Milliarden in Yasni Exposé of Wieland von Hodenberg

Seit mehr als drei Jahren wehrt sich in Baden-Württemberg eine große, vielschichtige außerparlamentarische Protestbewegung gegen das Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21. Diese Bürgerbewegung ist mit ihren regelmäßigen Aktionen und ihren schlagkräftigen Bündnissen dauerhaft effektiv. Diese politische Kraft wendet sich nicht – wie ständig behauptet – allein gegen den geplanten Tiefbahnhof und die Folgen. Sie engagiert sich vielmehr für eine Gesellschaft, in der nicht länger die Profit-Interessen von Banken und Konzernen die Verhältnisse bestimmen – sondern die Bürgerinnen und Bürger über eine lebenswerte Gegenwart entscheiden. "Stuttgart 21" ist längst ein Politikum und ein Symbol für hartnäckigen Bürgerprotest gegen die Stadtzerstörung. Das technische Großprojekt steht für ein politisch-ökonomisches Prinzip, das die Lebensqualität angreift. "Stuttgart 21" ist ein Synonym für eine antidemokratische, rein profitorientierte und destruktive Stadtplanung. Im Kampf dagegen geht es darum, das Recht der Bürger/innen auf die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse durchzusetzen. Denn : · Die Methode, das Prinzip "S 21" zerstört die Städte. Durch immer größer dimensionierte Bauprojekte, durch die Vereinnahmung unserer Kommunen durch Konzerne und Immobilienspekulanten verteuert sich das städtische Wohnen enorm. Der Mietwucher greift um sich. Menschen werden aus ihren Städten hinausgebaut. Die Zahl der Armen wächst extrem und unbemerkt. - Wir fordern deshalb unser Recht auf Stadt: die Gestaltung des urbanen Lebensbereichs durch die Bürger/innen in demokratischen Prozessen! · Das Prinzip "S 21" verteilt Steuermilliarden von unten nach oben. Sinnlose Großprojekte, die den Profit einiger weniger steigern, werden auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Die Folge: Es fehlt an allen Ecken und Enden Steuergeld. Die Bahnanlagen in Deutschland verkommen, das Bahnnetz wird ausgedünnt, die Züge verkehren immer unzuverlässiger. Politiker streichen das Geld für dringend notwendige soziale und kulturelle Einrichtungen. - Wir fordern deshalb den vernünftigen, nachvollziehbaren und sozialen Einsatz öffentlicher Gelder für alle! · Das Prinzip "S 21" ist Teil einer gefährlichen Privatisierungswelle im Kontext der neoliberalen Ökonomisierung. Während die privaten Vermögen wachsen, sinken die Löhne. Teile des Mittelstands verarmen. Die soziale Schere öffnet sich weiter. Die Zahl von Luxuswohnungen in den Städten steigt extrem. Bezahlbarer Wohnraum wird rücksichtslos wegsaniert. Der Druck auf die Sozialsysteme und die Daseinsfürsorge nimmt zu. - Wir fordern einen Stopp des Privatisierungs- und Zockerwahns und einen Erhalt und Ausbau der öffentlichen Güter! · Die Methode, das Prinzip "S 21" steht für ein staatliche Politik manipulierter Mehrheitsbeschaffung. Verfassungsmäßig basiert das System der Bundesrepublik auf seiner Legitimierung durch die Mehrheit der Bürger. Heute aber werden Mehrheitsmeinungen manipuliert und produziert: durch aggressive Marketingpsychologie, durch Propaganda und gezielte Falschinformationen. Im Fall von "Stuttgart 21" haben wir inzwischen die historisch neue Situation, dass die Bevölkerung ein Großprojekt wieder mehrheitlich ablehnt - und sogar die Wirtschaftlichkeit nicht mehr bejaht wird. Dennoch treiben regierende Politiker das Projekt im Dienst der Wirtschaft und mithilfe der Medien voran. - Wir fordern deshalb: Entscheidungsverfahren auf der Basis von Transparenz! Aufklärung statt Werbelügen und Propaganda! · Das Prinzip "S 21" steht für Politik durch Parteien, die sich nur noch als Vollzugsorgane der Wirtschaftslobbyisten verstehen. Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zeigt, dass Parteien überwiegend auf die Manipulation von Mehrheitsmeinungen und Machterhalt ausgerichtet sind. Existenzielle Sachfragen sind bedeutungslos. Beispiel: Die 4,5-Millarden-Marke, die in der Volksabstimmung das Ja gebracht hat, ist inzwischen weit überschritten. Dennoch betrachten die Politiker diese Abstimmung als absolut bindend. - Wir fordern: Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, von Bürgern, für Bürger! · In der Folge steht das Prinzip "S 21" für Politikverdrossenheit: in Wahrheit eine POLITIKER-Verdrossenheit. Immer mehr Menschen merken, dass sie zum Spielball der Manipulationsmaschinerie gemacht werden sollen und wenden sich von den etablierten Politikern ab. Dies führt dazu, dass sich die Opposition in den Bürgerbewegungen formiert. - Daher fordern wir: Transparente, direktdemokratische Entscheidungsprozesse – und neue, außerparlamentarische Gremien! Durch von Lobbyisten gesteuerte Parlamentarier ist die Politik zur Farce verkommen. Wir müssen sie uns zurückerobern. Dazu braucht es eine überregionale, mächtige außerparlamentarische Bewegung. Mächtig in dem Sinne, dass sich Menschen zusammenfinden und für die Belange des Gemeinwohls streiten, gegen Korruption, Konkurrenzdenken und unmenschliche Leistungsprinzipien. Wir, die Aktivist/innen aus Stuttgart gegen S 21, rufen zu bundesweitem Engagement und Widerstand gegen die Methode, das Prinzip "Stuttgart 21" auf. Dieses Prinzip spiegelt sich nicht nur in bundesweiter Verwahrlosung und dem Rückbau von Schieneninfrastruktur, sondern auch im Terror des Fluglärms gegen die Anwohner des Frankfurter Flughafens, in der Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen in Berlin, Hamburg und anderswo. Wir kämpfen gegen die ausufernde Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, gegen den massenhaften sozialen Abstieg, gegen die Ausgrenzung und die zunehmende Armut der Menschen in unseren Städten. Dafür schlagen wir eine zunehmende Vernetzung vor. Dabei soll deutlich werden: "Das Prinzip Stuttgart 21" ist überall. Wir bitten euch - die Initiativen, Bündnisse und Akteure in anderen Städten -, dieses Prinzip eurer Situation und eurer Erfahrung entsprechend auszuformulieren und gemeinsam mit uns aktiv zu werden. Dazu könnten wir wie folgt vorgehen: - Am 15.6. soll in Stuttgart eine Großdemonstration stattfinden, zu der wir Vertreter von Initiativen anderer Städte, auch als Redner, einladen möchten. Ideal wäre, wenn gleichzeitig in anderen Städten Demonstrationen stattfinden könnten. - Am nächsten Tag, dem 16.6., soll in Stuttgart ein Treffen mit den Vertreter/innen der eingeladenen Akteure und uns stattfinden, um uns über weitere gemeinsame Aktivitäten zu verständigen und eine bundesweite politische Plattform zu begründen. - Im Herbst, so unser Vorschlag für einen zweiten, gemeinsamen großen Schritt, könnten in verschiedenen Städten gleichzeitig Großdemonstrationen stattfinden. Wir haben dafür in Stuttgart den Samstag vor der Bundestagswahl anvisiert. Gegen die Zerstörung der Lebensqualität in unseren Städten - für das Recht auf Gegenwart und eine lebenswerte Zukunft ! Oben bleiben ! Stuttgart, 15.4.2013

Hier meine Erfahrungen mit Hartz IV und dem sogenannten Jobcenter (das eigentlich falsch bezeichnet ist). Nach über zwölf Jahren ungerechtem, undankbarem Leiharbeiterdasein (ohne equal pay) durfte ich als 58-jähriger hoch qualifizierter Ingenieur schuldlos und unverdient auch als Bedürftiger die noch undankbarere Hartz-IV-Armutsfalle erleben, wo ich nach über 35 Berufsjahren mit allen Arbeitslosen gleichgestellt werde. Das von der Volksmehrheit abgelehnte und in den Medien berechtigte Negativ-Fazit der unrühmlichen Agenda 2010 kann ich nur voll bestätigen. Es ist wirklich ein einseitig zulasten von wehrlosen, arbeitslosen Bedürftigen und Schwachen ohne Lobby so gewolltes unwürdiges, drangsalierendes, deprimierendes, zum Teil diskriminierendes, übles, unverdientes, unfaires, leidvolles staatlich verordnetes Zwangsverelendungsprogramm mit unakzeptabel, unzumutbar überhöhtem Druck auf Arbeitnehmer. Man wird als Bedürftiger zu einer „BG-Nummer“ und gelangt als Zwei­per­so­nen-„Bedarfsgemeinschaft“ mit zum Beispiel monatlich 570 Euro (davon circa 300 Euro für Warmmiete), weit unterhalb der Armutsgrenze, nach etwa zwei bis drei Monaten in eine finanzielle Verarmungs- und Absturzspirale, kommt in eine verzweifelte Lebenslage und regelrecht in Finanznot. Man kann vom Hartz-IV-Satz ohne Hilfe des Partners, von echten Freunden und Bekannten beziehungsweise durch Abbau von Ersparnissen, laufenden Finanzeinlagen und Einnahmen oder einem schlecht bezahlten temporären Minijob unmöglich normal überleben (es führt zu Substanzabbau). Die Kostenkalkulation ist trotz Verfassungsgericht total unrealistisch, da viele Positionen (zum Beispiel Erhaltungskosten für Mobilität, Gesundheit, Versicherungen, Zinsen) lebensfremd, unreal oder nicht erfasst sind. Viele kommen zunehmend nur mit Hilfe der Tafel monatlich über die Runden. Das Schlimmste: Mühevolle Ersparnisse zur Absicherung sind ohne Einnahmen schnell aufgebraucht. Man muss sich durch Hartz IV immer mehr verschulden und teure Zinsen zahlen und wird schon vor der Rente altersarm (die zulässigen 150 Euro pro Lebensjahr sind Augenwischerei). Neben der unangenehmen Vermögens- und Konto-Offenbarung ist es am ungerechtesten, wenn einem zum Beispiel selbst erarbeiteter Lohn oder irgendwelches Geld zum falschen Monatszeitpunkt zugeht und man die Hartz-IV-Leistung ans Amt zurückzahlen muss oder diese Leistung fiktiv gekürzt wird (was zu allem Übel bei mir schon circa 2.000 Euro waren). Aus diesem Teufelskreis kommt man nur nach einem vollen Arbeitsjahr heraus, weil man nach Kurzeinsätzen immer wieder in ALG II zurückfällt. Die stupide, inkompetente Vermittlungshilfe vom Amt ist überlastet, uneffektiv, faktisch unwirksam und bezieht sich nur auf Eingliederungsvereinbarung, Vermittlungs- und mit Glück Bildungsgutschein für zum Teil teure, aber passungenaue Kurse, auf die Abschiebung ins sogenannte Team 50 plus, das zum Teil schlecht gepflegte Arbeitsagentur-Online-Portal und die bürokratische Fahrtkostenerstattung zu Vorstellungsgesprächen mit zu langen Rücklaufzeiten (trotz gesetzlicher Fahrtkostenübernahmepflicht der einladenden Firmen halten sich nur wenige dran, was geduldet wird). Meine laufende Intensivjobsuche mit Hunderten Recherchen und Bewerbungen kann kein Amt leisten, doch sind diese durch die geringe Erfolgsquote sehr belastend und entmutigend. Man hat zu viel zu tun mit sinnloser und aufgeblähter Bürokratie, mit lästigen und absurden Anhörungsschreiben, mit der Korrektur von fehlerhaften Bescheiden, mit Anträgen und Rückzahlungen. Bei Arbeitsplatzmangel kann das Amt auch keine Vermittlungswunder vollbringen! Wie sie überleben, fragt keiner. Von „Fachkräftemangel“ für ältere Bewerber gibt es keine Spur: In Süddeutschland ist fast Vollbeschäftigung, und viele flüchten ins Ausland. Wenn man überhaupt einen Minijob bekommt (Rentner werden wegen längerer Motivation bevorzugt), muss man drei Viertel vom Minilohn demotivierend abgeben und wird praktisch zur unsozialen illegalen Schwarzarbeit gezwungen. Hauptsache, für die Erfolgsstatistik sind weniger Menschen arbeitslos! Das soll sinnvolles „Fördern und Fordern“ sein? Es ist für unser reiches Land ein Armutszeugnis, wie mit Bedürftigen umgegangen wird, wo die Reichen bekanntlich beim Reicherwerden begünstigt werden, es weder Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer noch Mindestlohn gibt und Milliarden falsch eingesetzt werden, zum Beispiel für die Rettung nicht haftender Banken. Das ist unfassbar, skandalös, unzumutbar, ungerecht und unakzeptabel, das führt doch zu gefährlichem Wahl-, Politik- und Demokratieverdruss und ist gesellschaftsspaltender sozialer Sprengstoff! Ich bin deshalb von unserer Regierung, die so etwas zulässt, und von dieser gewollten, einseitigen, undifferenzierten, unfairen Sozialnetz-Auffang- und Verarmungspraxis in unserer angeblich den Wohlstand mehrenden und chancengerechten realen sozialen Marktwirtschaft bitter enttäuscht. Ein Lob den Helfern, den ständigen Protesten und Demos gegen Hartz IV, ohne sie wäre es noch viel schlimmer! Es gehen dagegen aber noch viel zu wenige auf die Barrikaden. In Frankreich wäre das sicher anders. Ich bin froh, unter diesen Umständen im eisigen Turbokapitalismus nur noch wenige Jahre Arbeitnehmer sein zu müssen. Gegen so viel Ungerechtigkeit muss man sich unbedingt zur Beseitigung erheben, um längeres Leid zu verhindern. Der Arbeitsplatzmangel muss logischerweise ganz anders (zum Beispiel durch gemeinsames Timesharing) gerechter gelöst werden. Ohne Korrektur dieser Zustände ist sicher kein Bundestagswahlgewinn „von Rot“ erreichbar. Nach meiner Erstrede am Offenen Mikrofon werde ich zukünftig sicher öfter Besucher der Montagsdemo in Bremen und Hamburg sein, wenn es meine Zeit zulässt und passt. Diese Ungerechtigkeiten, die keine demokratische Mehrheit im Volke haben, kann man einfach nicht mehr kampflos und inkonsequent hinnehmen. Sie müssen schnellstens beseitigt werden, damit unsere Gesellschaft im Turbokapitalismus nicht noch mehr gespalten wird. Macht weiter so mit eurer tollen Montagsdemo! Mit freundlichen Grüßen. Zuschrift von Eberhard (Der Verfasser möchte aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen anonym bleiben.)

  Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,   „Aufschrei gegen den Waffenhandel“ - dieses Motto des Oldenburger Ostermarsches paßt auch gut als Einstieg in meinen Redebeitrag. Darin befasse ich mich mit der Rüstungsindustrie in Bremen und nenne die Betriebe und deren todbringende Produkte. Hightech-Firmen wie Atlas-Electronic und Rheinmetall-Defense haben die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit gemacht und hochgerüstet.   Etwa 70 Prozent gehen in den Export. Jüngstes Beispiel: Die Lürssen-Kriegsschiffswerft in Vegesack, die eine der großen Global Player in der Hansestadt ist. Sie hat kürzlich einen dicken Auftrag im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro für Saudi-Arabien an Land gezogen.   Daß der Tod auch ein Meister aus Bremen ist, bewahrheitet sich auf dramatische Weise an Geschichte und Gegenwart der Stadt. Ausführlich dokumentiert ist dies in einer Broschüre der Arbeitsgruppe Abrüstung der Uni Bremen mit dem Titel „Der Kaiser ging, der Führer ging – die Waffenschmieden blieben“. (1984)   Deshalb mache ich hier mal einen Abstecher in die Geschichte, weil dies die Kontinuitäten bis heute deutlich macht. Selbst durch zwei Weltkriege gab es keine allzu großen Bruchlinien in der Rüstungsproduktion.   In der Broschüre wird anschaulich erläutert, wie sich Bremen schon vor dem Ersten Weltkrieg mit dem Aufbau einer eigenen Metallindustrie, die auch auf kolonialen Raubzügen fußte, zu einem Zentrum der Waffenproduktion entwickelt hatte.   Die Bestimmungen des Versailler Vertrages versetzten allerdings nicht nur den Rüstungsproduzenten erst mal einen Schlag. Auch der zivile Handel hatte darunter gelitten. Nachdem im Februar 1919 der Versuch einer sozialistischen Republik zum Scheitern gebracht wurde, ermöglichte eine kurze Erholungszeit die erneute kapitalistische Steigerung von Warenproduktion, Handel und Export.   Aber fehlende Rüstungsaufträge und nachlassende Schiffsbau-Aufträge führten zunächst zu Personalabbau und zum drohenden Ruin größerer Betriebe wie der ehemaligen „AG Weser“. Dennoch gelang es, trotz des Aufrüstungsverbots im Kriegsschiffsbau durch Gründung von Tarnfirmen tätig zu bleiben. So gründete z.B. die „AG Weser“ 1922 zusammen mit anderen Werften in den Niederlanden ein Konstruktionsbüro für den U-Bootbau. Die von dem Bremer Kaufmann Ludwig Roselius maßgebend finanzierten Focke-Wulf Flugzeugwerke beteiligten sich ab 1931 an der geheimen Reichswehrfliegerei.   Die Weltwirtschaftskrise traf Bremen besonders hart. 1929 kam es erneut zu Massenarbeitslosigkeit und zur Stilllegung von Betrieben. Vergeblich forderte die damalige „Sozialistische Arbeiterpartei“ SPD und KPD zur Bildung einer proletarischen Einheitsfront gegen den Faschismus auf. Durch Kapitaltransfer in die Rüstungsbetriebe gelang den Großkaufleuten, alsbald die sinkenden Handelsprofite auszugleichen. Eng mit dem Staatsapparat verzahnt forderten sie spätestens ab 1932 die „Zerschlagung des Marxismus“. Sie wollten die Errichtung einer nationalen Diktatur. Die Bremer Räterepublik zum Beispiel wurde 1919 von Reichswehreinheiten und Freicorps-Soldateska blutig niedergeschlagen. Wohl auch um einer möglichen Enteignung des Bankensektors und der Rüstungsindustrie zuvorzukommen, hatte die damalige rechtsgerichtete SPD-Reichsregierung ihre Truppen ohne Skrupel nach Bremen in Marsch gesetzt.   Die Hoffnungen der reaktionärsten Kräfte erfüllten sich mit der Machtübertragung an die Faschisten: Die Hansestadt zählte spätestens mit der Proklamierung der deutschen Wehrhoheit ab 1935 zu den wichtigsten Rüstungsschmieden in Deutschland. Dies galt für den Flugzeugbau, und ebenso für den Schiffs- und Militärfahrzeugbau. Dies galt insbesondere auch für die kriegswichtige Stahlproduktion durch die zum Krupp-Konzern gehörende Norddeutsche Hütte. Sie wurde nach dem Krieg in „Klöckner-Hütte“ umbenannt.   Der „AG Weser“ gelang 1935 die Übernahme umfassender Marineaufträge. Auch die Atlas-Werke hatten damit schon 1934 Erfolg. Die Borgward-Autowerke beteiligten sich ebenfalls ab 1934 am großen Rüstungskuchen, indem sie gepanzerte Militärfahrzeuge für die faschistische Wehrmacht entwickelten und bauten. Vor allem in solchen Betrieben entstand ein hoher Arbeitsbedarf, der 1935 den Beschäftigungsstand von 1928 wieder erreichen ließ. Gerade aus Bremen kam also von 1933 bis 1945 ein großer Teil des Waffenpotenzials für die Vernichtungskriege der Nazis.   Remilitarisierung nach 1945   Die Lieferanten für Heer, Marine und Luftwaffe durften sich nach dem Zweiten Weltkrieg nach einer kurzen, von den Militärregierungen verordneten Zwangspause am Wiederaufbau beteiligen. „Auferstanden aus den Ruinen“ kamen die Nachfolger der zunächst zur Demontage verpflichteten alten Firmen wie Focke-Wulf, Atlas-Werke, Borgward und andere wieder ins Geschäft. Dies geschah ab den fünfziger Jahren mit Billigung und Unterstützung des Senats.   Die zum Krupp-Konzern gehörende Firma „Atlas“, die auf Rüstungselektronik spezialisiert war, konnte ihre Erfahrung in militärischer Fertigung nach 1945 auf den Zivilsektor übertragen. Ein frühes Dual-Use-Beispiel also. In den Achtziger Jahren kamen alle nach Kriegsende mit Solaranlagen ausgestatteten U-Boote der Bundesmarine aus Bremen.   Auch der damals in MBB umbenannte Flugzeugbauer, der vorher VFW hieß, übernahm wieder eine Vorreiterrolle. Der Konzern produzierte in den achtziger Jahren das teuerste Spielzeug der Bundeswehr: den MRCA Tornado als Nachfolgeflugzeug für den fehl-konstruierten Starfighter. Der nach dem Korea-Krieg einsetzende Kriegsschiffbau machte auch Firmen wie die Friedrich-Lürssen-Werft zu den Nachkriegsgewinnern. Die Vegesacker Werft baute Schnellboote und Fregatten, und andere Werften stellten U-Booten her.   In der noch vom Krieg gezeichneten Stadt stellten Rüstungsbetriebe zunächst Haushaltsgeräte und sanitäre Einrichtungen her, und verdienten damit auch nicht schlecht. Aber mit Mordwerkzeug für den Krieg waren die Profite natürlich deutlich höher – und das war schließlich ausschlaggebend! Aus diesem Grund unterliefen sie die Verpflichtung zur Friedensproduktion und zur Demontage - teilweise sogar mit Hilfe des Senats und der Bremischen Bürgerschaft.   1947/48 gehörte der Stadtstaat Bremen zu den Ländern, die bei der Formulierung einer neuen Nachkriegsverfassung noch von einer antikapitalistischen Umgestaltung ausgingen. So sah der Verfassungsentwurf der SPD vor, die Schlüsselbetriebe und ehemaligen Rüstungsfirmen unverzüglich in Gemeineigentum zu überführen und das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte abzusichern. Diejenigen, die sich als Minderheit daran erinnerten, antworteten auf die Rüstungsinitiative des Senats von 1983 mit einer eigenen Abrüstungsinitiative.   Federführend war der „Arbeitskreis der Bremer Arbeiterveteranen“ mit der Aktion „Für den Frieden produzieren – Alternative Fertigung statt Arbeitsplatzabbau und Aufrüstung“. Auch die 1989 ins Leben gerufene „Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung“ entwickelte zusammen mit der IG Metall Konzepte und Modelle für eine Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion. Später allerdings setzten sich sowohl auf politischer Ebene, als auch bei den Rüstungsfabrikanten wieder die sattsam berüchtigten Profitinteressen durch.   Heute befinden sich in der Hansestadt fünf Rüstungsbetriebe von bundesdeutschem, ja zum Teil europäischem Rang. Das sind Atlas-Elektronik (früher Atlas), EADS-Airbus, Rheinmetall Defense Electronics (RDE), die Friedrich-Lürssen-Werft, und der Satellitenhersteller OHB, der nahe der Universität angesiedelt ist. Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleinere Betriebe, die rüstungsrelevante Erzeugnisse herstellen.   Bremen ist also eine Rüstungshochburg geblieben!   Von den großen Firmen wäre zunächst Atlas-Elektronik zu nennen. Der Betrieb ist bekannt als weltweit führender Elektronikausstatter von U-Booten. Er liefert zudem für Überwasser-Kriegsschiffe ein Einsatzführungs- und Einsatzkontrollsystem. So auch für die neuen Lürssen-Fregatten F 125. Der Konzern zählt 28 Marinen zu seinen Kunden. Außerdem stellt die Firma Torpedo-Leitsyseme her, auch für den Export, und bietet Überwachungssysteme für Schiffsverkehrswege, Seegebiete, Häfen und komplette Küstenabschnitte. So wurde ein Küstenüberwachungssystem an die Grenzpolizei Bulgariens übergeben. Das System deckt die gesamte bulgarische Küstenregion am Schwarzen Meer ab.   Die Firma OHB (Orbitale Hochtechnologie Bremen) im Technologiepark der Universität ist ein in der Raum- und Luftfahrt tätiges mittelständisches Unternehmen. Es wurde im Laufe der Zeit durch etliche Kooperationen und Fusionen mit anderen Betrieben eines der größten Raumfahrt-Firmenkonsortien auf dem europäischen Kontinent. In ihren beiden Geschäftsfeldern „Space Systems“ und „Aerospace“ sind mehr als 2.200 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Schwerpunkt der vielfältigen Satellitenproduktion liegt bei der Herstellung von Beobachtungssystemen für die Bundeswehr. So entstehen in Bremen erdnahe und geostationäre Kleinsatelliten für Navigation, Kommunikation, Aufklärung und Erdbeobachtung. Andere Satellitensysteme wie die des Galileo-Projekts dienen angeblich überwiegend zivilen Zwecken.   Allerdings verbergen sich hinter den Begriffen Navigation, Erdbeobachtung und Aufklärung handfeste Militäraufträge. Das SAAR-Lupe System für die deutschen Streitkräfte zum Beispiel basiert auf Radartechnik und erlaubt eine von Wetter und Tageszeit unabhängige präzise Erdbeobachtung weltweit. Vereinfacht dargestellt funktioniert das so: fünf baugleiche Radarsatelliten umkreisen die Erde in etwa 500 km Höhe und liefern ihre präzisen Bildaufnahmen an die bei Bonn stationierte Bodenstation. Diese nationale und globale Aufklärungsfähigkeit aus dem Weltraum wird als Voraussetzung für die weltweite Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gesehen. Die Firma OHB steht dafür.   Besonders auch die Friedrich Lürssen Werft hat eine wenig rühmliche Vergangenheit. Das Bremer Unternehmen fertigte bereits für die kaiserliche Marine Kriegsschiffe. Später wurden auch für Hitlers Wehrmacht weit über 200 Schnellboote gebaut. Mit der Übernahme der Peene-Werft in Wolgast wäre die Firma nach etlichen vorherigen Fusionen mit anderen Werften dann der größte Kriegsschiffsproduzent auf dem europäischen Kontinent. Der militärische Teil der Lürssen-Gruppe baut heute Patrouillenboote, Korvetten und Fregatten teils für die Bundeswehr, teils für den Export. Allerdings stellt die Firma in ihrem Werk in Lemwerder auch Luxusyachten für Superreiche her und macht damit 50 Prozent ihres Umsatzes.   Die Friedrich-Lürssen-Werft hatte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal Konversion praktiziert, als die westlichen Besatzungsmächte der deutschen Industrie untersagt hatten, Rüstungsgüter zu produzieren. Damals stellte die Firma außer Haushaltsgegenstände auch Fischkutter und Handelsschiffe her. Rüstungskonversion war also bei Lürssen durchaus möglich und anscheinend auch erfolgreich.   Friedrich Lürßen ist Schatzmeister des 2010 gegründeten "Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", eines der stärksten Verbände der deutschen Rüstungslobby. Außerdem gehört er zum Präsidium der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Im Bremer Kulturbereich ist Friedrich Lürßen allerdings ständig bestrebt, sich als ziviler Gutmensch und großzügiger Mäzen zu präsentieren. So unterstützt er beispielsweise Museen und die Bremer Kammerphilharmonie.   Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, in der Bremer Rüstungsindustrie hatte es schon in den 1990er Jahren erfolgversprechende Bestrebungen für Rüstungskonversion gegeben. Hieran sollte angeknüpft werden, und die beiden Lürßen-Brüder, Chefs der Firma, könnten da mit gutem Beispiel vorangehen. Senat und Landesregierung sollten solche Ansätze unterstützen und gemeinsam mit der IG Metall ein neues Konversionsprogramm auflegen! Dies wäre zukunftsfähig, und damit könnten sie wirklich punkten!   Was allerdings die Firma „Rheinmetall Defense Electronics“ im Bremer Stadtteil Sebaldsbrück herstellt, ist wirklich hammerhart! Neben sehr viel Militär-Elektronik produziert das Unternehmen verschiedene Drohnen-Arten, teilweise in Zusammenarbeit mit einem israelischen Drohnenhersteller. Die Bundeswehr hat 60 Aufklärungsdrohnen des Typs KZO für 330 Millionen Euro bei RDE gekauft. Eine der Drohnen wurde vor einiger Zeit beim Kunduz-Verbrechen eingesetzt. Der dafür verantwortliche Offizier Klein wurde sogar für seine Untat noch befördert – Unvorstellbar!   Bei der Firma wird künftig auf eine Kombination mit sogenannten Kampfdrohnen gesetzt. „Kampfdrohnen“ ist eigentlich ein völlig verharmlosender Begriff. Denn dieses computergesteuerte Mordwerkzeug sollte „Killerdrohne“ heißen, weil es Menschen heimtückisch und völlig wahllos tötet.   Drohnen gehören, ebenso wie Uranmunition oder Splitterbomben, international geächtet!   Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zum Schluß möchte ich noch erwähnen, daß wir vom Bremer Friedensforum die Rüstungsaktivitäten in der Hansestadt immer wieder zum Gegenstand unseres Protests machen: Jeden Donnerstag gibt es in der Innenstadt eine Mahnwache für Frieden und Abrüstung. Jeden Freitag protestiert in Vegesack die „Nordbremer Initiative gegen den Krieg“. Seit Jahren stehen wir zusammen mit Menschen aus der Nordbremer Friedensgruppe an der Domsheide, um mit unseren Plakaten gegen die Rüstungshochburg zu protestieren.   Unsere Forderungen lauten dann:   - Bundeswehr raus aus Afghanistan! - Keine Einmischung in Mali! - Keine Waffenexporte über bremische Häfen! - Macht endlich Schluß mit dem Rüstungswahnsinn!       Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.       Bremen, den 30. März 2013 Wieland von Hodenberg   auch zu besichtigen unter: http://www.scharf-links.de/47.0.html? &tx_ttnews[tt_news]=34176&tx_ttnews[backPid]= 140&cHash=3be36e7cf3            

während Umweltminister Peter Altmaier die Kosten der Energiewende mit Zahlentricks massiv hochrechnet und die Bürgerinnen und Bürger mit PR-Konzepten wie der Strompreisbremse hinters Licht führt, haben wir die Kampagne Die Wende – Energie in Bürgerhand gestartet. Denn nicht nur, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil, sondern auch, wer die Menschen in diesem Land ernst nimmt. Würde die Bundesregierung die Kosten der Energiewende gerecht verteilen, dann müssten wir VerbraucherInnen mit unserer Stromrechnung auch nicht die Milliarden ausgleichen, die durch großzügige Ausnahmen für die Industrie fehlen. Und dass die Energiewende zum größten Teil von Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht wird, indem sie für den Atomausstieg kämpfen, ihren Stromanbieter wechseln oder sogar selbst Strom aus Erneuerbaren produzieren, das verdient in der Öffentlichkeit wesentlich mehr Aufmerksamkeit! Deshalb haben wir in einem starken Bündnis eine Energiewende-Charta auf den Weg gebracht: für eine gerechte, ökologische und dezentrale Bürger-Energiewende. Unterzeichnen Sie die Energiewende-Charta! 100 Prozent. Denzentral. Gerecht. Herzliche Grüße aus Berlin, Thorben Becker, Lynn Gogolin-Grünberg und Norbert Franckfür das BUND-Klimateam

Auf Empörung beim Bremer Friedensforum stößt das Interview von Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, in einer Boulevardzeitung. Weber äußerte sich darin explizit zu Gunsten des schmutzigen Waffendeals, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien zu liefern. Der Parlamentspräsident schwadroniert lobend über das Milliardengeschäft, bevor das Parlament darüber beraten hat: "Es ist nun mal ein Geschäft, das wir in Aussicht haben." Politische Grundsätze interessieren nicht: "Saudi-Arabien ist keine parlamentarische Demokratie, wie wir das in Bremen gewohnt sind." Das skandalöse Interview macht sichtbar, wer für den Bürgerschaftspräsidenten Priorität genießt: nicht die Abgeordneten, sondern die Friedrich-Lürssen-Werft. Das Bremer Friedensforum sieht in den Äußerungen Webers einen Akt der sträflichen Verletzung demokratischer Kultur und der Missachtung des Parlaments als Souverän. Nach Artikel 92 der Bremischen Landesverfassung sollte es nicht die Aufgabe des Bürgerschaftspräsidenten sein, sich in dezidierter Weise zu äußern und einseitig Partei zu ergreifen. Das Bremer Friedensforum erwartet, dass die Bürgerschaft von ihrem Präsidenten Rechenschaft für sein Interview fordert und sich darüber Gedanken macht, wie die Stadt Bremen sich von dem blutigen Makel als führender Rüstungsstandort in Deutschland befreien kann.

Hallo werter Markus, Sie sind, wie "Zeitzeuge" meint, wohl tatsächlich Befürworter dieses milliardenschweren Schwachsinns und Verbrechens, denn so, wie Sie artikulieren, kann man wirklich solche Schlüsse ziehen. Es ist absolut ungerechtfertigt, friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und Reizgas zu attackieren. Die Gewalt ging eindeutig von den Einsatzkräften aus. Besonders verwerflich ist es, daß sogar Kinder attackiert wurden. Ich kann so etwas nicht vergessen und verzeihen. Dietrich Wagner hatte das Pech, sich gerade in dem Moment umzudrehen, als die Wasserwerfer kamen. Es ist absolut nicht zu akzeptieren, daß diese drecks Wasserwerfer in Kopfhöhe ausgerichtet waren. Die Demo am 14.Februar hatte ich natürlich auch hautnah erlebt. Es war eine friedliche Stimmung, bis die Polizei kam. Alle Demonstranten schrieen "Haut ab" - auch ich, aber die Aggressionen gingen eindeutig von der Polizei aus. Diese stellt sich leider auf die Seite der Verbrecher, weil sie von diesen auch bezahlt wird. Der Park gehört dem Volk und nicht den Spekulanten, die durch diesen Riesenschwindel auch noch gewaltige Summen absahnen. Es war ein so schöner Park mit sehr alten Bäumen, doch was ist nun daraus geworden? Es ist erschütternd! Mein Lieblingsbaum, der durch Stützen abgestützt wurde, hatten die auch umgelegt. Ich stand, nachdem er gefällt war, an der Stelle und dachte an das Lied von Alexandra "Mein Freund der Baum" und bekam einen schweren Weinkrampf. Dieser Baum war auch mein Freund und sicherlich auch von sehr vielen anderen Menschen. Es ist unfaßbar! Ich kenne noch einen kurzen Reim aus meiner Kindheit: "Zu fällen einen schönen Baum, braucht 's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk' es, ein Jahrhundert" Die Bäume in unserem Park waren alle älter... Oben bleiben! Jetzt erst recht!!!!!   Nachzulesen unter:   http://www.stuttgarter-zeitung.de/ inhalt.stuttgart-21-baustelle-im-schlossgarte n-protest-auf-dem-baugelaende.8bb4c8fc-35fd-4 b07-814e-09fb827b691d.html   Nachbemerkung: Ich hoffe sehr, daß ich ganz im Sinne dieser engagierten Leserin handele, wenn ich ihren aufrüttelnden Leserbrief auch in meinem Exposé veröffentliche!

