Sozialpädagogen sind hoch motiviert. Doch sie stehen vor einem gewaltigen Problem: Bleibt der Arbeitskampf unter der Kontrolle der DGB-Gewerkschaften, ist sein Scheitern vorprogrammiert.“ Diese Einschätzung hat sich in vollem Umfang bestätigt. https://www.wsws.org/de/article s/2015/06/26/kita-m26.html
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 29.06.15  +  

Presseerklärung: > Bremer Friedensforum gegen neue Rüstungsrunde durch MEADS

Das Bremer Friedensforum verurteilt die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, das "Patriot"-System durch das von den USA, Deutschland und Italien entwickelten "Medium extended Air Defense System" (MEADS) zu ersetzen. Damit werden nicht nur erneut Milliarden Euro verschleudert, sondern die Aufrüstungsspirale wird in eine Runde gebracht und die zurzeit schwierigen Beziehungen zu Russland werden in unverantwortlicher Weise weiter belastet. Denn gegen kein anderes Land kann dieses Waffensystem gerichtet sein. Schon vor zehn Jahren forderte der Bremer Rechtsanwalt Volker Kröning, damals Bundestagsabgeordneter der SPD, sowie die GRÜNEN, sich dem Druck, der von der Rüstungsindustrie und den USA ausginge, nicht zu beugen. Kröning nannte damals die vom Bundesrechnungshof geschätzten Kosten in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro, fast das Doppelte von der jetzt genannten Summe des Verteidigungsministeriums. Dabei ist die damals vom Bundesrechnungshof kalkulierte Summe nach allen Erfahrungen von Rüstungsprojekten als realistischer anzusehen. Kröning machte damals für seine Ablehnung die hohen Kosten geltend und auch die Tatsache, dass das „Patriot“-System ausreiche. Die auch in Bremen ansässige Firma Airbus, damals EADS, ist an dem Luftabwehrsystem MEADS durch die Produktion der Sende-/Empfangs-Module (sogenannte T/R-Module) mit der dazugehörigen Elektronikausrüstung für das multifunktionale MEADS-Feuerleitradar MFCR (Multifunction Fire Control Radar) beteiligt.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 09.06.15  +  

Versuchslabor - Griechenland geht uns alle an // Gastkommentar von Sahra Wagenknecht

Seit Jahren dient Griechenland den Herrschenden als Versuchslabor: Getestet wird, in welchem Umfang man in einem demokratischen Land Löhne und Renten senken, Arbeitsplätze vernichten und soziale Infrastruktur kaputtsparen kann. Die Bilanz dieses Experiments ist verheerend: Mehr als ein Viertel aller Griechen ist arbeitslos, etwa ein Fünftel hat nicht genug Geld, um die Wohnung, Strom und Nahrungsmittel zu bezahlen. Ein Drittel der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr. Das gesamte Gesundheitssystem liegt am Boden, da massenhaft Ärzte und Pflegekräfte entlassen sowie Kliniken geschlossen wurden.   Seit Januar gibt es in Griechenland eine Regierung, die diese Katastrophe beenden will. Doch diese stößt in Berlin und Brüssel auf massive Ablehnung, nicht mal über kleine Abstriche an den Kürzungsdiktaten will man mit ihr verhandeln. Lieber schickt man Griechenland in den Staatsbankrott in der Hoffnung, dass die Syriza-Regierung darüber stürzt. Damit wären aber nicht nur zig Milliarden an Steuergeldern endgültig verloren. Ein Scheitern von Syriza würde der Demokratie schweren Schaden zufügen und Wasser auf die Mühlen der Rechten leiten. Ein Scheitern von Syriza wäre ein Sieg für all jene, die auch in Deutschland das Streikrecht und andere Grundrechte schleifen wollen. Syriza hat die Tür für eine europäische Politik im Interesse der Lohnabhängigen einen Spaltbreit geöffnet. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie wieder zugeschlagen wird!   Solidarität mit Griechenland muß allerdings nicht bedeuten, dass man für neue "Rettungspakete" eintritt. Schließlich war es keine Hilfe, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einem bankrotten kleinen Land den größten "Rettungskredit" in der Geschichte aufzunötigen, nur um große Banken und reiche Oligarchen vor Verlusten zu bewahren. Griechenland braucht keine neuen Kredite, die ohnehin lediglich in den Schuldendienst fließen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt! Ohne diesen werden die Schulden weiter als Hebel genutzt, um immmer neue Sozialkürzungen zu erpressen und die Bevölkerung verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen.   Solidarität mit Griechenland bedeutet, der Hetze gegen angebliche "Griechen-Raffkes" entgegenzutreten und Lügen über die Syriza-Regierung als solche zu entlarven. Sie bedeutet, dass man nicht länger tatenlos zusieht, wenn Gewerkschaften entrechtet, Tarifverträge abgeschafft und grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Solidarität bedeutet aber auch, in Deutschland bessere Löhne, Renten und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Wenn es hierzulande nicht gelingt, die Rente mit 67, die entwürdigenden Hartz-Gesetze und die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen, haben auch die Griechinnen und Griechen wenig Chancen, weitere Renten- und Sozialkürzungen abzuwehren.   **Sahra Wagenknecht ist Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag**   *Ihr obiger Gastkommentar ist der Ausgabe der "Jungen Welt" (jw) vom 30.April/1.Mai 2015 entnommen*
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 01.05.15  +  

