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Milliarden im Yasni Exposé von Wieland von Hodenberg

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Kriege weltweit ächten! Atomwaffen abschaffen! Alle AKW stilllegen!
Homepage: hodenberg.de
Spitzname: "Einstein", Land: Deutschland, Sprache: Deutsch
Ich biete: Friedensaktivist und Autor, auch verantwortl. für Pressearbeit - / Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht für Flüchtlinge, Schutz für Deserteure vor Verfolgung und Einsatz für die universellen Menschenrechte. Außerdem Liebhaber klassischer Musik, Barockmusik, Jazz und Literatur. Sportlich: Tourenradler mit viel Langstreckenerfahrung - und Frischluftfanatiker!
Wieland von Hodenberg @ Solidarische Hilfe e.V., 28277 Bremen

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Wieland von Hodenberg - Wieland von Hodenberg
Juni 08  1
Wieland von Hodenberg - Wieland von Hodenberg
Okt 10  2

1012 Informationen zu Wieland von Hodenberg

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf !

Die kurdische Freiheitsbewegung hat seit 2013 einen ernsthaften Friedensdialog mit dem türkischen Staat begonnen. Direkte Gespräche zwischen Abdullah Öcalan und hohen türkischen Staatsvertreter_innen, einseitige Waffenstillstände der Guerilla, der Aufbau basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in der Osttürkei und die parlamentarische Demokratieoffensive der HDP waren die wichtigsten Maßnahmen für eine Lösung der Demokratiedefizite der Türkei. Seit einem halben Jahr reagiert der türkische Staat darauf ganz offen mit Krieg. Seitdem wurden tausende politische Aktivist_innen verhaftet, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, über 50 Ausgangssperren in kurdischen Städten verhängt und ca. 300 Zivilist_innen von türkischen „Sicherheitskräften“ ermordet. Die Politik des türkischen Staates und seiner AKP-Regierung bietet keine Lösungsperspektive, sondern ist das Hauptproblem. Dies darf auch die deutsche Bundesregierung nicht leugnen. Anstatt die türkische Regierung mit drei Milliarden für die gewaltvolle Abwehr Geflüchteter zu bezahlen, sollte die deutsche Bundesregierung die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen. Tut sie dies nicht, macht sie sich mitschuldig an den Massakern in Nordkurdistan (Osttürkei) und der Zerstörung demokratischer Grundprinzipien in der gesamten Türkei. Die kurdische Freiheitsbewegung möchte keinen Krieg, sondern eine Demokratisierung der Türkei! Deshalb werden seit ca. zehn Jahren in den kurdischen Gebieten der Osttkürkei Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Die Bevölkerung schafft dadurch Alternativen zu den Institutionen des Staates. Ziel ist es, eine basisdemokratische, frauenbefreite und ökologische Gesellschaft aufzubauen. In allen Städten und Dörfern werden Räte aufgebaut, die durch verschiedenen Kommissionen alle Lebensbereiche gestalten: Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Rechtsprechung sind nur einige Beispiele. Besonderer Wert wird auf den Kampf gegen patriarchale Strukturen gelegt: Frauen organisieren sich in allen Lebensbereichen autonom. Sie gründen Frauenkooperativen, eigene Bildungsakademien und Frauenverteidigungseinheiten. Für ökologische Themen ist die kurdische Bevölkerung besonders sensibilisiert. Bis zur Zerstörung von 4000 Dörfern durch die türkische Armee in den 90er Jahren lebte ein Großteil der Bevölkerung in Dörfern. Selbstversorgung, ökologische Landwirtschaft und solidarisches Wirtschaften waren Alltag. Daran soll durch die Rückkehr in die Dörfer angeknüpft werden. Zugleich wird aktiver Widerstand gegen die großen Staudammprojekte des türkischen Staates geleistet. Wir fordern: Freiheit für Abdullah Öcalan! Weg mit dem Verbot der PKK! Schluss mit der Unterstützung der Bundesregierung für die Kriegspolitik des türkischen Staates! Unterzeichner_innen: Nav-Dem Berlin (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland) Ciwanên PYD-Berlin (Jugendorganisation der Partei der Demokratischen Union in Berlin - PYD) JXK Berlin (autonomer Frauenflügel des Verbands der Studierenden aus Kurdistan) YXK Berlin (Verband der Studierenden aus Kurdistan) Ciwanên Azad Berlin (Kurdische Jugend Berlin)
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 03.02.16  +  

Krieg der Worte: > Lasst uns nicht mehr von "IS" sprechen // Eine Kolumne von Georg Diez

Wer den Namen "Islamischer Staat" benutzt, verleiht den Terroristen Legitimität. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, die verklärenden Selbstbezeichnungen der Mörder und Hetzer zu gebrauchen. Mörder sollte man Mörder nennen. Man könnte natürlich auch ein wenig genauer sein und von Psychopathen sprechen, von Sadisten und Quälfürsten, von messerwetzenden Monstern und faschistischen Finsterlingen, vom überzeitlichen Schrecken und vom absoluten Bösen. Genauigkeit ist wichtig. Genauigkeit ist, im Idealfall, das Wesen der Nachrichten, der Medien, der Berichte über das Grauen unserer Gegenwart. Hintergründe, Handlungen, Ideologie: Es ist schwierig, das Grauen in Worte zu fassen, dem Grauen einen Anfang und ein Ende zu geben, ein Gesicht, einen Namen. Ein Problem: Es könnte jeder sein. Gerade wieder in San Bernardino, ein Ehepaar, 14 Tote, angeblich inspiriert vom "Islamischen Staat". Ist das der gleiche Terror, gegen den nun auch die Bundeswehr in den Krieg zieht? Was bedeutet das überhaupt, IS? Während sich die Mörderarmee von Abu Bakr al-Baghdadi marodierend weiter und weiter in den Irak und Syrien hineinfraß, änderte sich ihr Name, von ISIL, dem "Islamischen Staat im Irak und der Levante", zu ISIS, dem "Islamischen Staat im Irak und Syrien", zu IS, dem "Islamischen Staat" überhaupt. Dem Geländegewinn auf dem Boden entsprach ein Bedeutungsgewinn in den Medien. Aber IS: Dieser Name ist eine Lüge und eine Beleidigung. Wer ihn benutzt, gibt den Terroristen Legitimität. Der Name bezeichnet den metaphysischen Absolutheitsanspruch, mit dem sich diese Mörder selbst berauschen. Er erfüllt ihren grausamen Plan im Semantischen. Er bestätigt alle Vorurteile gegen eine Religion von 1,6 Milliarden Menschen, nur weil 30.000 Vollidioten das so wollen. Das ist asymetrische Kriegsführung im Medienzeitalter. Dabei sind sie weder "islamisch", noch haben sie einen Staat. Auch François Hollande und John Kerry werden sich das gedacht haben, als sie nach den Anschlägen von Paris nicht mehr von ISIL oder ISIS oder IS sprachen, sondern von Daesh - was im Grunde das Gleiche bedeutet, das Akronym von al-Dawla al-Islamiya fi al-Iraq wa al-Sham, nur schmutziger klingt oder schmutziger gemeint ist. Zeba Khan verwies schon vor einer Weile darauf, dass man lieber von Daesh sprechen sollte, das wie das arabische "Niedertrampeln" klingt und damit die destruktive Praxis dieser Kriegerhorde ganz gut beschreibt. Die "Islamistischen Soziopathen" jedenfalls reagierten. Sie sollen damit gedroht haben, jedem, der diesen Namen verwende, die Zunge abzuschneiden. Was im Grunde nur eine Aufforderung ist, sich ein paar andere Namen auszudenken, die passender sind als die sehr eitle Selbstbeschreibung, die sich diese "Irregeleiteten Suizidanten" gegeben haben. Wie wäre es zum Beispiel mit "Irrationale Seelenfischer"? Oder "Ichversessene Sexattentäter"? Oder "Ignorante Schurken"? Im Fall des IS hat sich das Prinzip der Medien in sein Gegenteil verkehrt, weil der Name nicht neutral ist, sondern Werbung für eine "Inhumane Sekte". Der Name ist leer, falsch, verletzend allen Muslimen gegenüber, die nicht so verblendet sind, sich als "Islamistische Selbstmordattentäter" zu opfern. Es gibt also gute Gründe, dass man den IS nicht mehr IS nennt. Auch wenn es nichts ändert an dem Grauen der Taten: Der Name Daesh gibt einem wenigstens die gewisse Befriedigung einer angenommenen Beleidigung. Eine Art Ehrlichkeit im angstvollen Wischiwaschi unseres rhetorischen Zeitalters. Womit wir bei der AfD wären - die ja, wenn man Slavoj Zizek folgt, mehr mit ISILISISISDaesh zu tun hat, als man denkt. "Wir sollten nicht versuchen, irgendwelche 'tieferen Motive' für die Taten der ISIS-Terroristen zu suchen", schrieb Zizek nach den Anschlägen von Paris. "Wir sollten sie als das bezeichnen, was sie sind: das islamo-faschistische Pendant zu den einwanderungsfeindlichen Rassisten Europas." Auch im Fall der AfD, die seltsamerweise ein eher links kodiertes Wort kapert, die "Alternative", bekannt aus dem "alternativen Milieu" oder von der "Alternativen Liste", und mit dem geografisch neutralen, aber sehr leicht entflammbaren Wort "Deutschland" kombiniert, gibt es nun einen kleinen Sprachenstreit. Der SWR, der "Südwestdeutsche Rundfunk", hat eine Dienstanweisung für Nachrichtenredakteure erlassen, wonach die rechtspopulistische AfD nicht mehr "reflexartig", wie es vom Sender heißt, rechtspopulistisch genannt werden soll. Was natürlich ein paar Fragen aufwirft. Zum Beispiel: Was ist schlecht an Reflexen, beim Tennis und im Autoverkehr können sie ganz nützlich sein? Oder: Wer bestimmt, was ein Reflex ist und was Realität, wer bestimmt, ob es redundant ist oder die Neutralität des Senders verletzt? Worin bestünde diese Neutralität? Was ist der Zweck dieser Neutralität? Und verhält sie sich zu den allein in diesem Jahr Hunderten fremdenfeindlichen Verbrechen in diesem Land? Und vor allem: Warum gilt diese Vorgabe nur für das Wort "rechtspopulistisch"? Warum kann man nicht gleich auch die AfD anders nennen, es widerspricht ja auch der Neutralität der Sender, Parteipropaganda zu machen, und nichts anderes ist der Name doch? Warum also nicht: "Anstifter furchtbarer Dinge"? Oder "Armleuchter finsterer Dunkelheit"? Oder "Anbiederer feister Dummheit"? Oder "Anbeter fieser Dickschädel"? Oder "Armleuchter fordern Deutungshoheit"? Tatsache ist, dass die AfD schon vom Namen her eine Partei der neuen Art ist, Symptom einer politisch-kulturellen Virtualität: inhaltsleer, formlos und dabei unbehaglich dynamisch, zur Tat schreitend und nach vorne gerichtet auf eine irgendwie heilsmäßig aufgeladene Zukunft. Es ist, mit anderen Worten, ein Blender-Name, der seine beleidigende Botschaft hinter neutralen Begriffen verbirgt. Rechte Hetzer sollte man rechte Hetzer nennen. Anmerkung der Redaktion: SPIEGEL ONLINE wird den Begriff "Islamischer Staat" weiterhin verwenden, wie bisher in Anführungszeichen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kri eg-der-worte-lasst-uns-nicht-mehr-von-is-spre chen-a-1066301.html
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 06.12.15  +  

NEIN zum deutschen Protektorat gegen das griechische Volk und Griechenland 2015 - 1939

