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Milliarden im Yasni Exposé von Wieland von Hodenberg

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Kriege weltweit ächten! Atomwaffen abschaffen! Alle AKW stilllegen!
Homepage: hodenberg.de
Spitzname: "Einstein", Land: Deutschland, Sprache: Deutsch
Ich biete: Friedensaktivist und Autor, auch verantwortl. für Pressearbeit - / Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht für Flüchtlinge, Schutz für Deserteure vor Verfolgung und Einsatz für die universellen Menschenrechte. Außerdem Liebhaber klassischer Musik, Barockmusik, Jazz und Literatur. Sportlich: Tourenradler mit viel Langstreckenerfahrung - und Frischluftfanatiker!
Wieland von Hodenberg @ Solidarische Hilfe e.V., 28277 Bremen

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Wieland von Hodenberg - Wieland von Hodenberg
Juni 08  1
Wieland von Hodenberg - Wieland von Hodenberg
Okt 10  2

828 Informationen zu Wieland von Hodenberg

Presseerklärung Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung e.V.: Der "Zustand" der Bundeswehr

Seit Wochen wird die Bevölkerung überschüttet mit Meldungen über den angeblich schlechten Zustand der Bundeswehr, über die Notwendigkeit einer Attraktivitätssteigerung und die Neuverfassung eines Weißbuches. Tatsachen sind: Die Rüstungsausgaben stellen mit über 30 Milliarden Euro den zweitgrößten Haushaltsposten, Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur und nun jammern Rüstungsfirmen und ihre Lobbyisten die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr gleiche einem Schrotthaufen zu Hause! Jammern auf hohem Niveau. Wozu das Ganze? Will die Industrie die Rüstungsbeschränkungen beseitigen und wieder voll zu Kriegen rüsten? Van der Leyen, Steinmeier und der Bundespräsident  gaukeln uns vor, mehr Rüstung sei  mehr Freiheit und Verantwortung. Für die deutsche Politik ist es ein Armutszeugnis, dass sie nur in kriegerischen Kategorien zu denken vermag. Die erklärten und die unerklärten Kriege der Gegenwart sind, darin sind sich auch Kriegsminister a.D. und pensionierte Rüstungskenner einig, nicht mit Waffen zu gewinnen. Das belegen auch die vernichtenden Bilanzen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien oder der Kampf gegen die IS Milizen. Da das so ist, ist radikales Umdenken ein absolutes MUSS. Wir brauchen kein Bundeswehrattraktivitätsprogramm, sondern ein Abschaffungsprogramm. Konversion nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als ernsthafter Ansatz sichert die Notwendigkeiten des menschlichen Lebens wie Nahrungsbeschaffung, Gesundheit und Energie, Arbeitsplätze hier und anderswo.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 06.11.14  +  

IPPNW-Informationen: Energiepolitische Hintergründe der Krise in der Ukraine

Hinter der aktuellen Krise in der Ukraine steht eine langjährige Auseinandersetzung um energiepolitische Fragen. Die dezentrale Energiewende bietet perspektivisch einen Ausweg aus den ständigen Krisen und Kriegen um Energie. Kurzfristig kommt es darauf an, mit diplomatischen Mitteln den Frieden in Europa zu bewahren. Gasvertrag der Regierung Tymoschenko Die Ukraine leidet seit 2009 unter den weit überhöhten Gaspreisen des Energieriesen Gazprom. Es war die mit Westhilfe ins Amt beförderte Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, die Anfang 2009 einen Gasvertrag unterzeichnete, auf dessen Grundlage die Ukraine in einem nicht benötigtem Umfang Gas von Russland abnehmen und einen Gaspreis bezahlen muss, der den in Polen oder in Deutschland zu zahlenden Preis weit übersteigt. 1 Frau Tymoschenko war ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ zu einem milliardenschweren Vermögen und zu erheblichem Einfluss gekommen. Ihr Unternehmen entwickelte sich „dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom“ zu einem der mächtigsten Konzerne der Ukraine. 2 Wegen des Gazprom-Vertrages von 2009 wurde sie im Jahr 2011 angeklagt und verurteilt. Es ging um Amtsmissbrauch, da sie den Gasliefervertrag 2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet habe und die vereinbarten Preise zu hoch gewesen seien und die ukrainische Wirtschaft ruiniert hätten. 3 Import-Reduktionsstrategie der Regierung Janukowytsch Die Konrad-Adenauer-Stiftung weist in einer Länder-Analyse darauf hin, dass die Ukraine seit 2012 dazu übergangen ist, das Volumen der Gasabnahme aus Russland drastisch zu verringern. Es ging der Regierung um die Entlastung des Staatshaushaltes. Denn im Jahr 2012 musste das Land durchschnittlich 426 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas und für eine Gesamtmenge von 42 Milliarden Kubikmeter bezahlen – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf („take –or -pay“). 2011 wurden noch 45 Milliarden Kubikmeter abgenommen. 2012 aber waren es nur noch 33 Milliarden, also 27 Prozent weniger. Das strategische Ziel der ukrainischen Regierung von Wiktor Janukowytsch 1 Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (DCFTA) Potential für Reformen der ukrainischen Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina Kirsch van de Water. August 2011. S. 8. 2 Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.03.2014. 3 Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.03.2014. war eine Halbierung der Erdgas-Importe auf nur noch 27 oder sogar 20 Kubikmeter im Jahr 2013. 4 Das hätte für den Energiekonzern Gazprom einen massiven Einbruch der Einnahmen aus dem Geschäft mit der Ukraine bedeutet. Die Regierung Janukowytsch stellte also ein erhebliches Risiko für die Profitinteressen von Gazprom dar. Damit dürfte es maßgeblich zusammenhängen, dass es im November 2013 auf dem Majdan in Kiew zu massiven und zuletzt gewalttätigen Protesten kam, die schließlich zur Putsch-artigen Ablösung der Regierung Janukowytsch führten. Wer profitiert vom russischen Erdgas? Nun sollte man annehmen, dass allein der russische Staat als Gazprom-Eigner ein Interesse an diesen Entwicklungen hatte, die sich inzwischen zu Spannungen mit der Gefahr eines Krieges in Europa ausweiteten. Tatsächlich aber gehört nur die eine Hälfte von Gazprom dem russischen Staat. Die andere Hälfte der Aktien (49,998 %) wird von anderen Anteilseignern gehalten. Alleine 27 Prozent der Aktien hält die traditionell im Energiegeschäft engagierte und mit anderen transnationalen Konzernen eng verflochtene US-amerikanische Großbank The Bank of New York Mellon. 5 , 6 Das bedeutet: Gazprom ist ein Ost-West-Konzern. Es besteht nicht nur in Russland, sondern ebenso auch bei einer US-Großbank ein erhebliches Interesse an hohen Gazprom-Gewinnen. 7 Und die Regierung Janukowytsch stand dabei im Weg. Gescheiterte EU- und NATO-Integration Sie stand dem Westen auch insofern im Weg, als sie sich zuletzt weigerte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Nach seinem Amtsantritt im Februar 2010 hatte Janukowytsch zudem erklärt, die Ukraine wolle ein blockfreies Land sein und er erteilte einer NATO-Mitgliedschaft eine klare Absage. 8 Mit dem Assoziierungsabkommen wollte die EU für den Gas-Transit nach Westeuropa der Ukraine ursprünglich weitreichende Zugeständnisse abpressen. So hatte die EU in den Verhandlungen verlangt, dass die Ukraine Ausfälle beim Gastransit automatisch kompensieren und Garantievorleistungen erbringen muss. Auch hierbei stellte sich die Regierung Janukowytsch den EU- Interessen selbstbewusst in den Weg: Vize-Premierminister Andriy Klyuyev hatte in harten Verhand- 4 Konrad -Adenauer-Stiftung: Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). April 2013. S. 1. 5 Gazprom: Shares. http://www.gazprom.com/investors/stock . Eingesehen 18.03.2014. 6 The Bank of New Mellon entstand im Jahr 2007 aus einer Fusion der Bank of New York und der Mellon Financial Corporation. Mellon Financial finanzierte u.a. den Elektroriesen und Kraftwerkshersteller Westinghouse. Die frühere Ölgesellschaft Gulf Oil soll zu den lukrativsten Investments von Mellon Financial gezählt haben. Vgl. Wikipedia: The Bank of New York Mellon. 7 Auch in Deutschland ansässige transnationale Großkonzerne wie BASF, E.On und Siemens haben aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse am wirtschaftlichen Erfolg von Gazprom (gemeinsame Projekte, als Kunde, evtl. Aktienanteile). E.On hielt jahrelang gut 6 Prozent der Gazprom -Aktien. E.On-Manager Burckhard Bergmann saß jahrelang im Aufsichtsrat von Gazprom und ist derzeit internationa-ler Berater von Gazprom -Chef Alexey Miller. Vgl. Gazprom: E.On. Mehr als nur eine Partnerschaft. http://www.gazprom.de/collaboration/europe/eo n. Gazprom: Alexey Miller appoints Burckhard Bergmann as his Advisor. Gazprom News. June 30, 2011. http://www.gazprom.com/press/news/2011/june /article114559. 8 Wikipedia: Wiktor Janukowytsch. Eingesehen 18.03.2014. lungen mit EU-Handelskommissar De Gucht und Energiekommissar Oettinger er-reicht, dass die EU auf diese Forderungen verzichten musste. 9 Kein günstiges „Investitionsklima“ für transnationale Konzerne Generell beklagten die transnationalen Konzerne ein für sie ungünstiges „Investitionsklima“ in der Ukraine. „ Trotz hoher Wachstumsraten bis 2008 ging die Transformation der ukrainischen Wirtschaft nur schleppend voran“, moniert beispielsweise das deutsche Auswärtige Amt . Wichtige Reformen seien lange nicht in Angriff genommen worden. Das umfangreiche Reformprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 mit der beabsichtigten nachhaltigen Verbesserung des Investitionsklimas sei nur ansatzweise umgesetzt worden. Im Vergleich mit anderen Ländern der Region seien die Direktinvestitionen pro Kopf niedrig (seit der Unabhängigkeit insgesamt ca. 54 Milliarden US-Dollar). 10 Erdgas-Förderung der Ukraine Die Ukraine strebte eine zunehmende Eigenständigkeit auf dem Erdgas -Sektor an. Die eigene Gasgewinnung der Ukraine belief sich Anfang 2013 auf rund 20 Milliarden Kubikmeter, bei einem Verbrauch von rund 60 Milliarden Kubikmeter. 11 Mit dem einstigen Ziel der aus dem Amt geputschten Regierung Janukowytsch, die Importe auf 20 Milliarden Kubikmeter zu senken, hätte sich die Ukraine bereits zu rund 50 Prozent selbst mit Erdgas versorgen können. Die Unabhängigkeit der Ukraine von Gazprom könnte weiter zunehmen, wenn verstärkt Erdgas und auch Öl in der Ukraine selbst ausgebeutet werden würden. 12 In diesem Zusammenhang ist vielfach die Rede von Möglichkeiten, per „Fracking“ Schiefergas zu fördern. Entsprechende Verträge wurden mit den Energiekonze rnen Royal Dutch Shell sowie mit Chevron abgeschlossen. Angeblich sollen in der Ukraine die drittgrößten technisch förderbaren Reserven an Schiefergas in Europa liegen. 13 Dazu, einmal abgesehen von den Umweltaspekten: Der Schiefergas-Hype stützt sich nur auf sehr vage Prognosen und es wird bereits die Frage gestellt, ob die Öl-konzerne mit dem im Vergleich zu konventionellem Gas ungleich teureren Frackinggas tatsächlich Erdgas - , oder vielmehr nur Spekulationsgeschäfte mit Hilfe von geprellten Anlegern realisieren wollen. Es war bzw. ist aber auch geplant, gemeinsam mit den Konzernen Royal Dutch Shell und ExxonMobil weiteres konventionelles Erdgas im Schwarzen Meer zu fördern (Skifska gas field). 14 9 Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (DCFTA) -Potential für Reformen der ukrainischen Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina Kirsch van de Water. August 2011. S. 9. 10 Auswärtiges Amt: Länderinformationen. Ukraine. Wirtschaft. http://www.auswaertiges - amt.de/DE/Ausse npolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Wirtsch aft_node.html. Eingesehen 18.03.2014. 11 Germany Trade & Invest: Ukraine zieht Milliardeninvestitionen zur Gasgewinnung an. 14.02.2013. http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade /maerkte,did=759928.html (Gesellschaft der Bundesre-publik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing.). 12 Ria Novosti: US-Energiefirma verspricht Ukraine Unabhängigkeit von Öl-und Gasimporten. 15.04.2008. http://de.ria.ru/business/200804 15/105148341.html. 13 Konrad-Adenauer-Stift ung: Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). April 2013. S. 2. 14 Bloomberg: Ukraine Crisis Endangers Exxon’s Black Sea Gas Drilling. By Stephen Bierman. 11.03.2014. http://www.bloomberg.com/news/2014-03-10/ukra ine-crisis-endangers-exxon-s-black-sea-gas-dr illing-energy.html. Ein kostenorientiertes Energiepreissystem Ein Dorn im Auge ist es den Konzernen ferner, dass die Ukraine das Erdgas nicht nur ebenso wie im Westen – der Industrie, sondern auch den privaten Haushalten kostenorientiert, d.h. sehr günstig verkauft. So gehören rund 80 Prozent der privaten Haushalte der Konsumentengruppe an, die einen durchschnittlichen Gaspreis von nur 83 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas bezahlt. 15 Damit folgt die Ukraine nicht dem von den Energiekonzernen in fast allen Industriestaaten etablierten System, wonach große Industriekonzerne Energie zu Dumpingpreisen erhalten, die Bevölkerung und Kleinbetriebe hingegen willkürlich und maßlos überhöhte Energiepreise zu bezahlen haben, womit die exorbitanten Profite und insofern die enorme Macht der Energiekonzerne und der mit ihnen verbundenen Großbanken realisiert wird.   Finanzierung des Regime-Change Unterm Strich zeigt sich, dass transnationale Energie-Konzerne und dahinter stehende Großbanken gewaltige wirtschaftliche Interessen in der Ukraine verfolgen. Die Regierung Janukowytsch stand diesen energiewirtschaftlichen Interessen vielfach im Weg. Der seit Februar 2014 amtierende Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, wies auf seiner Homepage aus, wer ihn unterstützt hat: Das US-State Department, die NATO und zahlreiche westliche „Think Tanks“. Nach Angaben von Victoria Nuland vom State Department hat die USA “die Demokratie” in der Ukraine mit mehr als 5 Milliarden US-Dollar unterstützt. 16 Wenn so viel Geld fließt, kann es nur um Geschäftsmöglichkeiten für Großkonzerne gehen, die ein Vielfaches dieser 5 Milliarden Dollar an Erträgen erwarten – sei es mit dem Energiegeschäft im Zuge der Neuordnung der Ukraine, sei es mit dem, was Ölkonzerne durch den Ölverbrauch eines großen Krieges verdienen. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine demonstrie ren, wie die global eng ve r- flochtene konventionelle Energiewirtschaft die Souveränität von Staaten beeinträchtigt und Krisen bis hin zu möglichen Kriegen provoziert. Strategie A: Dezentrale Energiewende Langfristig sollte der Weg daher lauten: Die Energiewirtschaft sollte dezentral strukturiert sein mit kleinen Unternehmen, kommunalen Unternehmen und lokalen Energiegenossenschaften, die nicht wie die globale, miteinander eng verflochtene Öl- und Gaswirtschaft Staaten erpressen, bedrohen und mit Krisen und Kriegen überziehen können. Die schrittweise Durchsetzung einer dezentralen Energiewende auf der Basis erneuerbarer Energien ist daher der dringend gebotene Weg, der perspektivisch zur Auflösung der Konzerne führt, die für die globale Gewalt verantwortlich sind. 15 Deutsche Beratergruppe Ukraine: Anhebung von Gastarifen: Schlüssel für Stabilität und Wachstum. Newsletter Ausgabe 44. April 2012. http://www.beratergruppeukraine.de/download/N ewsletter/2012/Newsletter_44_2012_Deutsche%20 Beratergruppe.pdf. Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Energiepolitik der Ukraine. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). 2012. S. 24. 16 ARD/Monitor: Die SPD und das russische Erdgas. Sendung vom 13.03.2014. http://www.ardmediathek.de/das-erste/monito r/monitor-die-spd-und-das-russische-erdgas?do cumentId=20165074.  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 11.10.14  +  