Die Spur der Troika: > Macht ohne Kontrolle!

Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission - der Troika - eine enorme Macht. Ohne jede öffentliche Kontrolle zwangen die Beamten den Regierungen eine Politik auf, die das soziale Gefüge zerreißt und die Demokratie außer Kraft setzt.   Nach dem mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung" fragt der Wirtschaftsjournalist und Bestsellerautor Harald Schumann nun: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Die Dokumentation von Arpad Bondy und Harald Schumann analysiert Versäumnisse und die bisherige Sparpolitik in Europa, die zu den heutige Ereignissen in Griechenland führten.   In allen Krisenländern forcierte die Troika eine radikale Lohnsenkung, die das Gegenteil der erklärten Ziele erzeugt: Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Und so treibt das Spardiktat auch in den „Musterländern" Irland und Portugal so viele verzweifelte Menschen in die Emigration, dass andauernder wirtschaftlicher Niedergang droht. Gleichzeitig können die Privilegierten sich weiterhin der Besteuerung entziehen und - veranlasst von der Troika - das verbliebene Staatseigentum zum Billigpreis erwerben.   So vertieft die Krisenpolitik die Spaltung zwischen Arm und Reich dramatisch und verwandelt das europäische Projekt von einer Hoffnung in eine Bedrohung.   Dieser Beitrag wurde kürzlich vom Sender RBB - vermutlich weil die RedakteurInnen vor eben dieser Troika "kuschten" - aus dem Netz genommen.   Aber er steht ja noch, für alle nachlesbar, bei YASNI !!!
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 26.03.15  +  

"Hilfzahlungen" an Griechenland - Wie die Maintream-Medien die Wahrheit auf den Kopf stellen