Regierung und Finanzminister wollen Ihnen weismachen, „jahrzehntelange Versäumnisse“ hätten im Nov. 2012 den BT-Beschluss erfordert mit nur einigen „hundert Millionen“ (in Wirklichkeit Milliarden!) Griechenland und Eurozone durch eine „Programmänderung“ zu   stabilisieren. Dabei handelt es sich schlicht um das 3. GR-Rettungspaket (inzwischen weit über € 400 Milliarden Rettungsmaßnahmen). Die wechselnden Bezeichnungen der GR-Dauerfinanzierung verschleiern diesen Sachverhalt. Die Begründung selbst ist eine glatte Lüge: Ursache der Euro-Finanznot ist der Unverstand der Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble: Sie haben die geradezu ungeheuerlichen Gefahren des Target-2-Systems bei dessen Installation (2007) und Betrieb (2007 – 2012) zuerst nicht erkannt, dann ignoriert und schließlich nicht rechtzeitig abgestellt. So sind dann blitzartig über € 700 Milliarden Forderungen der BuBa gegen die EZB aufgelaufen. Ein Horror für Deutschland! Bricht das Euro-System aus irgendeinem Grund auseinander, explodiert die Bundesbank und das Geld ist weg – und die beiden Verursacher und ihre Parteien zerreißt es ebenso! Aus diesem Grund wird jetzt parteiübergreifend gerettet auf „Teufel komm heraus“.Sie selbst, lieber Leser sollten Initiative ergreifen um dem wahnwitzigen finanzpolitischen Treiben von Schäuble und Steinbrück ein Ende zu setzen. Diese sind Verursacher und Verantwortliche für die immer tiefere Haftungsverstrickung Deutschlands und damit für die weiter fortschreitende Verschiebung von (ursprünglich nur die Hochfinanz betreffenden) Risiken auf den normalen Bürger. Wir organisieren über www.stop-esm.org Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, Target-2, den ESM und die wahnwitzige Euro-Rettungspolitik von Gouverneur Schäuble zu stoppen. Jeder einzelne  Zeichner von www.stop-esm.org wird dringend gebeten  neue Zeichner/Mitglieder unserer Bewegung hinzuzugewinnen, damit diese Plattform des Widerstandes gegen Rettungswahn und Eurokrakie fortlaufend ausgebaut und verstärkt wird. Bitte verteilen Sie den verlinkten Artikel „Deutschland: Tollhaus der Finanzen“  weiträumig unter Ihren Bekannten und Freunden. Wir danken recht herzlich für die bisherige Unterstützung, die Leserzuschriften und die zwischenzeitlich eingegangenen Spenden. Zeichnen Sie hier: www.stop-esm.orgIhr Rolf von Hohenhau(Präsident)   Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie sich bei der Aktion ‚Stop ESM‘ als Unterstützer registriert haben. Wenn Sie keine weiteren Benachrichtigungen über die Aktivitäten unserer Initiative mehr bekommen möchten, antworten Sie bitte auf diese Mail mit dem Betreff ‚Abmeldung‘ oder gehen Sie auf http://www.stop-esm.org/emailabmeldung und geben dort Ihre Emailadresse ein. Unterstützer-/SpendenkontoComme rzbank MünchenKto. 08 80 49 04 01BLZ: 700 800 00Kontobezeichnung:BdSt Spendenkonto-AktionenImpressumHerausgeberBund der Steuerzahler in Bayern e.V.Nymphenburgerstrasse 11880636 MünchenTelefon +49 (0) 89 / 126008 - 0Telefax +49 (0) 89 / 126008 - 27Email info@steuerzahler-bayern.de http://www.steuerzahler-bayern.de Technische Betreuung durch: Beratung & Design Inh. Andreas Golling Email: andreas@golling.deInternet: www.beratung-design.de

Agrarkraftstoffe sind klima- und umweltschädlich, diese Erkenntnis ist endlich auch bei EU-Energiekommissar Oettinger angekommen. Doch die richtigen Konsequenzen will er nicht ziehen. Anstatt den öffentlichen Verkehr auszubauen, Radfahren attraktiver zu machen und Fördergelder für eine umweltfreundliche Infrastruktur bereitzustellen, will er die Autoindustrie mit zwei Milliarden Euro unterstützen und die Entwicklung der so genannten Agrarkraftstoffe der zweiten Generation vorantreiben. Diese sollen unter anderem aus toten Tieren hergestellt werden. Da von vielen Tieren ja nur die Filetteile verarbeitet werden, von Hähnchen z.B. nur Brust und Keule, können die anfallenden Reste dann gewinnbringend und staatlich subventioniert zu Benzin verarbeitet werden. Gut für die Massentierhalter: Ein Wettrennen um tierische Abfälle wird deren Preise in die Höhe treiben und ein interessantes Zusatzeinkommen für die Mäster darstellen. Gut für die Autoindustrie: Weniger Autofahren und andere Mobilitätskonzepte rücken so nicht in den Fokus der Politik. Schlecht aber für Mensch und Umwelt: Denn Agrarkraftstoffe der zweiten Generation, also z.B. aus Stroh oder tierischen Fetten, sind nicht besser als herkömmlicher Agrosprit. Die Produktionsverfahren sind aufwändig und energieintensiv, die Rohstoffe ebenso wie Lebensmittel nur in begrenzten Mengen vorhanden. Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen wir vor allem den Straßenverkehr deutlich reduzieren. (Fotos: Peta Deutschland, Pixelio) Unterstützen Sie unsere Unterschriften-Aktion „Nein! zur Biosprit-Lüge!“  

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“ Diese Worte entstammen Frankling D. Roosevelt und passen gut in das Machtbild der Bilderberger. Einmal im Jahr treffen sich die weltweit einflussreichsten Menschen in einem noblem Hotel und planen die Zukunft der Weltwirtschaft und besprechen politische Strategien – hinter verschlossenen Türen. Diese Art des Lobbying ist nicht nur gänzlich undemokratisch, sondern auch überaus undurchsichtig und unzugänglich für Journalisten. Ein genauerer Blick auf die letzten Bilderberger treffen zeigt: Der Hype um Steinbrück und die Vorbereitung auf den Regierungwechsel 2013 zugunsten Rot-/Grün scheint von langer Hand geplant zu sein. Wer oder was ist das Bilderberger treffen überhaupt? Der Name „Bilderberg“ geht auf den ersten Austragungsort der Konferenz im Jahr 1954, dem „Hotel de Bilderberg“ im niederländischen Oosterbeek zurück. Anfangs tauchten zwar oberflächliche Berichten in Lokalzeitungen im Umkreis der Konferenz auf, doch die Medien zeigen seit dem Beginn der Zusammenkünfte keine Ambitionen über dieses Massenlobbyingprojekt zu berichten. Die geladenen Mitglieder der Presse, wie etwa Matiass Nass, Oscar Bronner und Markus Spillmann, binden sich durch ihre Teilnahme an die vereinbarte Schweigepflicht. Matthias Nass ist seit dem 1. Januar 2011 internationaler Korrespontendent für die ZEIT. Während der Spiegel oder die Welt ab und an über die Struktur der Bilderbergerkonfenz Artikel publizieren, sucht man bei der ZEIT vergebens nach Bilderberger-Artikeln. Die Umstände dieses massiv undemokratischen und bedeutenden Elitentreffens werden einfach totgeschwiegen.  Für alle nichtgeladenen Journalisten kann dieses Schweigegebot natürlich in keiner Form gelten. Aus nicht näher erklärbaren Gründen, respektiert die Medienwelt aber trotzdem das gewünschte Stillschweigen. Was steckt dahinter? Chatham-”Hausregel” Jeder Anwesende unterliegt der sogenannten Chatham-House-Regel, die besagt, dass es zwar jedem offensteht, persönliche Vorteile aus den ausgetauschten Informationen zu ziehen, es aber strikt untersagt ist, diese an Außenstehende weiterzugeben. Eine Regelung, die sich mit den angenommenen Werten in unserer Gesellschaft nur schwer vereinbaren lässt. Wie demokratisch ist die BRD überhaupt, wenn solche undemokratischen Konferenzen geduldet werden? Eine gewisse Elitenbildung ist in Bevölkerungreichen Ländern von nöten, wenn es darum geht ein Land zu führen, die Frage ist, wann Elitismus zur Diktatur wird. Sollte sich Angela Merkel jedoch über die behandelten Themen aus erster Hand berichten lassen, so können wir laut dieser Chatham-House-Regel sicher sein, dass die gewählte Kanzlerin ihre Wähler davon nicht in Kenntnis setzen wird. Auch hier die Frage: Was sind die Themen, worüber wird entschieden? Auch wenn Banker a la Ackermann Milliardenschwere Verträge aushandelt, erfährt der Bürger nichts. Wenn Banken allerding hopps gehen, wird der Bürger informiert und darf mit seinen Steuergeldern die Banken “retten”. Bilderberger geben Anschub Bilderberger helfen einem. Vorausgesetzt man ist eine einflussreiche Person, die zu einem Bilderbergertreffen eingeladen wird und politisch ambitioniert ist, ein höheres Amt zu bekleiden. 2007 beispielsweise stand Guido Westerwelle auf der Gästeliste des Bilderbergertreffens. Zwei Jahre später war er Außenminister. Auch Merkel, Schmidt und Kohl waren Bilderberger-Teilnehmer, bevor sie in ihr Amt gewählt wurden. Helmut Kohl war Kanzler von Oktober 1982 bis Oktober 1998. Seine Besuche bei den elitären Bilderbergern werden für 1980, 1982 (Mai) und dann nochmals, bereits in Amt und Würden, für 1988 bei Wikipedia angegeben. Helmut Schmidt wurde im Jahr 1973 für bedeutend genug erachtet, um an den Bilderberg-Geheimnissen teilzuhaben. 1974 wurde er zum Kanzler gewählt. Weitere Besuche erfolgten in den Jahren 1977 und 1980. Steinbrück als Kanzler, Trittin als Finanzminister? Vor einiger Zeit kamen Stimmen auf, dass die Bilderberger es mit Merkel und ihrer Regierung satt haben. Sie wollen nicht länger eine zögernde Merkel sehen. Sie bereiten einen Machtwechsel zu Gunsten Rot-Grün vor. Anzeichen sind folgende Einladungen: 2011 besuchte Peer Steinbrück die Bilderbergerkonfernz in St. Moritz. Zu sagen, dass bei letztjährigen Konferenz bereits beschlossen wurde, wer 2013 Kanzler wird, ginge wohl zu weit. Aber allein das Erlangen der Spitzenposition innerhalb der SPD zeigt deutlich, was drei Tage in dem beschaulichen St. Moritz alles so bewirken können. Dieses Jahr dann durfte nach Cem Özdemir mal wieder ein Grüner an der Bilderberger-Weltoper teilhaben: Jürgen Trittin.  Kaviar und Schampus, seriviert auf einem Silbertablett, auf die Tische der Strippenzieher dieser Welt. Nochmal den Kaschmirpullover gestreichelt, den Mahagoni-Stuhl zurecht gerückt und dann zur Ansprache kommen? Was wird Trittin wohl  verkündet haben? Hat er dort auch sein Plädoyer für eine Transaktionssteuer präsentiert? Hat er da auch so über den unregulierten Finanzmarkt geschmipft? Wohl kaum. Aber wer weiß das schon? Man kann nur mutmaßen. Ganz egal was er gesagt hat, zu Glauben, dass er politisch nur ansatzweise das durchbringen könnte, was er beabsichtigt: Es wird ihm nicht gelingen. Auch er ist nur eine Marionette der noch Mächtigeren. Bilderbergerkonferenz demokratisch legitimiert? Auf Steinbrücks Homepage stellt er eine rhetorische Frage: “Bei wem liegt der Taktstock über das Geschehen und über den Weltenlauf? Bei anonymen, entgrenzten Märkten oder bei demokratisch legitimierten Institutionen?” Schön, dass Steinbrück erkannt hat, das die Märkte entgrenzt sind und wir neue Regeln für Markt und Banken benötigen. Dass sich Steinbrück gleichzeitig aber auch auf dem wohl einflussreichsten und undemokratischsten Lobbyistentreffen der Welt rumtreibt, mag diese rhetorische Frage ins schlechte Licht rücken. All das Gesagte und kritische erscheint dann nicht mehr so glaubhaft. Gerade zu Zeiten in denen der Schrei nach direkter Demokratie immer lauter wird und die Piraten zwar ihrer Vorbildfunktion als transparente, basisorientierte Partei nicht nachkommen können, aber immerhin mehr Transparenz fordern, haben solche Treffen wie die Bilderbergerkonferenz keinen Platz. Wie kann es zugelassen werden, dass die Mächtigen der Mächtigsten mit ihren Privatjets aus aller Welt angefliegen, in Nobelhotels speisen und die Zukunft klammheimlich bestimmen, während sich das Kapital der Reichen vermehrt und die Mittelschicht wegbricht? Demokratie und Geheimsniskrämerei passen nicht zusammen “Beginnend mit der Akzeptanz eines seit 1971 ungedeckten US-Dollars als Leitwährung, dem System der Fiat-Währungen, zu denen auch die D-Mark schon zählte, fortschreitende Privatisierung von Staatseinrichtungen und so vieles mehr. Der Verdacht liegt nahe, dass Politiker das Vertrauen ihrer Wähler seit jeher missbrauchten. Die Bilderberg-Konferenzen sind sicher bloß ein augenfälliges Detail der Kollaboration zwischen Wirtschafts- und Finanzmächten und den Vertretern der Völker. Doch bis jetzt scheint es nur Wenigen aufzufallen, dass Geheimniskrämerei und Demokratie nicht zusammenpassen”, fasst theintelligence.de zusammen. Welchen Anteil die Bilderberger am Niedergang der Demokratie und der Wirtschaft haben, bleibt bis auf weiteres ungeklärt. Klar ist jedoch, dass die Geheimniskrämerei eine große Gefahr für alle Bürger dieser Welt birgt. Alle Teilnehmer der Bilderbergerkonferenz sollten sich schämen, wenn sie vor Wahlen aussprechen wie wichtig es doch ist zu wählen. Was ist eine Stimme wert, wenn sich im Großen doch nichts ändern und die Demokratie hinterrücks gemeuchelt wird. Dagegen sind die Rednerhonorare von Steinbrück nur ein laues Lüftchen. http://diefreiheitsliebe.de/politi k/grune/bilderberger-hofieren-steinbruck

Taxpayers Association EuropeBund der Steuerzahler in Bayern e.V. Der Präsident(03.09.2012)Widerstand!Art. 20 Abs. 4 GG www.STOP-ESM.orgDie unmittelbar drohende ESM-Finanzdiktatur muss verhindert werden!Liebe Bürger und Zeichner von www.stop-esm.org, wir danken für die großartige Resonanz auf unser letztes Zeichner-Rundschreiben vom 19.08.2012. Über 36.000 Bürger haben zwischenzeitlich den Stop-ESM- Aufruf der Taxpayers Association Europe und des Bundes der Steuerzahler (Bayern) gezeichnet. Die Zahlen sind schnell steigend. Unser Stop-ESM-Aufruf erreicht bundesweit immer mehr Aufmerksamkeit. In den Suchmaschinen (etwa Google) belegen unsere Websites führende Plätze (www.target-2.de, www.stop-esm.org, www.esm-vertrag.com, www.fiskalpakt.info) Die Zeit drängt enorm. Am 12.09.2012 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es den ESM-Vertrag stoppen wird oder nicht. Die Masse der Kommentatoren und Zeichner ist skeptisch und rechnet damit, dass der ESM-Mega-Bank-Vertrag diese Hürde mit kaschierenden "Auflagen" nehmen wird. Wir haben uns aus dieser Diskussion herausgehalten und vertrauen darauf - hoffentlich berechtigt -, dass die Richter erkennen werden, dass der ESM-Vertrag in mehreren schwerwiegenden Punkten krass verfassungswidrig, ja geradezu antidemokratisch ist. Insbesondere wird er die Finanzhoheit Deutschlands faktisch beenden, worüber auch kaschierende Worte nicht hinwegtäuschen können. Der ESM muss zum Wohl der deutschen Bürger zwingend gestoppt werden. Sollte die ESM-Mega-Bank hingegen "durchgewunken" werden, dann wird Bundespräsident Dr. Gauck zur letzten Verteidigungsbastion gegen den ESM. Solange er dem ESM-Vertrag seine Unterschrift versagt, kann der Ewige-Schulden-Mechanismus ESM seine vernichtende Tätigkeit nicht aufnehmen. Mit beigefügtem Schreiben vom 31.08.2012 ersuchen wir Bundespräsident Dr. Gauck, diese Unterschrift zu verweigern. 60 % der deutschen Schulden liegen unmittelbar in Händen von Ausländern. Hauptziel des ESM ist die Installation einer europäischen Finanzdiktatur und eines Geldkartell-Kreditsystems, das . bestehende Kredite des internationalen Großkapitals dauerhaft absichert,. alle Kreditrisiken des Geldkartells auf die europäischen Bürger verschiebt,. alle Kreditgewinne dem Großkapital und dem Euro-Syndikat vorbehält,. die Kreditsklaverei der europäischen Bürger regelt und dauerhaft festschreibt. "Unsere" Regierung (ein Teil des Eurosyndikats!) samt Opposition (Ausnahme: "Die Linke") gibt mit dem ESM Deutschlands Bürger zur Plünderung und Verarmung frei. Der ESM soll durchgepeitscht werden - ohne vorherige Volksabstimmung! Er wird Demokratie und Freiheit der europäischen Völker schrittweise für lange Zeit beseitigen. Wollen Sie das? Was können Sie tun? Seien Sie mutig! Schütteln Sie Angst und Trägheit ab und verteidigen Sie Ihre Freiheit indem Sie www.stop-esm.org zeichnen und Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und Kollegen bitten, dies ebenso zu tun. Damit manifestieren sie öffentlich, friedfertig und demokratisch Ihren klaren Widerstand gegen diese Politik des unglaublich verantwortungslosen, geradezu verräterischen Ausverkaufs Deutschlands und der übrigen Bürger der Euro-Nationen. Verteilen Sie ferner das an den Herrn Bundespräsidenten Dr. Gauck gerichtete Schreiben per Internet soweit als möglich. Am 08.09.2012 findet in Karlsruhe (dem Sitz des Verfassungsgerichts) ab 11.30 eine Großdemo gegen den ESM statt, organisiert u.a. vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Jeder der kann, sollte teilnehmen! Es geht um das höchste Gut eines Volkes - seine Freiheit und damit um Ihre Freiheit!P.S. Nachtrag zu Goldbesitz und weiteren Aspekten der Finanzkrise:Bitte unterzeichnen Sie auch unseren Aufruf www.gold-action.de. Unser deutsches Gold, im Prinzip das letzte tatsächliche Vermögen der Bundesbank, also aller Deutschen (Wert: ca. Euro 140 Milliarden!), darf nicht länger fern im Ausland (USA, GB, FR) liegen. Es muss in unserem Land deponiert werden: für Notfälle und geschützt vor fremdem Zugriff! Ferner darf dieses Gold nicht belastet oder verliehen werden. Auch die USA, China, Russland, Indien, Frankreich und viele andere Länder haben selbstverständlich ihr Gold im eigenen Land. Man würde uns für verrückt erklären, wollten wir diesen Ländern vorschlagen, ihr Gold bei uns zu lagern. Und WIR sind verrückt, da WIR es anders handhaben, wofür - auf den ersten Blick - nicht der geringste Grund besteht! (Es sei denn, das Gold ist schon weg und /oder die US-Regierung verweigert die Herausgabe und die deutsche Regierung ist zu feige, dies den Deutschen mitzuteilen). Erstaunlich ist doch immerhin, dass die Regierung, respektive die Bundesbank, seit Jahren nicht den Mut aufbringen, die Rückführung klar und offen zu fordern. Die Kosten hierfür und für den Bau von Lagerkapazitäten (sofern überhaupt notwendig!) bewegen sich im Promillebereich des Wertes des Sicherungsgutes. Sie sind vernachlässigbar. Wer gegenteiliges behauptet, lügt. Aber für den Bau der Geisterstadt Schnöggersburg, die hunderte von Millionen Euro kosten wird, und in der Spezialtruppen großräumig den Häuserkampf in "Krisengebieten" üben sollen, stellt die Regierung ohne weiteres die entsprechenden Mittel zur Verfügung! Wir befürchten - wohl kaum zu Unrecht - dass hier verdeckte Vorbereitungen zur Bekämpfung innerdeutscher Krisen (lokaler Volksaufstände) getroffen werden. Als Folge ihres dauerhaft desaströsen Finanzkrisen-Miss-Managements scheint die Regierung nun schon Angst vor dem eigenen Volk zu bekommen! Das ließe sich verhindern: Rückkehr zu ordentlicher Finanzpolitik, also zu einer nationalen Währung unter Aufsicht einer soliden und unabhängigen Bundesbank! Die Unterstützung der hyperinflationären EZB-Politik, die als Haupttäter unsolider Finanzen nun auch noch die europäischen Banken kontrollieren soll (!), ist das gerade Gegenteil solider Finanzpolitik. Damit wird der Untergang der Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken besiegelt. Sehenden Auges wirkt die deutsche Regierung dabei mit, dass der Bock zum Gärtner bestellt wird! Sie entmündigt sich selbst. Zum Ausgleich gibt es Posten in ESMLand!Rolf von Hohenhau (Präsident)www.stop-esm.org