[PM] Aktion gegen Produktion von Rüstungsgütern in Bremen und deren Verschiffung

Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) protestieren am Freitag, dem 28. März um 11 Uhr  gegen die Produktion von Rüstungsgütern in der Hansestadt sowie gegen die Verschiffung von Waffen in deren Häfen. Die Aktion findet vor dem Amtssitz von Wirtschafts- und Häfensenator Günthner (Ecke Martinistraße / Zweite Schlachtpforte) statt. Sie stellt auf künstlerische Weise dar, dass Bremen zunehmend zu einer blutbefleckten Stadt wird. In Bremen produzieren unter anderem die Firmen Atlas-Elektronik, EADS, Lürssen-Werft, OHB und Rheinmetall Defence Electronics Rüstungsgüter. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) verschifft in den Häfen von Bremen und Bremerhaven Kriegsmaterialien für den Export. Diese und andere Betriebe verdienen an Rüstung und Krieg. Rüstungsproduktion und -exporte können Kriege in Gang bringen und halten. Deshalb gehören Herstellung und Verbreitung von Kriegsmaterialien sofort verboten. Wir fordern Bremens Senat auf, echte Friedenspolitik zu betreiben und sich für die Umstellung Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter (Rüstungskonversion) einzusetzen und dafür wieder die Stelle eines beauftragten für Rüstungskonversion zu schaffen. Wir erwarten von Senat, die Häfen von Bremen und Bremerhaven für Rüstungsexporte zu schließen. Die große Koalition setzt den Zynismus fort, Rüstung in Krisengebiete und an Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zu liefern. Kürzlich brachte die Bundesregierung den Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien, abgesichert mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, auf den Weg. Den Produktionsauftrag hat die Bremer Fr. Lürssen-Werft GmbH und Co.KG erhalten. So wird ein diktatorisches System direkt von Bremen aus unterstützt. Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft verurteilen aufs Schärfste die Fortsetzung der skrupellosen Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und das unverantwortliche Schweigen des Bremer Senats.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 26.03.14  +  

Ukraine: >> Erinnerung an das Massaker von My Lai

Als vor ein paar Tagen in der Satire-Sendung " Die Anstalt " Bilder aus der Ukraine gezeigt wurden von der stellv. amerikanischen Außenministerin beim Verteilen von belegten Brötchen an die "Kämpfer" auf dem Maidan , fragt man sich immer wieder, wie tief doch Menschen sinken können, um andere mit leeren Gesten zu beeinflussen. Wenn die amerikanischen Menschenfänger doch auch so viel Mut zeigen würden und in Syrien Brot und Wasser an die jetzt nach Millionen zählenden Zivilisten in den Kriegsgebieten verteilen würden. Aber dafür fehlt dann doch der Glaube an "Gott gegebene Sendung" für Frieden und Freiheit. Und natürlich durfte auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain nicht fehlen, um auf dem Platz den "Gläubigen" zu verkünden, dass die USA fest an der Seite des ukrainischen Volkes stünde im Kampf für Freiheit und natürlich -wie immer- für den Frieden. Schade, dass der Veteran aus dem Vietnam-Krieg nicht bis heute warten konnte. Dann hätte er seinen Zuhörern Bilder aus My Lai zeigen können, wo die USA Frieden und Freiheit gebracht haben. Denn heute jährt sich zum 46. Mal das Massaker vom 16.03.1968 in Vietnam. Soldaten der 11. Infanterie-Brigade unter dem Kommando von Captain Ernest Medina ermordeten in dem kleinen Dorf My Lai 504 Zivilisten. Die meisten waren Frauen und Kinder, das jüngste 16 Monate, ein Greis von 86 Jahren war die älteste Person. Was man heute alles mit der Keule "Kampf gegen den Terrorismus" vertuscht, war damals der Kampf gegen den Kommunismus. Monatelang wurde -auch wie immer nach dem alten Grundsatz: Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit- alles vertuscht und verdreht, um mit immer neuen Lügen die Wahrheit zu unterdrücken. Aber es kam doch an die Öffentlichkeit. 4 Personen wurden angeklagt, doch nur der Zugführer, Lt. William Calley, wurde am 31.03.1971 zu lebenslanger Haft verurteilt, doch schon am nächsten Tag vom Massenmörder Richard Nixon zu Hausarrest begnadigt, der Ende 1974 aufgehoben wurde. Das ist amerikanische Rechtsprechung bei den eigenen Kriegsverbrechern. Jetzt kann man auch verstehen, warum Präsident Karsai in Afghanistan das Sicherheitsabkommen für die NATO-Besatzer nicht unterschreiben will. Denn das soll ihnen ja Straffreiheit gewähren. Vielleicht sollte man die Menschen in der Ukraine doch ein bisschen aufklären, wenn sie nicht in eine unendlich lange Reihe von amerikanischen Bluttaten, von Nogeun-ri 26.07.1950 (Korea) bis Haditha vom 19.11.2005 (Irak) eingereiht werden wollen. Aber dafür scheint es schon zu spät zu sein. Denn die Ukraine hängt auch schon am Angelhaken der EU-Milliarden. Wie teuer die versprochene Freiheit wird, ahnen die Wenigsten. Denn auch für die "Friedensstifter" aus Europa gilt: Je hohler die Phrase, desto mehr Lärm muss man machen, damit ihre Leere nicht erkennen kann.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 26.03.14  1  

Flucht bis heute ist direkte Konsequenz der kolonialen Zerstörung - Bericht von der 2. Konferenz in Hamburg