Es geht längst nicht mehr "nur" um Hunger und Verelendung, wie sie dem griechischen Volk aufgezwungen werden. Es geht um die Vernichtung jeglicher Existenzgrundlage, um den Raub gesellschaftlichen Eigentums, um die Vernichtung der Würde eines Volkes, das schon mehrmals Okkupation, an erster Stelle durch den Hitlerfaschismus, mit Hunderttausenden von Toten bezahlt hat. Wir halten es für unsere Pflicht, daran zu erinnern, welch unübersehbaren Anteil das griechische Volk auch an unserer Befreiung von Faschismus und Krieg hatte. Es geht um die Souveränität des Staates Griechenland, die ihm gerade von den Regierungen der Euro-Gruppe, unter Führung und Diktat aus Berlin, völkerrechtswidrig geraubt wird. Denn kein Land in der EU - so der Lissaboner Vertrag (der sozusagen die "Satzung" der EU darstellt) - hat das Recht, die Souveränität eines Landes anzugreifen oder außer Kraft zu setzen. Das ist die deutsche Politik des Protektorats, das den Griechen nun unter anderem das Arbeits- und das Streikrecht, die Verfügung über die Sozial- und Rentenkassen, sowie jegliche weitere gesetzliche Hoheit nehmen soll. Das deutsch geführte Protektorat setzt auch wieder seine mehrfach erprobten Institutionen ein, wie die unter den Nazis gegründete und in der einverleibten DDR bewährte "Treuhand". Ihre Aufgabe soll es diesmal sein, griechisches Staatseigentum, von der Bahn, über die Häfen, bis zu den Inseln, zu verscherbeln. Es ist zugleich eine deutliche Ansage an die übrigen Völker, dass die Herrschenden in diesem Lande jegliche fortschrittliche Bewegung in Ländern, egal, ob in Spanien, Italien oder sonst wo in Europa, nicht dulden und mit allen Mitteln bekämpfen werden. Es ist eine Kampfansage auch gegen uns. Das griechische Volk hat in seiner Geschichte schon mehrmals fremder Okkupation sein klares OXI, sein NEIN, entgegen gesetzt. Es ist nicht unsere Sache, über die derzeitige griechische Regierung zu richten. Dies bleibt allein dem griechischen Volk selbst vorbehalten. Das letzte Wort werden immer die Völker haben. Unerlässlich unsere Sache ist es aber, die ProtektoratsverwalterInnen Merkel, Schäuble & Co. und ihre Auftraggeber bei den Banken und Großkonzernen unverzüglich zu stoppen. Sie zu zwingen, zuallererst endlich die deutschen Kriegsschulden (runde 90 Milliarden Euro) an das griechische Volk zu begleichen. Zu tragen haben diese Schulden allein die Verursacher und Nutznießer des Krieges und ihre Rechtsnachfolger (um nur einige derer zu nennen, die Griechenland 1941 - 44 ausgeplündert haben: ThyssenKrupp, Siemens, die führenden Baukonzerne, die Tabakindustrie, die Deutsche Bank, die Bundesbank, etc.). Griechenland braucht mehr als unsere Solidarität. Es sind wir, die wir die Solidarität der Griechen brauchen. Die Einverleibung der DDR vor 25 Jahren hat uns die Hartz-Gesetze samt Leiharbeit beschert, die Agenda 2010 und den Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Das war die Aufkündigung des Nachkriegsfriedens durch das wieder größer gewordene Deutschland. Die Errichtung eines Protektorats gegen Griechenland und das griechische Volk setzt jetzt die brennende Frage von Krieg und Frieden an die oberste Stelle der Tagesordnung.   (Der Text stammt von den Gewerkschaftern Klaus Neumann und Gerhard Kupfer)
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 31.07.15  +  

Bremer Friedensforum / Griechenland: Wussten Sie ...?

- dass Griechenland laut OECD das härteste Kürzungsprogramm einer Industrienation seit dem 2. Weltkrieg aufgezwungen wurde? - dass in Folge der Maßnahmen der Troika in Griechenland seit 2010 die Arbeitslosigkeit von 10 Prozent auf 30 Prozent angestiegen ist und die der Jugendlichen von 20 Prozent auf fast 60 Prozent? - dass in Folge der aufgezwungenen Maßnahmen die Wirtschaftsleistung Griechenlands in den letzten fünf Jahren um ein Viertel schrumpfte? - dass die Löhne in dieser Zeit um ca. 30 Prozent und die Renten um ca. 40 Prozent gesunken sind? - dass mehr als 30 Prozent der Griechinnen und Griechen keine Krankenversicherung mehr haben? - dass die so genannten "Rettungsschirme" nicht Griechenland, sondern deutsche, französische und griechische Banken retteten und retten sollten - auf Kosten der Steuerzahler? - dass Deutschland bislang 360 Millionen Euro an Zinsen von Griechenland erhielt? - dass seit Beginn der Austeritätsprogramme der Schuldenberg von 120 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts auf nunmehr ca. 180 Prozent gewachsen ist? (Nach den Maastricht-Verträgen sind nur bis 60 Prozent zulässig.) - dass Griechenland von den seit 2000 von den internationalen Gläubigern erhaltenen 227 Milliarden Euro an neuen Krediten bis 2014  194 Milliarden an die privaten Finanzinstitute, die staatlichen und EU-Gläubiger zurückzahlte, also für Zins und Tilgung bereits 90 Prozent von dem, was es seit 2009 erhielt? - dass die Verantwortlichen für diese unmenschliche Politik in der Europäischen Kommission, im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Zentralbank gar nicht demokratisch legititimiert sind? - dass die so genannten Hilfsgelder an tiefe Einschnitte vor allem im sozialen Bereich gekoppelt waren, also nie bei den einfachen Griechinnen und Griechen ankamen? - dass nach Artikel 140 EU-Vertrag der Beitritt Griechenlands zur Eurozone unwiderruflich ist, ein "Grexit" von Rechts wegen daher gar nicht möglich ist? - dass Griechenland als Folge der grausamen Nazi-Besatzungspolitik in den Jahren 1941 bis 1945 noch Reparationen und Kreditraten in Höhe von mindestens 96 Milliarden Euro zustehen, über die die Bundesregierung sich brüsk weigert zu verhandeln? - dass Griechenland von 1974 bis 2009 jährlich etwa 9,64 Prozent der gesamten deutschen Rüstungsexporte bezogen hat? - dass die Syriza-Regierung alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet?   Nicht in meinem Namen, Frau Merkel! Nicht in meinem Namen, Herr Schäuble! Wir sind entsetzt und empört über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu Griechenland. "Merkel, Schäuble und Gabriel wollen Griechenland komplett entmündigen und auf Dauer zur Schuldenkolonie degradieren. Ihr Kurs führt das Land immer tiefer in die soziale Katastrophe und ist ökonimisch kompletter Wahnsinn, wie auch der Nobelpreisträger Paul Krugman festgestellt hat. Für die Zeche aufkommen sollen weiter die Steuerzahler in ganz Europa. Superreiche und Spekulanten reiben sich die Hände: Nich in meinem Namen! (Sarah Wagenknecht) Wir wollen ein demokratisches, sozial gerechtes und nachhaltiges Griechenland mit seiner großen Geschichte und Kultur frei und in Frieden leben sehen.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 28.07.15  +  

BRD-Rüstungskonzerne an 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt

Die Debatte um die griechischen Schulden bestimmt weiter die Medienberichterstattung. Oft wird den Griechen dabei vorgeworfen, sich auf Kosten deutscher Steuerzahler zu bereichern. Doch ein genauerer Blick auf die Staatsausgaben zeigt, dass es, neben internationalen Banken, vor allem auch deutsche Rüstungskonzerne sind, die von griechischen und deutschen Steuergeldern profitieren. An 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle sind zudem deutsche Firmen beteiligt.   Immer wieder werfen die Kritiker des neoliberalen Austeritätkurses von Troika, IWF, EZB und Bundesregierung ein, dass das Geld zur angeblichen „Rettung“ Griechenlands nicht bei den Griechen lande. Vielmehr seien es Griechenlands Gläubiger, allen voran private Banken, die von den öffentlichen Geldern aus dem europäischen Zentrum profitieren.   Wie Franziska Lindner auf dem Internetportal Die Freiheitsliebe nun ausführt, ist dies aber nur ein Teil der Geschichte. Ebenfalls an erster Stelle bei den Profiteuren vorgeblicher Hilfsprogramme für Griechenland stehen deutsche Rüstungskonzerne.   Während den Griechen immer wieder existenzvernichtende Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem, bei der Rente und anderen staatlichen Ausgaben abverlangt werden, pocht nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass die offenen Rechnungen an deutsche Waffenhersteller unbedingt bezahlt werden müssen. Auch die Kürzung des Militäretats für zukünftige Ausgaben wird der Regierung von Alexis Tsipras verwehrt. Doch warum stehen die Griechen bei deutschen Waffenhersteller überhaupt in der Kreide? Welchen Sinn hat es, das kleine Land am Rande der EU derart hochzurüsten, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist? Die Antwort: In vielen Fällen basiert dies auf Korruption, die – in Teilen zumindest – mittlerweile auch strafrechtlich verfolgt wird.   Wie bereits im Februar dieses Jahres die Zeitung Junge Welt berichtete, sind in 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle deutsche Firmen beteiligt. Darunter auch sehr prominente Unternehmen wie Siemens oder der Waffenfabrikant Krauss Maffei Wegmann. So zahlte beispielsweise Siemens 60 Millionen Euro Bestechungsgeld, um öffentliche griechische Aufträge zu erhalten. Krauss Maffei Wegmann zahlte 1,7 Millionen Euro Schmiergeld für den Abschluss von Rüstungsdeals. Beide Fälle werden derzeit juristisch verhandelt. Andere deutsche Rüstungskonzerne schreckt dies jedoch nicht ab, ähnlich zu agieren. Mal geht es um Panzer-Lieferungen an Griechenland, ein anderes mal um Flugabwehrsysteme. Stets profitieren dabei deutsche Unternehmen. Die Zeche hat der griechische Staatshaushalt zu zahlen, der wiederum von Steuergeldern aus den restlichen EU-Mitgliedsstaaten gestützt wird.   Dass hinter dieser Militaristierung eine übergeordnete Agenda steht, zeigen die Worte des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der erst Ende Juni 2015 betonte, trotz aller Sparforderungen, dürfe Athen keinesfalls bei Rüstung sparen. Diese Forderungen haben ihren Preis: Zwischen den Jahren 2000 und 2013 lagen die Militärausgaben Griechenlands bei zusammengerechnet rund 125 Milliarden US-Dollar, mehr als einem Drittel der heutigen griechischen Staatsschulden.   Im Jahre 2010 ermunterten Deutschland und Frankreich Griechenland zudem zur Aufrüstung mit deutschen U-Booten und einem „absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei“, wie Jens Berger es damals auf dem Internetportal Telepolis beschrieb.   All dies hält deutsche Meinungsmacher nicht davon ab, mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen und zu beklagen, dass diese ihre Finanzen nicht im Griff hätten. Vollends verdreht werden die Tatsachen, wenn den Hellenen vorgeworfen wird, sie würden sich am deutschen Steuerzahler bereichern. De facto wurden die Gelder im großen Stil auch an die deutsche Rüstungsindustrie weitergeleitet.   Vielleicht sollten Merkel, Juncker und Co. diese Profiteure einmal zur Kasse bitten, anstatt das griechische Volk weiter mit schmerzhaften Sparforderungen zu plagen.  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 19.07.15  +  

EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms: Höherer Militäretat ist das falsche Signal

Kritisch sieht der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die Ankündigung der Bundesregierung, den Verteidigungsetat für 2016 um rund 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro aufzustocken. „Das ist in meinen Augen in der jetzigen Situation das falsche Signal“, ist Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, überzeugt. „Es gibt andere Möglichkeiten, auf Konflikte und Krisen zu reagieren als mit mehr Waffen“, betont Renke Brahms. Die Entscheidung der NATO beim Gipfel im vergangenen Jahr in Wales, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, könne von anderen Staaten als Aufforderung verstanden werden, ebenfalls ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. „Das könnte eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann“, meint der EKD-Friedensbeauftragte. „Wir erleben derzeit, dass in vielen Staaten darüber nachgedacht wird, wie das Militär modernisiert, besser ausgerüstet und verstärkt werden kann. Doch das ist kein Weg zu einem dauerhaften Frieden“, warnt Renke Brahms nachdrücklich. Besser wäre es, stattdessen verstärkt auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, glaubt der EKD-Friedensbeauftragte. „In wenigen Tagen jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 40. Mal. Die KSZE und später dann die OSZE waren Erfolgsgeschichten, die angesichts der sich zuspitzenden Konflikte in Europa wieder stärker in den Blick genommen werden sollten“, fordert Brahms. Der EKD-Friedensbeauftragte verweist dabei auch auf das Friedensgutachten 2015, das vor wenigen Tagen von renommierten Friedensforschungsinstituten vorgestellt wurde und in dem an die Bundesregierung appelliert wird, mehr Verantwortung jenseits militärischer Maßnahmen zu übernehmen, zivile Konfliktbearbeitung ressortübergreifend zu verankern und friedenspolitische Leitlinien für das gesamte Regierungshandeln zu formulieren. „Es gibt Alternativen zu mehr Militär und Aufrüstung“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Lassen wir uns nicht wieder in die Denkweisen des Kalten Krieges zurückfallen.“
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 19.07.15  +  

Zug der Erinnerung e.V.: In diesen Tagen sind wir Zeitzeugen einer katastropalen Verkehrung der europäischen Geschichte

Die Nation, die über unseren Kontinent unendliches Leid brachte und ihre Schulden nie hat zahlen müssen, treibt Schulden der früheren Opfer ein. Deutschland tritt als Zuchtmeister der Überlebenden auf und drückt sie in Elend und Armut.   Wie soll man den Familien der aus Thessaloniki verschleppten Griechen erklären, dass sich Deutschland weigert, die erpressten Fahrtkosten nach Auschwitz zurückzuzahlen (89 Miliionen Euro), und dasselbe Deutschland auf einer peniblen Begleichung seiner Bankkredite besteht - koste es was es wolle?   Wie fühlt es sich in Ioannina, Distomo und all den anderen Märtyrerorten an, wenn Deutschland sich weigert, die Schäden seiner Massaker zu entgelten (290 Milliarden Euro), und dasselbe Deutschland den griechischen Staat als schadhaft bezeichnet: ein "failing state"*, den man abwickeln sollte?   Die Verkehrung von Respekt und Sühne in Herrschaftsallüren, die sich an Griechenland austoben, erreicht täglich neue Ausmaße. Der Tenor in den deutschen Regierungsmedien und in den öffentlichen-rechtlichen Anstalten macht Angst. Die bösartigen, verachtenden und rassistischen Äußerungen** lassen für die Zukunft Europas Schlimmes befürchten.    
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 15.07.15  +  