Die wochenlange Auseinandersetzung zwischen der neuen griechischen Regierung und der Troika hat ein anschauliches Beispiel dafür geliefert, wie die Mainstream-Medien der Politik in die Hände spielen und dabei die öffentliche Meinung in unserem Land zu manipulieren versuchen. Während die Troika Athen durch wirtschaftliche Erpressung unter Druck setzte und ihr jegliche Zugeständnisse verweigerte, starteten die Leitmedien eine breit angelegte Desinformations-Kampagne mit dem Ziel, die Bevölkerung auf die Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik einzuschwören.   Zunächst wurde die neu gewählte Regierung in Athen nicht als eine Koalition aus einer liberalen Gruppierung und einer extrem rechts stehenden Partei dargestellt, sondern pauschal und wahrheitswidrig mit den Etiketten „radikal“, „ultralinks“ und „revolutionär“ versehen – in der offensichtlichen Absicht, sie als unmittelbare Gefahr für die bestehende Ordnung erscheinen zu lassen. Dass sich mehr als ein Drittel der griechischen Bevölkerung vom Bündnis Syriza die Beendigung der erdrückenden Sparmaßnahmen erhoffte, wurde weitestgehend aus der Berichterstattung ausgeklammert, die sozialen Notstände - wie die bei sechzig Prozent liegende Jugendarbeitslosigkeit, der Zusammenbruch des Gesundheitswesens oder die Zunahme der Zahl hungernder Rentner - fanden überhaupt keine Erwähnung mehr.   Statt dessen wurde das Bild eines Landes gezeichnet, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat, in dem Korruption und Vetternherrschaft den Alltag bestimmen und dessen Bürger die Hand gern aufhalten, es aber mit der Rückzahlung geliehenen Geldes nicht so ernst nehmen. Die an Zins- und Zinseszinszahlungen und zudem an härteste Bedingungen geknüpften Kredite der Troika wurden grundsätzlich und ohne Erwähnung dieser Konditionen als „Hilfszahlungen“ und „Rettungspakete“ bezeichnet. Der griechische Mindestlohn wurde nicht etwa angeprangert, sondern den noch niedrigeren Mindestlöhne in den baltischen Staaten gegenübergestellt – ganz offenbar in der Absicht, am Existenzminimum lebenden griechischen Arbeitern Unverschämtheit und Anspruchsdenken zu unterstellen.   Schließlich wurden nicht nur die griechische Regierung, sondern „die Griechen“ insgesamt zur Einhaltung von Verträgen aufgefordert, die das Land „auf einen guten Weg gebracht hätten“, obwohl der Anstieg der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 125 Prozent zu Beginn der Krise auf mittlerweile 175 Prozent das Gegenteil beweist. Den Höhepunkt der Kampagne bildete eine Aktion der Bildzeitung, die einzelne Leser dazu animierte, sich mit einem Titelblatt, auf dem ein klares „Nein“ an Griechenland abgebildet war, fotografieren und der Öffentlichkeit präsentieren zu lassen.   Obwohl die Kampagne verschiedene Bildungsschichten auf unterschiedliche Weise ins Visier nahm, waren drei Ziele durchgehend zu erkennen:   1. Das Ausblenden der sozialen Katastrophe in Griechenland diente dazu, von der moralischen Verwerflichkeit der Politik der Troika abzulenken.   2. Die Darstellung der Schieflage Griechenlands als „selbstverschuldet“ zielte darauf ab, die kriminelle Rolle der Finanzindustrie zu verschleiern.   3. Die ständige Erwähnung von Korruption und Vetternwirtschaft verfolgte die Absicht, die Mehrheit des ums alltägliche Überleben kämpfenden Griechen in den Augen der deutschen Öffentlichkeit als Verschwender und undankbare Empfänger von Hilfsmaßnahmen darzustellen.   Auf der Grundlage dieser umfassenden medialen Vorbereitung geriet die Abstimmung im Bundestag schließlich zu einem Höhepunkt politischer Heuchelei: Die Abgeordneten, die für den Aufschub des Reformprogramms und damit für nichts anderes als eine zeitverzögerte Fortsetzung der brutalen Austeritätspolitik stimmten, stellten sich als Opfer von Gewissenskonflikten dar, die sich angesichts der wenig unterwürfigen Haltung der Griechen nur unter Selbstvorwürfen für weitere „Hilfsmaßnahmen“ entscheiden konnten. Die Abgeordneten, die gegen den Aufschub stimmten, begründeten dies allen Ernstes damit, dass sie dem deutschen Steuerzahler keine weitere Enteignung zumuten könnten – demselben Steuerzahler, dessen Geld sie seit vier Jahren in Milliardenhöhe ohne die geringste Hemmung in die Tresore von Gläubigerbanken geleitet haben!   Der abstoßende Charakter der Kampagne, wie auch der Aufwand und die Vehemenz, mit der sie geführt wurde, sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie kein Zeichen der Stärke, sondern ein klares Indiz für die zunehmende Schwäche einer Branche ist, die an einem rasant fortschreitenden Verfall ihrer Glaubwürdigkeit leidet. So glaubten nach einer Befragung des NDR vom Dezember 2014 zwei Drittel der Nutzer den Leitmedien nicht mehr. Einer bereits im November von Journalisten-Watch veröffentlichten Untersuchung der „Freien Welt“ zufolge hielten 72 Prozent der Nutzer die Leitmedien für „überhaupt nicht vertrauenswürdig“.   Es ist dieser Vertrauensverlust und die explosionsartig zunehmende Verbreitung nicht manipulierter Informationen über die sozialen Netzwerke, die die Mainstream-Medien in zunehmende Bedrängnis bringen und sie dazu zwingen, bei der Wahl ihrer Mittel zu immer plumperen Mitteln zu greifen und sich gleichzeitig immer weiter von der Wirklichkeit zu entfernen – eine Entwicklung, die mit Sicherheit dazu führen wird, dass in Zukunft noch mehr Menschen erkennen, wessen Interessen sie in Wahrheit vertreten und welche Rolle sie in unserer Gesellschaft spielen.     Autor Ernst Wolff bei "scharf-links.de" am 02.03.2015    
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yasni 03.03.15  +  

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