Bericht von der Konferenz der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und der Karawane vom 8. Februar 2014 in Hamburg Die komplette Konferenz ist filmisch dokumentiert und ist auf Kürze hier und auf youtube zu sehen. 1. Februar 2014 - Konferenz I „Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer? Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ 8. Februar 2014 - Konferenz II „Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge – das stille Sterben in den Lagern“ Am vergangenen Samstag, den 8. Februar 2014, nahmen wieder wie bei der ersten Konferenz etwa 200 Menschen an der zweiten Konferenz zur Stärkung des Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ teil. Nach dem bei der ersten Konferenz vornehmlich die Fluchtursachen im Vordergrund standen, sollte bei der zweiten Konferenz vermehrt die Situation der Flüchtlinge hier in Europa im Fokus stehen. Der europäische Krieg gegen die Flüchtlinge und das stille Sterben in den Lagern war der Titel der Konferenz. In der Einleitung wurde darauf hingewiesen, dass diese Wortwahl keine Übertreibung darstelle. Jede und jeder in Deutschland hat die Möglichkeit vor Ort und jederzeit sich über die Situation in den Isolationslagern zu informieren. Die zweite Konferenz verfolgt das Ziel allen Interessierten zu verdeutlichen, warum die Mitglieder der „Lampedusa in Hamburg“ sich nicht in dem zerstörerischen deutschen Asylsystem begeben wollen, welches Menschen langsam zermürbt und für einige den Tod bedeutet. Weiterhin sollte der durch die Konferenz geschaffene Raum die Möglichkeit bieten, dass sich die aus dem bundesweiten Netzwerk der KARAWANE angereisten Flüchtlingsaktivisten und die Mitglieder der „Lampedusa in Hamburg“ austauschen und Wege suchen, wie die Verbindungen klarer und stärker im alltäglichen Kampf stärker zum Ausdruck kommen. Bevor die Konferenz durch den Hauptvortrag von Rosa Amelia Uribe-Plumelle, Autrorin des Buches "Weisse Barbarei, Vom Kolonialrassismus zur Rassenpolitik der Nazis", eröffnet wurde, gedachten die anwesenden Personen den drei Verstorbenen des Brandes in dem Hamburger Flüchtlingsheim am 6. Februar 2013. Es folgten Vorträge von Conny Gunßer zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Anschließend berichteten die Flüchtlingsaktivistinnen Badassawe und Nack Nyemeck sowie der Flüchtlingsaktivist Rex Osa über die Situation in den Lagern und dem Kampf gegen diese Zustände. Vorträge der Mitglieder der Lampedusa in Hamburg Friday Emitola und andere über die Situation in Italien sowie Vertretern von MigrantInnen-Organisationen aus Italien bildeten den Abschluss. Europas Staaten schüren Ängste vor der Migration, die sie selbst verursachen Rosa Amelia Uribe-Plumelle begann ihren Vortrag mit einer Beschreibung des aktuellen Diskurses in Europa über die Migration nach Europa. Sie stellte fest, dass in Europa die Regierungen und Staaten Ängste schüren. Sie behaupten die eigene Kultur und Identität sei durch die Migration von Menschen nach Europa bedroht. Gleichzeitig erklären sie, dass sie nicht in der Lage seien die Probleme der Welt zu lösen. Ferner kategorisieren sie die zugewanderten Menschen in politische und wirtschaftliche Flüchtlinge. Frau Uribe Plumelle sagt aber, dass die Ursache für die Migration unabhängig vom Grund letztendlich dieselbe Ursache hat. Sie stellte vor ihren Ausführungen die Frage: „Warum müssen viele Afrikanerinnen und Afrikaner ihr Land, ihre Freunde, Bekannte, Familien verlassen? Warum treffen sie diese schwerwiegenden Entscheidungen und nehmen das Risiko auf, an den Toren Europas anzuklopfen, wo sie mit Erniedrigungen und Tod konfrontiert werden?“ Horror der Deportation 500 Jahre alt Um diese Frage zu klären, zeichnete sie in ihrem Vortrag die historischen Gründe und führte bis in die Gegenwart, um die Kontinuität der kolonialen Unterdrückung zu belegen. Sie berichtete über die afrikanischen Gesellschaften vor dem 15. Jahrhundert. Diese seien in ihrem sozialen und wirtschaftlichen Aufbau fortschrittlicher und besser gewesen, als die europäischen Gesellschaften ihrer Zeit. Obwohl zahlreiche archäologische Funde und Berichte von Geographen, Reisende und Navigatoren über diese Gesellschaften existieren, werden die Wahrheiten über diese Gesellschaften von den sogenannten Afrikaexperten totgeschwiegen. Es wird nicht darüber berichtet, dass die Agrikultur auf dem afrikanischen Kontinent beispielhaft für die damalige Zeit war. Mitte des 15. Jahrhunderts fand die erste militärische Aggression durch die Portugiesen statt. Danach folgten in der Geschichte die anderen europäischen Länder England, Frankreich, Niederlande, Spanien, Belgien, Deutschland und Italien. Ab dem 15. Jahrhundert begann das Zeitalter der industriellen Deportation in dem Konzentrationsuniversum Lateinamerikas, die Epoche der Jagd nach Köpfen mit einer enormen Brutalität barbarischen Ausmaßes. Dieser Horror wurde fortgesetzt in den folgenden fünf Jahrhunderten. Im 19. Jahrhundert wurden die Expansionskriege auf verschiedene Teile der Erde ausgeweitet. Die Aufteilung und Zerstückelung Afrikas fand von November 1884 bis Februar 1885 in Berlin unter Teilnahme fast aller damaligen europäischen Staaten statt. Der Kolonialismus -nicht nur in Afrika- war gekennzeichnet durch Vernichtungskriege gegen die Bevölkerung, missachtete jedes Menschenrecht und zerstörte letztendlich die Kulturen, das soziale Gefüge dieser Länder und ihre Ökonomien. Nie hat einer der verantwortlichen Staaten bis heute Verantwortung übernommen für diese Zerstörungen. Bis heute wurde keine Wiedergutmachung geleistet. Diese Verbrechen gegen die Menschheit sowie die Schuld bleiben bestehen. Aufstieg des 2. Deutschen Reiches zur Kolonialmacht: Konzentrationslager und Genozid in Namibia Um den Charakter der Kolonialunternehmungen zu beschreiben, konzentrierte Frau Uribe-Plumelle sich auf die Vorgehensweise der deutschen Kolonialherren in Namibia. Die Besitznahme des heutigen Namibias durch deutsche Kolonialherren begann 1893. Um die Macht zu festigen wurde jedes Mittel ergriffen. Um den kolonialen Charakter und den Blick der Kolonialisten auf die Bevölkerung Namibias darzustellen, zitierte Frau Uribe-Plumelle Briefe von Lothar von Trotha und von dem Oberkommando aus Berlin. Lothar von Trotha war der Organisator des Genozids an Herrero und Nama. In der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia wurden 80% der Herrero-Bevölkerung und die Mehrheit der Nama ermordet. Die ersten Konzentrationslager wurden in der damaligen Kolonie gebaut. Dort wurden die Überlebenden des Genozids systematisch zu Zwangsarbeit gezwungen bis sie starben. Frau Uribe-Plumelle betonte, dass die Schilderungen über Namibia keine Besonderheit darstellen. Sie sind typisch und charakteristisch für alle Kolonien. Das Ziel der Kolonien war, durch Inbesitznahme von Land, die Rohstoffe zu plündern und die dortige menschliche Arbeitskraft auszubeuten. Die Profite flossen in die Zentren der Kolonien nach Europa. Am Ende ihrer Ausführungen über die Kolonialgeschichte, wiederholte sie eine Aussage mit der sie in Europa häufiger konfrontiert wird: „Das sind Geschichten aus der Vergangenheit, lass uns die Gegenwart und die Zukunft anschauen.“ Daher bewegte sie sich fort in der Geschichte und begann über die Phase der Unabhängigkeitskriege zu berichten. Weltbank und Internationaler Währungsfond Instrumente zur Fortführung der kolonialen Ausbeutung Nach der Erlangung formeller Unabhängigkeit von den europäischen Ländern hat sich die Situation in den ehemaligen Kolonien nicht verbessert. Vor der Unabhängigkeit hatte die Weltbank den meisten Kolonialisten Kredite zur besseren Ausbeutung der Rohstoffe zur Verfügung gestellt. Diese Kredite dienten den Kolonialherrschern zur Aneignung der Mineralien und der Agrarprodukte und zum Ausgleich von Währungsdifferenzen. Nach der formellen Unabhängigkeit gingen diese Kredite an die neugegründeten Staaten über. Sie waren somit direkt nach der Staatsgründung verschuldet und daher abhängig von der Weltbank und dem internationalen Währungsfond, die Kontrollorgane der westlichen Staaten waren. Fatal für die neuen Staaten war, dass das für Bildung, Gesundheit und für den Aufbau eigener Strukturen notwendige Geld an das Ausland gezahlt werden musste. Die Staaten waren nur in der Lage die Zinsen dieser enorm hohen Kredite zu zahlen. Die afrikanischen Komplizen und Marionetten mit dem alten System wurden ebenfalls von den Mitteln der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds gezahlt. Die sogenannten „Strukturanpassungsprogramme“ der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds dienten dazu, die öffentliche Verwaltung dieser Länder sowie die Kontrolle der Wirtschaft aus den Händen der einheimischen Bevölkerung zu entreißen und das Geld ins Ausland zu transferieren. Diese neue Form der kolonialen Dominanz führte zur weiteren Verarmung und Entkommen war nicht möglich. Nationale Persönlichkeiten sowie Bewegungen gegen diese Dominanz wurden ermordet bzw. unterdrückt. Frau Uribe-Plumelle schloss diesen mittleren Teil ihres Vortrages wiederholt mit der Aussage ab, die sie in Europa häufig zu hören bekommt: „Das ist Geschichte! Wo steht Afrika heute?“ NATO Angriff auf Libyen war ein Angriff auf den Emanzipationsprozess eines ganzen Kontinents Im letzten Teil ihres Vortrages berichtete sie zuerst über die Preise für Telekommunikation nach und innerhalb Afrikas. Alle afrikanischen Staaten mussten jährlich 500 Millionen Dollar an einem internationalen Konsortium zahlen, der Afrikas Verbindung zur Welt durch die Bereitstellung eines Satelliten sicherstellte. 1992 gründeten die afrikanischen Staaten eine Gesellschaft namens RASCOM, um einen eigenen Satelliten zu kaufen und beantragten bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond einen Kredit in Höhe von 400 Millionen Dollar. 14 Jahre lang wurde dieser Antrag nicht beantwortet bzw. seine Beantwortung verschleppt, bis in 2006 die Regierung Libyens 300 der 400 Millionen Dollars für den Satelliten zur Verfügung stellte. Die restliche Summe wurde von der Afrikabank und der westafrikanischen Bank übernommen. Seit 2007 besitzen die afrikanischen Länder die Möglichkeit günstiger über ihren eigenen Satelliten Telekommunikation ihrer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Seit dem wurden mehrere Satelliten gekauft. Sie zitierte den afrikanischen Intellektuellen Jean-Paul Pougala: „Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die 500 Millionen US-Dollar im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten.“ Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen Jean-Paul Pougala Sie sagte, wenn wir über das heute sprechen, müssen wir darüber sprechen, warum Libyen angegriffen wurde. Libyen förderte und unterstütze drei afrikanische Projekte: Den Aufbau einer afrikanischen Investitionsbank, den Aufbau eines afrikanischen Währungsfonds und zuletzt den Aufbau einer afrikanischen Zentralbank. Diese Projekte dienten dazu, die afrikanischen Länder aus den Fängen der Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds zu befreien. Die Perspektive eines afrikanischen Währungsfonds beunruhigte die Weltmächte, die das Internationale Währungsfond instrumentalisiert hatten, um Afrika auszubeuten. Die europäischen Westmächte haben diskret versucht, sich an dem afrikanischen Währungsfond zu beteiligen und wurden in Dezember 2010, kurz vor den Unruhen in Libyen abgewiesen. Frau Uribe-Plumelle führte weiterhin aus, dass die Gründung einer afrikanischen Zentralbank das Ende des CFA-Franc und damit das Ende der Herrschaft Frankreichs über die ehemaligen Kolonien bedeutet hätte. 1963 wurde bereits Sylvanus Olympio der erste frei gewählte Präsident Togos aus demselben Grund ermordet. Sie sagte, die westlichen Mächte haben noch nie davor zurückgeschreckt, Regierungen zu stürzen oder Präsidenten zu ermorden, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Sturz Gaddafis war nicht nur für Libyen bedeutend sondern für den ganzen Kontinent. Alle Länder des Westens brauchen für den Erhalt ihres Wohlstandes die Reichtümer Afrikas. Die 30 Milliarden Dollar der libyschen Regierung, die Präsident Obama konfiszierte, waren für den Aufbau des afrikanischen Währungsfonds bestimmt. Die genannten Gründe erklären, warum Frankreich und NATO Libyen bombardierten. Die EU hat durch diesen Angriff der NATO Afrika um seinen Emanzipationsprozess betrogen. Nun klopfen die ehemaligen ArbeitsmigrantInnen in Libyen und schwarze Libyer, die von den durch Europa bezahlten Putschisten verfolgt wurden, an den Toren Europas. Frau Uribe-Plumelle sagte zum Abschluss, dass es aus pädagogischer Sicht essentiell sei, die Zusammenhänge zwischen der kolonialen Zerstörung und der Flucht von Menschen zu benennen. Wenn man sich die Kontinuität anschaut, dann versteht man, warum also die Menschen ihre Länder verlassen, warum sie an den Toren Europas anklopfen. Rassentheorie in Ruanda und Burundi durch deutsche Kolonialisten eingeführt Gefragt nach Konsequenzen der deutschen Kolonialgeschichte für das heutige Afrika sagte Frau Uribe-Plumelle: „Die Rassentheorie wurde durch die deutschen in Ruanda und Burundi eingeführt.“ Die Tutsi und Hutu haben die gleiche Sprache, Religion und Kultur. Die Politik der deutschen Kolonialisten hat durch indirekte Bevorzugung der einen Gruppe vor den anderen die Tutsi zu einer Herrenrasse emporgehoben. Die belgischen Kolonialisten führten diese Politik nach dem ersten Weltkrieg weiter. Diese Vorgehensweise sei ebenfalls bezeichnend für viele Kolonien, in denen die Kolonialherrschaft eine Volksgruppe zur Umsetzung ihrer Macht und Herrschaft auswählt. Wiedergutmachung und Beziehungen zwischen den Menschen ohne Ausschluss der historischen Wahrheiten In der Diskussion stellte Frau Uribe-Plumelle fest, dass sie nicht an die Eliten glaube, weil diese ihre gemeinsamen Interessen haben. Sie sagte, dass nur die Verbindungen zwischen der Basis in den dominierten und dominanten Ländern zur Durchbrechung der Dominanz führen können. Sie glaube an die Beziehungen zwischen den Menschen und an Wiedergutmachung. Diese ist jedoch nicht möglich, wenn man historische Wahrheiten ausklammert. Die kolonisierten Länder sind nicht nur ihrer Rohstoffe beraubt, sondern auch ihrer Sprache, Kultur und Spiritualität. Sie forderte zuletzt die Menschen hier auf, die eigene Regierung herauszufordern und den Widerstand gegen die aktuellen und kommenden Interventionen aufzubauen. Abschottung gegen unerwünschte Migration durch FRONTEX In ihrem Vortrag „Flüchtlingspolitik in Europa und Lampedusa in Hamburg“ (kompletter Vortrag als pdf auf der Internetseite des Hamburger Flüchtlingsrates) zählte Frau Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg zuerst die Ziele der europäischen Flüchtlingspolitik auf: Abschottung gegen unerwünschte Migration, Externalisierung, selektiver Zugang für wenig Erwünschte in Austausch für Wachhundrolle, Beschneidung der Bewegungsfreiheit und Abschiebung der Unerwünschten. Die Instrumente dieser Politik sind die Visapolitik, Abkommen mit Drittstaaten, FRONTEX und EUROSUR, die DUBLIN und Schengen Abkommen, restriktive Asylgesetze, Notfallgesetze und –maßnahmen. Sie ging anschließend detailliert auf die Aufgaben von Frontex ein. Neben der Koordinierung und Beratung ist sie aktiv an der Organisierung von Abschiebungen beteiligt. Sie arbeitet nicht nur an den Außengrenzen sondern sowohl innerhalb der Mitgliedsstaaten als auch außerhalb Europas. Ihr Budget ist von 6,2 Millionen Euro in 2005 auf mittlerweile über 88 Millionen Euro (2011) jährlich angestiegen. Sie arbeitet nicht nur mit den Polizeikräften der europäischen Grenzstaaten zusammen, um Flüchtlinge zurückzuweisen, sondern auch mit paramilitärischen Kräften z.B. in Libyen. Sie ging nochmals auf die Rolle von EUROSUR ein, dass in den Medien als ein Fortschritt zur Rettung von Menschenleben präsentiert wurde. Durch EUROSUR sollen völkerrechtswidrige Push-Back Aktionen perfektioniert und die Kollaboration mit Drittstaaten forciert werden. Sie ist also ein weiteres Instrument zur Abschottung Europas und mordet an den europäischen Außengrenzen. Ein Tier mehr wert als ein Flüchtling Im letzten und dritten Teil der Konferenz berichteten Flüchtlingsaktivisten von ihrer Situation und von dem Kampf der Flüchtlinge. Frau Bhadassawe berichtete zuerst über die Situation in Parchim, in Mecklenburg-Vorpommern. Das Isolationslager liegt in der Nähe eines Waldes am Rande des Ortes. Sie leben mit mehreren Leuten in einem Raum zusammen. Für Flüchtlinge existiert keine Gesundheitsversorgung. Es ist schon vorgekommen, dass Ärzte erst nach dem Tod der Flüchtlinge antreffen. In ihre Region wird Tieren mehr Wert beigemessen als Flüchtlingen. Junge Menschen werden diskriminiert und kriminalisiert. Sie sind vor den Diktatoren geflohen. Jeder erzählte, dass Deutschland demokratisch sei. Sie glaube aber, dass das Leben hier schlimmer sei als unter der Herrschaft der Diktaturen. In ihren Gesellschaften aktive Frauen verzweifeln hier. Junge Menschen werden in den Lagern verrückt oder verfallen dem Alkohol. Sie sagte: „Das Leben ist beschränkt auf Zimmer, Toilette und Küche, Zimmer, Toilette und Küche... Was wird aus einem Menschen nach ein, fünf oder zehn Jahren in dieser Eintönigkeit?“ Es folgte der Bericht von Frau Nack Nyemeck. Sie stellte fest, dass Flüchtlinge in Deutschland ein miserables Leben in einem rassistischen System führen. Sie erzählte von einem Flüchtling, der nach 16 Jahren in Lager verstarb. Keiner seiner Mitbewohner hat bis heute erfahren, warum er sterben musste noch wo er vergraben sei. Sie betonte, dass die Flüchtlinge hier in einer ständig traumatisierenden Situation leben müssen. Die Kinder der Flüchtlinge werden diskriminiert. Sie berichtete, dass sie abgeschoben wurde, dass man sie wie ein Dieb behandelt hätte. „In Flüchtlingslager wirst du wie Prostituierte behandelt, du wirst erniedrigt und ständig musst du Tests ablegen und dich rechtfertigen.“, führte sie weiter aus. Der Rassismus hört nicht mit dem Aufenthalt auf: „Wenn du Aufenthalt hast, erlebst du es bei der Wohnungssuche.“ Sie betonte zum Schluss, dass Solidarität notwendig ist, um zu überleben. Als letzter sprach Rex Osa von THE VOICE Refugee Forum zu den anwesenden Personen. Er begann damit, dass die Geschichte der Unterdrückung Jahrhunderte zurückreicht, aber damit ist auch gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes verknüpft. Er schilderte zunächst das Beispiel eines Flüchtlings aus Nördlingen, der die Erlaubnis nun bekommen hatte in eine Privatwohnung zu ziehen, keine aber finden konnte, aufgrund seiner Herkunft. Herr Osa sagte: „Nicht nur das Militär, nicht nur die Regierung, jeder spielt seine Rolle in der rassistischen Gesellschaft!“ Die Kernfrage lautet: „Wer ist ein Mensch und wer nicht!“ Diese Einstellung spürt ein Flüchtling von dem Augenblick, an dem sie oder er ein Asylantrag stellt. Der Flüchtling ist gefangen in den Fängen des deutschen Asylsystems, das Menschen langsam wie ein Krebs tötet. Das System ist ausgetüftelt, die Schuld wird verschleiert, in dem System findet keiner die Verantwortlichen. Gleichzeitig kontrolliert das System mit allen verfügbaren Instrumenten die Flüchtlinge. Herr Osa ging auf die Flüchtlingskämpfe heute ein. Unsere Anwesenheit heute hier und auf der Straße beweist unsere Existenz. Die Geschichte von THE VOICE Refugee Forum ist eine Geschichte des Widerstandes. In den Jahren des Kampfes haben wir gelernt keine Angst von den Herrschenden zu haben. In dem Kampf für Aufklärung für Oury Jalloh haben wir die Angst vor der Polizei abgelegt. Der Kampf der Freunde der „Lampedusa in Hamburg“ ist aus Sicht Herr Osas eng verbunden mit dem KARAWANE-Festival 2010. Er stellte fest: „Was heute passiert, basiert auf den Fundamenten der Solidarität, die in der Vergangenheit aufgebaut worden sind. Früher wussten wir nicht, wo all die Lager sind. Heute sind Netzwerke der Solidarität und Flüchtlinge sind selbstermächtigt.“ Situation in Italien Die Situation in Italien wurde von Frau Wena Flores von Umangat-MIGRANTE aus Rom und von International Migrants Alliance Sektion Europa vorgestellt (Beitrag von Frau Wena Flores). Sie berichteten über die Auswirkungen der Bosso-Finni-Gesetze und ihre Instrumente auf das Leben der MigrantInnen in Italien. Viele MigrantInnenselbstorganisationen seien als Reaktion auf die Gesetze entstanden, weil diese den Rassismus geschürt und das Leben der MigrantInnen getroffen haben. Die Migrationskontrolle und die Unterdrückung der MigrantInnen ist aus Sicht von Frau Flores eine Methode um die Ausbeutung zu verwirklichen. Den schriftlich eingereichten Vortrag von Frau Wena Flores könnt ihr hier nachlesen. Zum Schluss sprach Herr Friday Emitola, einer der Sprecher von „Lampedusa in Hamburg“. Er sagte: „Wir Afrikaner sind hier, um unsere Rechte, die man uns vor langer Zeit genommen hat, zurück zu erobern. Es ist ein globaler Kampf den wir hier führen!“ Um kurz vor 20:00 Uhr verließen die Konferenzteilnehmer und –teilnehmerinnen den Saal. Viele diskutierten bereits, wie sie die Informationen der beiden Konferenzen zur Stärkung des Kampfes der „Lampedusa in Hamburg“ nutzen können. Einer der Hauptfragen blieb, wie der Kampf der Gruppe aus Hamburg mit den Kämpfen der anderen Flüchtlinge in anderen Orten verknüpft werden könnte. Wie der Druck weiter auf die Hamburger Regierung erhöht werden könne. Der Appell von Rosa Amelia Uribe-Plumelle klang noch in den Ohren: „Fordert euren Regierungen heraus und organisiert den Widerstand gegen Militärinterventionen!“ 10. Februar 2014 KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 21.02.14  +  

Friedensforum verurteilt Bremer Rüstungsexport nach Saudi-Arabien / Bremen wird mehr und mehr zu einer blutbefleckten Stadt

Die große Koalition setzt den Zynismus fort, Rüstung in Krisengebiete und an Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zu liefern. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will die Bundesregierung den Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf den Weg  bringen. Den Produktionsauftrag hat die Bremer Fr. Lürssen-Werft GmbH und Co.KG erhalten. So wird ein diktatorisches System direkt von Bremen aus unterstützt.   Saudi-Arabien schränkt nicht nur die Rechte der Frauen erheblich ein, übt nicht nur massive Zensur in den Medien, sondern ahndet die Homosexualität mit Todesstrafe, Gefängnis und Auspeitschungen. Ende 2007 wurden zwei Männer wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs zu jeweils 7000 Peitschenhieben verurteilt. Das Bremer Friedensforum verurteilt aufs Schärfste die Fortsetzung der skrupellosen Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und das unverantwortliche Schweigen des Bremer Senats. Bremen wird als  Rüstungsstandort mehr und mehr eine blutbefleckte Stadt.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 11.02.14  +  

.ausgestrahlt-News >> Gegen Altmai(l)er und (Kohle)-Kraft: Am 30.11.demonstrieren!