Dr. Wolfgang Hien Arbeit: Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt In den letzten Wochen sahen sich viele Experten, Institutionen und Verbände berufen, Erklärungen und Stellungnahmen zu psychischen Erkrankungen und deren bedrohliche Zunahme abzugeben, so z.B. die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte (VDBW), wie auch fast zeitgleich die Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Ende des letzten Jahres erschien auch eine Broschüre des Ausschusses für Arbeitsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die genannten Erklärungen treffen in der Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit auf viel Interesse, doch spiegeln sie keinesfalls den Stand der arbeits- und gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse wider. BDA sieht außerberufliche Ursachen Der erhebliche Beitrag schlechter Arbeitsbedingungen an diesen Erkrankungen, vorwiegend an Depressionserkrankungen, wird umgangen oder verschwiegen. Stattdessen wird versucht, die Ursachen dieses Anstiegs in den privaten Lebensbereich der Menschen hineinzuverlagern. Zwar stellen auch BDA und VDBW fest, dass psychische Erkrankungen zu einem volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich relevanten Problem geworden sind und die Unternehmen oftmals aufgefordert seien, sich diesem Problem zu stellen. Doch geht es den Verbänden vordringlich darum, Krankenkassen und Rentenversicherung ins Boot zu holen, um eine betriebsnahe Versorgung und Betreuung Kranker aufzubauen und damit auch Wiedereingliederungen zu verbessern. Das ist zwar zu begrüßen, doch beim genaueren Hinschauen zeigt sich ein äußerst schiefes Bild der Realität. Dass es den Arbeitgebern nicht wirklich um eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse geht, zeigt die Äußerung des Hauptgeschäftsführers der BDA, Andreas Gunkel: Allen müsse klar sein, dass psychische Erkrankungen „meist maßgeblich durch außerberufliche Umstände bedingt“ seien. Zu Problembearbeitung und Problemlösung sei deshalb „die Eigeninitiative der Betroffenen“ erforderlich. Die Erklärung der Deutschen Depressionshilfe bläst ins gleiche Horn. Zwar wird das Modewort Burnout zurecht kritisiert und klargestellt, dass sich dahinter sehr oft eine schwere Depression verbirgt, die keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden darf. Doch lenken die Autoren, Prof. Ulrich Hegerl (Uni Leipzig) und Dr. Christine Rummel-Kluge (Stiftung Deutsche Depressionshilfe) den Blick sehr schnell ins Private: Partnerschaftskonflikte, Verlusterlebnisse oder schlicht das Lebensgefüge in seiner Schicksalhaftigkeit seien verantwortlich, denn, so stellen die Autoren fest: „Bei zahlreichen Menschen mit einer depressiven Episode ist beim besten Willen kein bedeutsamer Auslöser festzustellen.“ So nimmt es nicht Wunder, dass die Arbeitswelt sodann als Heilsbringer ins Spiel gebracht wird. Statt langer Krankschreibungen und „grübelnd zu Hause im Bett (zu) liegen“ sollten depressiv Erkrankte recht bald wieder zur Arbeit geschickt werden. Durch den strukturierten Arbeitsrhythmus und die Einbindung in die Arbeitsabläufe würden die Betroffenen stabilisiert, so Hegel und Rummel-Kluge. In bestimmten Fällen kann eine solche Herangehensweise durchaus sinnvoll sein. In der überwiegenden Zahl der Fälle aber ist eine solche „Lösung“ kontraproduktiv. Die Betroffenen würden nämlich in genau die Verhältnisse zurückgebracht, die sie krank gemacht haben. Selbstredend gilt es, den Genesenden wieder ein normales Leben zu ermöglichen und sie wieder, wenn sie dies wollen, in die Arbeitswelt hineinzuführen. Und die allermeisten wollen dies. Doch muss dann auch viel für eine entsprechende Gestaltung oder Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsaufgaben, der Arbeitsabläufe und der sozialen Beziehungen am Arbeitsplatz getan werden. Dieser Punkt wird in der Empfehlung des Ausschusses für Arbeitsmedizin durchaus betont. Dennoch bleibt auch hier die Erörterung der Ursachen weit hinter dem internationalen Erkenntnisstand zurück. Hohe Arbeitsbelastungen machen krank Die Stand der gesicherten arbeits- und gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse ist eindeutig: Hohe Arbeitsbelastungen, gepaart mit geringem Handlungsspielraum, geringer Anerkennung und fehlender sozialer Unterstützung am Arbeitsplatz, machen krank, ebenso wie hoher Leistungsdruck bei gleichzeitig hoher Job-Unsicherheit. Psychische Erkrankungen, insbesondere Depressionserkrankungen, haben in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung gewonnen. Derartige Erkenntnisse sind Resultat großer epidemiologischer Studien. Die Epidemiologie versucht herauszufinden, um wie viel mal höher bei Belasteten – im Vergleich zu Nichtbelasteten – die Krankheitshäufigkeit ist, ausgedrückt im „Relativen Risiko“ (RR). Wenige Beispiele mögen genügen. So wurde in einer Studie, die von einer Forschungsgruppe der Universität Gent durchgeführt wurde (Clays et al. 2007), 2.800 Erwerbspersonen in einem Zeitraum von knapp sieben Jahren untersucht. Personen, die zum ersten Untersuchungszeitpunkt hohe Anforderungen und geringen Handlungsspielraum hatten, d.h. Personen mit hohem Job-Stress, trugen ein etwa 1,6-faches Risiko, während der nächsten Jahre eine schwere Depression zu erleiden, wobei bei anhaltenden Belastungen das Risiko auf 3,2 anstieg; kam ein fortgesetzter Mangel an sozialer Unterstützung hinzu, so stieg das Risiko weiter auf 5,8. Mit anderen Worten: Lang anhaltender „isolierter Job-Stress“ schraubt bei ursprünglich gesunden Personen das Depressionsrisiko – im Vergleich zu weniger belastenden Personen – auf das fast sechsfache hoch. In der Studie wurden die gefundenen relativen Risiken gegengerechnet für Geschlecht, Familienstand, negativer Affektivität, Tod eines nahen Verwandten und Vorerkrankungen im Kindesalter, doch die Arbeitswelt-Risiken blieben. Darüber hinaus ist belegbar, dass unsichere Arbeitsverhältnisse und Angst um den Arbeitsplatz ebenfalls als starke Risikofaktoren für psychische Erkrankungen betrachtet werden müssen. Der Londoner Psychiatrie-Epidemiologe Stephen Stansfeld hat in den letzten Jahren mit einer internationalen Arbeitsgruppe die für die Entstehung psychischer Erkrankungen verantwortlichen Faktoren in mehreren sehr sorgfältigen Großstudien systematisch untersucht. Es wurde sehr streng zwischen arbeitsbezogenen und privaten Ursachen unterschieden. Die Ergebnisse sind hoch interessant (Clark et al. 2011): Die bekannten Arbeits-Stressoren erwiesen sich erneut als starke Risikofaktoren, zugleich aber zeigten auch private Einflüsse wie z.B. Scheidung, häusliche Gewalt, finanzielle Krisen oder private Pflegearbeit ein Risikopotential. Entscheidend war, dass beide Bereiche auch nach dem gegenseitigen Gegenrechnen als unabhängige Risikofaktoren bestehen blieben. Auch wenn psychische Vorerkrankungen im Kindesalter berücksichtigt wurden, verschwanden die arbeitsbezogenen Risiken keineswegs (Stansfeld et al. 2008). Eine gerade veröffentlichte Studie, die von JiangLi Wang, Psychiater und Gesundheitswissenschaftler an der Universität Calgary, geleitet wurde, kann zeigen, dass Faktoren der Arbeitswelt in einem deutlich höherem Maße ursächlich zur Häufigkeit depressiver Erkrankungen beitragen als familiärer Status und familiäre Konflikte (Wang et al. 2012). Hoher Job-Stress erhöht das Depressionsrisiko um das 2,9-fache, ein Ungleichgewicht zwischen Verausgabung und Anerkennung erhöht das Depressionsrisiko um das 2,8-fache. Auch Konflikte zwischen Arbeit und Familie wirken sich krankheitsverstärkend aus. Die Autoren sehen in größeren Handlungsspielräumen bei der Arbeit, in mehr Anerkennung durch Vorgesetzte und mehr Berücksichtigung familiärer Bedürfnisse bei Arbeitszeit und Arbeitsplanung Faktoren, die zur Verminderung psychischer Erkrankungen beitragen können. Ähnliche Studien wurden vor allem in den skandinavischen Ländern, aber auch in Großbritannien, in Deutschland und in Osteuropa durchgeführt – alle mit ähnlichen Ergebnissen. Auch in methodisch sehr streng angelegten Längsschnittstudien bleibt die Bedeutung der Arbeitsfaktoren erhalten. In der epidemiologischen Fachwelt gibt es keinen Zweifel daran, dass die globalisierte, flexibilisierte und unsicher gewordene Arbeitswelt für den Anstieg der psychischen Erkrankungen verantwortlich gemacht werden muss. Als besonders belastend gelten atypische Beschäftigungsverhältnisse wie befristete Verträge und Leiharbeit. Hier tragen die Beschäftigten ein deutlich höheres Risiko, an Depression zu erkranken als in festen Arbeitsverhältnissen. Führende VertreterInnen der Arbeitsmedizin und Psychiatrie offenbaren eine nicht zu rechtfertigende Unkenntnis der arbeitsbezogenen epidemiologischen Studienlage. Stattdessen wird auf neurowissenschaftliche Modelle zurückgegriffen, in denen die biologische Disposition, d.h. letztlich: die Schicksalhaftigkeit, hervorgehoben wird. Gewerkschaften und gewerkschaftlich orientierte WissenschaftlerInnen sollten hier deutlicher Stellung beziehen und die Vorstöße der Individualisierungsstrategen zurückweisen. Wir brauchen wieder Luft zum Atmen Die durchrationalisierten und durchkalkulierten Betriebsabläufe haben uns die Luft zum Atmen genommen und uns frostige Kälte ins Arbeitsleben gebracht. Die Versprechungen der schönen neuen Arbeitswelt entpuppen sich immer mehr als kalte Sozialtechniken zur Leistungssteigerung. Die Folgen bleiben nicht aus: Enttäuschung, Erschöpfung, Verbitterung, Verzweiflung und ein Absinken in Zustände der Trostlosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Um Missverständnissen vorzubeugen: Solche Gefühle gehören zum Menschsein, und jeder und jede von uns kennt Phasen der Traurigkeit und Verzweiflung. Selbstverständlich ist der gesamte Lebensprozess auch mit Hürden bestückt, die wir überwinden oder auf andere Art meistern müssen. Und in solchen Phasen haben uns oftmals Kollegen und Kolleginnen geholfen, darüber hinwegzukommen. Ihre soziale Unterstützung war wichtig. Doch genau diese Möglichkeiten, diese Unterstützung, gehen in der Arbeitswelt verloren. Das zeigen die Studien, das zeigen uns auch die alltäglichen Erfahrungen im Betrieb. Erschreckend ist der Versuch der BDA, des VDBW und der Deutschen Depressionshilfe, die bestehenden arbeits- und gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse zur Arbeitsbedingtheit psychischer Erkrankungen zu umgehen und zu verschweigen. Unabhängig davon, ob dies nun Unkenntnis oder Absicht geschuldet ist, spiegelt sich darin eine ärgerliche Arbeitgeberlastigkeit und eine dem wirtschaftsliberalen Denken verpflichtete ideologische Verfangenheit. Der Mensch hat sich in einem solchen Denken den Gegebenheiten der Ökonomie anzupassen. Wer diese Anpassungsleistung nicht erbringt, nicht erbringen kann oder nicht erbringen will, dem wird Krankheit attestiert. Das Verwerfliche daran ist, dass der oder die Betroffene damit zugleich abgewertet, diskriminiert und stigmatisiert wird - und dies mit dem Segen medizinischer oder psychotherapeutischer Expertise. Einmal mehr zeigt sich, dass Expertenmeinungen nicht wertfrei sind und, zumindest wenn es um Praxisempfehlungen geht, auch gar nicht wertfrei sein können und sollen. Es geht vielmehr darum, über Werte zu sprechen, zu diskutieren und zu streiten. Es geht darum, die Wirtschafts- und Arbeitswelt wieder dem Menschen anzupassen und Bedingungen zu schaffen, in denen der Mensch seine seelische Gesundheit wahren oder wiederherstellen kann. Die Arbeitswelt gewinnt genau dann eine gesundheitsfördernde Funktion, wenn die Arbeitenden nicht nur als Funktionen und Kostenfaktoren gesehen werden, sondern als Menschen mit dem Bedürfnis nach sozialen Bindungen, nach sozialer Anerkennung und nach menschlichem Miteinander. Entgrenzung und Maßlosigkeit durchdringen immer mehr die Beschäftigten selbst. Eine Umkehr ist dringend nötig. Jeder Einzelne muss wieder Achtsamkeit lernen, sich selbst und anderen gegenüber. Keine übersteigerten Forderungen an sich und andere! Abschied nehmen von Überidentifikation, Perfektionismus und krankem Ehrgeiz! Sich Lebensbereiche außerhalb der Arbeit aufbauen, aus denen sich Kraft und Zuversicht gewinnen lassen! Unternehmen, Verwaltungen und Einrichtungen müssen einsehen, dass die übertriebene Wirtschaftlichkeitslupe, mit der jeder Einzelne betrachtet wird, letzten Endes kontraproduktiv ist. Denn: Viele Potentiale bilden sich erst im Netzwerk sozialer Beziehungen, in dem der Schnelle, der viele Fehler macht, und der Langsame, der diese Fehler ausbügelt, sich ergänzen. Es sind die sozialen Beziehungen, in denen genau deshalb Lerneffekte entstehen, auch Lerneffekte eines guten Umgangs miteinander und mit sich selbst in unvermeidlichen Stress-Situationen. Gnadenloser Druck zerstört diese Potentiale, bevor sie überhaupt entstehen oder sich entfalten können. Er zerstört nicht nur Potentiale, sondern beschädigt auch nachhaltig unsere Seele. Eine auf Beschleunigung, Egoismus und Rücksichtslosigkeit aufgebaute Arbeitswelt übersteigt die Möglichkeiten des Menschen. Diesen an eine derart verrückt gewordene Arbeitswelt anpassen zu wollen, wird scheitern. Umgekehrt gilt es, die Arbeitswelt wieder menschlicher zu machen. Viele unserer ArbeitsmedizinerInnen, PsychiaterInnen und TherapeutInnen trauen sich nicht, diesen neuralgischen Punkt klar und deutlich auszusprechen, obwohl sie längst ahnen, dass es so nicht weitergehen kann. Dr. Wolfgang Hien Literatur Clark, C. et al.: “The contribution of work and non-work stressors to common mental disorders in the 2007 Adult Psychiatric Morbidity Survey”, in: Psychological Medicine, Sep 6:1-14/2011, (Epub ahead of print) Clays, E. et al..: “Job stress and depression symptoms in middleaged workers – prospective results from the Belstress study”, in: Scandinavian Journal of Work, Environment and Health, Band 33, 2007, S. 252-259 Stansfeld, S. et al.: “Psychosocial work characteristics and anxiety and depressive disorders in midlife: the effects of prior psychological distress”, iIn: Occupational and Environmental Medicine, Band 65, 2008, S. 634-642 Wang, J. et al.: “Three job-related stress models and depression: a population-based study”, in: Social Psychiatry and Psychiatric Epidemiology, Band 2, 2012, S. 185-193 Die Veröffentlichung erfolgte mit Einverständnis der Gegenblende.de http://www.ngo-online.de/2012 /04/27/psychische-erkrankungen-arbeitswelt/  

Sehr vernünftig und endlich mal angemessen: Wirtschaftsforscher fordern Zwangsabgabe für Reiche Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine Zwangsabgabe für reiche Bundesbürger. Der Staat könne deren Vermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten, die sukzessive abgezahlt werde, schreibt das DIW in einer Studie. Die Abgabe könne auch mit einer Zwangsanleihe kombiniert werden. Dabei müssten die Betroffenen dem Staat Geld leihen, das sie bei einer Stabilisierung der Krise verzinst zurück bekommen könnten. Das Deutsche Institut für Wirtschaft würde reiche Bürger zur Kasse bitten. 230 Milliarden Euro - gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts - ließen sich laut Studie bei einer Abgabe von zehn Prozent des individuellen Vermögens der reichsten acht Prozent der Deutschen einsammeln. Diese müssten damit rechnen, dass auf Immobilen-, Geld- und Betriebsvermögen zugegriffen werde. Das Institut geht bei seiner Rechnung davon aus, dass nur Vermögen von mehr aus 250.000 Euro (bei Ehepaaren 500.000 Euro) herangezogen würden. Anreiz für wohlhabende Bürger Die Einbeziehung reicher Bundesbürger könne Deutschland helfen, die Schuldenquote "ein deutliches Stück näher" an die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu führen, heißt es in der Studie. Das DIW sieht darin für die wohlhabenden Bürger einen Anreiz, "sich stärker um die fiskalische und wirtschaftliche Gesundung ihrer Länder zu kümmern". Dokument Vermögensabgaben: ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa DIW-Studie zur Ausgestaltung möglicher Zwangsabgaben für reiche Bürger, die zur Bewältigung der Schuldenkrise beitragen sollen. Auch in Krisenländern wie Griechenland, Spanien oder Italien ließen sich nach Einschätzung des Instituts erhebliche Einnahmen erzielen. Dort seien Privatvermögen vorhanden, die die Staatsschulden deutlich überstiegen. Bundesregierung sieht keinen Bedarf Die Bundesregierung sieht in dem Vorschlag des DIW kein Modell für Deutschland. Das Land sei ganz solide aufgestellt und habe derzeit "keinerlei Probleme" mit dem Steueraufkommen, sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Finanzministeriums. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich. Die Frage nach einer Zwangsabgabe sei eher in anderen Ländern interessant, in denen Steueraufkommen und Privatvermögen in einem Missverhältnis stünden, sagte Kotte. Zwangsabgabe für Reiche? Kipping will 100-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener (16.06.2012) Grüne wollen mit höheren Steuern für Reiche punkten (26.11.2011) Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/diw-reich ensteuer100.html