Kita-Streik: Verdi will Schlichterspruch durchsetzen

Am Mittwochabend hatte die bundesweite Streikdelegiertenversammlungdas Schlichtungsergebnis im Kita-Streik vehement angegriffen und eindeutig abgelehnt. Nun versucht die Verdi-Führung um Frank Bsirske den Schlichterspruch trotzdem, gegen den erklärten Willen der Mitgliedschaft durchzusetzen. Dazu hat der Verdi-Vorstand eine so genannte „Mitgliederbefragung“ beschlossen, die vier Wochen lang andauern soll. Erst am 13. August wird es wieder Verhandlungen mit den Tarifpartnern geben. Bis dahin wird kein Streik stattfinden, erklärte Bsirske gestern auf einer Pressekonferenz. Diese scheindemokratische Initiative dient als Deckmantel für eine intensive Kampagne des Vorstands gegen die anhaltende Streikbereitschaft der Erzieher und Sozialarbeiter. In allen Bezirken sollen Versammlungen stattfinden auf denen Vorstandsfunktionäre begründen, warum das Schlichtungsergebnis angenommen werden muss. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in München, wo in den vergangenen Wochen ein Schwerpunkt des Streiks war, am gestrigen Donnerstag bereits ein erstes „Diskussionstreffen“ stattfand. Heinrich Birner, der verantwortliche Verdi-Geschäftsführer für die Region München, sagte derSüddeutschen: „Wir wollen klären, welches Risiko die Beschäftigten bereit sind einzugehen. Wird der Schlichterspruch abgelehnt, gehen die Verhandlungen von vorne los.“ Es könnte passieren, so Birner, dass die Beschäftigten hinterher mit geringeren Lohnzuwächsen dastehen als jetzt. Heinrich Birner ist ein typischer Verdi-Bürokrat, seit vielen Jahren SPD-Funktionär, Mitglied in mehreren Aufsichtsräten von kommunalen Betrieben und aufs engste mit den kommunalen Arbeitgebern verbunden. Die vierwöchige Mitgliederbefragung und die damit verbundenen Diskussionstreffen dienen ausschließlich dazu, den Streik vor der Sommerpause endgültig abzuwürgen und ein Schlichtungsergebnis durchzusetzen, das viele Streikende zu Recht als Provokation bezeichnen. Der Vorschlag der Schlichter, die Einkommen zwischen null und 4,5 Prozent zu erhöhen, bedeutet nicht anderes als Reallohnsenkung. Auf die fünfjährige Laufzeit bezogen, würde – im besten Fall – weniger als ein Prozent Lohnerhöhung erreicht. Damit liegt das Ergebnis noch unter dem Inflationsausgleich. Zusätzlich werden die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch die lange Laufzeit mit einer fünfjährigen Friedenspflicht, also einem Streikverbot, bestraft. Diesen Knebelvertrag unterstützt die Verdi-Führung und will ihn gegen den Widerstand der Mitglieder durchsetzen. Um das zu erreichen, paart sie bürokratische Tricks und Manöver mit Drohungen und Beschimpfungen. Auf der Streikdelegiertenversammlung in Frankfurt drohte Bsirske den Delegierten, eine Fortsetzung des Streiks werde in der Niederlage enden. Wer jetzt ablehne, werde am Ende alles verlieren und „verbrannte Erde“ und „zerrüttete Verhältnisse“ hinterlassen. „Wir können natürlich ablehnen“, sagte Bsirske. „Aber darauf warten die Kommunalen Arbeitgeber nur.“ Sie seien bereit und in der Lage, den Streik auszusitzen und den Streikenden eine Niederlage beizubringen. Bsirske und die Verdi-Führung vertreten vollständig den Standpunkt der Arbeitgeberseite und ihrer Propagandatruppen in den bürgerlichen Medien. Demnach sind es nicht die Regierung und Parteien, die im Interesse der Banken und Konzerne den öffentlichen Dienst deregulieren und „zerrüttete Verhältnisse“ hinterlassen: überfüllte Kitas, heruntergekommene Schulen, Krankenhäuser und Altersheime, geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder. Nein, die Erzieherinnen und Sozialarbeiter, die für bessere Arbeitsverhältnisse und eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes kämpfen, zerstören nach dieser Lesart die Verhältnisse und hinterlassen „verbrannte Erde“. Die Bundesregierung hat Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben und ist dabei, weitere Milliarden für Waffensysteme und die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. Von Bundespräsident Gauck über Verteidigungsministerin Von der Leyen bis hin zum Außenminister Steinmeier begrüßen alle ein „globales Engagement“, sprich: die Teilnahme an kommenden Kriegen. Die Frage muss erlaubt sein: Wer ist es, der hier „verbrannte Erde“ riskiert? Die aktuelle außenpolitische Wende in Deutschland wird von denGewerkschaften mitgetragen. DGB-Chef Hoffmann begrüßte das Potential der Regierung zum „präventive Eingreifen“ in der Außenpolitik auf einer Website des Außenministeriums („Review 2014“). Sein Vorgänger Michael Sommer hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in die DGB-Zentrale eingeladen und ihm ausdrücklich zugestimmt, als dieser die Bundeswehr als „Bestandteil der Friedensbewegung“ bezeichnete. Frank Bsirske selbst unterstützte vor vier Jahren die Werbetouren der Bundeswehr unter Jugendlichen mit den Worten: „Es ist für Verdi selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird.“ Unter Bedingungen, wo sich die Regierung auf Krieg vorbereitet, will Verdi jetzt mit dem Schlichterspruch den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine Nullrunde und ein fünfjähriges Stillhalteabkommen aufzwingen. Gebetsmühlenartig beschwört Verdi die „Kompromisslosigkeit“ und „harte Haltung“ der Arbeitgeberseite. Auch das ist eine Farce. Die Gewerkschaften sind aufs engste mit den Parteien verbunden, denen die kommunalen Arbeitgeber angehören. Bsirske selbst kennt Schlichter Schmalstieg seit langem und ist mit ihm freundschaftlich verbunden. In Hannover arbeitete er als Personaldezernent für den damaligen Oberbürgermeister Schmalstieg und baute fast tausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ab. Es sind Grüne, SPD- und Linkspartei-Politiker, die seit Jahren den Sozialkahlschlag in vielen Kommunen durchführen. Viele, die in den vergangenen Wochen große Hoffnungen in den Streik setzten, sind über das Verhalten von Verdi erbost und wütend. „Nach der grottenschlechten Verdi-Arbeitskampfrichtlinie“, schreibt eine Erzieherin im Internet, „müssen 75% aller befragten Mitglieder ausdrücklich Nein sagen. Alle nicht abgegebenen Stimmen werden von den Funktionären als Zustimmung gewertet. Bisher wurde über diesen Weg noch immer die Zustimmung zum Verhandlungsergebnis ‚ermittelt’ und der Streik abgewürgt.“ Das Ganze sei „für alle Beteiligten eine Katastrophe“. Als der Streik vor vier Wochen begann, schrieb die World Socialist Web Site: „Die streikenden Erzieherinnen und Sozialpädagogen sind hoch motiviert. Doch sie stehen vor einem gewaltigen Problem: Bleibt der Arbeitskampf unter der Kontrolle der DGB-Gewerkschaften, ist sein Scheitern vorprogrammiert.“ Diese Einschätzung hat sich in vollem Umfang bestätigt. https://www.wsws.org/de/article s/2015/06/26/kita-m26.html
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 29.06.15  +  

Presseerklärung: > Bremer Friedensforum gegen neue Rüstungsrunde durch MEADS

Das Bremer Friedensforum verurteilt die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, das "Patriot"-System durch das von den USA, Deutschland und Italien entwickelten "Medium extended Air Defense System" (MEADS) zu ersetzen. Damit werden nicht nur erneut Milliarden Euro verschleudert, sondern die Aufrüstungsspirale wird in eine Runde gebracht und die zurzeit schwierigen Beziehungen zu Russland werden in unverantwortlicher Weise weiter belastet. Denn gegen kein anderes Land kann dieses Waffensystem gerichtet sein. Schon vor zehn Jahren forderte der Bremer Rechtsanwalt Volker Kröning, damals Bundestagsabgeordneter der SPD, sowie die GRÜNEN, sich dem Druck, der von der Rüstungsindustrie und den USA ausginge, nicht zu beugen. Kröning nannte damals die vom Bundesrechnungshof geschätzten Kosten in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro, fast das Doppelte von der jetzt genannten Summe des Verteidigungsministeriums. Dabei ist die damals vom Bundesrechnungshof kalkulierte Summe nach allen Erfahrungen von Rüstungsprojekten als realistischer anzusehen. Kröning machte damals für seine Ablehnung die hohen Kosten geltend und auch die Tatsache, dass das „Patriot“-System ausreiche. Die auch in Bremen ansässige Firma Airbus, damals EADS, ist an dem Luftabwehrsystem MEADS durch die Produktion der Sende-/Empfangs-Module (sogenannte T/R-Module) mit der dazugehörigen Elektronikausrüstung für das multifunktionale MEADS-Feuerleitradar MFCR (Multifunction Fire Control Radar) beteiligt.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 09.06.15  +  

Versuchslabor - Griechenland geht uns alle an // Gastkommentar von Sahra Wagenknecht

Seit Jahren dient Griechenland den Herrschenden als Versuchslabor: Getestet wird, in welchem Umfang man in einem demokratischen Land Löhne und Renten senken, Arbeitsplätze vernichten und soziale Infrastruktur kaputtsparen kann. Die Bilanz dieses Experiments ist verheerend: Mehr als ein Viertel aller Griechen ist arbeitslos, etwa ein Fünftel hat nicht genug Geld, um die Wohnung, Strom und Nahrungsmittel zu bezahlen. Ein Drittel der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr. Das gesamte Gesundheitssystem liegt am Boden, da massenhaft Ärzte und Pflegekräfte entlassen sowie Kliniken geschlossen wurden.   Seit Januar gibt es in Griechenland eine Regierung, die diese Katastrophe beenden will. Doch diese stößt in Berlin und Brüssel auf massive Ablehnung, nicht mal über kleine Abstriche an den Kürzungsdiktaten will man mit ihr verhandeln. Lieber schickt man Griechenland in den Staatsbankrott in der Hoffnung, dass die Syriza-Regierung darüber stürzt. Damit wären aber nicht nur zig Milliarden an Steuergeldern endgültig verloren. Ein Scheitern von Syriza würde der Demokratie schweren Schaden zufügen und Wasser auf die Mühlen der Rechten leiten. Ein Scheitern von Syriza wäre ein Sieg für all jene, die auch in Deutschland das Streikrecht und andere Grundrechte schleifen wollen. Syriza hat die Tür für eine europäische Politik im Interesse der Lohnabhängigen einen Spaltbreit geöffnet. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie wieder zugeschlagen wird!   Solidarität mit Griechenland muß allerdings nicht bedeuten, dass man für neue "Rettungspakete" eintritt. Schließlich war es keine Hilfe, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einem bankrotten kleinen Land den größten "Rettungskredit" in der Geschichte aufzunötigen, nur um große Banken und reiche Oligarchen vor Verlusten zu bewahren. Griechenland braucht keine neuen Kredite, die ohnehin lediglich in den Schuldendienst fließen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt! Ohne diesen werden die Schulden weiter als Hebel genutzt, um immmer neue Sozialkürzungen zu erpressen und die Bevölkerung verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen.   Solidarität mit Griechenland bedeutet, der Hetze gegen angebliche "Griechen-Raffkes" entgegenzutreten und Lügen über die Syriza-Regierung als solche zu entlarven. Sie bedeutet, dass man nicht länger tatenlos zusieht, wenn Gewerkschaften entrechtet, Tarifverträge abgeschafft und grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Solidarität bedeutet aber auch, in Deutschland bessere Löhne, Renten und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Wenn es hierzulande nicht gelingt, die Rente mit 67, die entwürdigenden Hartz-Gesetze und die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen, haben auch die Griechinnen und Griechen wenig Chancen, weitere Renten- und Sozialkürzungen abzuwehren.   **Sahra Wagenknecht ist Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag**   *Ihr obiger Gastkommentar ist der Ausgabe der "Jungen Welt" (jw) vom 30.April/1.Mai 2015 entnommen*
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 01.05.15  +  

Die Spur der Troika: > Macht ohne Kontrolle!

Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission - der Troika - eine enorme Macht. Ohne jede öffentliche Kontrolle zwangen die Beamten den Regierungen eine Politik auf, die das soziale Gefüge zerreißt und die Demokratie außer Kraft setzt.   Nach dem mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung" fragt der Wirtschaftsjournalist und Bestsellerautor Harald Schumann nun: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Die Dokumentation von Arpad Bondy und Harald Schumann analysiert Versäumnisse und die bisherige Sparpolitik in Europa, die zu den heutige Ereignissen in Griechenland führten.   In allen Krisenländern forcierte die Troika eine radikale Lohnsenkung, die das Gegenteil der erklärten Ziele erzeugt: Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Und so treibt das Spardiktat auch in den „Musterländern" Irland und Portugal so viele verzweifelte Menschen in die Emigration, dass andauernder wirtschaftlicher Niedergang droht. Gleichzeitig können die Privilegierten sich weiterhin der Besteuerung entziehen und - veranlasst von der Troika - das verbliebene Staatseigentum zum Billigpreis erwerben.   So vertieft die Krisenpolitik die Spaltung zwischen Arm und Reich dramatisch und verwandelt das europäische Projekt von einer Hoffnung in eine Bedrohung.   Dieser Beitrag wurde kürzlich vom Sender RBB - vermutlich weil die RedakteurInnen vor eben dieser Troika "kuschten" - aus dem Netz genommen.   Aber er steht ja noch, für alle nachlesbar, bei YASNI !!!
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 26.03.15  +  

"Hilfzahlungen" an Griechenland - Wie die Maintream-Medien die Wahrheit auf den Kopf stellen

Die wochenlange Auseinandersetzung zwischen der neuen griechischen Regierung und der Troika hat ein anschauliches Beispiel dafür geliefert, wie die Mainstream-Medien der Politik in die Hände spielen und dabei die öffentliche Meinung in unserem Land zu manipulieren versuchen. Während die Troika Athen durch wirtschaftliche Erpressung unter Druck setzte und ihr jegliche Zugeständnisse verweigerte, starteten die Leitmedien eine breit angelegte Desinformations-Kampagne mit dem Ziel, die Bevölkerung auf die Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik einzuschwören.   Zunächst wurde die neu gewählte Regierung in Athen nicht als eine Koalition aus einer liberalen Gruppierung und einer extrem rechts stehenden Partei dargestellt, sondern pauschal und wahrheitswidrig mit den Etiketten „radikal“, „ultralinks“ und „revolutionär“ versehen – in der offensichtlichen Absicht, sie als unmittelbare Gefahr für die bestehende Ordnung erscheinen zu lassen. Dass sich mehr als ein Drittel der griechischen Bevölkerung vom Bündnis Syriza die Beendigung der erdrückenden Sparmaßnahmen erhoffte, wurde weitestgehend aus der Berichterstattung ausgeklammert, die sozialen Notstände - wie die bei sechzig Prozent liegende Jugendarbeitslosigkeit, der Zusammenbruch des Gesundheitswesens oder die Zunahme der Zahl hungernder Rentner - fanden überhaupt keine Erwähnung mehr.   Statt dessen wurde das Bild eines Landes gezeichnet, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat, in dem Korruption und Vetternherrschaft den Alltag bestimmen und dessen Bürger die Hand gern aufhalten, es aber mit der Rückzahlung geliehenen Geldes nicht so ernst nehmen. Die an Zins- und Zinseszinszahlungen und zudem an härteste Bedingungen geknüpften Kredite der Troika wurden grundsätzlich und ohne Erwähnung dieser Konditionen als „Hilfszahlungen“ und „Rettungspakete“ bezeichnet. Der griechische Mindestlohn wurde nicht etwa angeprangert, sondern den noch niedrigeren Mindestlöhne in den baltischen Staaten gegenübergestellt – ganz offenbar in der Absicht, am Existenzminimum lebenden griechischen Arbeitern Unverschämtheit und Anspruchsdenken zu unterstellen.   Schließlich wurden nicht nur die griechische Regierung, sondern „die Griechen“ insgesamt zur Einhaltung von Verträgen aufgefordert, die das Land „auf einen guten Weg gebracht hätten“, obwohl der Anstieg der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 125 Prozent zu Beginn der Krise auf mittlerweile 175 Prozent das Gegenteil beweist. Den Höhepunkt der Kampagne bildete eine Aktion der Bildzeitung, die einzelne Leser dazu animierte, sich mit einem Titelblatt, auf dem ein klares „Nein“ an Griechenland abgebildet war, fotografieren und der Öffentlichkeit präsentieren zu lassen.   Obwohl die Kampagne verschiedene Bildungsschichten auf unterschiedliche Weise ins Visier nahm, waren drei Ziele durchgehend zu erkennen:   1. Das Ausblenden der sozialen Katastrophe in Griechenland diente dazu, von der moralischen Verwerflichkeit der Politik der Troika abzulenken.   2. Die Darstellung der Schieflage Griechenlands als „selbstverschuldet“ zielte darauf ab, die kriminelle Rolle der Finanzindustrie zu verschleiern.   3. Die ständige Erwähnung von Korruption und Vetternwirtschaft verfolgte die Absicht, die Mehrheit des ums alltägliche Überleben kämpfenden Griechen in den Augen der deutschen Öffentlichkeit als Verschwender und undankbare Empfänger von Hilfsmaßnahmen darzustellen.   Auf der Grundlage dieser umfassenden medialen Vorbereitung geriet die Abstimmung im Bundestag schließlich zu einem Höhepunkt politischer Heuchelei: Die Abgeordneten, die für den Aufschub des Reformprogramms und damit für nichts anderes als eine zeitverzögerte Fortsetzung der brutalen Austeritätspolitik stimmten, stellten sich als Opfer von Gewissenskonflikten dar, die sich angesichts der wenig unterwürfigen Haltung der Griechen nur unter Selbstvorwürfen für weitere „Hilfsmaßnahmen“ entscheiden konnten. Die Abgeordneten, die gegen den Aufschub stimmten, begründeten dies allen Ernstes damit, dass sie dem deutschen Steuerzahler keine weitere Enteignung zumuten könnten – demselben Steuerzahler, dessen Geld sie seit vier Jahren in Milliardenhöhe ohne die geringste Hemmung in die Tresore von Gläubigerbanken geleitet haben!   Der abstoßende Charakter der Kampagne, wie auch der Aufwand und die Vehemenz, mit der sie geführt wurde, sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie kein Zeichen der Stärke, sondern ein klares Indiz für die zunehmende Schwäche einer Branche ist, die an einem rasant fortschreitenden Verfall ihrer Glaubwürdigkeit leidet. So glaubten nach einer Befragung des NDR vom Dezember 2014 zwei Drittel der Nutzer den Leitmedien nicht mehr. Einer bereits im November von Journalisten-Watch veröffentlichten Untersuchung der „Freien Welt“ zufolge hielten 72 Prozent der Nutzer die Leitmedien für „überhaupt nicht vertrauenswürdig“.   Es ist dieser Vertrauensverlust und die explosionsartig zunehmende Verbreitung nicht manipulierter Informationen über die sozialen Netzwerke, die die Mainstream-Medien in zunehmende Bedrängnis bringen und sie dazu zwingen, bei der Wahl ihrer Mittel zu immer plumperen Mitteln zu greifen und sich gleichzeitig immer weiter von der Wirklichkeit zu entfernen – eine Entwicklung, die mit Sicherheit dazu führen wird, dass in Zukunft noch mehr Menschen erkennen, wessen Interessen sie in Wahrheit vertreten und welche Rolle sie in unserer Gesellschaft spielen.     Autor Ernst Wolff bei "scharf-links.de" am 02.03.2015    
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 03.03.15  +  

Rosa Luxemburg: "Sozialismus oder Untergang in Barbarei"

Anm. Wieland von Hodenberg: Prophetische Worte von einst erfüllen sich heute schon wieder! Niemand hat offenbar von Rosa Luxemburg und der Geschichte gelernt! Willi Gerns, Autor zahlreicher linker Publikatinen wie 'Blätter für deutsche und internationale Politik' hat einen passenden Text dazu geschrieben:   "Am 9. Januar haben in Berlin Zehntausende des 90. Jahrestages der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, der Führer des Spartakusbundes und der KPD gedacht. Heute sind wir hier zusammengekommen, um an die Bremer Räterepublik und ihre blutige Niederschlagung vor neun Jahrzehnten zu erinnern. Beide Ereignisse haben den gleichen Hintergrund.   Mit der Novemberrevolution 1918 hatten die Arbeiter, Matrosen und Soldaten das Kaiserreich hinweggefegt. Sie sollte den Schlussstrich ziehen unter den mörderischen ersten Weltkrieg und zugleich Auftakt sein für die Errichtung einer neuen, sozialistischen Ordnung. Die neue, von den sozialdemokratischen Führern Ebert, Scheidemann, Noske getragene Regierung verkündete 'der Sozialismus marschiert'. In Wirklichkeit musste zwar der Kaiser gehen, aber seine Generale blieben. Und vor allem blieben die Kriegsgewinnler, die Großkapitalisten und preußischen Junker. Dagegen mobilisierten Liebknecht und Luxemburg, erhoben sich die Arbeiter an vielen Orten, darunter in Bremen, wo am 10. Januar 1919 die 'Sozialistische Republik Bremen' ausgerufen wurde. Die Herrschaft des Großkapitals und der Junker geriet in Gefahr. Zum Instrument der wirtschaftlich Herrschenden machten sich die Führer der Sozialdemokratie. Sie ließen die von kaiserlichen Offizieren geführten Freikorps von der Kette. Unter ihren Kugeln und Gewehrkolben starben tausende Revolutionäre, darunter auch sozialdemokratische Arbeiter.   Liebknecht und Luxemburg wurden ermordet. Wer waren ihre Mörder und deren Hintermänner?   Darüber erfährt man von dem Publizisten und Historiker Sebastian Haffner in seinem Buch 'Der Verrat - Deutschland 1918/1919' u. a. das Folgende: 'Nach den Januarkämpfen der Berliner Arbeiter, die im Auftrag der Ebert, Scheidemann und Noske von reaktionären Truppen blutig niedergeschlagen wurden, erschien am 13. Januar 1919 im sozialdemokratischen Zentralorgan Vorwärts ein Gedicht mit folgender Schlussstrophe:   'Vielhundert Tote in einer Reih - Proletarier! Karl, Rosa, Radek und Kumpanei - Es ist keiner dabei, es ist keiner dabei! Proletarier!'   Eine unverhüllte Mordaufforderung! Zuvor war bereits auf Liebknecht und Luxemburg ein Kopfgeld von je 50 000 Mark ausgesetzt, und zwar von Scheidemann und Georg Sklarz, einem mit Scheidemann eng befreundeten neureichen Kriegsmillionär. Zudem hatte Noske dem Leutnant Friedrich Wilhelm von Örtzen persönlich den Befehl gegeben, den Telefonanschluss Liebknechts zu überwachen und alle Bewegungen Liebknechts dem Hauptmann Pabst von der Gardekavallerie-Schützendivision zu melden. Es war dieser Befehl, der zur Ergreifung Liebknechts und Rosa Luxemburgs führte, und Pabst war der Leiter des Mordkommandos.   Pabst selbst erinnerte sich in seinen Memoiren: 'Nach der Einlieferung von Liebknecht und Luxemburg ging ich wieder in mein Büro um mir zu überlegen, wie die Exekution an diesen beiden ... durchgeführt werden solle. Dass sie durchgeführt werden musste, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel.' Dieser Gustav Noske, der bekanntlich von sich selbst gesagt hat: "Einer muss der Bluthund sein", trägt auch die volle Verantwortung für die Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Am 25. Januar 1919 befahl er der Division Gerstenberg, dem sich ein Freikorps aus bremischen Bürgersöhnen anschloss, den Angriff auf Bremen. Der begann am 4. Februar. Nach heftiger Gegenwehr gegen eine große Übermacht mussten die Arbeiter den Kampf einstellen. 29 Verteidiger der Räterepublik ließen ihr Leben.   Mit der Niederschlagung der Revolution und der Ermordung tausender Revolutionäre durch Freikorps, die zum Teil schon damals das Hakenkreuz am Stahlhelm trugen, wurde der Keim für die Zerschlagung der kaum geborenen Republik gelegt und der Boden bereitet, auf dem das deutsche Großkapital Hitler an die Macht bringen konnte.   "Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!"   In dem von Rosa Luxemburg verfassten Programm der an der Jahreswende 1918/1919 gegründeten KPD wird auf dem Hintergrund der Erfahrungen des ersten Weltkrieges und der Verantwortung des Großkapitals für das Völkergemetzel die Alternative formuliert 'Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!' Die Geschichte hat dies mit der Barbarei des Faschismus und dem noch größeren Gemetzel des zweiten Weltkrieges eindringlich bestätigt.   Und wie steht es heute um die Gefahr des Untergangs in der Barbarei?   Wir befinden uns zwar nicht in einem dritten imperialistischen Weltkrieg in der aus der Geschichte bekannten Art. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges findet jedoch ein permanenter Weltkrieg auf Dutzenden Schauplätzen rund um den Erdball statt. Dies in Gestalt direkter Kriegsabenteuer der imperialistischen Mächte wie dem Korea- oder dem Indochinakrieg, den Kriegen im Irak und Afghanistan oder auf dem Balkan. Auch Deutschland ist wieder dabei. Dies in Stellvertreterkriegen für die imperialistischen Mächte. Dies in ethnisch oder religiös motivierten Kriegen, wobei diese Motivation meist nur vorgeschoben ist und sich dahinter handfeste materielle und Machtinteressen verbergen. Die Opferzahlen der seit 1945 geführten Kriege übersteigen die der beiden imperialistischen Weltkriege. Zu welcher Barbarei die heutigen Kriege, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung führen, erlebten wir gerade in erschütternder Weise am Krieg Israels im Gazastreifen.   Nicht weniger verheerend ist der unerklärte Krieg gegen die armen Völker. Fast eine Milliarde Menschen hungern. Annähernd 20 000 von ihnen sterben dadurch tagtäglich. Hinzu kommen täglich viele Tausend, weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser und elementarer medizinischer Versorgung haben. Dabei würden z. B. 30 Milliarden Dollar im Jahr ausreichen um den Hunger in der Welt auszurotten. Das ist ein 40. Teil der jährlichen globalen Rüstungsausgaben und ein Bruchteil der hunderte Milliarden, die über Nacht locker gemacht werden konnten um die Großbanker zu retten, die sich in ihrer Gier nach immer höheren Profiten verzockt hatten. Und selbst in den reichen kapitalistischen Metropolen nimmt Armut zu. So ist inzwischen jedes sechste Kind in Deutschland davon betroffen. Dies alles, weil in der Welt des Kapitals nicht die Bedürfnisse der Menschen sondern der Profit die Entwicklung bestimmt.   Die Profitjagd ist auch der Hauptgrund für die Umweltzerstörung. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, wird es zu schrecklichem Gemetzel um die verbleibenden Lebensgrundlagen kommen.   Schon heute deuten sich solche Kriege um die immer begrenzter werdenden Energievorräte an.   Wenn der Untergang in der Barbarei verhindert werden soll, muss an die Stelle der kapitalistischen Profitgesellschaft eine auf Gemeineigentum gegründete Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit treten. Eine Gesellschaft, in der die Menschheit in Frieden leben kann, in der alle Menschen genug zu essen haben, eine gute Gesundheitsversorgung genießen, in der allen, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht, alle Möglichkeiten der Bildung und die Reichtümer der Kultur offen stehen.   Für eine solche Gesellschaft haben Liebknecht und Luxemburg, die Männer und Frauen der Bremer Räterepublik, Generationen von Humanisten und Revolutionären gelebt und gekämpft. Ihr Vermächtnis an uns heißt: über alle Rückschläge und Niederlagen hinweg unermüdlich für dieses Ziel weiterzuwirken."
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 03.02.15  +  