Peter Altmaier und Hannelore Kraft sollen die Energiepolitik der Großen Koalition aushandeln. Das bedeutet wahrscheinlich den Weiterbetrieb fast aller alten AKW und eine Stärkung der Kohle: Alte Meiler statt neue Energie. Wenig passieren wird in Sachen Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz – falls es keinen öffentlichen Druck gibt – von Dir, von uns, von vielen. Angefangen haben über 200 Menschen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen am letzten Mittwoch mit einem ersten „Warmlaufen für die Energiewende“ in Berlin: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/bundestagswa hl/warmlaufen-fuer-die-energiewende Weiter geht es diesen Donnerstag, wenn wir bei der ersten Runde der Energie-Verhandlungen von Union und FDP vor dem Umweltministerium über 10.000 Postkarten präsentieren, auf denen Menschen aus der ganzen Republik „Mehr Tempo beim Atomausstieg“ fordern. Um den Druck auf die Verhandlungen ernsthaft zu erhöhen, braucht es jetzt Deine Mithilfe. Zum Beispiel am 30. November in Berlin. Alle Neuigkeiten zu DER bundesweiten Demonstration der verschiedenen Energiewende-Bewegungen in diesem Jahr, und weitere wichtige Infos in diesem Newsletter. Herbstlich herzliche Grüße Matthias Weyland, Jochen Stay und das ganze .ausgestrahlt-Team --------------------------------------------- ----------------------------- Inhaltsverzeichnis --------------------------------------------- ----------------------------- 1. Im falschen Bus? Demonstration am 30. November 2. .ausgestrahlt an der Uni? 3. Neu im Webshop 4. Über den .ausgestrahlt-Tellerrand --------------------------------------------- ----------------------------- --------------------------------------------- ----------------------------- 1. Im falschen Bus? Demonstration am 30. November --------------------------------------------- ----------------------------- Du möchtest nicht im falschen Bus sitzen, gesteuert von Angela Merkel in Richtung „Weiter so“? Nicht in eine Zukunft geraten, in der Atomkraftwerke mit Milliarden-Beträgen subventioniert, neue Kohlekraftwerke gebaut werden und Fracking vorangetrieben wird? Dann komme am 30. November zu bundesweiten Demonstration „Energiewende retten“ nach Berlin! Organisiert von Campact, Attac, den Naturfreunden und .ausgestrahlt, unterstützt vom BUND und täglich mehr Organisationen und Bürgerinitiativen. Plane den Termin jetzt fest in Deinem Kalender ein, hier alle Infos: www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-de mo Kümmere Dich um Deine Anreise, und organisiere ggf. selbst einen Bus nach Berlin: www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-de mo/anreise Erzähle Deinen FreundInnen von dem Termin und überzeuge sie von der Teilnahme. Dabei hilft das .ausgestrahlt-Video, das es auch als Version für Dein Kino gibt: www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mehr-tempo/fals cher-bus Plakate und Flyer für die Demo kommen Ende der Woche aus der Druckerei und sind dann auch im .ausgestrahlt-Shop erhältlich. --------------------------------------------- ----------------------------- 2. .ausgestrahlt an der Uni? --------------------------------------------- ----------------------------- Du arbeitest oder studierst an einer Hochschule? Du meinst, es muss weiter etwas gegen den Betrieb von neun Atomkraftwerken und weiteren Atomfabriken passieren? Du findest die Arbeit von .ausgestrahlt wichtig und sinnvoll und möchtest etwas dazu beitragen? Dann könntest Du vielleicht hin und wieder Info-Material von .ausgestrahlt auf dem Campus auslegen oder gelegentlich für uns Aushänge am schwarzen Brett machen (z.B. Veranstaltungstermine, Praktika-Angebote etc.). Wenn Du auf diese Weise aktiv werden möchtest, wende Dich bitte mit einer kurzen Mail an carolin.franta@ausgestrahlt.de oder ruf an: 040 - 253 18 705. --------------------------------------------- ----------------------------- 3. Neu im Webshop --------------------------------------------- ----------------------------- Du hast den aktuellen .ausgestrahlt-Rundbrief nicht als AbonnentIn bekommen und trotzdem Interesse? Du möchtest die Plakate und Postkarten „Genug Strom auch ohne Atom“ lediglich gegen Versandkosten bestellen? Du willst Dich einmal rechtzeitig um Weihnachtsgeschenke kümmern und im Buchbereich stöbern? Das alles im .ausgestrahlt-Webshop: http://www.shop.ausgestrahlt.de/shop/neuigkei ten --------------------------------------------- ----------------------------- 4. Über den .ausgestrahlt-Tellerrand --------------------------------------------- ----------------------------- 16. November, Duisburg: Tagung „Atomanlagen und Atomwaffen, zwei dunkle Seiten der selben Medaille“: http://nrw.dfg-vk.de/dokumente/flyer_web.pdf _____________________________________________ __ .ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen. Mehr über .ausgestrahlt: http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns Von diesem Newsletter abmelden: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/newslett er-abbestellen Spenden für .ausgestrahlt: https://www.ausgestrahlt.de/spenden Oder direkt auf unser Spendenkonto 2009 306 400 bei der GLS-Bank (BLZ 430 609 67) .ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.
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yasni 30.10.13  +  

Meine Rede zum diesjährigen Antikriegstag: KRIEG BEGINNT HIER / Die blutigen Geschäfte der Lürssen-Werft

    Wieland von Hodenberg Die Friedrich Lürssen Werft, vor der wir jetzt stehen, fertigte bereits für die kaiserliche Marine Kriegsschiffe. Später wurden auch für Hitlers Wehrmacht weit über 200 Schnellboote gebaut. Mit der Übernahme der Peene-Werft in Wolgast wurde die Firma nach etlichen vorherigen Fusionen mit anderen Werften einer der größten Kriegsschiffsproduzenten auf dem europäischen Kontinent. Der militärische Teil der Lürssen-Gruppe baut heute Patrouillenboote, Korvetten und Fregatten teils für die Bundeswehr, teils für den Export. Allerdings stellt die Firma in ihrem Werk in Lemwerder auch Luxusyachten für Superreiche her und macht damit 50 Prozent ihres Umsatzes. Dabei betrug der Rüstungsanteil 50 Prozent, also 125 Millionen Euro. Wie die FAZ am 16.9.2011 schrieb, hatte Lürssen bis zu diesem Zeitpunkt einen Gesamtumsatz von rund 700 Millionen Euro erzielt.   Die Firma besteht seit 1875 und ist seit der vierten Generation im Familienbesitz. Sie gilt als „die Wiege der deutschen Schnellboote“. Der Betrieb wird von den beiden Vettern Friedrich und Peter Lürßen geleitet. Gegenwärtig werden von TKMS und Lürssen gemeinsam für die Bundeswehr vier Fregatten vom Typ F 125 gebaut, die ab 2014 ausgeliefert werden. TKMS ist ein Werftenverbund, der sich ThyssenKrupp Marine-Systems nennt und aus Thyssen-Krupp und den Howaldswerken/Deutsche Werft AG besteht. Die Schiffe sind für langjährige, weltweite Einsätze auch in rauhen Seegebieten konzipiert. Die Bewaffnung besteht aus je zwei Bordhubschraubern und aus einem 127-Millimeter-Geschütz mit einer Reichweite von etwa 23 Kilometern, sowie je einem Mehrfach-Raketenwerfer.   Auch im Korvettenbau zählen Lürssen und der vorgenannte Werftenverbund zu den ganz Großen. Sie bauten fünf Korvetten vom Typ K 130 ebenfalls für die Bundeswehr, die Tarnkappeneigenschaften besitzen und mit jeweils fünf Marschflugkörpern bestückt werden können. Später wurde das Projekt zugunsten eines neuen Mehrkampfschiffs neu geplant, das in der Größe zwischen Korvette und Fregatte liegen soll. Die Bundeswehr hat bereits einen Bedarf von sechs Schiffen angemeldet.   Renke Brahms, der Friedensbeauftragte der EKD, hat kürzlich in Sachen „Aufrüstung der Bundeswehr“ in der Wochenzeitung „Die Kirche“ zum Umbau und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr Stellung genommen. Er beklagt in seinen Ausführungen, dass die Streitkräfte schleichend und ohne öffentliche Diskussion von einer reinen Defensiv- zur Einsatzarmee umgebaut wurden. Er fügte hinzu, dass wir aus allen Erfahrungen und bisherigen Einsätzen wissen, dass es keine militärischen Lösungen gibt. Es gelte, die Wurzeln der Konflikte zu bearbeiten und es braucht gerechte und faire Handelsbeziehungen. Da hat er völlig Recht!   Ungefähr 70 Prozent der Lürssen-Schiffsproduktion geht in den Export. Hier nur ein Beispiel aus jüngerer Zeit: Die Werft, die eine der großen Global Player in der Hansestadt ist, hatte vor einigen Monaten einen dicken Patrouillenboot-Auftrag im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro an Land gezogen, der für Saudi-Arabien, eine der brutalsten und rückständigsten Diktaturen im Nahen Osten, bestimmt ist. Vor einigen Jahren hatte Lürssen mit „Schützenhilfe“ von Kanzlerin Angela Merkel mehrere Patrouillenboote zum Stückpreis von über 10 Millionen Euro an den Diktator von Angola verkauft. Die Rüstungswerft hat mehr unterschiedliche Schiffe an mehr unterschiedliche Länder exportiert als jeder ihrer Konkurrenten.   An dieser Stelle sei noch einmal Renke Brahms zitiert – er schreibt: „Statt Soldaten werden Waffen in Spannungsgebiete geschickt. So geht von Deutschland wieder Krieg aus.“   Dabei hatte Lürssen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg sogar schon einmal Konversion praktiziert, als die westlichen Besatzungsmächte der deutschen Industrie untersagt hatten, erneut Rüstungsgüter zu produzieren. Damals stellte die Firma außer Haushaltsgegenstände auch Fischkutter, Seenotrettungsboote und Handelsschiffe her. Rüstungskonversion war also bei Lürssen durchaus kein Fremdwort und anscheinend auch erfolgreich.   Werften-Chef Friedrich Lürßen ist Schatzmeister des 2010 gegründeten "Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", der einer der stärksten Verbände der deutschen Rüstungslobby ist. Außerdem gehört er dem Präsidium der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik" an, und er ist auch noch Honorarkonsul für Indonesien. Er sitzt zudem als Fördermitglied im Stiftungsrat der „Deutschen Sporthilfe“. Die Vettern Peter und Friedrich Lürßen sind allerdings ständig bestrebt, sich als zivile Gutmenschen und großzügige Mäzene zu präsentieren. Im Kulturbereich unterstützt Peter Lürßen beispielsweise die Bremer Kammerphilharmonie.   Im krassen Widerspruch hierzu steht, dass Kulturgut in anderen Ländern durch die mörderischen Kriegsschiffe der Lürssen-Werft zerstört werden.   Krieg beginnt hier – und die Lürßens tragen nicht unerheblich dazu bei!   Zum Schluß noch einmal aktuell zu Renke Brahms: Er warnt in seinem Artikel eindringlich vor einem US-Militärschlag gegen die syrische Regierung. Er fordert stattdessen, dass die Probleme politisch gelöst werden. Auch hier hat er Recht, aber ich finde, das reicht noch nicht.   Die Forderungen müssen mindestens lauten: - Kein Angriffskrieg gegen Syrien! - Keine Waffen an die Bürgerkriegsparteien! - Keine deutsche Einmischung, und keine logistische Unterstützung von deutschem Boden aus! - Alle Kriegsparteien müssen an den Verhandlungstisch!   Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 09.09.13  +  