AUFRUF JETZT UNTERSTÜTZEN und WEITERVERBREITEN67 Jahre Hiroshima/Nagasaki: 5 vor 12. atomwaffenfrei.jetztBreite Unterstützung aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft angestrebtSehr geehrte Damen und Herren,liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,am 8. Juli 1996 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Aus diesem Anlass setzen seit letzten Freitag „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und hissen vor ihren Rathäusern die Flagge der Mayors for Peace.Gleichsam steht der Aufruf 67 Jahre Hiroshima/Nagasaki: 5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt zur Unterzeichnung im Internet bereit: http://pace-makers.de/html/marathon12_aufruf. html .  Mit dem Aufruf wird von der deutschen Politik erwartet, „sich weiter mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, der Modernisierung der US-Atomwaffen zu widersprechen, sich für eine atomwaffenfreie Zone im  Nahen und Mittleren Osten einzusetzen und ein verbindliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit zu unterstützen.“Neben engagierten Friedensbewegten aus ganz Deutschland stehen 16 (Ober-)Bürgermeister/innen als ErstunterstützerInnen unter dem Aufruf.Das Ziel des Aufrufs ist, eine breite Unterstützung aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft zu erhalten und den Aufruf am 4.8. in überregionalen Zeitungen zu veröffentlichen, anlässlich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wenige Tage später. In dieser Zeit  werden auch in Deutschland wieder mehrere Dutzend Veranstaltungen stattfinden, um für eine atomwaffenfreie Welt zu werben, darunter auch der Pacemakers-Radmarathon durch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Diese einmalige Veranstaltung von Sport und friedenspolitischem Engagement ist bereits seit Wochen mit 150 Teilnehmern ausgebucht. Der Aufruf ist eine Kooperation der Pacemakers, der Kampagne „ atomwaffenfrei.jetzt“ und der  Mayors for Peace.   Friedlich-sportliche Grüße Roland  Blach   Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg & Koordination Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, Werastr. 10, 70182 Stuttgart   *** AUFRUF67 Jahre Hiroshima/Nagasaki: 5 vor 12. Atomwaffenfrei.jetzt   Eine gemeinsame Initiative der Kampagne "atomwaffenfrei. jetzt", des Bürgermeisternetzwerks „Mayors for Peace“ und des Pacemakers-Radmarathon -  Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen (4. August 2012, 338 km, Bretten – Heidelberg – Mannheim - Kaiserslautern – Ramstein – Neustadt/Weinstraße – Bretten)www.pace-makers.de, www.atomwaffenfrei.de, www.mayorsforpeace.de   Für die Menschheit ist es nach Ansicht führender Wissenschaftler »fünf vor zwölf«. Das Wissenschaftsmagazin »Bulletin of the Atomic Scientists« hat Anfang Januar 2012 die Doomsday Clock in New York um eine Minute näher an zwölf gerückt. Die Chancen, einem Atomkrieg oder der Klimakatastrophe zu entgehen, seien gesunken. Die Ausgaben für Atomwaffen werden  im Jahr 2012 weltweit mehr als 100 Milliarden US-Dollar betragen. Atomwaffenprogramme ziehen öffentliche Gelder vom Gesundheitswesen, von der Bildung und anderer Grundversorgung ab. Weltweit lagern noch über 20.000 Atomsprengköpfe. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der NATO sind auch in den fünf europäischen Ländern Deutschland, Türkei, Italien, Niederlande und Belgien US-Atombomben stationiert, z.B. im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Es sind Relikte des Kalten Krieges. Die Hoffnungen auf eine weltweite atomare Abrüstung haben sich trotz der Ankündigung von US-Präsident Obama und des einmütigen Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 26. März 2010 zum Abzug aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen nicht erfüllt. Die USA und Russland verpflichteten sich im neuen START-Vertrag die Zahl der nuklearen Sprengköpfe und deren Trägersysteme deutlich zu reduzieren. Allerdings erwägen die USA ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren statt konsequent abzurüsten. Fünf Milliarden Dollar sind dafür derzeit eingeplant.  Auf die Stationierungsländer kommen damit erhebliche Mehrkosten zu: für die Trägerflugzeuge, die Lagerung, erforderliche Modernisierungen und die Bewachung. Die genaue Höhe der Kosten ist geheim. Die Gefahr, dass immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben, ist umso größer je unglaubwürdiger die leeren Abrüstungsversprechen der offiziellen Atommächte sind. Der Atomwaffensperrvertrag muss von allen Staaten unterzeichnet werden, soll der Weltfrieden nicht weiter gefährdet werden. Die Lieferung von U-Booten nach Israel ist das falsche Signal, um den Atomkonflikt mit dem Iran diplomatisch zu lösen. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 mahnen uns und zeigen uns die schrecklichen Folgen noch heute. Atomwaffen sind unbenutzbar, unmoralisch und illegal. Der internationale Gerichtshof erklärte bereits 1996 die Androhung und den Gebrauch der Atomwaffen für grundsätzlich völkerrechtswidrig.   Die Zeit ist reif für Verhandlungen für einen Vertrag, der Atomwaffen verbietet und ihre Zerstörung bestimmt. Die NATO muss die Stationierung der Atomwaffen in Europa beenden als wichtigen vertrauensbildenden Schritt für eine einschneidende Abrüstungsrunde zwischen den USA und Russland. Wir erwarten von der deutschen Politik:   - Halten Sie Ihr Versprechen und setzen Sie sich weiter mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ein - Widersprechen Sie der Modernisierung der US-Atomwaffen - Setzen Sie sich für eine atomwaffenfreie Zone im  Nahen und Mittleren Osten ein - Unterstützen Sie ein verbindliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit, z.B. durch Aufnahme in die jeweiligen Bundestagswahlprogramme. Erstunterzeichner: Roland Blach (Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg), Armin Elbl (Bürgermeister Wernau), Wally Feiden (Bürgermeisterin Bad Honnef), Matthias Frank (Kaiserslautern, Mitglied ver.di Landesfachbereichsvorstand 5), Regina Hagen (Darmstädter Friedensforum), Xanthe Hall (IPPNW-Deutschland), Dieter Herrchen (Bürgermeister Elsterwerda), Martin Hinrichs (Koordinator BANG Europe), Anton Knap (Bürgermeister Hüfingen), Antje Köster (Bürgermeisterin Hattersheim/Main), Elke Koller (Initiativkreis gegen Atomwaffen, Internationaler Versöhnungsbund), Marion Küpker (Koordinatorin Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen), Hans-Peter Laubenthal (Deutscher Friedensrat e.V., Vorstand), Gerhard Lemm (Oberbürgermeister Radeberg, Kreisrat), Lars Linden (Vorzimmer der Bürgermeisterin Scho-Antwerpes, Köln), Angelika Matt-Heidecker (Oberbürgermeisterin Kirchheim/Teck), Wolfgang Meyer (Oberbürgermeister Göttingen), Klaus Pfisterer (Landessprecher DFG-VK Baden-Württemberg), Ernst Rattinger (DFG-VK Mittelbaden), Dr. Franz-Georg Rips (Bürgermeister Erftstadt), Matthias Ruckh (Bürgermeister Gemeinde Wolfschlugen), Wolfgang Schlupp-Hauck (Pressehütte Mutlangen), Paul Burkhard Schneider (Mayors for Peace, Mitglied des Direktoriums der 2020 Vision Campaign), Peter Amadeus Schneider (Bürgermeister Gemeinde Nottuln), Elfi Scho-Antwerpes (Bürgermeisterin Köln), PD Dr. Bernd Schürmann (FB-Geschäftsführer Fachbereich Informatik TU Kaiserslautern), Andreas Schwarz (stellv. Vorsitzender der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg), Ottmar Schweizer (Bürgermeister Mögglingen), Wolfgang Strasser (Balingen), Sonnhild und Ulli Thiel (Sprecher/in der DFG-VK Gruppe Karlsruhe), Hans Weil (Bürgermeister Gemeinde Köngen), Werner Wölfle (Bürgermeister Stuttgart), Edgar Wolff (Landrat Kreis Göppingen), Martin Wolff (Oberbürgermeister Bretten)Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband  Baden-Württemberg, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit *** >>> Unterzeichnen auch Sie den Aufruf als Einzelperson oder Organisation bis 1.8. >>> Spenden Sie mindestens 20 Euro als Einzelperson oder 50 Euro als Organisation damit wir Anzeigen in regionalen und überregionalen Zeitungen am 4.8. u.a. in der taz schalten können. >>> Helfen Sie mit und suchen Sie engagierte Menschen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, Freunde, Bekannte und Verwandte, die den Aufruf ebenso unterzeichnen.   Bankverbindung: PAX AN, GLS Bank, Kontonr. 7021195400, BLZ 43060967, Verwendungszweck: Aufruf Hiroshimatag 2012    