Presseerklärung Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung e.V.: Der "Zustand" der Bundeswehr

Seit Wochen wird die Bevölkerung überschüttet mit Meldungen über den angeblich schlechten Zustand der Bundeswehr, über die Notwendigkeit einer Attraktivitätssteigerung und die Neuverfassung eines Weißbuches. Tatsachen sind: Die Rüstungsausgaben stellen mit über 30 Milliarden Euro den zweitgrößten Haushaltsposten, Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur und nun jammern Rüstungsfirmen und ihre Lobbyisten die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr gleiche einem Schrotthaufen zu Hause! Jammern auf hohem Niveau. Wozu das Ganze? Will die Industrie die Rüstungsbeschränkungen beseitigen und wieder voll zu Kriegen rüsten? Van der Leyen, Steinmeier und der Bundespräsident  gaukeln uns vor, mehr Rüstung sei  mehr Freiheit und Verantwortung. Für die deutsche Politik ist es ein Armutszeugnis, dass sie nur in kriegerischen Kategorien zu denken vermag. Die erklärten und die unerklärten Kriege der Gegenwart sind, darin sind sich auch Kriegsminister a.D. und pensionierte Rüstungskenner einig, nicht mit Waffen zu gewinnen. Das belegen auch die vernichtenden Bilanzen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien oder der Kampf gegen die IS Milizen. Da das so ist, ist radikales Umdenken ein absolutes MUSS. Wir brauchen kein Bundeswehrattraktivitätsprogramm, sondern ein Abschaffungsprogramm. Konversion nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als ernsthafter Ansatz sichert die Notwendigkeiten des menschlichen Lebens wie Nahrungsbeschaffung, Gesundheit und Energie, Arbeitsplätze hier und anderswo.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 06.11.14  +  

IPPNW-Informationen: Energiepolitische Hintergründe der Krise in der Ukraine

Hinter der aktuellen Krise in der Ukraine steht eine langjährige Auseinandersetzung um energiepolitische Fragen. Die dezentrale Energiewende bietet perspektivisch einen Ausweg aus den ständigen Krisen und Kriegen um Energie. Kurzfristig kommt es darauf an, mit diplomatischen Mitteln den Frieden in Europa zu bewahren. Gasvertrag der Regierung Tymoschenko Die Ukraine leidet seit 2009 unter den weit überhöhten Gaspreisen des Energieriesen Gazprom. Es war die mit Westhilfe ins Amt beförderte Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, die Anfang 2009 einen Gasvertrag unterzeichnete, auf dessen Grundlage die Ukraine in einem nicht benötigtem Umfang Gas von Russland abnehmen und einen Gaspreis bezahlen muss, der den in Polen oder in Deutschland zu zahlenden Preis weit übersteigt. 1 Frau Tymoschenko war ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ zu einem milliardenschweren Vermögen und zu erheblichem Einfluss gekommen. Ihr Unternehmen entwickelte sich „dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom“ zu einem der mächtigsten Konzerne der Ukraine. 2 Wegen des Gazprom-Vertrages von 2009 wurde sie im Jahr 2011 angeklagt und verurteilt. Es ging um Amtsmissbrauch, da sie den Gasliefervertrag 2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet habe und die vereinbarten Preise zu hoch gewesen seien und die ukrainische Wirtschaft ruiniert hätten. 3 Import-Reduktionsstrategie der Regierung Janukowytsch Die Konrad-Adenauer-Stiftung weist in einer Länder-Analyse darauf hin, dass die Ukraine seit 2012 dazu übergangen ist, das Volumen der Gasabnahme aus Russland drastisch zu verringern. Es ging der Regierung um die Entlastung des Staatshaushaltes. Denn im Jahr 2012 musste das Land durchschnittlich 426 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas und für eine Gesamtmenge von 42 Milliarden Kubikmeter bezahlen – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf („take –or -pay“). 2011 wurden noch 45 Milliarden Kubikmeter abgenommen. 2012 aber waren es nur noch 33 Milliarden, also 27 Prozent weniger. Das strategische Ziel der ukrainischen Regierung von Wiktor Janukowytsch 1 Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (DCFTA) Potential für Reformen der ukrainischen Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina Kirsch van de Water. August 2011. S. 8. 2 Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.03.2014. 3 Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.03.2014. war eine Halbierung der Erdgas-Importe auf nur noch 27 oder sogar 20 Kubikmeter im Jahr 2013. 4 Das hätte für den Energiekonzern Gazprom einen massiven Einbruch der Einnahmen aus dem Geschäft mit der Ukraine bedeutet. Die Regierung Janukowytsch stellte also ein erhebliches Risiko für die Profitinteressen von Gazprom dar. Damit dürfte es maßgeblich zusammenhängen, dass es im November 2013 auf dem Majdan in Kiew zu massiven und zuletzt gewalttätigen Protesten kam, die schließlich zur Putsch-artigen Ablösung der Regierung Janukowytsch führten. Wer profitiert vom russischen Erdgas? Nun sollte man annehmen, dass allein der russische Staat als Gazprom-Eigner ein Interesse an diesen Entwicklungen hatte, die sich inzwischen zu Spannungen mit der Gefahr eines Krieges in Europa ausweiteten. Tatsächlich aber gehört nur die eine Hälfte von Gazprom dem russischen Staat. Die andere Hälfte der Aktien (49,998 %) wird von anderen Anteilseignern gehalten. Alleine 27 Prozent der Aktien hält die traditionell im Energiegeschäft engagierte und mit anderen transnationalen Konzernen eng verflochtene US-amerikanische Großbank The Bank of New York Mellon. 5 , 6 Das bedeutet: Gazprom ist ein Ost-West-Konzern. Es besteht nicht nur in Russland, sondern ebenso auch bei einer US-Großbank ein erhebliches Interesse an hohen Gazprom-Gewinnen. 7 Und die Regierung Janukowytsch stand dabei im Weg. Gescheiterte EU- und NATO-Integration Sie stand dem Westen auch insofern im Weg, als sie sich zuletzt weigerte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Nach seinem Amtsantritt im Februar 2010 hatte Janukowytsch zudem erklärt, die Ukraine wolle ein blockfreies Land sein und er erteilte einer NATO-Mitgliedschaft eine klare Absage. 8 Mit dem Assoziierungsabkommen wollte die EU für den Gas-Transit nach Westeuropa der Ukraine ursprünglich weitreichende Zugeständnisse abpressen. So hatte die EU in den Verhandlungen verlangt, dass die Ukraine Ausfälle beim Gastransit automatisch kompensieren und Garantievorleistungen erbringen muss. Auch hierbei stellte sich die Regierung Janukowytsch den EU- Interessen selbstbewusst in den Weg: Vize-Premierminister Andriy Klyuyev hatte in harten Verhand- 4 Konrad -Adenauer-Stiftung: Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). April 2013. S. 1. 5 Gazprom: Shares. http://www.gazprom.com/investors/stock . Eingesehen 18.03.2014. 6 The Bank of New Mellon entstand im Jahr 2007 aus einer Fusion der Bank of New York und der Mellon Financial Corporation. Mellon Financial finanzierte u.a. den Elektroriesen und Kraftwerkshersteller Westinghouse. Die frühere Ölgesellschaft Gulf Oil soll zu den lukrativsten Investments von Mellon Financial gezählt haben. Vgl. Wikipedia: The Bank of New York Mellon. 7 Auch in Deutschland ansässige transnationale Großkonzerne wie BASF, E.On und Siemens haben aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse am wirtschaftlichen Erfolg von Gazprom (gemeinsame Projekte, als Kunde, evtl. Aktienanteile). E.On hielt jahrelang gut 6 Prozent der Gazprom -Aktien. E.On-Manager Burckhard Bergmann saß jahrelang im Aufsichtsrat von Gazprom und ist derzeit internationa-ler Berater von Gazprom -Chef Alexey Miller. Vgl. Gazprom: E.On. Mehr als nur eine Partnerschaft. http://www.gazprom.de/collaboration/europe/eo n. Gazprom: Alexey Miller appoints Burckhard Bergmann as his Advisor. Gazprom News. June 30, 2011. http://www.gazprom.com/press/news/2011/june /article114559. 8 Wikipedia: Wiktor Janukowytsch. Eingesehen 18.03.2014. lungen mit EU-Handelskommissar De Gucht und Energiekommissar Oettinger er-reicht, dass die EU auf diese Forderungen verzichten musste. 9 Kein günstiges „Investitionsklima“ für transnationale Konzerne Generell beklagten die transnationalen Konzerne ein für sie ungünstiges „Investitionsklima“ in der Ukraine. „ Trotz hoher Wachstumsraten bis 2008 ging die Transformation der ukrainischen Wirtschaft nur schleppend voran“, moniert beispielsweise das deutsche Auswärtige Amt . Wichtige Reformen seien lange nicht in Angriff genommen worden. Das umfangreiche Reformprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 mit der beabsichtigten nachhaltigen Verbesserung des Investitionsklimas sei nur ansatzweise umgesetzt worden. Im Vergleich mit anderen Ländern der Region seien die Direktinvestitionen pro Kopf niedrig (seit der Unabhängigkeit insgesamt ca. 54 Milliarden US-Dollar). 10 Erdgas-Förderung der Ukraine Die Ukraine strebte eine zunehmende Eigenständigkeit auf dem Erdgas -Sektor an. Die eigene Gasgewinnung der Ukraine belief sich Anfang 2013 auf rund 20 Milliarden Kubikmeter, bei einem Verbrauch von rund 60 Milliarden Kubikmeter. 11 Mit dem einstigen Ziel der aus dem Amt geputschten Regierung Janukowytsch, die Importe auf 20 Milliarden Kubikmeter zu senken, hätte sich die Ukraine bereits zu rund 50 Prozent selbst mit Erdgas versorgen können. Die Unabhängigkeit der Ukraine von Gazprom könnte weiter zunehmen, wenn verstärkt Erdgas und auch Öl in der Ukraine selbst ausgebeutet werden würden. 12 In diesem Zusammenhang ist vielfach die Rede von Möglichkeiten, per „Fracking“ Schiefergas zu fördern. Entsprechende Verträge wurden mit den Energiekonze rnen Royal Dutch Shell sowie mit Chevron abgeschlossen. Angeblich sollen in der Ukraine die drittgrößten technisch förderbaren Reserven an Schiefergas in Europa liegen. 13 Dazu, einmal abgesehen von den Umweltaspekten: Der Schiefergas-Hype stützt sich nur auf sehr vage Prognosen und es wird bereits die Frage gestellt, ob die Öl-konzerne mit dem im Vergleich zu konventionellem Gas ungleich teureren Frackinggas tatsächlich Erdgas - , oder vielmehr nur Spekulationsgeschäfte mit Hilfe von geprellten Anlegern realisieren wollen. Es war bzw. ist aber auch geplant, gemeinsam mit den Konzernen Royal Dutch Shell und ExxonMobil weiteres konventionelles Erdgas im Schwarzen Meer zu fördern (Skifska gas field). 14 9 Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (DCFTA) -Potential für Reformen der ukrainischen Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina Kirsch van de Water. August 2011. S. 9. 10 Auswärtiges Amt: Länderinformationen. Ukraine. Wirtschaft. http://www.auswaertiges - amt.de/DE/Ausse npolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Wirtsch aft_node.html. Eingesehen 18.03.2014. 11 Germany Trade & Invest: Ukraine zieht Milliardeninvestitionen zur Gasgewinnung an. 14.02.2013. http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade /maerkte,did=759928.html (Gesellschaft der Bundesre-publik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing.). 12 Ria Novosti: US-Energiefirma verspricht Ukraine Unabhängigkeit von Öl-und Gasimporten. 15.04.2008. http://de.ria.ru/business/200804 15/105148341.html. 13 Konrad-Adenauer-Stift ung: Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). April 2013. S. 2. 14 Bloomberg: Ukraine Crisis Endangers Exxon’s Black Sea Gas Drilling. By Stephen Bierman. 11.03.2014. http://www.bloomberg.com/news/2014-03-10/ukra ine-crisis-endangers-exxon-s-black-sea-gas-dr illing-energy.html. Ein kostenorientiertes Energiepreissystem Ein Dorn im Auge ist es den Konzernen ferner, dass die Ukraine das Erdgas nicht nur ebenso wie im Westen – der Industrie, sondern auch den privaten Haushalten kostenorientiert, d.h. sehr günstig verkauft. So gehören rund 80 Prozent der privaten Haushalte der Konsumentengruppe an, die einen durchschnittlichen Gaspreis von nur 83 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas bezahlt. 15 Damit folgt die Ukraine nicht dem von den Energiekonzernen in fast allen Industriestaaten etablierten System, wonach große Industriekonzerne Energie zu Dumpingpreisen erhalten, die Bevölkerung und Kleinbetriebe hingegen willkürlich und maßlos überhöhte Energiepreise zu bezahlen haben, womit die exorbitanten Profite und insofern die enorme Macht der Energiekonzerne und der mit ihnen verbundenen Großbanken realisiert wird.   Finanzierung des Regime-Change Unterm Strich zeigt sich, dass transnationale Energie-Konzerne und dahinter stehende Großbanken gewaltige wirtschaftliche Interessen in der Ukraine verfolgen. Die Regierung Janukowytsch stand diesen energiewirtschaftlichen Interessen vielfach im Weg. Der seit Februar 2014 amtierende Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, wies auf seiner Homepage aus, wer ihn unterstützt hat: Das US-State Department, die NATO und zahlreiche westliche „Think Tanks“. Nach Angaben von Victoria Nuland vom State Department hat die USA “die Demokratie” in der Ukraine mit mehr als 5 Milliarden US-Dollar unterstützt. 16 Wenn so viel Geld fließt, kann es nur um Geschäftsmöglichkeiten für Großkonzerne gehen, die ein Vielfaches dieser 5 Milliarden Dollar an Erträgen erwarten – sei es mit dem Energiegeschäft im Zuge der Neuordnung der Ukraine, sei es mit dem, was Ölkonzerne durch den Ölverbrauch eines großen Krieges verdienen. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine demonstrie ren, wie die global eng ve r- flochtene konventionelle Energiewirtschaft die Souveränität von Staaten beeinträchtigt und Krisen bis hin zu möglichen Kriegen provoziert. Strategie A: Dezentrale Energiewende Langfristig sollte der Weg daher lauten: Die Energiewirtschaft sollte dezentral strukturiert sein mit kleinen Unternehmen, kommunalen Unternehmen und lokalen Energiegenossenschaften, die nicht wie die globale, miteinander eng verflochtene Öl- und Gaswirtschaft Staaten erpressen, bedrohen und mit Krisen und Kriegen überziehen können. Die schrittweise Durchsetzung einer dezentralen Energiewende auf der Basis erneuerbarer Energien ist daher der dringend gebotene Weg, der perspektivisch zur Auflösung der Konzerne führt, die für die globale Gewalt verantwortlich sind. 15 Deutsche Beratergruppe Ukraine: Anhebung von Gastarifen: Schlüssel für Stabilität und Wachstum. Newsletter Ausgabe 44. April 2012. http://www.beratergruppeukraine.de/download/N ewsletter/2012/Newsletter_44_2012_Deutsche%20 Beratergruppe.pdf. Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Energiepolitik der Ukraine. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). 2012. S. 24. 16 ARD/Monitor: Die SPD und das russische Erdgas. Sendung vom 13.03.2014. http://www.ardmediathek.de/das-erste/monito r/monitor-die-spd-und-das-russische-erdgas?do cumentId=20165074.  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 11.10.14  +  