Newsletter Bremer Friedensforum zum Antikriegstag

Newsletter Bremer Friedensforum 12/23. August 2013 (Weiterleitung sehr erwünscht!) Inhalt heute: 01. Antikriegstag I: Aktion "Krieg beginnt hier" 02. Antikriegstag II: Das deutsche Militär auf dem Vormarsch 03. Antikriegstag III: Schwarzbuch Waffenhandel 04. Antikriegstag IV: Gottesdienst zum Antikriegstag 05. Wahlprüfsteine: erste Antworten 06. Zeitung gegen den Krieg 36 07. De Maizière befürwortet Rüstungsproduktion in Behindertenwerkstätten 08. EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit 09. Poetische "Handreichung" vor der Bundestagswahl 10. Neue Website: www.friedensbildung-schule.de 11. Massaker an Kurden im Syrien-Krieg 12. Siebzehn Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr 13. Auf Zusagen von Airbus verlassen? 14. Milliarden-Verschwendung höchst verantwortungslos 15. Gefällt mir 16. Terminkalender 17. In eigener Sache 1. Antikriegstag I: Aktion "Krieg beginnt hier" Bremen. "Krieg beginnt hier", lautet der Titel einer Aktion am Antikriegstag, Sonntag 1. September. Dabei werden die blutigen Geschäfte der Lürssen-Werft thematisiert. Gegenwärtig werden für die Bundeswehr unter anderem vier Fregatten vom Typ F 125 gebaut, die ab 2014 ausgeliefert und in Dienst gestellt werden sollen. Treffpunkt ist um 10.45 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der Friedrich-Lürssen-Werft GmbH & Co. KG, Bremen-Vegesack, Zum Alten Speicher 11. > Zum Flyer: http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/KRI EG_BEGINNT_HIER_13-09.pdf > Wer noch Flyer verteilen möchte, rufe bitte an: 3961892 oder 355816. 2. Antikriegstag II: Das deutsche Militär auf dem Vormarsch - Eine Bestandsaufnahme Bremen. Anlässlich des Antikriegstages findet im DGB-Haus in Bremen, Bahnhofsplatz 22/28, am Montag, 2. September, um 18 Uhr die Veranstaltung "Das deutsche Militär auf dem Vormarsch - Eine Bestandsaufnahme“ statt. Ralf Streibl und Andreas Schlegel von der GEW, Wieland von Hodenberg vom Bremer Friedensforum, Kattrin Kammrad von der DGB-Jugend und Julia Nanninga (Betriebsrätin, IG Metall) werden die Bestandsaufnahme aus ihrer Sicht für die „Einsatzgebiete“: Hörsaal, Ausbildung, Krankenhäuser, Betrieb und Wirtschaft und Klassenzimmer vornehmen. Zum Einsatzgebiet Klassenzimmer spricht Eberhard Enß, GEW-Vertrauensmann der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach/Main, die für ihr Engagement gegen die Bundeswehrwerbung an ihrer Schule dieses Jahr den „Aachener Friedenspreis“ erhält. > Zum Flyer: http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/FB- AntikriegstagsVA-2013-Layout.pdf > Wer noch Flyer verteilen möchte, rufe bitte an: 3961892 oder 355816. 3. Antikriegstag III: Schwarzbuch Waffenhandel Bremen. Am Mittwoch, 4. September, stellt Jürgen Grässlin sein "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient" in Bremen vor. Die Veranstaltung zum diesjährigen Antikriegstag beginnt um 19.30 Uhr in der Buch- und Kunsthandlung Leuwer, Am Wall 171. Jürgen Grässlin deckt auf, wie die Bundesregierungen in einer Art Allparteienkoalition seit Jahrzehnten hemmungslos Rüstungsexporte an verbrecherische Regime und Diktatoren genehmigten und weiterhin genehmigen. Wie die Rüstungsindustrie am Geschäft mit dem Tod profitiert und wie Banken Beihilfe zum Mord finanzieren. Veranstalter sind die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK). > Zum Flyer: http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/Sch warzbuch_Waffenhandel_FlyerVa.pdf > Wer noch Flyer verteilen möchte, rufe bitte an: 3961892 oder 355816. 4. Antikriegstag IV: Gottesdienst zum Antikriegstag Bremen. Am Sonntag, 1. September, findet um 11 Uhr in der St. Michaelis-Kirche, Doventorsteinweg 51, ein Gottesdienst „Nicht mehr lernen, Krieg zu führen“ statt, Veranstalter: St. Michaelis - St. Stephani Gemeinde, mit: Pastor Friedrich Scherrer und Vorbereitungsteam vom Arbeitskreis „Kirche und Gesellschaft“. 5. Wahlprüfsteine: erste Antworten Bremen. Das Bremer Friedensforum hat an die bremischen Bundestagsabgeordneten Wahlprüfsteine zwecks Stellungnahme geschickt: http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/Bre mer_Friedensforum_an_Uwe_Beckmeyer.pdf. Uwe Beckmeyer (SPD), Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Kristina Vogt (für Agnes Alpers, Die Linke) haben bereits geantwortet. Ihre Antworten sind auf http://www.bremerfriedensforum.de eingepflegt. > Den Brief von Marieluise Beck hat die taz zur Grundlage eines Debatten-Beitrags "Friedensforum versus Grüne" genommen: http://www.taz.de/Debatte/!122275/. Kommentare und Leserbriefe sind sicher sinnvoll. 6. Zeitung gegen den Krieg 36 Berlin. Pünktlich zum Antikriegs-/Weltfriedenstag, dem 1. September, erscheint die neue, die 36. Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Im Vorfeld der Bundestagswahl sollte das Thema Krieg/Frieden wieder besondere Bedeutung gewinnen. Mit einem sehr breiten Spektrum spannender Themen leisten die AutorInnen Sevim Dagdelen // Jürgen Grässlin // Annette Groth // Heike Hänsel // Martin Kirsch // Sabine Leidig // Sabine Lösing // Christoph Marischka // Gerald Oberansmayr // Ulrich Sander // Monty Schädel // Rainer Schmid // Winfried Wolf ihren Beitrag dazu. > Bestellungen ab sofort: http://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/bestell en/- Vertrieb ab Freitag, 23. August 2013. 7. De Maizière befürwortet Rüstungsproduktion in Behindertenwerkstätten Bremerhaven. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Produktion von Rüstungsgütern in Behindertenwerkstätten ausgesprochen. Bei einem Besuch in Bremerhaven sagte der Politiker, die uneingeschränkte Beschäftigung von Behinderten sei grundsätzlich gewollt: "Wir wollen, dass sie etwas machen – und sie selber wollen das auch", so de Maizière. > Mehr: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten /ruestungsproduktion-behinderte-demaiziere100 .html 8. EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage Berlin. Die EU-Kommission will ein neues "strategisches Konzept" entwickeln, das "alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt". Eine entsprechende Mitteilung listet hierfür einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen auf, die auf den Arbeiten einer 2011 eingerichteten Taskforce "Verteidigung" beruhen. Auch der Europäische Auswärtige Dienst und die Verteidigungsagentur waren einbezogen. Heraus kam ein Papier mit der unmissverständlichen Forderung, "alle einschlägigen EU-Politiken in den Dienst des Verteidigungssektors zu stellen". > Mehr: https://netzpolitik.org/2013/eu-kommission-fo rdert-mehr-zivil-militaerische-zusammenarbeit -zu-drohnen-und-hochaufloesender-satellitensp ionage/ 9. Poetische "Handreichung" vor der Bundestagswahl: Neuer Lyrikband "Flugschriftgedichte" Bremen. Ende August erscheint im Bremer Sujet-Verlag ein neuer Lyrikband von Rudolph Bauer mit dem Titel "Flugschriftgedichte". Die Texte des Bandes handeln von gesellschaftlichen Problemen und politischen Streitfragen. Der Autor spannt in seiner neuen Lyrikveröffentlichung den Bogen seiner poetisch streitbaren Kritik von den historischen Erfahrungen des deutschen Kolonialismus, der Nazi- und der Nachkriegszeit bis hin zu den gefahrvollen Widersprüchen der Gegenwart, von regionalen Themen bis zu bedrohlichen Ereignissen von globaler Dimension, ferner vom Widerstand gegen den Überwachungsstaat, gegen Militarisierung und Kriegseinsätze bis hin zum Entwurf einer Utopie der Guten Regierung. Der Band ist ein literarischer Beitrag im Engagement des Autors für die Belange einer demokratischen Politik der Freiheit, des Friedens, der Gerechtigkeit, des Internationalismus und der Solidarität. "Flugschriftgedichte" ist der siebte Gedichtband von Rudolph Bauer. Von ihm erschienen zuletzt 2010 im Sujet-Verlag die Bände "Lotusfrau Mondlicht. Gedichte der Liebe aus dem alten Indien" und "Schutzschirmsprache. Politische Lyrik (mit Cartoons von Lothar Bührmann)". Vorgestellt wird der Gedichtband am Dienstag, 17. September, 19.30 Uhr, in der Bremer Buch- und Kunsthandlung Leuwer, Am Wall 171. 10. Neue Website: www.friedensbildung-schule.de Bonn. Eine neue Website soll die Friedensbildung an Schulen ganz praktisch unterstützen. LehrerInnen und MultiplikatorInnen erhalten einen einfachen Zugang zu Unterrichtsmaterialien und Lernmedien zu den „zivilisatorischen Grundproblemen“ Krieg und Frieden mit dem Fokus auf zivile Alternativen der Konfliktbearbeitung. Außerdem sind auf der Website die politische und zivilgesellschaftliche Diskussion um das Thema Bundeswehr und Schule dokumentiert. Eine Pressemitteilung (http://friedensbildung-schule.de/presse) stellt den Inhalt der Website vor. 11. Massaker an Kurden im Syrien-Krieg Düsseldorf/Bremen. Die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. hat uns um Umterstützung gegen die Massaker an Kurden im Syrien-Krieg gebeten. Freie Syrische Armee (FSA) und Al-Qaida (u.a. Al-Nusra) sollen mehrfach Dörfer und Städte angegriffen und dabei mehrere hundert Menschen, vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen aus der Bevölkerung ermordet haben. FSA-Kommandanten sollen am 26. Juli 2013 in Gaziantep (Türkei) die Entscheidung zu diesen Angriffen getroffen haben. In einem Video drohte der Kommandant der FSA, Abdulcabbar el-Akidi, damit, die kurdische Bevölkerung zu massakrieren. Djihadistische Gruppen hatten zuvor erklärt, nach dem Ramadan-Fest in Nordsyrien ein "Islamisches Emirat" auszurufen, das die kurdischen Gebiete mit umfassen soll. Augenzeugenberichten zufolge hätten die islamistischen Gruppen über Moscheelautsprecher zum Massenmord aufgerufen. Es sei „helal“ (aus islamischer Sicht erlaubt) kurdische Frauen zu entführen und zu vergewaltigen und die Häuser zu plündern. Die EinwohnerInnen der Orte Til Hasıl und Til Aran bei Aleppo, wo 70 Zivilisten von FSA- und Al Qaida-Banden massakriert wurden, befinden sich aufgrund dessen auf der Flucht. Religiöse und ethnische Minderheiten, die nicht in das menschenverachtende Weltbild dieser Dschihadisten passen, die sich der djihadistischen Islamauslegung der Gotteskrieger widersetzen, welche aus aller Welt nach Syrien kommen, sind durch den Helal-Ruf regelrecht für vogelfrei erklärt worden. Die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V. verurteilt die Angriffe der FSA und Al-Qaida auf die kurdische Bevölkerung aufs Schärfste. Die Folterungen, die Massaker, die Vergewaltigungen und Enthauptungen, welche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, müssen ein sofortiges Ende finden. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Türkei und an die Freie Syrische Armee (FSA), die sofortige Einstellung der Unterstützung der Terroristen in Syrien durch die Türkei, eine stärkere Einflussnahme der NATO über ihren Partner Türkei, welcher offensichtlich indirekt und direkt in dem Krieg involviert ist. "Wir treten für einen Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Gruppen in Syrien, für eine politische Lösung und ein friedliches Zusammenleben ein. Denn: Krieg war, ist und wird keine Lösung sein. Krieg ist ein Verbrechen!", so YEK-KOM e.V. http://www.yek-kom.com/ 12. Siebzehn Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr Berlin. "Die jetzt veröffentlichten Zahlen verdeutlichen die Spirale der Militarisierung der deutschen Außenpolitik", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Kosten der Auslandseinsätze (17/14491). Schäfer weiter: "Nachdem die Regierung Kohl in den 90er Jahren den Boden für eine interventionistische Außen- und Sicherheitspolitik bereitet hat, wurde in der Amtszeit der rot-grünen Regierung mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr ausgegeben, u.a. für den Angriff auf Jugoslawien 1999 und die Intervention in Afghanistan. Auch die derzeitige Bundesregierung kleckert nicht sondern klotzt und hält die Kosten der Auslandseinsätze durch ihre Politik weiter hoch. Vor allem aber konterkarieren diese Zahlen die Beteuerungen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, keine militarisierte Außen- und Sicherheitspolitik zu wollen. Bei mehr als 40 Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den letzten 22 Jahren kann von Zurückhaltung und Friedensorientierung keine Rede sein. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben enorme Kosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro verursacht. Diese Steuergelder hätte man besser investieren können, vor allem vor dem Hintergrund, dass der friedenspolitische Mehrwert dieser Einsätze nirgendwo sichtbar geworden ist - weder in Somalia, im Kosovo oder in Afghanistan, so Schäfer. 13. Auf Zusagen von Airbus verlassen? Bremen. Der Rüstungs-Konzern EADS, der sich in "Airbus" umbenennt, wird einer starken Strukturveränderung unterworfen. Das wird ohne Frage Personalabbau und -veränderungen zur Folge haben. Dem Senat soll laut Auskunft der Senatskanzlei vom Konzernchef Dr. Thomas Enders zwar "versichert" worden sein, "dass für den Standort Bremen keine negativen Konsequenzen zu erwarten wären". Doch der Bremer Senat sollte sich auf solche Versicherungen nicht verlassen. Das "Schwächeln" des Rüstungsgeschäfts wird kaum durch die Zusammenlegung der "Verteidigungs- und Raumfahrtsparten" gelöst werden. Anstatt den "schwächelnden" Bereich aufzugeben und in den Zivilbereich zu konvergieren, wird ohne Probleme an dieser blutigen Sparte festgehalten, auch in der Erwartung, dass wie in der Vergangenheit riesige Steuermittel dafür freigemacht werden, um die steigenden Kosten der Entwicklung von militärischen Produkten zu finanzieren. Der Bremer Senat wäre gut beraten, in der Bürgerschaft einen ständigen Ausschuss für "Rüstungskonversion" einzurichten. Der könnte zumindest mittelfristig dazu beitragen, dass Bremen vom Makel der größten Rüstungsdichte in Deutschland loskommt. 14. Milliarden-Verschwendung höchst verantwortungslos Bremen. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage räumte das Verteidigungsministerium ein, daß der Bundeswehr durch Drohnenverluste ein Schaden von 109 Millionen Euro entstanden ist. So gingen 137 Aufklärungsdrohnen seit 2003 durch Abstürze oder Bruchlandungen verloren. Die Drohnen vom Typ KZO und Luna verzeichnen die höchsten Unfallquoten. Allein die Flugstunden bei der in Bremen hergestellten KZO-Drohne schlugen mit 14.000 Euro besonders teuer zu Buche. Nun plant die Bundeswehr, ein neues Aufklärungssystem mit der Bezeichnung "Isis" anzuschaffen, das EADS zusammen mit europäischen Partnern entwickeln will, und das bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren 1,3 Milliarden Euro kosten soll. Nach dem bisherigen Drohnen-Desaster wäre Thomas de Maizière gut beraten, künftig die Finger von solchen milliardenteuren Beschaffungsprogrammen zu lassen und sich nicht am Krieg der USA mit heimtückischen Killerdrohnen zu beteiligen. "Berlin sollte darauf drängen, daß die Stützpunkte der USA für die Steuerung des Drohnenkrieges in Süddeutschland aufgelöst, und die dort stationierten Spionage- und Kampfdrohnen umgehend zurückbeordert werden", so die Empfehlung von Sprecher Wieland von Hodenberg an die Bundesregierung. Das Bremer Friedensforum erneuert bei dieser Gelegenheit die bereits mehrfach erhobene Forderung, von neuen Drohnen-Beschaffungsprogrammen für die Bundeswehr, an denen auch die Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall Defence, sowie Mercedes Benz mit einem LKW als Trägerplattform für verschiedene Drohnen-Typen beteiligt sind, Abstand zu nehmen. 15. Gefällt mir Bremen. Die immer sehr aktuelle Facebook-Seite des Bremer Friedensforums (bringt aufgrund der Schnelligkeit noch viel mehr als der Newsletter!) kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein. Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch. > http://www.facebook.com/pages/Bremer-Friedens forum/265831246795398 16. Terminkalender: > Jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr, Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4 (im September bei Ingeborg Kramer!) > jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz > jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8") > jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße > Dienstag, 27. August, 17 Uhr, DGB-Haus,Bahnhofsplatz 22, 3. Etage (Altbau) im Sitzungszimmer von ver.di, nächstes Treffen "Forum Gedenken 1. Weltkrieg", eine aktualisierte Übersicht über die in Bremen geplanten Aktivitäten kann unter http://www.1914-2014.eu/index.php/aktionen/17 -bremer-forum eingesehen werden. Weitere Informationen: Volkert Ohm, E-Mail: wolters.ohm@nord-com.net > Sonntag, 1. September, 10.45 Uhr, "Krieg beginnt hier", Aktion am Antikriegstag, vor dem Verwaltungsgebäude der Friedrich-Lürssen-Werft GmbH & Co. KG, Bremen-Vegesack, Zum Alten Speicher 11 > Montag, 2. September, 18 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22/28, Veranstaltung zum Antikriegstag: "Das deutsche Militär auf dem Vormarsch - eine Bestandsaufnahme" > Mittwoch, 4. September, 19.30 Uhr, Buch- und Kunsthandlung Leuwer, Am Wall 171, Veranstaltung zum Antikriegstag: Jürgen Grässlin stellt sein "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient" vor. Darin deckt Jürgen Grässlin auf, wie die Bundesregierungen in einer Art Allparteienkoalition seit Jahrzehnten hemmungslos Rüstungsexporte an verbrecherische Regime und Diktatoren genehmigten und weiterhin genehmigen. Wie die Rüstungsindustrie am Geschäft mit dem Tod profitiert und wie Banken Beihilfe zum Mord finanzieren, siehe auch: http://www.juergengraesslin.com > Sonntag, 8. September, 11 Uhr, Ostertorwache, Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg. In diesem Jahr soll gemeinsam mit den chilenischen Kameraden Salvador Allendes, Victor Jaras, Pablo Nerudas und aller Chilenen gedacht werden, die am 11. September 1973 dem faschistischen Putsch Pinochets zum Opfer gefallen sind. > Dienstag, 15. Oktober, 19.30 Uhr, Buch- und Kunsthandlung Leuwer, Am Wall 171, Burkhard Hergesell stellt zum 30. Jahrestag der Blockade der Carl-Schurz-Kaserne in Bremerhaven sein Buch „Petting statt Pershing“ vor, Veranstalter: Verlag H. M. Hauschild, Bremen und Bremer Friedensforum 17. In eigener Sache: Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268306. Mit freundlichen Grüßen Ekkehard Lentz ___________________________________ Bremer Friedensforum Villa Ichon Goetheplatz 4 28203 Bremen (0421) 3 96 18 92/0173-4 19 43 20 (Ekkehard Lentz) 6 44 14 70 (Hartmut Drewes) 35 58 16 (Eva Böller/Ernst Busche) 4 34 18 52 (Barbara Heller) www.bremerfriedensforum.de www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/2 65831246795398
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yasni 24.08.13  +  

Schamlos ohne Grenzen: IWF fordert zehnprozentige Lohnsenkung für ganz Spanien

Es muss sich sehr viel ändern auf diesem Planeten, bevor sich etwas ändern kann. Zum Beispiel wird es keine Besserung geben, bevor die absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern den Internationalen Währungsfond als kriminelle Vereinigung einstuft. Der IWF hat die spanische Regierung soeben aufgefordert, für eine zehnprozentige Lohnsenkung im Land zu sorgen, “um Arbeitsplätze zu schaffen”. Ausserdem werden eine (weitere) Erhöhung der Mehrwertsteuer und noch mehr Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Renten gefordert. Unternehmer und Gewerkschaften Spaniens sollten einen Pakt schliessen und für eine generelle zehnprozentige Lohnsenkung im ganzen Land sorgen, schlägt Lagardes Expertentruppe vor, gepaart mit einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um 1,7 Prozentpunkte. Quasi zur Belohung könne dann nach den zwei Jahren eine (neuerliche) Anhebung Mehrwertsteuer erfolgen. Zwarwird die Arbeitsmarktreform der Regierung Rajoy ausdrücklich gelobt, doch seien “die Löhne und Gehälter noch nicht weit genug und nicht schnell genug gesunken”. Oder der IWF-Vorschlag im Klartext: Wenn man die Millionen Menschen, die jetzt noch arbeiten und schon mit Monatsbezügen von 700 Euro netto zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben, noch schneller und weiter verarmt, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die perverse offizielle Version lautet so: “Die Dynamisierung des Arbeitsmarktes muss konsequent vorangetrieben werden, um nachhaltig die Arbeitslosigkeit verringern zu können”. Ausserdem, so der IWF, könne man das geplante Defizitziel von 3% im Jahre 2018 nur erreichen, wenn weitere Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und bei den Renten erfolgen. Ausserdem müsse die Mehrwertsteuer erneut erhöht werden (reduzierte Sätze sollen wegfallen und auf den normalen Steuersatz angehoben werden) sowie einige Steuern auf bestimmte Produkte. Sollte Rajoys Regierung diesen Empfehlungen folgen, wird die Bevölkerung noch weiter verarmen, die Inlandsnachfrage noch mehr einbrechen als bisher schon, was automatisch zu noch weniger Steuereinnahmen führt. Dass eine zehnprozentige Lohnsenkung zu mehr Arbeitsplätzen führen soll, ist ein bitterer schlechter Scherz. Schon die Arbeitsmarktreform, die in 2012 verabschiedet worden war, hatte genau dieses lauthals angekündigte Ziel, sorgte aber bisher nur für noch mehr Arbeitslosigkeit und webbrechendem Inlandskonsum. Wer den IWF zum Ratgeber hat, braucht keine weiteren Feinde mehr. Es sei denn, man ist Unternehmer, der nicht vom Verkauf im spanischen Inlandsmarkt abhängig ist und noch billigere Sklaven sucht. Lesen Sie dazu auch: * BRICS-Staaten planen eigene Bank als Konkurrenz zum IWF * 2012: “Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild * 2012: Das härteste Sparprogramm der Geschichte: 27,3 Milliarden Euro * 2013: Noch mehr Kürzungen in Spanien: 10 Milliarden in Gesundheit und Bildung http://uhupardo.wordpress.com/2013/0 8/02/iwf-fordert-zehnprozentige-lohnsenkung-f ur-ganz-spanien/  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 03.08.13  1  

Milliarden-Verschwendung höchst verantwortungslos - Keine neuen Drohnen für die Bundeswehr!