Die Sendung ist beeindruckend und macht sehr nachdenklich. Zum Anhören bitte auf den Link "Fukushima" klicken. Fukushima Zur Aktualität von Rousseaus Zivilisationskritik Von Bernhard Taureck Nicht allein in Deutschland, sondern auch in Japan fragen sich informierte Menschen, darunter auch Physiker, inzwischen: Mündet der Fortschritt in die Verstrahlung von Fukushima und wird Fukushima überall sein, wo Fortschritt künftig sein soll? Die Kernschmelze im japanischen Fukushima Daiichi, bildet sie lediglich einen Betriebsunfall? Oder ist sie Zeichen einer Krise und gar eines Scheiterns unserer technischen Zivilisation? Trotz weitreichender Konsequenzen aus Fukushima zumindest für Deutschland, das seinen bereits beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg widerrief, wird diese Frage nicht gestellt. Das Jahr 2012 besitzt jedoch einen Anlass, sie aufzugreifen. Vor 300 Jahren nämlich wurde ein Autor geboren, den Fukushima keineswegs erstaunt hätte. Er teilte das gängige Fortschrittsdenken nicht, sondern erblickte unsere Zivilisation als langen Weg des Abstiegs und Unglücks. Es handelt sich um Jean-Jacques Rousseau. Was sagt uns Fukushima über Rousseau, und was sagt uns Rousseau über Fukushima?Stellt Japan nicht eigentlich eine Erfolgsgeschichte auf der Schnellstraße des Fortschritts dar? Auf einem Inselstaat, der lediglich zu 20 Prozent bewohnbar ist, wohnen 128 Millionen Menschen. Seit 1966 baut dieser Staat Atomkraftwerke. 2011 sind es 54. Sie stellen 30 Prozent der Elektrizität. Die technische Zivilisation des Inselstaates hat gegen die Herausforderung der Natur offenkundig gesiegt. Zu diesen Herausforderungen gehört nämlich auch, dass sich die Pazifische Platte unter die asiatische Kontinentalplatte schiebt mit der Folge, dass die Inseln 40 intakte Vulkane aufweisen und dass dort täglich die Erde bebt.Das AKW in Fukushima war durch eine immerhin sechs Meter hohe Mauer gegen die Wellen, die ein Seebeben auslösen, gesichert. Es gab keine Lücke. Die internationale Atomlobby hatte und hat noch immer ein Wort, das alle Bedenken zerstreuen soll und noch immer erfolgreich zerstört. Es ist das Adjektiv "sicher". Atomkraftwerke sind sicher. Jedenfalls unsere. Ein Zauberwort war gefunden. Täuschung war erfolgreich, vielleicht sogar Selbsttäuschung. Man meint abgesichert und sagt sicher. Man verwechselt planvoll das Sichere mit dem bloß Abgesicherten. Auch das AKW-Fukushima war selbstverständlich abgesichert. Sechs Meter Mauer standen gegen Wellen, die allerdings am Tag des Unheils, dem 11. März 2011, zehn oder gar 14 Meter erreichten. Abgesichert, doch leider vier oder acht Meter zu wenig. Absichern kann man sich gegen genau bezifferungsfähige Risiken, zum Beispiel eine Seebebenwelle von 8,893 Meter Höhe. Deutsche Atomkraftwerke können nicht höher als für 2,5 Milliarden Euro versichert werden. Der Schaden im Fall eines Größten anzunehmenden Unfalls in maximaler Größe wird dagegen mit fünf Billionen Euro beziffert. Eine Billion sind 1000 Milliarden. Die Kosten für ein geborstenes AKW belaufen sich demnach auf 5000 Milliarden Euro. Somit entsteht eine geschätzte nicht gedeckte Schadenssumme von 5000 minus 2,5 Milliarden gleich 4997,5 Milliarden Euro. Sicherheit reicht, mit anderen Worten bis 2,5 Milliarden. Unsicherheit potenziert sich auf 4997,5 Milliarden. Daraus folgt zweierlei. Erstens, die Kosten der Unsicherheit zahlt die Bevölkerung. Eine Einbeziehung der Unsicherheit in die Kosten-Nutzen-Rechnung für ein AKW würde den Strompreis einer Kilowattstunde erhöhen und zwar mindestens auf 2,50 Euro. Aus den 4997,5 Milliarden Euro Unsicherheit ergibt sich eine zweite Folgerung. Alles Abgesicherte ist winzig, alle Unsicherheit ist übermächtig. Je übermächtiger das Unsichere wirkt, desto mehr Illusionen benötigen wir, um bereits seine Vorstellung zu verscheuchen. Seine Eintrittswahrscheinlichkeit sei unwahrscheinlich und man solle doch bitte nicht jemanden zu seinen Ratgebern zählen, der Madame oder Mrs. Angst heiße. Johannes Hano, Fernsehjournalist für das ZDF, befand sich zur Zeit der Kernschmelze in Tokyo, hörte in den japanischen Medien, Plutonium könne man problemlos über Urin und Kot wieder ausscheiden. Dass es bereits in kleinsten Mengen extrem krebserregend ist, erfuhr man dagegen nur am Rande. Man verglich zudem die vorhandene Strahlenbelastung auf dem Kraftwerksgelände von 751,2 Mikrosivert pro Stunde mit einem harmlosen Röntgenvorgang. Jeder, der anderthalb Stunden der genannten Strahlung ausgesetzt ist, hat damit jedoch bereits die zulässige Höchstdosis pro Jahr erreicht. Auch davon redet man in den Medien nicht. Geht es um Kernkraft, dann betrügt der Staat sein Volk und teilt ihm mit, es sei ein Feigling. Man beziehe billigen und sauberen Strom und man habe keinen Grund, in feiger Angst zu erstarren. In Japan hielten Japaner die besorgten Europäer vor Ort nach dem Reaktorriss für ängstlich. Japan ist noch immer eine heroische Kultur in einer Zeit, die längst postheroisch geworden ist. Nicht allein in Deutschland, sondern auch in Japan fragen sich informierte Menschen, darunter auch Physiker, inzwischen: Mündet der Fortschritt in die Verstrahlung von Fukushima und wird Fukushima überall sein, wo Fortschritt künftig sein soll? Ist Fortschritt von Fukushima nicht mehr zu trennen und laufen wir alle damit auf eine Gesamtverbrennung zu, die wir weder technisch noch ökonomisch noch politisch zu kontrollieren imstande sind? Diese Fragen sind zu groß für uns, die wir uns an die Verwechslung von "sicher" mit "abgesichert", an den Staatsbetrug der nicht versicherten Risiken und an die Propaganda gewöhnt haben, die uns als feige einstuft. Diese Fragen sind ebenfalls zu groß für uns, die wir den Fortschritt als legitimes Erbe der Aufklärung zu betrachten gelernt haben.Der erste Jahrestag von Fukushima fällt zugleich in das Jahr des 300. Geburtstags eines Autors, der das Fortschrittsdenken der Aufklärung infrage stellte. Es ist Jean-Jacques Rousseau. Er hat nicht beansprucht, Ereignisse wie Fukushima vorauszusehen. Er las in der frühesten Vergangenheit der Menschheit, vermutete begründet, dass man in jener staatenlosen Vorzeit gleichartig, friedfertig und glücklich nebeneinander lebte, ein langes Goldenes Zeitalter, das keinen Mangel und keinen Überfluss kannte. Nur eines fehlte: Man wusste nicht, dass man glücklich war. Erst, als man entdeckt hatte, dass man aus der Erde Eisen fördern, schmelzen und unter anderem zu Waffen verarbeiten kann, erst, als wenige Besitzer von Eisen und Eisenöfen die restlichen Erdbewohner für sie arbeiten ließen, entdeckte man das eigene Unglück. Der lange Zustand des gemeinsamen glücklich-genügsamen Daseins war dahin. Das Glück war verloren, der Fortschritt hatte die Herrschaft übernommen. Dieser Fortschritt war zugleich an etwas gebunden, das wir wie selbstverständlich mit unserem Dasein zusammengewachsen betrachten. Es ist das Eigentum an Boden und es ist jenes Eigentum, welches Eigentum produziert, das heißt am Anfang jenes Eisen und die Öfen, die es zum Schmelzen bringen. Dieses private Eigentum, so Rousseau, sei der Anfang des Unglücks der Menschengeschichte gewesen. Denn die Erde gehörte und gehöre niemandem und ihre Früchte allen. Sobald Mein und Dein beansprucht werden, wird eine Macht nötig, es zu sichern und Gewalt und Krieg, um es zu vergrößern.Würde Rousseau mit der Kernschmelze von Fukushima Daiichi konfrontiert, gäbe es für ihn einen Grund erstaunt zu sein?Die japanische Regierung verstand die erforderliche Schadensbegrenzung des havarierten AKW nicht als öffentliches Gut, das es zu befördern gilt. Vielmehr überließ diese Regierung die alle Einwohner betreffende Begrenzung des Schadens und Risikos derjenigen Privatfirma, der das Kraftwerk gehört. Diese versuchte - obwohl das Kraftwerk bereits havariert war - die Anlage wieder in Gang zu setzen und tat anschließend alles, um den erforderlichen Wettlauf mit der Zeit zu verlieren, und damit die Region einer tödlichen und die Erdbevölkerung einer nicht ungefährlichen Strahlung auszusetzen. Die Kernschmelze von Fukushima Daiichi zeigt, auf Rousseau bezogen, zwei grundsätzliche Probleme. Das eine betrifft den Sinn und die Möglichkeiten des Fortschritts. Das andere betrifft Zusammenhänge von politischer Herrschaft und privatem Eigentum. Für Rousseau hängen beide Probleme zusammen. Beginnen wir mit dem Fortschritt. Rousseaus Zeitgenossen waren der Ansicht, dass wissenschaftlich-technischer Fortschritt ebenso ein politisch-sozialer Fortschritt im mündig werden der Menschen sei. Aufklärung war für Kant die Selbstbefreiung des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt galt als ein Motor des Fortschritts zu mehr Freiheit. Was Fortschritt meint, können wir heute abschätzen. Fortschritt kann als eine Erwartung von Gesamtnutzen gelten. Man ist in der Gegenwart weiter als die Vergangenheit und man wird in der Zukunft weiter sein als in der Gegenwart. Fortschritt liegt dann vor, wenn ein aktueller Gesamtnutzen einer Zivilisation größer ist als alle vergangenen Gesamtnutzen und wenn begründet erwartet werden kann, dass der Gesamtnutzen in Zukunft größer sein wird als der gegenwärtige Gesamtnutzen. So haben wir heute zum Beispiel mehr Gesamtnutzen in der direkten kommunikativen Vernetzung der Menschen mittels Internet und Mobiltelefonen als vor einer Generation. Empirische Untersuchungen zeigen jedoch, dass dieser Nutzen nicht etwa positiv mit dem Glückserleben der Menschen korreliert. Der Fortschritt als Steigerung des Gesamtnutzens bedeutet daher keine Erhöhung unserer Glücksgefühle. Die derzeitige Glücksforschung zeigt, dass Glück mehrheitlich aus Freundschaften und sozialen Beziehungen gespeist wird und nicht aus Geld oder der Teilhabe am wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Auch an dieser Stelle lohnt sich eine Erinnerung an Rousseau. Sein gesamtes Denken kann nämlich als Antwort auf die Frage verstanden werden: Wie kommt es, dass die Menschen einen Zustand des Glücks verloren haben, in welchem sie die längste Zeit der Geschichte gelebt haben? Wie erklärt es sich, dass die Menschen derartig unglücklich geworden sind? Seine berühmte Antwort lautet:"Der Erste, als er ein Terrain eingezäunt hatte und auf den Gedanken kam zu sagen Dies gehört mir und Menschen fand, die simpel genug waren es zu glauben, war der tatsächliche Begründer der Bürgergesellschaft. Welche Verbrechen, Kriege, Ermordungen, welches Elend, welche Not, welche Schrecken hätte jemand dem Menschengeschlecht erspart, der, die Pfähle herausreißend oder den Graben zuschüttend, seinesgleichen zugerufen hätte: 'Hört nicht auf diesen Betrüger! Ihr seid verloren, wenn Ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem!'" Mit dem Privateigentum zerriss, so Rousseau, die selbstverständliche Gleichartigkeit unter den Menschen. Eigentum war am Anfang Grund und Boden. Später wurden Menschen Eigentum von Menschen. Eigentum wurde auch das Eigentum produzierende Eigentum jener Öfen, mit denen man Eisen schmolz und Waffen produzierte.In seiner preisgekrönten Schrift von 1750 über die Frage, ob die Wissenschaften und Künste uns moralisch zu besseren Menschen machen, stellte Rousseau zwei begründete Behauptungen auf. Erstens, die Wissenschaften und Künste besitzen von sich aus keinerlei politische und moralische Kraft und stellen keine moralische Instanz dar. Das Gegenteil jedoch glaubt man bis heute, bzw. wird uns glauben gemacht. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt gilt bis heute als ein Gradmesser auch für moralische Qualitäten. Zweitens behauptete Rousseau: Wenn man den wissenschaftlich-technischen Fortschritt als moralische Kraft zulässt, dann führt er zur Zerrüttung der Bindekräfte zwischen den Menschen. Solidarität und Mitempfinden werden durch das Interesse ersetzt, den Anderen auszuschalten. Man beansprucht das Monopol auf Erfindungen und ihre Vermarktung. Die alles bestimmende Neigung besteht darin, allen übrigen Schaden zuzufügen.Rousseau stellte dem gängigen Fortschrittsdenken - dem beständigen Wachstum von Gesamtnutzen einschließlich der Erwartung auf künftigen Zuwachs - ein anderes Fortschrittsbild entgegen: Der jeweils gewonnene Nutzen fällt letztlich geringer aus als der mit dem Nutzen verbundene Schaden. Wir bezahlen, so Rousseau, den Fortschritt mit einer zunehmenden Verringerung sozialer Integration.Was hat diese Fortschrittskritik mit dem geborstenen Kernkraftwerk von Fukushima Daiichi zu tun? Es gibt bekanntlich durchaus Bedenken gegenüber dem technischen Fortschritt. Dass wir alle bereits Plastik in unserem Blut haben, welches die Fruchtbarkeit senkt und das Krebsrisiko erhöht, dass Wasser, Luft und Nahrung zu viel Gifte enthalten, dass die Erderwärmung gigantische wirtschaftliche Verluste zu erbringen droht, ist als Bedrohung bekannt. Daher erscheint es manchen nahezu als eine Rettung, dass es eine Energiegewinnung gibt, die keine Nachteile der Verfeuerung besitzt. Man erzeuge zu diesem Zweck Wasserdampf, umgewandelt in Rotationsenergie, wiederum umgewandelt in Elektrizität. Um den Wasserdampf zu erzeugen, muss man die elementaren Bindekräfte der Materie lockern. Dies geschieht in den Kernkraftwerken. Doch es geschieht leicht auch außerhalb ihrer. Es gibt kein Konzept, es gibt keine Möglichkeit der ungefährlichen Endlagerung des strahlenden Abfalls. Es gibt keine Möglichkeit die Absicherung gegen Erdbeben, Flugzeuge oder Terrorangriffe bis hin zu einer echten Sicherheit zu steigern. Die gelockerten Bindekräfte der Natur spielen nicht mit, menschliche Fehlbarkeit spielt nicht mit, die menschliche Neigung anderen soviel Schaden als möglich zuzufügen spielt nicht mit. Selbst wenn die Absicherung durch neue Erfindungen sicherer werden, selbst wenn für die Lagerung größere Absicherungen erfunden würden, so bliebe die menschliche Bösartigkeit. Atomkraftwerke können im Zuge von immer aggressiver ausgetragenen Konflikten Objekte explosiver Begierden werden. Eine lediglich schwach solidarische Gesellschaft vermag sich keine Energiegewinnung durch Materiemanipulation zu leisten. Der Preis des Fortschritts ist extremer Rückschritt. Jedes gefährdete AKW bestätigt gespenstisch Rousseaus Diagnose des Fortschritts: Der jeweils gewonnene Nutzen fällt letztlich geringer aus als der mit dem Nutzen verbundene Schaden.Jetzt werden sich viele fragen: Hat Rousseau nicht den Menschen als ein natürlich gutartiges Wesen betrachtet, voller Mitempfindung für seinesgleichen? In der Tat. Rousseau - und dies wird zumeist vergessen und kommt auch in den Unterrichtsplänen nicht vor - ist zugleich derjenige, der den Menschen als das Bösartigste beschreibt, was auf Erden lebt. Der Wechsel zu der Neigung, anderen Schaden zuzufügen, entsteht mit der Vergesellschaftung der Menschen. Rousseau schreibt:"Man bewundere die menschliche Gemeinschaft wie es beliebt. Es wird gleichwohl nicht weniger zutreffend sein, dass sie die Menschen dazu bringt, sich gegenseitig zu hassen, sofern sich ihre Interessen überschneiden, sie sich wechselseitig scheinbare Dienste leisten und sich tatsächlich alle nur denkbaren Übel zufügen."Im Originalton heißt es weiter:"Es gibt vermutlich keinen vermögenden Menschen, dem gierige Erben und oft seine eigenen Kinder nicht heimlich den Tod herbeiwünschen. Kein Schiff auf dem Meer, dessen Untergang keine frohe Botschaft wäre für irgendeinen Handelsmann. Kein Haus, das ein ehrloser Schuldner nicht mit allen Papieren verbrennen sehen möchte, das es enthält. Kein Volk, das sich nicht über die Bankrottvorgänge seiner Nachbarn freut. So finden wir unseren Vorteil im Schaden von unseresgleichen und so bewirkt der Verlust des einen fast immer das Wohlergehen des anderen. Am gefährlichsten jedoch ist, wenn öffentliche Not Gegenstand von Erwartung und Hoffnung einer Menge von Privatleuten bildet. Die einen wünschen sich Krankheiten, andere das Sterben, andere Krieg, andere Hungersnot. [...] Es gibt keinen noch so legitimen Profit, der nicht überboten würde von einem, der sich illegitim machen ließe und das dem Nächsten zugefügte Unrecht ist stets lukrativer als Serviceleistungen."Bestätigt oder widerlegt, was in Fukushima geschah, diese Bemerkungen? Es gibt derzeit Tendenzen, vieles vergessen zu lassen. Japan habe doch die global strengsten Grenzwerte für Strahlenbelastung. Es seien lediglich deutsche Medien gewesen, die das Krisenmanagement als bösartig bezeichnet hätten. Es hätten sich keine nennenswerten Plünderungen ereignet. Spendengelder internationaler Konzerne seien nachhaltig geflossen.Das ohnehin kurze Gedächtnis sei angesichts dieser Ablenkungsmanöver daran erinnert: dass die Betreiberfirma Tepco, der größte Energieversorger des Globus, jahrelang Reaktorunfälle vertuscht und Daten gefälscht hat. Dass Leiharbeiter nach der ihnen verschwiegenen Kernschmelze teilweise ohne Gummistiefel in das mit hoch kontaminiertem Wasser überschwemmte Kraftwerk zwangsweise unter Androhung ihres Arbeitsplatzverlustes geschickt wurden. Dass man, wie bemerkt, die dauerhafte Plutoniumbelastung mit der Sekundenbestrahlung mit Röntgenstrahlen verglich. Dass die Toleranz der Strahlenwerte ausgerechnet für Kinder um das Zwanzigfache erhöht wurde. Dass man bei keiner Krisenbesprechung zwischen Staat und Tepco ein Protokoll führen ließ. Dass die inzwischen ruinierte und vom Staat übernommene Firma Tepco, die zu den größten Geldgebern der Medien gehörte, indirekt für die Entlassung von 28 kritisch berichtenden Journalisten sorgte. Dass in Europa bereits während der kritischen Tage Begehrlichkeiten auf Profite bei der Sanierung Japans im Fernsehen artikuliert wurden. Die von Tepco und der Regierung behauptete "Kaltabschaltung" gilt manchem Experten als Lüge. Bereits diese Aufzählung ergibt sieben Beispiele als Fortsetzung und grundsätzliche Bestätigung jener Liste menschlicher Bösartigkeiten, die uns Rousseau vor 260 Jahren ins Stammbuch schrieb.Wie steht es nun mit dem Verhältnis von Staat und privatem Eigentum im Fall Fukushima? Hier sind die Tatsachen so offensichtlich, dass eine knappe Aufzählung genügt: Alle Behörden, die in Japan für Kernenergie zuständig sind, haben die Verantwortung für die Sicherheit der Atomkraftwerke. Tepco-Berater sitzen in diesen Behörden. Als Tepco Unfälle vertuschte, musste die Firma keine Bußgelder zahlen. Nach ihrer Pensionierung werden einflussreiche Staatsbeamte hoch bezahlte Mitarbeiter bei Tepco. Tepco ist zudem der größte Spender in Parteienkassen und der größte Geldgeber für die Forschung. Fukushima hat Tepco indes bankrott werden lassen. Doch die Firma, die für den Raum Tokyo den Strom liefert, ist zu groß, um sie untergehen zu lassen. Man spricht in Japan derzeit davon, dass Tepco im Grunde ein Staatsunternehmen war. Etwas deutlicher prononciert, läuft das hinaus auf: Der Staat ist eine Einrichtung von Tepco.Bedauerlicherweise lässt sich der japanische Umgang mit der nicht beherrschbaren nuklearen Energiegewinnung verallgemeinern. Weder die Kernschmelze von Fukushima Daiichi noch der menschenfeindliche Umgang mit ihr haben in der Regierung desjenigen Landes Lernprozesse ausgelöst, das derzeit die größte Dichte von Atomkraftwerken besitzt, nämlich in dem Land, in dessen Sprache Rousseau einst seine den Fortschritt infrage stellenden Texte schrieb: in unserem westlichen Nachbarland Frankreich. Die französische Atompolitik bildet die dunkle Seite einer Demokratie, die ihre nationale Identität auf revolutionäre Quellen gründet und vermutlich längst von einer Atomlobby gesponsert wird. Diese verhindert offenbar, dass es überhaupt eine öffentlich-kritische Berichterstattung über das französische Nukleargeschehen gibt. Fukushima ist somit keine lediglich japanische Spezialität. Rousseaus Zivilisationskritik wird in noch größeren Dimensionen von der démocratie nucléaire Frankreichs bestätigt als von Japan. Die dortigen Nuklearfabriken dienen keineswegs allein der Stromerzeugung, sondern zugleich der Atomwaffenproduktion. Von der großen Zahl riskanter Störunfälle der vergangenen Jahrzehnte erfährt man erst in letzter Zeit. Falls ein AKW an einem GAU um Haaresbreite vorbeischrammt, wird dort ein solcher Unfall auf die unterste Stufe einer siebenstufigen Skala gesetzt. Der Grad der Absicherungen in zu Deutschland grenznahen Nuklearwerken wie Cattenom oder Fessenheim entspricht in keiner Weise den deutschen Standards, die ihrerseits mangelhaft sind. Neuerdings erreichen uns Nachrichten, die auf offenbar schwer lösbare Probleme im sensibelsten Bereich - dem der Kühlung der Brennstäbe - hinweisen.Das Risiko einer plötzlich bewirkten Verstrahlung Gesamteuropas nimmt mit diesem Verhalten zu. Den bisherigen Höhepunkt bedingungsloser Verantwortungslosigkeit hat der am 6. Mai 2012 abgewählte Präsident des Landes mit einer Verlängerung der Laufzeit der überalterten Werke wie Fessenheim und Cattenom gesetzt.Die Regel dafür stellte Rousseau vor 260 Jahren auf. Der Staat beruht auf einem Betrugsvertrag zwischen den Reichen und den Armen. Die Reichen wollen ihren Reichtum gesetzlich zum Privileg machen. Rousseau hat diesen Gesellschaftsvertrag des Betruges einmal sarkastisch zugespitzt:"Ihr braucht mich, denn ich bin reich und ihr seid arm; treffen wir doch unter uns eine Vereinbarung: Ich erlaube, dass Ihr die Ehre habt, mir zu dienen, unter der Bedingung, dass ihr mir das wenige geben werdet, was euch bleibt, und dies für die Mühe, der ich mich unterziehen werde, um euch zu befehlen."Derzeit wird auch diese Zuspitzung bestätigt. Die Reichen spekulieren mit den Preisen von Nahrungsmitteln. Vermeidbarer Hunger ist die Folge. Die Armen sind Spekulanten ausgeliefert. Die Banken verweigern jegliche Auskünfte über diese Art Geschäfte.Rousseaus Bild von der Gesamtheit der Menschheitsgeschichte weicht nicht lediglich hinsichtlich seiner Fortschrittskritik von dem ab, was wir mehrheitlich denken. Rousseau hat einen traurigen antiken Mythos in begründete geschichtsphilosophische Hypothesen übersetzt. Es ist ein Mythos, der auch von einem großen Fortschritt sprach, doch es handelt sich um einen Fortschritt zum Schlechten. Am Anfang stand ein goldenes Zeitalter, in welchem die Menschen keine Gewalt, keinen Krieg und kein Mein und Dein kannten. Die Erde bot Nahrung für alle im Überfluss. Es folgten weitere Zeitalter, die allmählich zur Gegenwart führten, der eisernen Zeit. Hier will jeder den anderen schaden. Hier herrschen Bedrohung mit Gewalt, hier ist der Krieg die Regel. Die Entwicklung ist unwiderruflich. Es gibt kein Zurück. Rousseau vertrat ebenfalls die Ansicht, dass es kein Zurück gebe. Was sich ändern lasse, sei lediglich die Geschwindigkeit des Weges in das Chaos der Gewalt. Die Entwicklung kann verlangsamt, aber sie kann nicht aufgehalten werden. Ein Zurück in den Naturzustand gibt es nicht.Ist Rousseau also ein Zivilisationspessimist? Nicht unbedingt. Denn er konzipierte auch einen Staat, von dem gelten soll, dass er nicht allein für das Volk, sondern dass er durch das Volk besteht. Souverän sollte der Wille des Volkes sein. Dieser Staat würde auf folgendem Gedanken beruhen: "Jeder von uns stellt gemeinsam seine Person und seine gesamte Macht unter die höchste Leitung des Gemeinwillens", mit der Folge, dass jeder dabei "allein sich selbst gehorcht und genau so frei bleibt wie zuvor." Die Kernschmelzvorgänge von Fukushima, die er nicht voraussehen konnte, hätte er einem Staatstypus zugeordnet, welcher jenem Betrug der Armen durch die Reichen entspricht. Hier werden die Gewinne privatisiert, doch die knapp 5000 Milliarden Euro Kosten für ein geborstenes AKW muss das japanische Volk zahlen.Mit dem Namen Rousseau verbindet man eine natürliche Güte des Menschen. Wir sahen, dass sie in Rousseaus Urteil in Bösartigkeit eingetauscht wurde, insofern als uns der bestehende Gesellschaftsvertrag betrügt.Mit Rousseaus Namen verbinden wir eine Rückkehr zum vorstaatlichen Naturzustand. Wir sahen, dass er gerade diesen Ausweg ausschließt.Mit Rousseaus Namen verbinden wir drittens einen Neustart zu einem jeden Betrug ausschließenden Gesellschaftsvertrag, dessen Souverän das Volk ist. Diesen Neustart hat er selber am Ende als nicht durchführbar beurteilt. Politik sei, so im 20. Jahrhundert Paul Valéry im Geiste Rousseaus, "die Kunst, die Leute davon abzuhalten, sich in das einzumischen, was sie angeht." Mit der Kernschmelze von Fukushima ist auch viel von dem Vertrauen in die Atomdemokratie fortgeschmolzen. Besteht Grund zur Hoffnung, dass die Fundamente der bezeichneten Betrugspolitik ebenfalls ins Wanken geraten? Auch in Japan denkt man darüber nach, erneuerbare Energiequellen zu vergrößern. Acht Minuten gespeicherte globale Sonneneinstrahlung könnte den Globus für ein Jahr mit der heute benötigten Energie versorgen. Die französische Bevölkerung, sonst bei jeder Gelegenheit zu landesweiten Protesten bereit, hat bisher mehrheitlich den Lügen der Atomdemokratie über eine ebenso sichere wie saubere wie preisgünstige Energie Glauben schenken wollen. Ebenso wurde die dortige Bevölkerung an erhöhten Energieverbrauch gewöhnt, der zu 80 Prozent aus Atomstrom kommt. Frankreich mit einer Bevölkerung von 16 Millionen weniger als Deutschland weist inzwischen einen Energieverbrauch auf, der mehr als doppelt so hoch ist, wie der deutsche. Am ersten Jahrestag der Kernschmelze von Fukushima Daiichi bildete sich in Frankreich jedoch eine Menschenkette von 60.000 Personen zwischen Lyon und Avignon im nukleargefüllten Tal der Rhône, um die Pariser Regierung zum Atomausstieg zu mahnen. Rousseau wusste nicht zu sagen, wie schnell alles bergab laufen wird. Nun kommt es zu einer Protestkette von einer bisher nicht gesehenen Länge. Sie richtet sich gegen eine Lobbykratie einer tödlich riskanten Technik, die uns alle mit nachhaltig irreparablen Unfällen bedroht. Könnte diese Menschenkette zu einer Verlangsamung des allgemeinen Niedergangs führen? Folgt man Rousseau, so scheint dies nicht ausgeschlossen.Ein weiterer Trost lässt sich dem World Nuclear Status Report entnehmen. Denn die Nuklearindustrie hat ihren Höhepunkt längst überschritten und begnügt sich mit weniger. Japan hat seit Anfang Mai 2012 alle Atomkraftwerke abgeschaltet, Mitte Juni allerdings einen Teil wieder hochgefahren. Dieses Weniger wird jedoch auf lange Zeit noch immer zu viel bleiben.Mehr zum Thema:Sammelportal: Ein Jahr nach FukushimaEine Katastrophe mit Fernwirkung - Sendereihe: "Ein Jahr Fukushima"Sammelportal: Katastrophen in Japan   zurück . zum Seitenanfang Artikel drucken Artikel weiterempfehlen  