[PM] Aktion gegen Produktion von Rüstungsgütern in Bremen und deren Verschiffung

Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) protestieren am Freitag, dem 28. März um 11 Uhr  gegen die Produktion von Rüstungsgütern in der Hansestadt sowie gegen die Verschiffung von Waffen in deren Häfen. Die Aktion findet vor dem Amtssitz von Wirtschafts- und Häfensenator Günthner (Ecke Martinistraße / Zweite Schlachtpforte) statt. Sie stellt auf künstlerische Weise dar, dass Bremen zunehmend zu einer blutbefleckten Stadt wird. In Bremen produzieren unter anderem die Firmen Atlas-Elektronik, EADS, Lürssen-Werft, OHB und Rheinmetall Defence Electronics Rüstungsgüter. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) verschifft in den Häfen von Bremen und Bremerhaven Kriegsmaterialien für den Export. Diese und andere Betriebe verdienen an Rüstung und Krieg. Rüstungsproduktion und -exporte können Kriege in Gang bringen und halten. Deshalb gehören Herstellung und Verbreitung von Kriegsmaterialien sofort verboten. Wir fordern Bremens Senat auf, echte Friedenspolitik zu betreiben und sich für die Umstellung Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter (Rüstungskonversion) einzusetzen und dafür wieder die Stelle eines beauftragten für Rüstungskonversion zu schaffen. Wir erwarten von Senat, die Häfen von Bremen und Bremerhaven für Rüstungsexporte zu schließen. Die große Koalition setzt den Zynismus fort, Rüstung in Krisengebiete und an Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zu liefern. Kürzlich brachte die Bundesregierung den Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien, abgesichert mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, auf den Weg. Den Produktionsauftrag hat die Bremer Fr. Lürssen-Werft GmbH und Co.KG erhalten. So wird ein diktatorisches System direkt von Bremen aus unterstützt. Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft verurteilen aufs Schärfste die Fortsetzung der skrupellosen Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und das unverantwortliche Schweigen des Bremer Senats.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 26.03.14  +  

Ukraine: >> Erinnerung an das Massaker von My Lai

Als vor ein paar Tagen in der Satire-Sendung " Die Anstalt " Bilder aus der Ukraine gezeigt wurden von der stellv. amerikanischen Außenministerin beim Verteilen von belegten Brötchen an die "Kämpfer" auf dem Maidan , fragt man sich immer wieder, wie tief doch Menschen sinken können, um andere mit leeren Gesten zu beeinflussen. Wenn die amerikanischen Menschenfänger doch auch so viel Mut zeigen würden und in Syrien Brot und Wasser an die jetzt nach Millionen zählenden Zivilisten in den Kriegsgebieten verteilen würden. Aber dafür fehlt dann doch der Glaube an "Gott gegebene Sendung" für Frieden und Freiheit. Und natürlich durfte auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain nicht fehlen, um auf dem Platz den "Gläubigen" zu verkünden, dass die USA fest an der Seite des ukrainischen Volkes stünde im Kampf für Freiheit und natürlich -wie immer- für den Frieden. Schade, dass der Veteran aus dem Vietnam-Krieg nicht bis heute warten konnte. Dann hätte er seinen Zuhörern Bilder aus My Lai zeigen können, wo die USA Frieden und Freiheit gebracht haben. Denn heute jährt sich zum 46. Mal das Massaker vom 16.03.1968 in Vietnam. Soldaten der 11. Infanterie-Brigade unter dem Kommando von Captain Ernest Medina ermordeten in dem kleinen Dorf My Lai 504 Zivilisten. Die meisten waren Frauen und Kinder, das jüngste 16 Monate, ein Greis von 86 Jahren war die älteste Person. Was man heute alles mit der Keule "Kampf gegen den Terrorismus" vertuscht, war damals der Kampf gegen den Kommunismus. Monatelang wurde -auch wie immer nach dem alten Grundsatz: Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit- alles vertuscht und verdreht, um mit immer neuen Lügen die Wahrheit zu unterdrücken. Aber es kam doch an die Öffentlichkeit. 4 Personen wurden angeklagt, doch nur der Zugführer, Lt. William Calley, wurde am 31.03.1971 zu lebenslanger Haft verurteilt, doch schon am nächsten Tag vom Massenmörder Richard Nixon zu Hausarrest begnadigt, der Ende 1974 aufgehoben wurde. Das ist amerikanische Rechtsprechung bei den eigenen Kriegsverbrechern. Jetzt kann man auch verstehen, warum Präsident Karsai in Afghanistan das Sicherheitsabkommen für die NATO-Besatzer nicht unterschreiben will. Denn das soll ihnen ja Straffreiheit gewähren. Vielleicht sollte man die Menschen in der Ukraine doch ein bisschen aufklären, wenn sie nicht in eine unendlich lange Reihe von amerikanischen Bluttaten, von Nogeun-ri 26.07.1950 (Korea) bis Haditha vom 19.11.2005 (Irak) eingereiht werden wollen. Aber dafür scheint es schon zu spät zu sein. Denn die Ukraine hängt auch schon am Angelhaken der EU-Milliarden. Wie teuer die versprochene Freiheit wird, ahnen die Wenigsten. Denn auch für die "Friedensstifter" aus Europa gilt: Je hohler die Phrase, desto mehr Lärm muss man machen, damit ihre Leere nicht erkennen kann.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 26.03.14  1  

Flucht bis heute ist direkte Konsequenz der kolonialen Zerstörung - Bericht von der 2. Konferenz in Hamburg