BREMEN. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage räumte das Verteidigungsministerium ein, daß der Bundeswehr durch Drohnenverluste ein Schaden von 109 Millionen Euro entstanden ist. So gingen 137 Aufklärungsdrohnen seit 2003 durch Abstürze oder Bruchlandungen verloren. Die Drohnen vom Typ KZO und Luna verzeichnen die höchsten Unfallquoten. Allein die Flugstunden bei der in Bremen hergestellten KZO-Drohne schlugen mit 14.000 Euro besonders teuer zu Buche. Nun plant die Bundeswehr, ein neues Aufklärungssystem mit der Bezeichnung "Isis" anzuschaffen, das EADS zusammen mit europäischen Partnern entwickeln will, und das bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren 1,3 Milliarden Euro kosten soll. Nach dem bisherigen Drohnen-Desaster wäre Thomas de Maizière gut beraten, künftig die Finger von solchen milliardenteuren Beschaffungsprogrammen zu lassen und sich nicht am Krieg der USA mit heimtückischen Killerdrohnen zu beteiligen. "Berlin sollte darauf drängen, daß die Stützpunkte der USA für die Steuerung des Drohnenkrieges in Süddeutschland aufgelöst, und die dort stationierten Spionage- und Kampfdrohnen umgehend zurückbeordert werden", so die Empfehlung von Sprecher Wieland von Hodenberg an die Bundesregierung. Das Bremer Friedensforum erneuert bei dieser Gelegenheit die bereits mehrfach erhobene Forderung, von neuen Drohnen-Beschaffungsprogrammen für die Bundeswehr, an denen auch die Bremer Rüstungsfirma  Rheinmetall Defence, sowie Mercedes Benz mit einem LKW als Trägerplattform für verschiedene Drohnen-Typen beteiligt sind,  Abstand zu nehmen. -- Wieland von Hodenberg Auf dem Beginenlande 20 28277 Bremen Tel.: 0421 - 86325 Fax: 0421 - 86325 --
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yasni 01.08.13  +  

Das Niederknüppeln der Blockupy-Proteste in Frankfurt/M. ähnelt der Polizeigewalt in der Türkei und anderswo: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft // Ein Erlebnisprotokoll

Name: Axel Köhler-Schnura Alter: 64 Jahre Beruf: Ökonom Engagement: Coordination gegen BAYER-Gefahren, Stiftung ethecon, Kritische AktionärInnen, Gewerkschaft, DKP Frankfurt, Basler Platz Samstag 01. Juni 2013 Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige. Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa. Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit. Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der "Anti-Kapitalisten", wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde. Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden: Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden. Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession. Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut - je nach politischer Gesinnung - über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten. Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht. Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften. In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten. Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können. Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich. Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung. Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können. Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route. Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem "Straßenschlacht" waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als "anti-kapitalistische Gewalttäter" diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam - glücklicherweise nur gering - Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen - allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.) Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen - weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brachunter seinem Visier in Tränen aus - er stammelte, "das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen". Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen - jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte. Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte. Auch dort - etwa acht Meter abseits der Straße - hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration - wie auch auf der anderen Straßenseite - hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war esden Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen. Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsdatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität. Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken. Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden. Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen. "Ich prügle dir die Birne zu Matsch" flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können. Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration - erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage - unterbunden werden. Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis - niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle. Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik! Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden - auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem - haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt - auch unter offenem Verfassungsbruch - schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen. Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die über an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden. Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: "Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!" Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das "Ende der Geschichte" verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London - erneut unverhohlen - freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik. Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss. Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine "Gewaltäter". Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf befehl "von oben" immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht "mehrere Verletzte", sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt." Mit herzlichen Grüßen Axel Köhler-Schnura  
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Vernetzt Euch - Stuttgart 21 ist überall !

Seit mehr als drei Jahren wehrt sich in Baden-Württemberg eine große, vielschichtige außerparlamentarische Protestbewegung gegen das Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21. Diese Bürgerbewegung ist mit ihren regelmäßigen Aktionen und ihren schlagkräftigen Bündnissen dauerhaft effektiv. Diese politische Kraft wendet sich nicht – wie ständig behauptet – allein gegen den geplanten Tiefbahnhof und die Folgen. Sie engagiert sich vielmehr für eine Gesellschaft, in der nicht länger die Profit-Interessen von Banken und Konzernen die Verhältnisse bestimmen – sondern die Bürgerinnen und Bürger über eine lebenswerte Gegenwart entscheiden. "Stuttgart 21" ist längst ein Politikum und ein Symbol für hartnäckigen Bürgerprotest gegen die Stadtzerstörung. Das technische Großprojekt steht für ein politisch-ökonomisches Prinzip, das die Lebensqualität angreift. "Stuttgart 21" ist ein Synonym für eine antidemokratische, rein profitorientierte und destruktive Stadtplanung. Im Kampf dagegen geht es darum, das Recht der Bürger/innen auf die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse durchzusetzen. Denn : · Die Methode, das Prinzip "S 21" zerstört die Städte. Durch immer größer dimensionierte Bauprojekte, durch die Vereinnahmung unserer Kommunen durch Konzerne und Immobilienspekulanten verteuert sich das städtische Wohnen enorm. Der Mietwucher greift um sich. Menschen werden aus ihren Städten hinausgebaut. Die Zahl der Armen wächst extrem und unbemerkt. - Wir fordern deshalb unser Recht auf Stadt: die Gestaltung des urbanen Lebensbereichs durch die Bürger/innen in demokratischen Prozessen! · Das Prinzip "S 21" verteilt Steuermilliarden von unten nach oben. Sinnlose Großprojekte, die den Profit einiger weniger steigern, werden auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Die Folge: Es fehlt an allen Ecken und Enden Steuergeld. Die Bahnanlagen in Deutschland verkommen, das Bahnnetz wird ausgedünnt, die Züge verkehren immer unzuverlässiger. Politiker streichen das Geld für dringend notwendige soziale und kulturelle Einrichtungen. - Wir fordern deshalb den vernünftigen, nachvollziehbaren und sozialen Einsatz öffentlicher Gelder für alle! · Das Prinzip "S 21" ist Teil einer gefährlichen Privatisierungswelle im Kontext der neoliberalen Ökonomisierung. Während die privaten Vermögen wachsen, sinken die Löhne. Teile des Mittelstands verarmen. Die soziale Schere öffnet sich weiter. Die Zahl von Luxuswohnungen in den Städten steigt extrem. Bezahlbarer Wohnraum wird rücksichtslos wegsaniert. Der Druck auf die Sozialsysteme und die Daseinsfürsorge nimmt zu. - Wir fordern einen Stopp des Privatisierungs- und Zockerwahns und einen Erhalt und Ausbau der öffentlichen Güter! · Die Methode, das Prinzip "S 21" steht für ein staatliche Politik manipulierter Mehrheitsbeschaffung. Verfassungsmäßig basiert das System der Bundesrepublik auf seiner Legitimierung durch die Mehrheit der Bürger. Heute aber werden Mehrheitsmeinungen manipuliert und produziert: durch aggressive Marketingpsychologie, durch Propaganda und gezielte Falschinformationen. Im Fall von "Stuttgart 21" haben wir inzwischen die historisch neue Situation, dass die Bevölkerung ein Großprojekt wieder mehrheitlich ablehnt - und sogar die Wirtschaftlichkeit nicht mehr bejaht wird. Dennoch treiben regierende Politiker das Projekt im Dienst der Wirtschaft und mithilfe der Medien voran. - Wir fordern deshalb: Entscheidungsverfahren auf der Basis von Transparenz! Aufklärung statt Werbelügen und Propaganda! · Das Prinzip "S 21" steht für Politik durch Parteien, die sich nur noch als Vollzugsorgane der Wirtschaftslobbyisten verstehen. Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zeigt, dass Parteien überwiegend auf die Manipulation von Mehrheitsmeinungen und Machterhalt ausgerichtet sind. Existenzielle Sachfragen sind bedeutungslos. Beispiel: Die 4,5-Millarden-Marke, die in der Volksabstimmung das Ja gebracht hat, ist inzwischen weit überschritten. Dennoch betrachten die Politiker diese Abstimmung als absolut bindend. - Wir fordern: Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, von Bürgern, für Bürger! · In der Folge steht das Prinzip "S 21" für Politikverdrossenheit: in Wahrheit eine POLITIKER-Verdrossenheit. Immer mehr Menschen merken, dass sie zum Spielball der Manipulationsmaschinerie gemacht werden sollen und wenden sich von den etablierten Politikern ab. Dies führt dazu, dass sich die Opposition in den Bürgerbewegungen formiert. - Daher fordern wir: Transparente, direktdemokratische Entscheidungsprozesse – und neue, außerparlamentarische Gremien! Durch von Lobbyisten gesteuerte Parlamentarier ist die Politik zur Farce verkommen. Wir müssen sie uns zurückerobern. Dazu braucht es eine überregionale, mächtige außerparlamentarische Bewegung. Mächtig in dem Sinne, dass sich Menschen zusammenfinden und für die Belange des Gemeinwohls streiten, gegen Korruption, Konkurrenzdenken und unmenschliche Leistungsprinzipien. Wir, die Aktivist/innen aus Stuttgart gegen S 21, rufen zu bundesweitem Engagement und Widerstand gegen die Methode, das Prinzip "Stuttgart 21" auf. Dieses Prinzip spiegelt sich nicht nur in bundesweiter Verwahrlosung und dem Rückbau von Schieneninfrastruktur, sondern auch im Terror des Fluglärms gegen die Anwohner des Frankfurter Flughafens, in der Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen in Berlin, Hamburg und anderswo. Wir kämpfen gegen die ausufernde Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, gegen den massenhaften sozialen Abstieg, gegen die Ausgrenzung und die zunehmende Armut der Menschen in unseren Städten. Dafür schlagen wir eine zunehmende Vernetzung vor. Dabei soll deutlich werden: "Das Prinzip Stuttgart 21" ist überall. Wir bitten euch - die Initiativen, Bündnisse und Akteure in anderen Städten -, dieses Prinzip eurer Situation und eurer Erfahrung entsprechend auszuformulieren und gemeinsam mit uns aktiv zu werden. Dazu könnten wir wie folgt vorgehen: - Am 15.6. soll in Stuttgart eine Großdemonstration stattfinden, zu der wir Vertreter von Initiativen anderer Städte, auch als Redner, einladen möchten. Ideal wäre, wenn gleichzeitig in anderen Städten Demonstrationen stattfinden könnten. - Am nächsten Tag, dem 16.6., soll in Stuttgart ein Treffen mit den Vertreter/innen der eingeladenen Akteure und uns stattfinden, um uns über weitere gemeinsame Aktivitäten zu verständigen und eine bundesweite politische Plattform zu begründen. - Im Herbst, so unser Vorschlag für einen zweiten, gemeinsamen großen Schritt, könnten in verschiedenen Städten gleichzeitig Großdemonstrationen stattfinden. Wir haben dafür in Stuttgart den Samstag vor der Bundestagswahl anvisiert. Gegen die Zerstörung der Lebensqualität in unseren Städten - für das Recht auf Gegenwart und eine lebenswerte Zukunft ! Oben bleiben ! Stuttgart, 15.4.2013
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 26.04.13  +  