30.04.2012 ·  Europa war einst Kunst, Geist und Demokratie. Heute geht es nur noch um Haushaltsdefizite, Schulden und Sparprogramme. Wir müssen uns auf unsere Ursprünge besinnen! Von Sahra Wagenknecht Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (144) © dapd Sieht beim europäischen Diskurs noch Entwicklungsspielraum: Sahra Wagenknecht Das Europa der Nachkriegszeit sollte ein Projekt des Friedens, der Demokratie, der Freiheit und gemeinsamer kultureller Traditionen sein. Der alte Kontinent, in den vergangenen Jahrhunderten so oft Schauplatz blutiger Kriege und grausamer Metzeleien mit ungezählten Toten, sollte zur erlebten und gefühlten gemeinsamen Heimat für die nächsten Generationen werden. Ausdrücklich als Gegenentwurf zum Modell eines ungezügelten Kapitalismus wurde erdacht, was sich damals, in wacher Erinnerung an die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre an eskalierende Arbeitslosigkeit, Hunger und Massenelend, das „europäische Sozialmodell“ nannte. Charles de Gaulle forderte ein Wirtschaftssystem, in dem die „Schätze der Nation“ nicht länger zum Vorteil und Profit Weniger ausgebeutet werden können. In Deutschland erklärte Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ zu seinem Ziel und gab an, die „alte konservative soziale Struktur“, die die Gesellschaft in wenige Superreiche und eine breite verarmte Unterschicht teilte, überwinden zu wollen. Weitgehende Chancengleichheit, unabhängig von der Herkunft, und sozialeAbsicherung bei Krankheit und im Alter waren die großen Versprechen der „sozialen Marktwirtschaft“. Nie wieder sollte eine Wirtschaftsmacht so groß werden, dass sie Märkte beherrschen und die Fundamente der Demokratie untergraben kann. Auch Sophokles und Platon gehören zu Griechenland Alles vorbei und vergessen. Der Wohlstand der Mehrheit, die gesellschaftliche Mitte wird schmaler, und das Wiederentstehen einer verarmten Unterschicht von beträchtlicher Größe wird uns als neue Normalität verkauft. In vielen Ländern werden die Mittelschichten heute mit der Streitaxt brutaler Sparprogramme regelrecht zertrümmert. Banken und Regierungen, allen voran die deutsche, diktieren von Athen über Rom bis Dublin sinkende Löhne, sinkende Renten und die radikale Kürzung von Bildungs-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Ausgaben. Dass Griechenland, die Wiege der europäischen Kultur und Philosophie, die erste Demokratie in Europa, in den Debatten unserer Zeit fast nur noch als Synonym für Schlendrian, Faulheit und Trickserei vorkommt, ist für sich ein untrügliches Zeichen für den Verfall all dessen, was in einem großen historischen Sinn unter europäischen Werten zu verstehen wäre. Ohne Aischylos und Sophokles kein modernes Drama, kein Shakespeare, Molière oder Schiller. Ohne Platon und Aristoteles kein Descartes und kein Hegel. Aber wer denkt heute, wenn von Griechenland die Rede ist, noch an Sophokles oder Platon? Oder an Solon, den Begründer, und Perikles, den klugen Gestalter der griechischen Demokratie? Die Banken wirtschaften schlecht, nicht der Staat Heute geht es nicht mehr um Kunst, Geist oder Demokratie. Es geht nur noch um Haushaltsdefizite, Schuldenberge und Sparprogramme, um verlorene Milliarden und die Ansprüche der Gläubiger. Wenn die europäische Politik nur noch die Krise und die Brutalität eint, mit der sie den Staaten wahnwitzige Kürzungsprogramme aufzwingt, sollte sich niemand wundern, dass das europäische Projekt von vielen mittlerweile als Fluch empfunden wird. Aus zerstörten Lebenschancen wächst Hass. Neue Demütigungen wecken die Erinnerung an alte. Während verzweifelte Griechen auf den Straßen Athens deutsche Fahnen verbrennen und auf den Titelseiten rechtsgerichteter griechischer Zeitungen Angela Merkel mit Hakenkreuz abgebildet wird, mokiert sich der deutsche Stammtisch über „faule Südländer“, die besser allein klarkommen sollten. Dem Stammtisch sekundieren Politiker großer deutscher Parteien und nicht wenige, angeblich seriöse Medien. Der heutige europäische Diskurs lebt von Lügen. Wurde Griechenland je geholfen? Hätte sich Griechenland bereits im Mai 2010 für zahlungsunfähig erklärt, wären die Verluste der Finanzbranche und der privaten Anleger groß und die Verluste der europäischen Steuerzahler klein gewesen. Mit jeder freigegebenen Kredittranche aus den vermeintlichen Griechenland-Hilfen wurden die potentiellen Verluste der Finanzbranche und der privaten Anleger geringer und die potentiellen Verluste der europäischen Steuerzahler größer. Schon 2010 war klar, dass die griechischen Schulden und die Zinssätze viel zu hoch waren, um auf Dauer bedient werden zu können. Aber jeder Monat, um den die Hilfspakete den Staatsbankrott aufgeschoben haben, hat sich für die Banken, Hedge-Fonds und Spekulanten ausgezahlt. Wenn der griechische Staatsbankrott schließlich kommt, wird von verlorenem Steuergeld und verbrannten Milliarden die Rede sein. Aber diese Milliarden sind nicht verbrannt. Sie haben nur den Besitzer gewechselt. Was früher dem Staat gehörte, gehört jetzt der Finanzindustrie und ihren Aktionären und Anlegern. Zahllose Euros in ihren Vermögensportfolios hat die „Eurorettung“ auf jeden Fall gerettet. Wer die Staatsschuldenkrise auf unverantwortliches Ausgabeverhalten der Staaten zurückführt und fordert, sie endlich zum Sparen zu zwingen, sollte mit erwähnen, dass es nur einen staatlichen Ausgabeposten gab, der in den letzten Jahren unverantwortlich aus dem Leim gegangen ist: Ausgaben zur Rettung einer maroden Finanzindustrie,welche sich in Geschäftsmodelle verrannt hat, die in schöner Regelmäßigkeit existenzgefährdende Verluste herbeiführen. Offenbar ist es nicht der Staat, der nicht wirtschaften kann, sondern die Banken. Dass diesem Missstand allerdings durch gekürzte Renten, gestrichene Gesundheitsausgaben und gesenkte Mindestlöhne abzuhelfen ist, steht nicht zu erwarten. Europa braucht eine koordinierte Steuerpolitik Tatsächlich ist das Gros der staatlichen Schulden zu einer Zeit entstanden, in der der Sozialstaat in Europa nicht aufgebaut, sondern abgerissen wurde. Die Bundesrepublik brauchte fünfzig lange Jahre, um eine Staatsverschuldung in Höhe von einer Billion Euro zu erreichen. In diese fünfzig Jahre fielen die Etablierung eines umfassenden Sozialstaats und die mit erheblichen Kosten verbundene deutsche Wiedervereinigung. Die zweite Billion öffentlicher Schulden kam in einem Zeitraum von nur fünfzehn Jahren hinzu - das waren die Jahre der Agenda 2010, der Riester-Rente und der Hartz-IV-Gesetze. Die Unredlichkeit des Fiskalpaktes liegt nicht zuletzt darin, eine Fiskalunion in Europa vorzugaukeln, die er gar nicht etabliert. Denn eine echte Fiskalunion wäre keine Sparunion, sondern hätte diesen gravierenden Konstruktionsfehler der Eurozone zu überwinden: den Verzicht auf eine koordinierte Steuerpolitik. Dabei müssten die nationalen Steuersätze nicht exakt angeglichen werden. Festgelegte Untergrenzen für die Besteuerung von Gewinnen, Kapitalerträgen und Vermögen, die zu unterschreiten keinem Land gestattet wäre, wären hinreichend - vorausgesetzt, dass diese Untergrenzen deutlich höher wären als die durchschnittlichen Steuersätze, die nach anderthalb Jahrzehnten Steuerdumpingwettlauf heute in der Eurozone gelten. In Deutschland verfügten 2010 allein 829 900 Millionäre über ein Geldvermögen von zusammen 2,2 Billionen Euro. Mittlerweile dürfte es noch mehr geworden sein. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen liegt bei zwei Billionen Euro. Auf europäischer Ebene sind die Verhältnisse ähnlich. Die reiche Oberschicht allein besitzt mehr Vermögen, als die Staaten an Schulden aufgetürmt haben. Das Prinzip der Haftung besagt, dass, wer den Nutzen hatte, auch den Schaden tragen soll. Die Oberschicht verdankt ihr rasantes Vermögenswachstum ebenjener neoliberalen Agenda, die auch die Schulden der Staaten eskalieren ließ. Es ist nur legitim, sie mit ihrem Vermögen jetzt auch für die Konsequenzen haften zu lassen. Mit einer koordinierten Steuerpolitik und einer Streichung der Altschulden würden viele Euroländer gar keine roten Zahlen mehr schreiben. Das Haushaltsrecht als Grundrecht nationaler Parlamente Erst die Krise hat die meisten Staaten in reale Defizite getrieben. Es gibt einen einfachen Weg, öffentliche Defizite zu finanzieren, ohne die Demokratie erneut den Diktaten der Banker auszuliefern: Man muss der Europäischen Zentralbank nur gestatten, das zu tun, wofür Zentralbanken einst gegründet wurden - den Staaten Kredit zu geben. Es gibt genau einen Grund, der gegen Zentralbankkredite an Staaten spricht: das Geschäftsinteresse der privaten Banken, die an der Zinsdifferenz zwischen Notenbankkredit und Staatsanleihe prächtig verdienen. Aktuell erleben wir in Europa, wie sie die Macht, über den von den Staaten zu zahlenden Zinssatz zu entscheiden, auch dafür nutzen, die Politik in ihrem Sinne zu steuern. Hätten die Staaten das Recht, auf Kredite der EZB zurückzugreifen, müsste sich keiner mehr um hysterische Finanzmärkte und ihre erratischen Ausschläge, um Kettenreaktionen oder die Noten der Rating-Agenturen scheren. Schon die Ordoliberalen wussten, dass unregulierte Märkte nicht ausgleichen, sondern polarisieren, dass sie stets den Starken stärker und den Schwachen schwächer machen und so Gegensätze vergrößern, statt sie verschwinden zu lassen. Es ist der entscheidende Fehler der europäischen Integration, spätestens seit Beginn der neunziger Jahre, dass auf Deregulierung gesetzt wurde, wo einheitliche Regeln notwendig gewesen wären, und auf den Markt, wo es einer abgestimmten Politik bedurft hätte. Wenn Europa als Einheit überleben soll, darf es nicht dem Markt überlassen, sondern muss politisch gestaltet werden. Das enthält ausdrücklich nicht den Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten außer Kraft setzen würde. Über das italienische Bildungssystem muss in Italien und über portugiesische Gesundheitsausgaben in Portugal entschieden werden. Das Haushaltsrecht gehört zu den elementaren Rechten eines nationalen Parlaments. Mehr Macht in Brüssel oder Frankfurt wäre keine Lösung Zwar sind längst auch viele Regierungen ihrer Bevölkerung fremd geworden und bereit, gegen Mehrheiten Politik zu machen. Noch weit mehr würde das aber für eine Brüsseler Behörde gelten, die schon gar keiner demokratischen Kontrolle unterläge. Noch mehr Kompetenzen an das Europäische Parlament abzugeben, wäre ebenfalls keine gute Idee. Ein Vielvölkerparlament, in dem die Abgeordneten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache sprechen und das weit weg von ihren Ländern und Wahlkreisen liegt, wird in viel geringerem Maße von der Öffentlichkeit beaufsichtigt als die nationalen Parlamente. Es wird immer dem Bürger ferner, abgehobener und damit leichter durch zahlungskräftigeLobbys steuerbar sein. Schon heute liegt der Grad der Beeinflussbarkeit durch interessierte Wirtschaftskreise, ja der Käuflichkeit und Korrumpierbarkeit, in Brüsseler Institutionen weit über dem auf nationaler Ebene Üblichen. Noch mehr Entscheidungsbefugnisse nach Brüssel oder gar nach Frankfurt oder Berlin zu verlagern, wäre daher keine Lösung, sondern das Ende der Demokratie. Europa braucht keine machtvollkommenen Kommissare oder Zentralbanker, die in die einzelnen Länder hineinregieren, sondern vertraglich festgelegte Regeln und Standards, die für alle Länder gelten und eingehalten werden müssen. Solche mit Mehrheit vereinbarten, dann allerdings verbindlichen gemeinsamen Leitlinien der Wirtschaftspolitik wären die demokratische Alternative zu einer den nationalen Regierungen übergeordneten europäischen Wirtschaftsregierung. Ohne eine abgestimmte Wirtschaftspolitik aber kann die Europäische Währungsunion nicht auf Dauer überleben. Wir brauchen den Mut zu einem europäischen Neuanfang Es ist erschreckend, in wie vielen keineswegs zentralen Bereichen es heute detailwütig festgelegte europäische Normen gibt. Ausgerechnet in den elementarsten Fragen wurde dagegen bis heute darauf verzichtet. Das betrifft nicht nur europäische Mindeststeuersätze als Alternative zum Steuersenkungswettlauf. Ähnliche Verabredungen sind auch in der Lohnpolitik unabdingbar. Das europäische Sozialstaatsmodell war bisher nie Gegenstandeuropäischer Verträge. Vielmehr haben diese ihm Schritt für Schritt die Grundlage entzogen. Wenn Europa einmal das werden soll, als das es einst in den Proklamationen und Erklärungen gestartet ist, brauchtes eine völlig neue vertragliche Grundlage. Eine solche zu schaffen wäre die Aufgabe der Gegenwart, wenn Europa eine gemeinsame Zukunft haben soll. Weitere Artikel Vereinte Nationen warnen vor weiteren Sparpaketen - Arbeitsplätze seien gefährdet Schuldenkrise: Frankreich vor dem Abstieg Frankreich: Euro-Gegner schließen sich zusammen Kommentar zur Schuldenkrise: Gummi-Begriff „Wachstum“ Spanien leidet - Portugal glänzt Europa will nicht mehr sparen Banken greifen nach dem Rettungsfonds „Unter allen Völkerschaften haben die Griechen den Traum des Lebens am schönsten geträumt“, schrieb Goethe, zeitlebens ein Bewunderer der griechischen Kunst und Literatur. Dieser „Traum des Lebens“ hat in dem politischen und wirtschaftlichen Europa der Gegenwart keinen Platz mehr. Auf keinem der endlosen Euro-Gipfel der letzten Jahre waren die Traditionen des klassischen Humanismus und der europäischenAufklärung und der daraus ableitbare Anspruch auf menschenwürdige Verhältnisse in Europa ein Thema. Eine Gesellschaft, die die wertvollsten Eigenschaften des Menschen - Liebesfähigkeit, Sehnsucht nach sozialen Bindungen, nach Würde und Schönheit - verkümmern lässt und seine schlechtesten - Habsucht, Egoismus, soziale Ignoranz - gnadenlos kultiviert, ist des Menschen nicht würdig. Auch deshalb ist die europäische Idee im Europa der Gegenwart tot. Wenn sie je wieder leben soll, brauchen wir den Mut zu einem europäischen Neuanfang, den Mut zu einer neuen wirtschaftlichen Ordnung und zur Wiederherstellung der Demokratie in Europa. Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitende im Bundestag. Bei dem hier veröffentlichten Text handelt es sich um ein neues Kapitel in der überarbeiteten und aktualisierten Neuauflage des Buches „Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft“, das am 30. April 2012 im Campus-Verlag erscheinen wird. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ gastbeitrag-vom-tod-europaeischer-werte-11732 949.html    