Bericht von der Konferenz der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und der Karawane vom 8. Februar 2014 in Hamburg Die komplette Konferenz ist filmisch dokumentiert und ist auf Kürze hier und auf youtube zu sehen. 1. Februar 2014 - Konferenz I „Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer? Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ 8. Februar 2014 - Konferenz II „Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge – das stille Sterben in den Lagern“ Am vergangenen Samstag, den 8. Februar 2014, nahmen wieder wie bei der ersten Konferenz etwa 200 Menschen an der zweiten Konferenz zur Stärkung des Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ teil. Nach dem bei der ersten Konferenz vornehmlich die Fluchtursachen im Vordergrund standen, sollte bei der zweiten Konferenz vermehrt die Situation der Flüchtlinge hier in Europa im Fokus stehen. Der europäische Krieg gegen die Flüchtlinge und das stille Sterben in den Lagern war der Titel der Konferenz. In der Einleitung wurde darauf hingewiesen, dass diese Wortwahl keine Übertreibung darstelle. Jede und jeder in Deutschland hat die Möglichkeit vor Ort und jederzeit sich über die Situation in den Isolationslagern zu informieren. Die zweite Konferenz verfolgt das Ziel allen Interessierten zu verdeutlichen, warum die Mitglieder der „Lampedusa in Hamburg“ sich nicht in dem zerstörerischen deutschen Asylsystem begeben wollen, welches Menschen langsam zermürbt und für einige den Tod bedeutet. Weiterhin sollte der durch die Konferenz geschaffene Raum die Möglichkeit bieten, dass sich die aus dem bundesweiten Netzwerk der KARAWANE angereisten Flüchtlingsaktivisten und die Mitglieder der „Lampedusa in Hamburg“ austauschen und Wege suchen, wie die Verbindungen klarer und stärker im alltäglichen Kampf stärker zum Ausdruck kommen. Bevor die Konferenz durch den Hauptvortrag von Rosa Amelia Uribe-Plumelle, Autrorin des Buches "Weisse Barbarei, Vom Kolonialrassismus zur Rassenpolitik der Nazis", eröffnet wurde, gedachten die anwesenden Personen den drei Verstorbenen des Brandes in dem Hamburger Flüchtlingsheim am 6. Februar 2013. Es folgten Vorträge von Conny Gunßer zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Anschließend berichteten die Flüchtlingsaktivistinnen Badassawe und Nack Nyemeck sowie der Flüchtlingsaktivist Rex Osa über die Situation in den Lagern und dem Kampf gegen diese Zustände. Vorträge der Mitglieder der Lampedusa in Hamburg Friday Emitola und andere über die Situation in Italien sowie Vertretern von MigrantInnen-Organisationen aus Italien bildeten den Abschluss. Europas Staaten schüren Ängste vor der Migration, die sie selbst verursachen Rosa Amelia Uribe-Plumelle begann ihren Vortrag mit einer Beschreibung des aktuellen Diskurses in Europa über die Migration nach Europa. Sie stellte fest, dass in Europa die Regierungen und Staaten Ängste schüren. Sie behaupten die eigene Kultur und Identität sei durch die Migration von Menschen nach Europa bedroht. Gleichzeitig erklären sie, dass sie nicht in der Lage seien die Probleme der Welt zu lösen. Ferner kategorisieren sie die zugewanderten Menschen in politische und wirtschaftliche Flüchtlinge. Frau Uribe Plumelle sagt aber, dass die Ursache für die Migration unabhängig vom Grund letztendlich dieselbe Ursache hat. Sie stellte vor ihren Ausführungen die Frage: „Warum müssen viele Afrikanerinnen und Afrikaner ihr Land, ihre Freunde, Bekannte, Familien verlassen? Warum treffen sie diese schwerwiegenden Entscheidungen und nehmen das Risiko auf, an den Toren Europas anzuklopfen, wo sie mit Erniedrigungen und Tod konfrontiert werden?“ Horror der Deportation 500 Jahre alt Um diese Frage zu klären, zeichnete sie in ihrem Vortrag die historischen Gründe und führte bis in die Gegenwart, um die Kontinuität der kolonialen Unterdrückung zu belegen. Sie berichtete über die afrikanischen Gesellschaften vor dem 15. Jahrhundert. Diese seien in ihrem sozialen und wirtschaftlichen Aufbau fortschrittlicher und besser gewesen, als die europäischen Gesellschaften ihrer Zeit. Obwohl zahlreiche archäologische Funde und Berichte von Geographen, Reisende und Navigatoren über diese Gesellschaften existieren, werden die Wahrheiten über diese Gesellschaften von den sogenannten Afrikaexperten totgeschwiegen. Es wird nicht darüber berichtet, dass die Agrikultur auf dem afrikanischen Kontinent beispielhaft für die damalige Zeit war. Mitte des 15. Jahrhunderts fand die erste militärische Aggression durch die Portugiesen statt. Danach folgten in der Geschichte die anderen europäischen Länder England, Frankreich, Niederlande, Spanien, Belgien, Deutschland und Italien. Ab dem 15. Jahrhundert begann das Zeitalter der industriellen Deportation in dem Konzentrationsuniversum Lateinamerikas, die Epoche der Jagd nach Köpfen mit einer enormen Brutalität barbarischen Ausmaßes. Dieser Horror wurde fortgesetzt in den folgenden fünf Jahrhunderten. Im 19. Jahrhundert wurden die Expansionskriege auf verschiedene Teile der Erde ausgeweitet. Die Aufteilung und Zerstückelung Afrikas fand von November 1884 bis Februar 1885 in Berlin unter Teilnahme fast aller damaligen europäischen Staaten statt. Der Kolonialismus -nicht nur in Afrika- war gekennzeichnet durch Vernichtungskriege gegen die Bevölkerung, missachtete jedes Menschenrecht und zerstörte letztendlich die Kulturen, das soziale Gefüge dieser Länder und ihre Ökonomien. Nie hat einer der verantwortlichen Staaten bis heute Verantwortung übernommen für diese Zerstörungen. Bis heute wurde keine Wiedergutmachung geleistet. Diese Verbrechen gegen die Menschheit sowie die Schuld bleiben bestehen. Aufstieg des 2. Deutschen Reiches zur Kolonialmacht: Konzentrationslager und Genozid in Namibia Um den Charakter der Kolonialunternehmungen zu beschreiben, konzentrierte Frau Uribe-Plumelle sich auf die Vorgehensweise der deutschen Kolonialherren in Namibia. Die Besitznahme des heutigen Namibias durch deutsche Kolonialherren begann 1893. Um die Macht zu festigen wurde jedes Mittel ergriffen. Um den kolonialen Charakter und den Blick der Kolonialisten auf die Bevölkerung Namibias darzustellen, zitierte Frau Uribe-Plumelle Briefe von Lothar von Trotha und von dem Oberkommando aus Berlin. Lothar von Trotha war der Organisator des Genozids an Herrero und Nama. In der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia wurden 80% der Herrero-Bevölkerung und die Mehrheit der Nama ermordet. Die ersten Konzentrationslager wurden in der damaligen Kolonie gebaut. Dort wurden die Überlebenden des Genozids systematisch zu Zwangsarbeit gezwungen bis sie starben. Frau Uribe-Plumelle betonte, dass die Schilderungen über Namibia keine Besonderheit darstellen. Sie sind typisch und charakteristisch für alle Kolonien. Das Ziel der Kolonien war, durch Inbesitznahme von Land, die Rohstoffe zu plündern und die dortige menschliche Arbeitskraft auszubeuten. Die Profite flossen in die Zentren der Kolonien nach Europa. Am Ende ihrer Ausführungen über die Kolonialgeschichte, wiederholte sie eine Aussage mit der sie in Europa häufiger konfrontiert wird: „Das sind Geschichten aus der Vergangenheit, lass uns die Gegenwart und die Zukunft anschauen.“ Daher bewegte sie sich fort in der Geschichte und begann über die Phase der Unabhängigkeitskriege zu berichten. Weltbank und Internationaler Währungsfond Instrumente zur Fortführung der kolonialen Ausbeutung Nach der Erlangung formeller Unabhängigkeit von den europäischen Ländern hat sich die Situation in den ehemaligen Kolonien nicht verbessert. Vor der Unabhängigkeit hatte die Weltbank den meisten Kolonialisten Kredite zur besseren Ausbeutung der Rohstoffe zur Verfügung gestellt. Diese Kredite dienten den Kolonialherrschern zur Aneignung der Mineralien und der Agrarprodukte und zum Ausgleich von Währungsdifferenzen. Nach der formellen Unabhängigkeit gingen diese Kredite an die neugegründeten Staaten über. Sie waren somit direkt nach der Staatsgründung verschuldet und daher abhängig von der Weltbank und dem internationalen Währungsfond, die Kontrollorgane der westlichen Staaten waren. Fatal für die neuen Staaten war, dass das für Bildung, Gesundheit und für den Aufbau eigener Strukturen notwendige Geld an das Ausland gezahlt werden musste. Die Staaten waren nur in der Lage die Zinsen dieser enorm hohen Kredite zu zahlen. Die afrikanischen Komplizen und Marionetten mit dem alten System wurden ebenfalls von den Mitteln der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds gezahlt. Die sogenannten „Strukturanpassungsprogramme“ der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds dienten dazu, die öffentliche Verwaltung dieser Länder sowie die Kontrolle der Wirtschaft aus den Händen der einheimischen Bevölkerung zu entreißen und das Geld ins Ausland zu transferieren. Diese neue Form der kolonialen Dominanz führte zur weiteren Verarmung und Entkommen war nicht möglich. Nationale Persönlichkeiten sowie Bewegungen gegen diese Dominanz wurden ermordet bzw. unterdrückt. Frau Uribe-Plumelle schloss diesen mittleren Teil ihres Vortrages wiederholt mit der Aussage ab, die sie in Europa häufig zu hören bekommt: „Das ist Geschichte! Wo steht Afrika heute?“ NATO Angriff auf Libyen war ein Angriff auf den Emanzipationsprozess eines ganzen Kontinents Im letzten Teil ihres Vortrages berichtete sie zuerst über die Preise für Telekommunikation nach und innerhalb Afrikas. Alle afrikanischen Staaten mussten jährlich 500 Millionen Dollar an einem internationalen Konsortium zahlen, der Afrikas Verbindung zur Welt durch die Bereitstellung eines Satelliten sicherstellte. 1992 gründeten die afrikanischen Staaten eine Gesellschaft namens RASCOM, um einen eigenen Satelliten zu kaufen und beantragten bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond einen Kredit in Höhe von 400 Millionen Dollar. 14 Jahre lang wurde dieser Antrag nicht beantwortet bzw. seine Beantwortung verschleppt, bis in 2006 die Regierung Libyens 300 der 400 Millionen Dollars für den Satelliten zur Verfügung stellte. Die restliche Summe wurde von der Afrikabank und der westafrikanischen Bank übernommen. Seit 2007 besitzen die afrikanischen Länder die Möglichkeit günstiger über ihren eigenen Satelliten Telekommunikation ihrer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Seit dem wurden mehrere Satelliten gekauft. Sie zitierte den afrikanischen Intellektuellen Jean-Paul Pougala: „Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die 500 Millionen US-Dollar im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten.“ Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen Jean-Paul Pougala Sie sagte, wenn wir über das heute sprechen, müssen wir darüber sprechen, warum Libyen angegriffen wurde. Libyen förderte und unterstütze drei afrikanische Projekte: Den Aufbau einer afrikanischen Investitionsbank, den Aufbau eines afrikanischen Währungsfonds und zuletzt den Aufbau einer afrikanischen Zentralbank. Diese Projekte dienten dazu, die afrikanischen Länder aus den Fängen der Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds zu befreien. Die Perspektive eines afrikanischen Währungsfonds beunruhigte die Weltmächte, die das Internationale Währungsfond instrumentalisiert hatten, um Afrika auszubeuten. Die europäischen Westmächte haben diskret versucht, sich an dem afrikanischen Währungsfond zu beteiligen und wurden in Dezember 2010, kurz vor den Unruhen in Libyen abgewiesen. Frau Uribe-Plumelle führte weiterhin aus, dass die Gründung einer afrikanischen Zentralbank das Ende des CFA-Franc und damit das Ende der Herrschaft Frankreichs über die ehemaligen Kolonien bedeutet hätte. 1963 wurde bereits Sylvanus Olympio der erste frei gewählte Präsident Togos aus demselben Grund ermordet. Sie sagte, die westlichen Mächte haben noch nie davor zurückgeschreckt, Regierungen zu stürzen oder Präsidenten zu ermorden, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Sturz Gaddafis war nicht nur für Libyen bedeutend sondern für den ganzen Kontinent. Alle Länder des Westens brauchen für den Erhalt ihres Wohlstandes die Reichtümer Afrikas. Die 30 Milliarden Dollar der libyschen Regierung, die Präsident Obama konfiszierte, waren für den Aufbau des afrikanischen Währungsfonds bestimmt. Die genannten Gründe erklären, warum Frankreich und NATO Libyen bombardierten. Die EU hat durch diesen Angriff der NATO Afrika um seinen Emanzipationsprozess betrogen. Nun klopfen die ehemaligen ArbeitsmigrantInnen in Libyen und schwarze Libyer, die von den durch Europa bezahlten Putschisten verfolgt wurden, an den Toren Europas. Frau Uribe-Plumelle sagte zum Abschluss, dass es aus pädagogischer Sicht essentiell sei, die Zusammenhänge zwischen der kolonialen Zerstörung und der Flucht von Menschen zu benennen. Wenn man sich die Kontinuität anschaut, dann versteht man, warum also die Menschen ihre Länder verlassen, warum sie an den Toren Europas anklopfen. Rassentheorie in Ruanda und Burundi durch deutsche Kolonialisten eingeführt Gefragt nach Konsequenzen der deutschen Kolonialgeschichte für das heutige Afrika sagte Frau Uribe-Plumelle: „Die Rassentheorie wurde durch die deutschen in Ruanda und Burundi eingeführt.“ Die Tutsi und Hutu haben die gleiche Sprache, Religion und Kultur. Die Politik der deutschen Kolonialisten hat durch indirekte Bevorzugung der einen Gruppe vor den anderen die Tutsi zu einer Herrenrasse emporgehoben. Die belgischen Kolonialisten führten diese Politik nach dem ersten Weltkrieg weiter. Diese Vorgehensweise sei ebenfalls bezeichnend für viele Kolonien, in denen die Kolonialherrschaft eine Volksgruppe zur Umsetzung ihrer Macht und Herrschaft auswählt. Wiedergutmachung und Beziehungen zwischen den Menschen ohne Ausschluss der historischen Wahrheiten In der Diskussion stellte Frau Uribe-Plumelle fest, dass sie nicht an die Eliten glaube, weil diese ihre gemeinsamen Interessen haben. Sie sagte, dass nur die Verbindungen zwischen der Basis in den dominierten und dominanten Ländern zur Durchbrechung der Dominanz führen können. Sie glaube an die Beziehungen zwischen den Menschen und an Wiedergutmachung. Diese ist jedoch nicht möglich, wenn man historische Wahrheiten ausklammert. Die kolonisierten Länder sind nicht nur ihrer Rohstoffe beraubt, sondern auch ihrer Sprache, Kultur und Spiritualität. Sie forderte zuletzt die Menschen hier auf, die eigene Regierung herauszufordern und den Widerstand gegen die aktuellen und kommenden Interventionen aufzubauen. Abschottung gegen unerwünschte Migration durch FRONTEX In ihrem Vortrag „Flüchtlingspolitik in Europa und Lampedusa in Hamburg“ (kompletter Vortrag als pdf auf der Internetseite des Hamburger Flüchtlingsrates) zählte Frau Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg zuerst die Ziele der europäischen Flüchtlingspolitik auf: Abschottung gegen unerwünschte Migration, Externalisierung, selektiver Zugang für wenig Erwünschte in Austausch für Wachhundrolle, Beschneidung der Bewegungsfreiheit und Abschiebung der Unerwünschten. Die Instrumente dieser Politik sind die Visapolitik, Abkommen mit Drittstaaten, FRONTEX und EUROSUR, die DUBLIN und Schengen Abkommen, restriktive Asylgesetze, Notfallgesetze und –maßnahmen. Sie ging anschließend detailliert auf die Aufgaben von Frontex ein. Neben der Koordinierung und Beratung ist sie aktiv an der Organisierung von Abschiebungen beteiligt. Sie arbeitet nicht nur an den Außengrenzen sondern sowohl innerhalb der Mitgliedsstaaten als auch außerhalb Europas. Ihr Budget ist von 6,2 Millionen Euro in 2005 auf mittlerweile über 88 Millionen Euro (2011) jährlich angestiegen. Sie arbeitet nicht nur mit den Polizeikräften der europäischen Grenzstaaten zusammen, um Flüchtlinge zurückzuweisen, sondern auch mit paramilitärischen Kräften z.B. in Libyen. Sie ging nochmals auf die Rolle von EUROSUR ein, dass in den Medien als ein Fortschritt zur Rettung von Menschenleben präsentiert wurde. Durch EUROSUR sollen völkerrechtswidrige Push-Back Aktionen perfektioniert und die Kollaboration mit Drittstaaten forciert werden. Sie ist also ein weiteres Instrument zur Abschottung Europas und mordet an den europäischen Außengrenzen. Ein Tier mehr wert als ein Flüchtling Im letzten und dritten Teil der Konferenz berichteten Flüchtlingsaktivisten von ihrer Situation und von dem Kampf der Flüchtlinge. Frau Bhadassawe berichtete zuerst über die Situation in Parchim, in Mecklenburg-Vorpommern. Das Isolationslager liegt in der Nähe eines Waldes am Rande des Ortes. Sie leben mit mehreren Leuten in einem Raum zusammen. Für Flüchtlinge existiert keine Gesundheitsversorgung. Es ist schon vorgekommen, dass Ärzte erst nach dem Tod der Flüchtlinge antreffen. In ihre Region wird Tieren mehr Wert beigemessen als Flüchtlingen. Junge Menschen werden diskriminiert und kriminalisiert. Sie sind vor den Diktatoren geflohen. Jeder erzählte, dass Deutschland demokratisch sei. Sie glaube aber, dass das Leben hier schlimmer sei als unter der Herrschaft der Diktaturen. In ihren Gesellschaften aktive Frauen verzweifeln hier. Junge Menschen werden in den Lagern verrückt oder verfallen dem Alkohol. Sie sagte: „Das Leben ist beschränkt auf Zimmer, Toilette und Küche, Zimmer, Toilette und Küche... Was wird aus einem Menschen nach ein, fünf oder zehn Jahren in dieser Eintönigkeit?“ Es folgte der Bericht von Frau Nack Nyemeck. Sie stellte fest, dass Flüchtlinge in Deutschland ein miserables Leben in einem rassistischen System führen. Sie erzählte von einem Flüchtling, der nach 16 Jahren in Lager verstarb. Keiner seiner Mitbewohner hat bis heute erfahren, warum er sterben musste noch wo er vergraben sei. Sie betonte, dass die Flüchtlinge hier in einer ständig traumatisierenden Situation leben müssen. Die Kinder der Flüchtlinge werden diskriminiert. Sie berichtete, dass sie abgeschoben wurde, dass man sie wie ein Dieb behandelt hätte. „In Flüchtlingslager wirst du wie Prostituierte behandelt, du wirst erniedrigt und ständig musst du Tests ablegen und dich rechtfertigen.“, führte sie weiter aus. Der Rassismus hört nicht mit dem Aufenthalt auf: „Wenn du Aufenthalt hast, erlebst du es bei der Wohnungssuche.“ Sie betonte zum Schluss, dass Solidarität notwendig ist, um zu überleben. Als letzter sprach Rex Osa von THE VOICE Refugee Forum zu den anwesenden Personen. Er begann damit, dass die Geschichte der Unterdrückung Jahrhunderte zurückreicht, aber damit ist auch gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes verknüpft. Er schilderte zunächst das Beispiel eines Flüchtlings aus Nördlingen, der die Erlaubnis nun bekommen hatte in eine Privatwohnung zu ziehen, keine aber finden konnte, aufgrund seiner Herkunft. Herr Osa sagte: „Nicht nur das Militär, nicht nur die Regierung, jeder spielt seine Rolle in der rassistischen Gesellschaft!“ Die Kernfrage lautet: „Wer ist ein Mensch und wer nicht!“ Diese Einstellung spürt ein Flüchtling von dem Augenblick, an dem sie oder er ein Asylantrag stellt. Der Flüchtling ist gefangen in den Fängen des deutschen Asylsystems, das Menschen langsam wie ein Krebs tötet. Das System ist ausgetüftelt, die Schuld wird verschleiert, in dem System findet keiner die Verantwortlichen. Gleichzeitig kontrolliert das System mit allen verfügbaren Instrumenten die Flüchtlinge. Herr Osa ging auf die Flüchtlingskämpfe heute ein. Unsere Anwesenheit heute hier und auf der Straße beweist unsere Existenz. Die Geschichte von THE VOICE Refugee Forum ist eine Geschichte des Widerstandes. In den Jahren des Kampfes haben wir gelernt keine Angst von den Herrschenden zu haben. In dem Kampf für Aufklärung für Oury Jalloh haben wir die Angst vor der Polizei abgelegt. Der Kampf der Freunde der „Lampedusa in Hamburg“ ist aus Sicht Herr Osas eng verbunden mit dem KARAWANE-Festival 2010. Er stellte fest: „Was heute passiert, basiert auf den Fundamenten der Solidarität, die in der Vergangenheit aufgebaut worden sind. Früher wussten wir nicht, wo all die Lager sind. Heute sind Netzwerke der Solidarität und Flüchtlinge sind selbstermächtigt.“ Situation in Italien Die Situation in Italien wurde von Frau Wena Flores von Umangat-MIGRANTE aus Rom und von International Migrants Alliance Sektion Europa vorgestellt (Beitrag von Frau Wena Flores). Sie berichteten über die Auswirkungen der Bosso-Finni-Gesetze und ihre Instrumente auf das Leben der MigrantInnen in Italien. Viele MigrantInnenselbstorganisationen seien als Reaktion auf die Gesetze entstanden, weil diese den Rassismus geschürt und das Leben der MigrantInnen getroffen haben. Die Migrationskontrolle und die Unterdrückung der MigrantInnen ist aus Sicht von Frau Flores eine Methode um die Ausbeutung zu verwirklichen. Den schriftlich eingereichten Vortrag von Frau Wena Flores könnt ihr hier nachlesen. Zum Schluss sprach Herr Friday Emitola, einer der Sprecher von „Lampedusa in Hamburg“. Er sagte: „Wir Afrikaner sind hier, um unsere Rechte, die man uns vor langer Zeit genommen hat, zurück zu erobern. Es ist ein globaler Kampf den wir hier führen!“ Um kurz vor 20:00 Uhr verließen die Konferenzteilnehmer und –teilnehmerinnen den Saal. Viele diskutierten bereits, wie sie die Informationen der beiden Konferenzen zur Stärkung des Kampfes der „Lampedusa in Hamburg“ nutzen können. Einer der Hauptfragen blieb, wie der Kampf der Gruppe aus Hamburg mit den Kämpfen der anderen Flüchtlinge in anderen Orten verknüpft werden könnte. Wie der Druck weiter auf die Hamburger Regierung erhöht werden könne. Der Appell von Rosa Amelia Uribe-Plumelle klang noch in den Ohren: „Fordert euren Regierungen heraus und organisiert den Widerstand gegen Militärinterventionen!“ 10. Februar 2014 KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 21.02.14  +  