Verzweifelte Zuschrift an die Bremer Montagsdemo

Hier meine Erfahrungen mit Hartz IV und dem sogenannten Jobcenter (das eigentlich falsch bezeichnet ist). Nach über zwölf Jahren ungerechtem, undankbarem Leiharbeiterdasein (ohne equal pay) durfte ich als 58-jähriger hoch qualifizierter Ingenieur schuldlos und unverdient auch als Bedürftiger die noch undankbarere Hartz-IV-Armutsfalle erleben, wo ich nach über 35 Berufsjahren mit allen Arbeitslosen gleichgestellt werde. Das von der Volksmehrheit abgelehnte und in den Medien berechtigte Negativ-Fazit der unrühmlichen Agenda 2010 kann ich nur voll bestätigen. Es ist wirklich ein einseitig zulasten von wehrlosen, arbeitslosen Bedürftigen und Schwachen ohne Lobby so gewolltes unwürdiges, drangsalierendes, deprimierendes, zum Teil diskriminierendes, übles, unverdientes, unfaires, leidvolles staatlich verordnetes Zwangsverelendungsprogramm mit unakzeptabel, unzumutbar überhöhtem Druck auf Arbeitnehmer. Man wird als Bedürftiger zu einer „BG-Nummer“ und gelangt als Zwei­per­so­nen-„Bedarfsgemeinschaft“ mit zum Beispiel monatlich 570 Euro (davon circa 300 Euro für Warmmiete), weit unterhalb der Armutsgrenze, nach etwa zwei bis drei Monaten in eine finanzielle Verarmungs- und Absturzspirale, kommt in eine verzweifelte Lebenslage und regelrecht in Finanznot. Man kann vom Hartz-IV-Satz ohne Hilfe des Partners, von echten Freunden und Bekannten beziehungsweise durch Abbau von Ersparnissen, laufenden Finanzeinlagen und Einnahmen oder einem schlecht bezahlten temporären Minijob unmöglich normal überleben (es führt zu Substanzabbau). Die Kostenkalkulation ist trotz Verfassungsgericht total unrealistisch, da viele Positionen (zum Beispiel Erhaltungskosten für Mobilität, Gesundheit, Versicherungen, Zinsen) lebensfremd, unreal oder nicht erfasst sind. Viele kommen zunehmend nur mit Hilfe der Tafel monatlich über die Runden. Das Schlimmste: Mühevolle Ersparnisse zur Absicherung sind ohne Einnahmen schnell aufgebraucht. Man muss sich durch Hartz IV immer mehr verschulden und teure Zinsen zahlen und wird schon vor der Rente altersarm (die zulässigen 150 Euro pro Lebensjahr sind Augenwischerei). Neben der unangenehmen Vermögens- und Konto-Offenbarung ist es am ungerechtesten, wenn einem zum Beispiel selbst erarbeiteter Lohn oder irgendwelches Geld zum falschen Monatszeitpunkt zugeht und man die Hartz-IV-Leistung ans Amt zurückzahlen muss oder diese Leistung fiktiv gekürzt wird (was zu allem Übel bei mir schon circa 2.000 Euro waren). Aus diesem Teufelskreis kommt man nur nach einem vollen Arbeitsjahr heraus, weil man nach Kurzeinsätzen immer wieder in ALG II zurückfällt. Die stupide, inkompetente Vermittlungshilfe vom Amt ist überlastet, uneffektiv, faktisch unwirksam und bezieht sich nur auf Eingliederungsvereinbarung, Vermittlungs- und mit Glück Bildungsgutschein für zum Teil teure, aber passungenaue Kurse, auf die Abschiebung ins sogenannte Team 50 plus, das zum Teil schlecht gepflegte Arbeitsagentur-Online-Portal und die bürokratische Fahrtkostenerstattung zu Vorstellungsgesprächen mit zu langen Rücklaufzeiten (trotz gesetzlicher Fahrtkostenübernahmepflicht der einladenden Firmen halten sich nur wenige dran, was geduldet wird). Meine laufende Intensivjobsuche mit Hunderten Recherchen und Bewerbungen kann kein Amt leisten, doch sind diese durch die geringe Erfolgsquote sehr belastend und entmutigend. Man hat zu viel zu tun mit sinnloser und aufgeblähter Bürokratie, mit lästigen und absurden Anhörungsschreiben, mit der Korrektur von fehlerhaften Bescheiden, mit Anträgen und Rückzahlungen. Bei Arbeitsplatzmangel kann das Amt auch keine Vermittlungswunder vollbringen! Wie sie überleben, fragt keiner. Von „Fachkräftemangel“ für ältere Bewerber gibt es keine Spur: In Süddeutschland ist fast Vollbeschäftigung, und viele flüchten ins Ausland. Wenn man überhaupt einen Minijob bekommt (Rentner werden wegen längerer Motivation bevorzugt), muss man drei Viertel vom Minilohn demotivierend abgeben und wird praktisch zur unsozialen illegalen Schwarzarbeit gezwungen. Hauptsache, für die Erfolgsstatistik sind weniger Menschen arbeitslos! Das soll sinnvolles „Fördern und Fordern“ sein? Es ist für unser reiches Land ein Armutszeugnis, wie mit Bedürftigen umgegangen wird, wo die Reichen bekanntlich beim Reicherwerden begünstigt werden, es weder Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer noch Mindestlohn gibt und Milliarden falsch eingesetzt werden, zum Beispiel für die Rettung nicht haftender Banken. Das ist unfassbar, skandalös, unzumutbar, ungerecht und unakzeptabel, das führt doch zu gefährlichem Wahl-, Politik- und Demokratieverdruss und ist gesellschaftsspaltender sozialer Sprengstoff! Ich bin deshalb von unserer Regierung, die so etwas zulässt, und von dieser gewollten, einseitigen, undifferenzierten, unfairen Sozialnetz-Auffang- und Verarmungspraxis in unserer angeblich den Wohlstand mehrenden und chancengerechten realen sozialen Marktwirtschaft bitter enttäuscht. Ein Lob den Helfern, den ständigen Protesten und Demos gegen Hartz IV, ohne sie wäre es noch viel schlimmer! Es gehen dagegen aber noch viel zu wenige auf die Barrikaden. In Frankreich wäre das sicher anders. Ich bin froh, unter diesen Umständen im eisigen Turbokapitalismus nur noch wenige Jahre Arbeitnehmer sein zu müssen. Gegen so viel Ungerechtigkeit muss man sich unbedingt zur Beseitigung erheben, um längeres Leid zu verhindern. Der Arbeitsplatzmangel muss logischerweise ganz anders (zum Beispiel durch gemeinsames Timesharing) gerechter gelöst werden. Ohne Korrektur dieser Zustände ist sicher kein Bundestagswahlgewinn „von Rot“ erreichbar. Nach meiner Erstrede am Offenen Mikrofon werde ich zukünftig sicher öfter Besucher der Montagsdemo in Bremen und Hamburg sein, wenn es meine Zeit zulässt und passt. Diese Ungerechtigkeiten, die keine demokratische Mehrheit im Volke haben, kann man einfach nicht mehr kampflos und inkonsequent hinnehmen. Sie müssen schnellstens beseitigt werden, damit unsere Gesellschaft im Turbokapitalismus nicht noch mehr gespalten wird. Macht weiter so mit eurer tollen Montagsdemo! Mit freundlichen Grüßen. Zuschrift von Eberhard (Der Verfasser möchte aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen anonym bleiben.)
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 12.04.13  +  

Redebeitrag auf der Ostermarschkundgebung in Oldenburg: "Aus der Rüstungshochburg Bremen kein Anzeichen für eine Umkehr"

  Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,   „Aufschrei gegen den Waffenhandel“ - dieses Motto des Oldenburger Ostermarsches paßt auch gut als Einstieg in meinen Redebeitrag. Darin befasse ich mich mit der Rüstungsindustrie in Bremen und nenne die Betriebe und deren todbringende Produkte. Hightech-Firmen wie Atlas-Electronic und Rheinmetall-Defense haben die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit gemacht und hochgerüstet.   Etwa 70 Prozent gehen in den Export. Jüngstes Beispiel: Die Lürssen-Kriegsschiffswerft in Vegesack, die eine der großen Global Player in der Hansestadt ist. Sie hat kürzlich einen dicken Auftrag im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro für Saudi-Arabien an Land gezogen.   Daß der Tod auch ein Meister aus Bremen ist, bewahrheitet sich auf dramatische Weise an Geschichte und Gegenwart der Stadt. Ausführlich dokumentiert ist dies in einer Broschüre der Arbeitsgruppe Abrüstung der Uni Bremen mit dem Titel „Der Kaiser ging, der Führer ging – die Waffenschmieden blieben“. (1984)   Deshalb mache ich hier mal einen Abstecher in die Geschichte, weil dies die Kontinuitäten bis heute deutlich macht. Selbst durch zwei Weltkriege gab es keine allzu großen Bruchlinien in der Rüstungsproduktion.   In der Broschüre wird anschaulich erläutert, wie sich Bremen schon vor dem Ersten Weltkrieg mit dem Aufbau einer eigenen Metallindustrie, die auch auf kolonialen Raubzügen fußte, zu einem Zentrum der Waffenproduktion entwickelt hatte.   Die Bestimmungen des Versailler Vertrages versetzten allerdings nicht nur den Rüstungsproduzenten erst mal einen Schlag. Auch der zivile Handel hatte darunter gelitten. Nachdem im Februar 1919 der Versuch einer sozialistischen Republik zum Scheitern gebracht wurde, ermöglichte eine kurze Erholungszeit die erneute kapitalistische Steigerung von Warenproduktion, Handel und Export.   Aber fehlende Rüstungsaufträge und nachlassende Schiffsbau-Aufträge führten zunächst zu Personalabbau und zum drohenden Ruin größerer Betriebe wie der ehemaligen „AG Weser“. Dennoch gelang es, trotz des Aufrüstungsverbots im Kriegsschiffsbau durch Gründung von Tarnfirmen tätig zu bleiben. So gründete z.B. die „AG Weser“ 1922 zusammen mit anderen Werften in den Niederlanden ein Konstruktionsbüro für den U-Bootbau. Die von dem Bremer Kaufmann Ludwig Roselius maßgebend finanzierten Focke-Wulf Flugzeugwerke beteiligten sich ab 1931 an der geheimen Reichswehrfliegerei.   Die Weltwirtschaftskrise traf Bremen besonders hart. 1929 kam es erneut zu Massenarbeitslosigkeit und zur Stilllegung von Betrieben. Vergeblich forderte die damalige „Sozialistische Arbeiterpartei“ SPD und KPD zur Bildung einer proletarischen Einheitsfront gegen den Faschismus auf. Durch Kapitaltransfer in die Rüstungsbetriebe gelang den Großkaufleuten, alsbald die sinkenden Handelsprofite auszugleichen. Eng mit dem Staatsapparat verzahnt forderten sie spätestens ab 1932 die „Zerschlagung des Marxismus“. Sie wollten die Errichtung einer nationalen Diktatur. Die Bremer Räterepublik zum Beispiel wurde 1919 von Reichswehreinheiten und Freicorps-Soldateska blutig niedergeschlagen. Wohl auch um einer möglichen Enteignung des Bankensektors und der Rüstungsindustrie zuvorzukommen, hatte die damalige rechtsgerichtete SPD-Reichsregierung ihre Truppen ohne Skrupel nach Bremen in Marsch gesetzt.   Die Hoffnungen der reaktionärsten Kräfte erfüllten sich mit der Machtübertragung an die Faschisten: Die Hansestadt zählte spätestens mit der Proklamierung der deutschen Wehrhoheit ab 1935 zu den wichtigsten Rüstungsschmieden in Deutschland. Dies galt für den Flugzeugbau, und ebenso für den Schiffs- und Militärfahrzeugbau. Dies galt insbesondere auch für die kriegswichtige Stahlproduktion durch die zum Krupp-Konzern gehörende Norddeutsche Hütte. Sie wurde nach dem Krieg in „Klöckner-Hütte“ umbenannt.   Der „AG Weser“ gelang 1935 die Übernahme umfassender Marineaufträge. Auch die Atlas-Werke hatten damit schon 1934 Erfolg. Die Borgward-Autowerke beteiligten sich ebenfalls ab 1934 am großen Rüstungskuchen, indem sie gepanzerte Militärfahrzeuge für die faschistische Wehrmacht entwickelten und bauten. Vor allem in solchen Betrieben entstand ein hoher Arbeitsbedarf, der 1935 den Beschäftigungsstand von 1928 wieder erreichen ließ. Gerade aus Bremen kam also von 1933 bis 1945 ein großer Teil des Waffenpotenzials für die Vernichtungskriege der Nazis.   Remilitarisierung nach 1945   Die Lieferanten für Heer, Marine und Luftwaffe durften sich nach dem Zweiten Weltkrieg nach einer kurzen, von den Militärregierungen verordneten Zwangspause am Wiederaufbau beteiligen. „Auferstanden aus den Ruinen“ kamen die Nachfolger der zunächst zur Demontage verpflichteten alten Firmen wie Focke-Wulf, Atlas-Werke, Borgward und andere wieder ins Geschäft. Dies geschah ab den fünfziger Jahren mit Billigung und Unterstützung des Senats.   Die zum Krupp-Konzern gehörende Firma „Atlas“, die auf Rüstungselektronik spezialisiert war, konnte ihre Erfahrung in militärischer Fertigung nach 1945 auf den Zivilsektor übertragen. Ein frühes Dual-Use-Beispiel also. In den Achtziger Jahren kamen alle nach Kriegsende mit Solaranlagen ausgestatteten U-Boote der Bundesmarine aus Bremen.   Auch der damals in MBB umbenannte Flugzeugbauer, der vorher VFW hieß, übernahm wieder eine Vorreiterrolle. Der Konzern produzierte in den achtziger Jahren das teuerste Spielzeug der Bundeswehr: den MRCA Tornado als Nachfolgeflugzeug für den fehl-konstruierten Starfighter. Der nach dem Korea-Krieg einsetzende Kriegsschiffbau machte auch Firmen wie die Friedrich-Lürssen-Werft zu den Nachkriegsgewinnern. Die Vegesacker Werft baute Schnellboote und Fregatten, und andere Werften stellten U-Booten her.   In der noch vom Krieg gezeichneten Stadt stellten Rüstungsbetriebe zunächst Haushaltsgeräte und sanitäre Einrichtungen her, und verdienten damit auch nicht schlecht. Aber mit Mordwerkzeug für den Krieg waren die Profite natürlich deutlich höher – und das war schließlich ausschlaggebend! Aus diesem Grund unterliefen sie die Verpflichtung zur Friedensproduktion und zur Demontage - teilweise sogar mit Hilfe des Senats und der Bremischen Bürgerschaft.   1947/48 gehörte der Stadtstaat Bremen zu den Ländern, die bei der Formulierung einer neuen Nachkriegsverfassung noch von einer antikapitalistischen Umgestaltung ausgingen. So sah der Verfassungsentwurf der SPD vor, die Schlüsselbetriebe und ehemaligen Rüstungsfirmen unverzüglich in Gemeineigentum zu überführen und das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte abzusichern. Diejenigen, die sich als Minderheit daran erinnerten, antworteten auf die Rüstungsinitiative des Senats von 1983 mit einer eigenen Abrüstungsinitiative.   Federführend war der „Arbeitskreis der Bremer Arbeiterveteranen“ mit der Aktion „Für den Frieden produzieren – Alternative Fertigung statt Arbeitsplatzabbau und Aufrüstung“. Auch die 1989 ins Leben gerufene „Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung“ entwickelte zusammen mit der IG Metall Konzepte und Modelle für eine Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion. Später allerdings setzten sich sowohl auf politischer Ebene, als auch bei den Rüstungsfabrikanten wieder die sattsam berüchtigten Profitinteressen durch.   Heute befinden sich in der Hansestadt fünf Rüstungsbetriebe von bundesdeutschem, ja zum Teil europäischem Rang. Das sind Atlas-Elektronik (früher Atlas), EADS-Airbus, Rheinmetall Defense Electronics (RDE), die Friedrich-Lürssen-Werft, und der Satellitenhersteller OHB, der nahe der Universität angesiedelt ist. Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleinere Betriebe, die rüstungsrelevante Erzeugnisse herstellen.   Bremen ist also eine Rüstungshochburg geblieben!   Von den großen Firmen wäre zunächst Atlas-Elektronik zu nennen. Der Betrieb ist bekannt als weltweit führender Elektronikausstatter von U-Booten. Er liefert zudem für Überwasser-Kriegsschiffe ein Einsatzführungs- und Einsatzkontrollsystem. So auch für die neuen Lürssen-Fregatten F 125. Der Konzern zählt 28 Marinen zu seinen Kunden. Außerdem stellt die Firma Torpedo-Leitsyseme her, auch für den Export, und bietet Überwachungssysteme für Schiffsverkehrswege, Seegebiete, Häfen und komplette Küstenabschnitte. So wurde ein Küstenüberwachungssystem an die Grenzpolizei Bulgariens übergeben. Das System deckt die gesamte bulgarische Küstenregion am Schwarzen Meer ab.   Die Firma OHB (Orbitale Hochtechnologie Bremen) im Technologiepark der Universität ist ein in der Raum- und Luftfahrt tätiges mittelständisches Unternehmen. Es wurde im Laufe der Zeit durch etliche Kooperationen und Fusionen mit anderen Betrieben eines der größten Raumfahrt-Firmenkonsortien auf dem europäischen Kontinent. In ihren beiden Geschäftsfeldern „Space Systems“ und „Aerospace“ sind mehr als 2.200 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Schwerpunkt der vielfältigen Satellitenproduktion liegt bei der Herstellung von Beobachtungssystemen für die Bundeswehr. So entstehen in Bremen erdnahe und geostationäre Kleinsatelliten für Navigation, Kommunikation, Aufklärung und Erdbeobachtung. Andere Satellitensysteme wie die des Galileo-Projekts dienen angeblich überwiegend zivilen Zwecken.   Allerdings verbergen sich hinter den Begriffen Navigation, Erdbeobachtung und Aufklärung handfeste Militäraufträge. Das SAAR-Lupe System für die deutschen Streitkräfte zum Beispiel basiert auf Radartechnik und erlaubt eine von Wetter und Tageszeit unabhängige präzise Erdbeobachtung weltweit. Vereinfacht dargestellt funktioniert das so: fünf baugleiche Radarsatelliten umkreisen die Erde in etwa 500 km Höhe und liefern ihre präzisen Bildaufnahmen an die bei Bonn stationierte Bodenstation. Diese nationale und globale Aufklärungsfähigkeit aus dem Weltraum wird als Voraussetzung für die weltweite Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gesehen. Die Firma OHB steht dafür.   Besonders auch die Friedrich Lürssen Werft hat eine wenig rühmliche Vergangenheit. Das Bremer Unternehmen fertigte bereits für die kaiserliche Marine Kriegsschiffe. Später wurden auch für Hitlers Wehrmacht weit über 200 Schnellboote gebaut. Mit der Übernahme der Peene-Werft in Wolgast wäre die Firma nach etlichen vorherigen Fusionen mit anderen Werften dann der größte Kriegsschiffsproduzent auf dem europäischen Kontinent. Der militärische Teil der Lürssen-Gruppe baut heute Patrouillenboote, Korvetten und Fregatten teils für die Bundeswehr, teils für den Export. Allerdings stellt die Firma in ihrem Werk in Lemwerder auch Luxusyachten für Superreiche her und macht damit 50 Prozent ihres Umsatzes.   Die Friedrich-Lürssen-Werft hatte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal Konversion praktiziert, als die westlichen Besatzungsmächte der deutschen Industrie untersagt hatten, Rüstungsgüter zu produzieren. Damals stellte die Firma außer Haushaltsgegenstände auch Fischkutter und Handelsschiffe her. Rüstungskonversion war also bei Lürssen durchaus möglich und anscheinend auch erfolgreich.   Friedrich Lürßen ist Schatzmeister des 2010 gegründeten "Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", eines der stärksten Verbände der deutschen Rüstungslobby. Außerdem gehört er zum Präsidium der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Im Bremer Kulturbereich ist Friedrich Lürßen allerdings ständig bestrebt, sich als ziviler Gutmensch und großzügiger Mäzen zu präsentieren. So unterstützt er beispielsweise Museen und die Bremer Kammerphilharmonie.   Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, in der Bremer Rüstungsindustrie hatte es schon in den 1990er Jahren erfolgversprechende Bestrebungen für Rüstungskonversion gegeben. Hieran sollte angeknüpft werden, und die beiden Lürßen-Brüder, Chefs der Firma, könnten da mit gutem Beispiel vorangehen. Senat und Landesregierung sollten solche Ansätze unterstützen und gemeinsam mit der IG Metall ein neues Konversionsprogramm auflegen! Dies wäre zukunftsfähig, und damit könnten sie wirklich punkten!   Was allerdings die Firma „Rheinmetall Defense Electronics“ im Bremer Stadtteil Sebaldsbrück herstellt, ist wirklich hammerhart! Neben sehr viel Militär-Elektronik produziert das Unternehmen verschiedene Drohnen-Arten, teilweise in Zusammenarbeit mit einem israelischen Drohnenhersteller. Die Bundeswehr hat 60 Aufklärungsdrohnen des Typs KZO für 330 Millionen Euro bei RDE gekauft. Eine der Drohnen wurde vor einiger Zeit beim Kunduz-Verbrechen eingesetzt. Der dafür verantwortliche Offizier Klein wurde sogar für seine Untat noch befördert – Unvorstellbar!   Bei der Firma wird künftig auf eine Kombination mit sogenannten Kampfdrohnen gesetzt. „Kampfdrohnen“ ist eigentlich ein völlig verharmlosender Begriff. Denn dieses computergesteuerte Mordwerkzeug sollte „Killerdrohne“ heißen, weil es Menschen heimtückisch und völlig wahllos tötet.   Drohnen gehören, ebenso wie Uranmunition oder Splitterbomben, international geächtet!   Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zum Schluß möchte ich noch erwähnen, daß wir vom Bremer Friedensforum die Rüstungsaktivitäten in der Hansestadt immer wieder zum Gegenstand unseres Protests machen: Jeden Donnerstag gibt es in der Innenstadt eine Mahnwache für Frieden und Abrüstung. Jeden Freitag protestiert in Vegesack die „Nordbremer Initiative gegen den Krieg“. Seit Jahren stehen wir zusammen mit Menschen aus der Nordbremer Friedensgruppe an der Domsheide, um mit unseren Plakaten gegen die Rüstungshochburg zu protestieren.   Unsere Forderungen lauten dann:   - Bundeswehr raus aus Afghanistan! - Keine Einmischung in Mali! - Keine Waffenexporte über bremische Häfen! - Macht endlich Schluß mit dem Rüstungswahnsinn!       Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.       Bremen, den 30. März 2013 Wieland von Hodenberg   auch zu besichtigen unter: http://www.scharf-links.de/47.0.html? &tx_ttnews[tt_news]=34176&tx_ttnews[backPid]= 140&cHash=3be36e7cf3            
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 01.04.13  +  