Das Geldinstitut unterstützt die Rüstungsindustrie, selbst die Produktion geächteter WaffenAus Anlass der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 31. Mai 2012 appelliert das Bre-mer Friedensforum an den Vortand, den Weggang von Josef Ackermann, der zum Symbol für Skrupellosigkeit in Geldgeschäften geworden ist, für eine Neuorientierung zu nutzen. Nach Recherchen in der Friedensbewegung unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehun-gen zu den fünf größten Waffenherstellern der Welt in einer Größenordnung von über drei Milliarden Euro. Allein am Branchenprimus, dem US-Konzern Lockheed Martin, ist sie mit insgesamt 120 Millionen Euro beteiligt. Das Gravierendste aber ist, dass dieses Geldinstitut in den vergangenen zwei Jahren mit Krediten und Anleihen in einer Größenordnung von fast einer Milliarde Euro die Produktion von Streumunition, die international geächtet ist, gefördert hat. Die direkten Beteiligungen der Bank an solchen Unternehmen belaufen sich gegenwärtig auf über 400 Millionen Euro. Eine in Aussicht gestellte Abkehr von diesem Geschäft fand nicht statt. Solche inhumanen Geschäfte dürfen auch bei Banken keine Legitimation finden. Da sind einschneidende Änderungen angesagt. Hartmut DrewesParkstr. 4128209 BremenTel.: 0421 6441470Fax: 0421 1730244

Unübersehbare Atomgefahren für Mensch und Umwelt werden offenbar. Die Folgen sind verheimlicht oder verharmlost worden und werden aus den Schlagzeilen verdrängt. Daher gibt es nur ein Fazit: Den Atomkonzern TEPCO stoppen und alle anderen Atomkonzerne auch! In Fukushima explodierten gleich mehrere Atomkraftwerke und befinden sich seitdem nach wie vor in unkontrollierbarem Zustand. Die Menschen in aller Welt bleiben auch mehr als ein Jahr nach dem Desaster nur bruchstückhaft informiert. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen, und es ist zu befürchten, dass sie auch nach weiteren Folgekatastrophen ungeschoren davonkommen. TEPCO soll sogar verstaatlicht werden, um die Milliardenkosten der Allgemeinheit aufzubürden und den Konzern zu retten. Alles für die Maximalprofite der Aktionäre. Katsunobu Sakurai ist ein besonnener Mensch. Wie in Japan üblich, ist er höflich und zurückhaltend. Doch am 18. März fand der Bürgermeister der mit 70.000 Einwohnern nördlich von Fukushima gelegenen Stadt Misami Soma sehr deutliche Worte: „Man lässt uns zum Sterben zurück.“   Purer Horror Auch mehr als ein Jahr nach der verheerenden Atomkatastrophe werden der (Welt-)Öffentlichkeit die Fakten verheimlicht: Wie groß ist die Zahl der Opfer? Wie sind die realen Gefahren? Wie verbreitet sich die von Fukushima ausgehende Strahlung über die Luft, das Meer und die Nahrungsketten weltweit? Die verantwortlichen Manager des TEPCO-Konzerns tun alles, um die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen und in die Irre zu führen. Dabei haben sie in bislang einzigartiger Weise die Politik und die Medien an der Nase herumgeführt. Als der Ministerpräsident auf Informationen bestand, wurde er kurzerhand aus dem Amt gedrängt. Das, was an die Öffentlichkeit drang, ist der blanke Horror: Durch ein Erdbeben und einen dadurch ausgelösten Tsunami wurde das Atomkraftwerk Fukushima zerstört. Es kam zu drei partiellen Kernschmelzen. Sehr große Mengen radioaktiver Stoffe wurden von Winden und Meeresströmungen rund um den Erdball verteilt. Über die globale Nahrungskette sind die Menschen in aller Welt in Gefahr.   Katastrophe nicht vorbei Die Katastrophe ist nicht vorbei. Im März 2012 berichtete das ZDF ausnahmsweise (ansonsten als Mainstream-Medium eher verschwiegen), dass die Lage auf dem Gelände jederzeit eskalieren kann. In einem der zerstörten Reaktorgebäude lagern über dem in Kernschmelze befindlichen Meiler in zwei Etagen hunderte neuer und abgebrannter Atomstäbe. Das Gebäude kann jederzeit zusammenstürzen – was dann passiert ist unvorstellbar! Die Verantwortlichen bei TEPCO haben nur den Profit im Sinn. Dafür wurden und werden immer wieder Sicherheitsvorschriften außer Kraft gesetzt, Gefahren wie Erdbeben und Tsunamis missachtet, Berichte gefälscht und auf Medien und Politik Druck ausgeübt. Und auch während der akuten Katastrophe wurden wichtige Maßnahmen aus Profitgründen verzögert oder gar unterlassen.   Obdachlose als „Nuklearsklaven“ Es wurde bekannt, dass TEPCO arme Menschen, Obdachlose und Immigranten angeworben hat, um die risikoreichen Arbeiten in den Atomkraftwerken zu erledigen. Schon bei der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 kamen zig-tausende Helfer ums Leben oder erkrankten an Krebs. Wie viele werden es diesmal sein? Die Katastrophe in Fukushima, der Ruin menschlicher Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil gehen auf das Konto der verantwortlichen Manager, insbesondere des Vorsitzenden Tsunehisa Katsumata, des ausgeschiedenen Präsidenten Masataka Shimitsu und des aktuellen Präsidenten Toshio Nishizawa, sowie der TEPCO-GroßaktionärInnen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für die Menschenrechte und den Frieden dar, sondern auch für die Ökologie, die Demokratie und die Menschheit insgesamt. Das alles zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung. TEPCO muß aus der Atomenergie aussteigen und der Konzern muß für alle Schäden haften. Statt TEPCO als Fluchtweg für die privaten Verantwortlichen zu verstaatlichen, müssen die GroßaktionärInnen zahlen! Quelle: Ethecon-Stiftung Ethik & Ökonomie www.ethecon.org Posted in Allgemein, Geschichte, Gesundheit, Naturwissenschaft, Philosophie, Politik, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert Veröffentlicht bei www.sandopress.de

Liebe Freundinnen und Freunde, Pestizide töten Bienen und bedrohen unsere Nahrungskette. In 24 Stunden könnten Aktionäre des größten chemischen Produzenten Bayer für ein Ende der tödlichen Gifte stimmen. Öffentlicher Druck hat diese Debatte bei der Jahreshauptversammlung erzwungen; stellen wir nun sicher, dass sie für die Rettung der Bienen und ein Ende der Pestizide stimmen. Unterzeichnen Sie die Notfall-Petition jetzt: Lautlos sterben weltweit Milliarden von Bienen und unsere gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Doch wenn Bayer den Verkauf einer bestimmten Gruppe von Pestiziden stoppt könnten wir die Bienen vor der Ausrottung bewahren. Vier Länder Europas haben bereits begonnen, diese Gifte zu verbieten, und einige Bienenvölker erholen sich langsam. Doch Bayer, der größte Produzent von Neonicotinoiden, setzt sich stark dafür ein, sie auf dem Markt zu lassen. Nun hat weltweiter Druck von Avaaz und anderen Bayer gezwungen, den Tatsachen ins Auge zu sehen -- und in 24 Stunden stimmen Bayer-Aktionäre über einen Antrag ab, der den giftigen Chemikalien ein Ende setzen könnte. Handeln wir jetzt und bringen wir die Aktionäre dazu, den Bienenmord aufzuhalten. Der Druck zeigt Wirkung und dies ist die beste Gelegenheit, die Bienen zu retten. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon -- gemeinsam erreichen wir eine halbe Million Unterzeichner. Unsere Petition wird morgen direkt an die Aktionäre in Köln überreicht! http://www.avaaz.org/de/bayer_save_the_bees/? vl Bienen machen nicht nur Honig, sie sind entscheidend für das Fortbestehen von Leben auf der Erde und bestäuben 90% der Pflanzen, die wir anbauen -- mit einem geschätzten Wert von 40 Milliarden Dollar, mehr als ein Drittel des Nahrungsangebots in vielen Ländern. Ohne dringendes Handeln zur Rettung der Bienen könnten viele unserer beliebtesten Früchte, Gemüse und Nüsse von den Regalen der Geschäfte verschwinden. In den vergangenen Jahren sind Bienenvölker weltweit in erschreckendem Ausmaß geschrumpft -- einige Bienenarten sind bereits ausgestorben und in den USA sind einige Arten bei nur noch 4% ihrer vorherigen Anzahl. Wissenschaftler suchen nach Erklärungen. Einige Studien kommen zu dem Schluss, dass eine Kombination verschiedener Faktoren wie Krankheiten, der Verlust des natürlichen Habitats und giftiger Chemikalien für das Bienensterben verantwortlich sind. Doch immer häufiger finden unabhängige Untersuchungen Belege dafür, dass die Hautschuld bei den Neonicotinoid-Pestiziden liegt. Frankreich, Italien, Slowenien und sogar Deutschland, Standort des Hauptproduzenten Bayer, haben eine Art der Bienenkiller verboten, doch Bayer exportiert seine Gifte munter weiter in die ganze Welt. Die neuen Studien haben das Ausmaß des Problems bestätigt und eine hitzige Debatte ist nun neu entfacht. Wenn wir die Bayer-Aktionäre zum Handeln bringen, könnten wir Bayers Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler ein für allemal ein Ende setzen. Die wahren Experten auf diesem Gebiet -- Imker und Landwirte -- wollen, dass die tödlichen Pestizide verboten werden bis eindeutig festgestellt ist, dass sie unschädlich sind. Unterstützen wir sie jetzt: Unterzeichnen Sie die dringende Petition an die Bayer-Aktionäre jetzt und leiten Sie diese Email weiter. http://www.avaaz.org/de/bayer_save_the_bees/? vl Wir können unsere empfindliche Nahrungskette nicht in den Händen von wissenschaftlichen Studien, die von Chemiekonzernen und Behörden, die ihnen verpflichtet sind, lassen. Ein Verbot dieser Pestizide macht die Welt sicherer, sowohl für uns als auch für Tier- und Pflanzenarten, die uns wichtig sind. Voller Hoffnung, Alice, Antonia, Mia, Luis, Ricken, Stephanie, Pascal, Iain, Ari und das gesamte Avaaz-Team WEITERE INFORMATIONEN Empfindliche Pollensammler: Schon geringe Mengen von Insektiziden können Bienen töten (Deutschlandfunk) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/1 738694/ Pestizid Clothianidin darf wieder angewendet werden: Bienensterben im Maisfeld (Süddeutsche Zeitung) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizi d-clothianidin-darf-wieder-angewendet-werden- bienensterben-im-maisfeld-1.1328579 Studies fault Bayer in bee die-off (Christian Science Monitor, auf Englisch) http://www.csmonitor.com/Science/2012/0406/St udies-fault-Bayer-in-bee-die-off 2 Studies Point to Common Pesticide as a Culprit in Declining Bee Colonies (New York Times, auf Englisch) http://www.nytimes.com/2012/03/30/science/neo cotinoid-pesticides-play-a-role-in-bees-decli ne-2-studies-find.html?_r=1 Leaked document shows EPA allowed bee-toxic pesticide despite own scientists’ red flags (Grist, auf Englisch) http://grist.org/politics/food-2010-12-10-lea ked-documents-show-epa-allowed-bee-toxic-pest icide/ Bayer’s Annual Stockholder’s Meeting (ASM website, auf Englisch) http://www.asm2012.bayer.com/en/counter-motio ns.aspx Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! 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Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches Europa! Von Athen bis Berlin: Nein zum Kürzungsdiktat! Schulden streichen – Banken verstaatlichen Beschluss des Rostocker Kreisparteitages Auf Antrag der Basisorganisation "Linke Opposition" hat der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE in Rostock am 31. März 2012 folgenden Antrag beschlossen: Wir unterstützen die europäischen Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt/Main gegen die von EU, EZB, IWF und den europäischen Regierungen betriebene Verarmungspolitik. Die Krise des Kapitalismus wird auf dem Rücken von Millionen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen ausgetragen. Um Banken, Konzerne und das kapitalistische System zu retten, wurden Milliarden öffentlicher Gelder ausgegeben. Die daraus resultierende gigantische Staatsverschuldung soll nun von der Masse der Bevölkerung finanziert werden. Wir weisen die Propaganda gegen angeblich über ihre Verhältnisse lebende Griechinnen und Griechen zurück. Weder sie, noch italienische, spanische, irische, portugiesische oder auch deutsche ArbeiterInnen sind für die Krise des Kapitalismus verantwortlich. Wir lehnen die Rettungsprogramme ab, weil sie nicht den Bevölkerungen zu Gute kommen, sondern den Banken. Deshalb sagen wir: Wir zahlen nicht für die Banken! Wir kämpfen gegen eine Politik, die zur Verarmung von Millionen Menschen führt, demokratische Rechte zerstört und Griechenland in einen Zustand moderner Kolonialisierung treibt. Damit heizt die Krise des Systems und die Politik der Regierungen Nationalismus und nationale Konflikte an. Die griechischen abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen brauchen die Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung und Linken. Ihnen soll das Fell über die Ohren gezogen werden – nicht nur um die Banken zu retten und Profitraten zu restaurieren, sondern auch um ein Exempel zu statuieren. Was heute der griechischen Bevölkerung angetan wird, erwartet morgen die Menschen in Spanien und Portugal und übermorgen auch uns in Deutschland. Deshalb ist es höchste Zeit laut und entschlossen „Nein“ zu sagen! Nein zu: · Allen Kürzungsprogrammen europaweit · Der Aushöhlung demokratischer Rechte und dem Diktat der Troika (IWF, EZB und EU) Dem Europa der Banken und Konzerne stellen wir den gemeinsamen, internationalen Widerstand von ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten entgegen. Wir fordern die Gewerkschaften und die Europäische Linkspartei auf, endlich ernsthafte Schritte zur Koordinierung des europaweit notwendigen Widerstands gegen die Verarmungspolitik zu betreiben. Aktionstage, internationale Demonstrationen und ein europaweiter Generalstreik sind nötig, um Merkel, Sarkozy und ihre Vasallen zu stoppen! Der Schein von wirtschaftlicher Stabilität in der Bundesrepublik trügt, eine neuerliche wirtschaftliche Talfahrt kann jederzeit einsetzen. Hier zahlen die Beschäftigten seit Jahren durch Reallohnverluste, Agenda 2010, Ausweitung des Niedriglohnsektors etc. für die kapitalistische Profitmaximierung. Wir fordern: * Vollständige Rücknahme der Agenda 2010 und der Rente ab 67 * Nein zur Schuldenbremse * Sofortige Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer und drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne. * Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich * Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf Euro * Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen * Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne Wir setzen der kapitalistischen Politik von Merkozy eine sozialistische Politik entgegen, die die Bedürfnisse der Menschen und der Natur in den Mittelpunkt stellt. Diese Krise ist eine Krise des Systems. Eine Lösung ist nur möglich, wenn die Grenzen der kapitalistischen Profitwirtschaft gesprengt werden. Wir fordern: · Sofortige Streichung der Staatsschulden gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern · Keine Enteignung von Kleinanlegern, sondern Sicherung ihrer Einlagen · Für die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre Überführung in eine öffentliche demokratisch kontrollierte Bank, kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung · TROIKA und IWF raus aus Griechenland. Keine Unterstützung von undemokratischen Technokratenregierungen · Überführung in öffentliches Eigentum aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Betriebsschließungen ankündigen bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der Belegschaften und der arbeitenden Bevölkerung · Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches Europa!

Das Bremer Friedensforum, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) und die Initiative "Nordbremer Bürger gegen Krieg" laden am Ostersamstag, 7. April, zum diesjährigen Ostermarsch ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Ziegenmarkt im Steintor (Vor dem Steintor/Friesenstraße). Die Demonstration erfolgt über Vor dem Steintor, Ostertorsteinweg, Goetheplatz, Domsheide zum Marktplatz, wo um 12 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Als Hauptredner konnte Peter Strutynski aus Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, gewonnen werden. Das Kulturprogramm gestaltet das Ensemble "Saba". Der Protest gegen den Afghanistankrieg bleibt im Fokus der (bundesweiten) Aktionen der Friedensbewegung. Gerade die jüngsten Ereignisse (Koranverbrennung, Amoklauf und die Reaktionen in der afghanischen Bevölkerung) haben deutlich gemacht, dass dieser nun elfeinhalb Jahre dauernde Krieg weder militärisch noch politisch für die Interventionsmächte zu "gewinnen" ist. Während die NATO den Krieg in Afghanistan weiter führt, denken ihre Strategen bereits über neue Kriege nach. Im Visier sind Syrien und Iran, zwei Staaten im Nahen/Mittleren Osten, die sich gegenüber den westlichen Führungsansprüchen unbotmäßig verhalten, sodass unverhohlen ein Regimewechsel gefordert wird und alle Register der politischen Eskalation gezogen werden. Neue Kriege bedeuten vieltausendfachen Tod von Menschen. Die radioaktive Verseuchung großer Landstriche in Iran durch die Bombardierung von Nuklearanlagen droht. Der Bürgerkrieg in Syrien würde sich verschärfen und die ganze Region destabilisieren. Gegen dieses Schreckensszenario sind Diplomatie und Zusammenarbeit die einzigen gangbaren Alternativen. Der Bremer Ostermarsch fordert einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens; dies schließt Schützenpanzer in die Vereinigten Emirate genauso ein wie Kampfpanzer nach Saudi-Arabien oder U-Boote nach Israel. Lokal beschäftigt sich der Ostermarsch mit dem Rüstungsstandort Bremen. Von bundesweit rund 80000 Arbeitsplätzen in der Rüstungsproduktion sind derzeit mindestens 4000 in Bremen; von insgesamt 16 Milliarden Euro Rüstungsproduktionswert im Jahre 2010) kamen mindestens 1,15 Milliarden aus der Hansestadt. Die Stiftungsprofessur an der Universtität, die von der auch an Rüstung verdienenden Firma OHB gesponsert wird, lehnen die Friedensgruppen ab. Die kürzliche erschienene umfangreiche Publikation zur Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung in Bremen ist beim Ostermarsch erhältlich. Weitere Informationen sind bei den Sprechern des Bremer Friedensforums, Hartmut Drewes, Telefon 6 44 14 70, oder Ekkehard Lentz, Telefon 3 96 18 92 oder im Internet unter www.bremerfriedensforum.de erhältlich.   Ekkehard Lentz, gep. Wieland von Hodenberg Bremer Friedensforum