Kampagne: Energie in Bürgerhand

während Umweltminister Peter Altmaier die Kosten der Energiewende mit Zahlentricks massiv hochrechnet und die Bürgerinnen und Bürger mit PR-Konzepten wie der Strompreisbremse hinters Licht führt, haben wir die Kampagne Die Wende – Energie in Bürgerhand gestartet. Denn nicht nur, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil, sondern auch, wer die Menschen in diesem Land ernst nimmt. Würde die Bundesregierung die Kosten der Energiewende gerecht verteilen, dann müssten wir VerbraucherInnen mit unserer Stromrechnung auch nicht die Milliarden ausgleichen, die durch großzügige Ausnahmen für die Industrie fehlen. Und dass die Energiewende zum größten Teil von Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht wird, indem sie für den Atomausstieg kämpfen, ihren Stromanbieter wechseln oder sogar selbst Strom aus Erneuerbaren produzieren, das verdient in der Öffentlichkeit wesentlich mehr Aufmerksamkeit! Deshalb haben wir in einem starken Bündnis eine Energiewende-Charta auf den Weg gebracht: für eine gerechte, ökologische und dezentrale Bürger-Energiewende. Unterzeichnen Sie die Energiewende-Charta! 100 Prozent. Denzentral. Gerecht. Herzliche Grüße aus Berlin, Thorben Becker, Lynn Gogolin-Grünberg und Norbert Franckfür das BUND-Klimateam
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 15.03.13  +  

Weber-Interview zum Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: skandalös

Auf Empörung beim Bremer Friedensforum stößt das Interview von Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, in einer Boulevardzeitung. Weber äußerte sich darin explizit zu Gunsten des schmutzigen Waffendeals, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien zu liefern. Der Parlamentspräsident schwadroniert lobend über das Milliardengeschäft, bevor das Parlament darüber beraten hat: "Es ist nun mal ein Geschäft, das wir in Aussicht haben." Politische Grundsätze interessieren nicht: "Saudi-Arabien ist keine parlamentarische Demokratie, wie wir das in Bremen gewohnt sind." Das skandalöse Interview macht sichtbar, wer für den Bürgerschaftspräsidenten Priorität genießt: nicht die Abgeordneten, sondern die Friedrich-Lürssen-Werft. Das Bremer Friedensforum sieht in den Äußerungen Webers einen Akt der sträflichen Verletzung demokratischer Kultur und der Missachtung des Parlaments als Souverän. Nach Artikel 92 der Bremischen Landesverfassung sollte es nicht die Aufgabe des Bürgerschaftspräsidenten sein, sich in dezidierter Weise zu äußern und einseitig Partei zu ergreifen. Das Bremer Friedensforum erwartet, dass die Bürgerschaft von ihrem Präsidenten Rechenschaft für sein Interview fordert und sich darüber Gedanken macht, wie die Stadt Bremen sich von dem blutigen Makel als führender Rüstungsstandort in Deutschland befreien kann.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 19.02.13  +  

LeserInnenbrief einer S21-Gegnerin in der "Stuttgarter Zeitung" vom 16. Februar 2013

Hallo werter Markus, Sie sind, wie "Zeitzeuge" meint, wohl tatsächlich Befürworter dieses milliardenschweren Schwachsinns und Verbrechens, denn so, wie Sie artikulieren, kann man wirklich solche Schlüsse ziehen. Es ist absolut ungerechtfertigt, friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und Reizgas zu attackieren. Die Gewalt ging eindeutig von den Einsatzkräften aus. Besonders verwerflich ist es, daß sogar Kinder attackiert wurden. Ich kann so etwas nicht vergessen und verzeihen. Dietrich Wagner hatte das Pech, sich gerade in dem Moment umzudrehen, als die Wasserwerfer kamen. Es ist absolut nicht zu akzeptieren, daß diese drecks Wasserwerfer in Kopfhöhe ausgerichtet waren. Die Demo am 14.Februar hatte ich natürlich auch hautnah erlebt. Es war eine friedliche Stimmung, bis die Polizei kam. Alle Demonstranten schrieen "Haut ab" - auch ich, aber die Aggressionen gingen eindeutig von der Polizei aus. Diese stellt sich leider auf die Seite der Verbrecher, weil sie von diesen auch bezahlt wird. Der Park gehört dem Volk und nicht den Spekulanten, die durch diesen Riesenschwindel auch noch gewaltige Summen absahnen. Es war ein so schöner Park mit sehr alten Bäumen, doch was ist nun daraus geworden? Es ist erschütternd! Mein Lieblingsbaum, der durch Stützen abgestützt wurde, hatten die auch umgelegt. Ich stand, nachdem er gefällt war, an der Stelle und dachte an das Lied von Alexandra "Mein Freund der Baum" und bekam einen schweren Weinkrampf. Dieser Baum war auch mein Freund und sicherlich auch von sehr vielen anderen Menschen. Es ist unfaßbar! Ich kenne noch einen kurzen Reim aus meiner Kindheit: "Zu fällen einen schönen Baum, braucht 's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk' es, ein Jahrhundert" Die Bäume in unserem Park waren alle älter... Oben bleiben! Jetzt erst recht!!!!!   Nachzulesen unter:   http://www.stuttgarter-zeitung.de/ inhalt.stuttgart-21-baustelle-im-schlossgarte n-protest-auf-dem-baugelaende.8bb4c8fc-35fd-4 b07-814e-09fb827b691d.html   Nachbemerkung: Ich hoffe sehr, daß ich ganz im Sinne dieser engagierten Leserin handele, wenn ich ihren aufrüttelnden Leserbrief auch in meinem Exposé veröffentliche!
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 17.02.13  +  

Bund der Steuerzahler in Bayern: Deutschland - Tollhaus der Finanzen

Regierung und Finanzminister wollen Ihnen weismachen, „jahrzehntelange Versäumnisse“ hätten im Nov. 2012 den BT-Beschluss erfordert mit nur einigen „hundert Millionen“ (in Wirklichkeit Milliarden!) Griechenland und Eurozone durch eine „Programmänderung“ zu   stabilisieren. Dabei handelt es sich schlicht um das 3. GR-Rettungspaket (inzwischen weit über € 400 Milliarden Rettungsmaßnahmen). Die wechselnden Bezeichnungen der GR-Dauerfinanzierung verschleiern diesen Sachverhalt. Die Begründung selbst ist eine glatte Lüge: Ursache der Euro-Finanznot ist der Unverstand der Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble: Sie haben die geradezu ungeheuerlichen Gefahren des Target-2-Systems bei dessen Installation (2007) und Betrieb (2007 – 2012) zuerst nicht erkannt, dann ignoriert und schließlich nicht rechtzeitig abgestellt. So sind dann blitzartig über € 700 Milliarden Forderungen der BuBa gegen die EZB aufgelaufen. Ein Horror für Deutschland! Bricht das Euro-System aus irgendeinem Grund auseinander, explodiert die Bundesbank und das Geld ist weg – und die beiden Verursacher und ihre Parteien zerreißt es ebenso! Aus diesem Grund wird jetzt parteiübergreifend gerettet auf „Teufel komm heraus“.Sie selbst, lieber Leser sollten Initiative ergreifen um dem wahnwitzigen finanzpolitischen Treiben von Schäuble und Steinbrück ein Ende zu setzen. Diese sind Verursacher und Verantwortliche für die immer tiefere Haftungsverstrickung Deutschlands und damit für die weiter fortschreitende Verschiebung von (ursprünglich nur die Hochfinanz betreffenden) Risiken auf den normalen Bürger. Wir organisieren über www.stop-esm.org Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, Target-2, den ESM und die wahnwitzige Euro-Rettungspolitik von Gouverneur Schäuble zu stoppen. Jeder einzelne  Zeichner von www.stop-esm.org wird dringend gebeten  neue Zeichner/Mitglieder unserer Bewegung hinzuzugewinnen, damit diese Plattform des Widerstandes gegen Rettungswahn und Eurokrakie fortlaufend ausgebaut und verstärkt wird. Bitte verteilen Sie den verlinkten Artikel „Deutschland: Tollhaus der Finanzen“  weiträumig unter Ihren Bekannten und Freunden. Wir danken recht herzlich für die bisherige Unterstützung, die Leserzuschriften und die zwischenzeitlich eingegangenen Spenden. Zeichnen Sie hier: www.stop-esm.orgIhr Rolf von Hohenhau(Präsident)   Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie sich bei der Aktion ‚Stop ESM‘ als Unterstützer registriert haben. Wenn Sie keine weiteren Benachrichtigungen über die Aktivitäten unserer Initiative mehr bekommen möchten, antworten Sie bitte auf diese Mail mit dem Betreff ‚Abmeldung‘ oder gehen Sie auf http://www.stop-esm.org/emailabmeldung und geben dort Ihre Emailadresse ein. Unterstützer-/SpendenkontoComme rzbank MünchenKto. 08 80 49 04 01BLZ: 700 800 00Kontobezeichnung:BdSt Spendenkonto-AktionenImpressumHerausgeberBund der Steuerzahler in Bayern e.V.Nymphenburgerstrasse 11880636 MünchenTelefon +49 (0) 89 / 126008 - 0Telefax +49 (0) 89 / 126008 - 27Email info@steuerzahler-bayern.de http://www.steuerzahler-bayern.de Technische Betreuung durch: Beratung & Design Inh. Andreas Golling Email: andreas@golling.deInternet: www.beratung-design.de
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yasni 23.12.12  +  

Umweltinstitut München e.V.: Sprit aus toten Tieren

Agrarkraftstoffe sind klima- und umweltschädlich, diese Erkenntnis ist endlich auch bei EU-Energiekommissar Oettinger angekommen. Doch die richtigen Konsequenzen will er nicht ziehen. Anstatt den öffentlichen Verkehr auszubauen, Radfahren attraktiver zu machen und Fördergelder für eine umweltfreundliche Infrastruktur bereitzustellen, will er die Autoindustrie mit zwei Milliarden Euro unterstützen und die Entwicklung der so genannten Agrarkraftstoffe der zweiten Generation vorantreiben. Diese sollen unter anderem aus toten Tieren hergestellt werden. Da von vielen Tieren ja nur die Filetteile verarbeitet werden, von Hähnchen z.B. nur Brust und Keule, können die anfallenden Reste dann gewinnbringend und staatlich subventioniert zu Benzin verarbeitet werden. Gut für die Massentierhalter: Ein Wettrennen um tierische Abfälle wird deren Preise in die Höhe treiben und ein interessantes Zusatzeinkommen für die Mäster darstellen. Gut für die Autoindustrie: Weniger Autofahren und andere Mobilitätskonzepte rücken so nicht in den Fokus der Politik. Schlecht aber für Mensch und Umwelt: Denn Agrarkraftstoffe der zweiten Generation, also z.B. aus Stroh oder tierischen Fetten, sind nicht besser als herkömmlicher Agrosprit. Die Produktionsverfahren sind aufwändig und energieintensiv, die Rohstoffe ebenso wie Lebensmittel nur in begrenzten Mengen vorhanden. Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen wir vor allem den Straßenverkehr deutlich reduzieren. (Fotos: Peta Deutschland, Pixelio) Unterstützen Sie unsere Unterschriften-Aktion „Nein! zur Biosprit-Lüge!“  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 30.11.12  +  

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