Friedensforum verurteilt Bremer Rüstungsexport nach Saudi-Arabien / Bremen wird mehr und mehr zu einer blutbefleckten Stadt

Die große Koalition setzt den Zynismus fort, Rüstung in Krisengebiete und an Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zu liefern. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will die Bundesregierung den Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf den Weg  bringen. Den Produktionsauftrag hat die Bremer Fr. Lürssen-Werft GmbH und Co.KG erhalten. So wird ein diktatorisches System direkt von Bremen aus unterstützt.   Saudi-Arabien schränkt nicht nur die Rechte der Frauen erheblich ein, übt nicht nur massive Zensur in den Medien, sondern ahndet die Homosexualität mit Todesstrafe, Gefängnis und Auspeitschungen. Ende 2007 wurden zwei Männer wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs zu jeweils 7000 Peitschenhieben verurteilt. Das Bremer Friedensforum verurteilt aufs Schärfste die Fortsetzung der skrupellosen Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und das unverantwortliche Schweigen des Bremer Senats. Bremen wird als  Rüstungsstandort mehr und mehr eine blutbefleckte Stadt.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 11.02.14  +  

.ausgestrahlt-News >> Gegen Altmai(l)er und (Kohle)-Kraft: Am 30.11.demonstrieren!

Peter Altmaier und Hannelore Kraft sollen die Energiepolitik der Großen Koalition aushandeln. Das bedeutet wahrscheinlich den Weiterbetrieb fast aller alten AKW und eine Stärkung der Kohle: Alte Meiler statt neue Energie. Wenig passieren wird in Sachen Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz – falls es keinen öffentlichen Druck gibt – von Dir, von uns, von vielen. Angefangen haben über 200 Menschen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen am letzten Mittwoch mit einem ersten „Warmlaufen für die Energiewende“ in Berlin: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/bundestagswa hl/warmlaufen-fuer-die-energiewende Weiter geht es diesen Donnerstag, wenn wir bei der ersten Runde der Energie-Verhandlungen von Union und FDP vor dem Umweltministerium über 10.000 Postkarten präsentieren, auf denen Menschen aus der ganzen Republik „Mehr Tempo beim Atomausstieg“ fordern. Um den Druck auf die Verhandlungen ernsthaft zu erhöhen, braucht es jetzt Deine Mithilfe. Zum Beispiel am 30. November in Berlin. Alle Neuigkeiten zu DER bundesweiten Demonstration der verschiedenen Energiewende-Bewegungen in diesem Jahr, und weitere wichtige Infos in diesem Newsletter. Herbstlich herzliche Grüße Matthias Weyland, Jochen Stay und das ganze .ausgestrahlt-Team --------------------------------------------- ----------------------------- Inhaltsverzeichnis --------------------------------------------- ----------------------------- 1. Im falschen Bus? Demonstration am 30. November 2. .ausgestrahlt an der Uni? 3. Neu im Webshop 4. Über den .ausgestrahlt-Tellerrand --------------------------------------------- ----------------------------- --------------------------------------------- ----------------------------- 1. Im falschen Bus? Demonstration am 30. November --------------------------------------------- ----------------------------- Du möchtest nicht im falschen Bus sitzen, gesteuert von Angela Merkel in Richtung „Weiter so“? Nicht in eine Zukunft geraten, in der Atomkraftwerke mit Milliarden-Beträgen subventioniert, neue Kohlekraftwerke gebaut werden und Fracking vorangetrieben wird? Dann komme am 30. November zu bundesweiten Demonstration „Energiewende retten“ nach Berlin! Organisiert von Campact, Attac, den Naturfreunden und .ausgestrahlt, unterstützt vom BUND und täglich mehr Organisationen und Bürgerinitiativen. Plane den Termin jetzt fest in Deinem Kalender ein, hier alle Infos: www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-de mo Kümmere Dich um Deine Anreise, und organisiere ggf. selbst einen Bus nach Berlin: www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-de mo/anreise Erzähle Deinen FreundInnen von dem Termin und überzeuge sie von der Teilnahme. Dabei hilft das .ausgestrahlt-Video, das es auch als Version für Dein Kino gibt: www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mehr-tempo/fals cher-bus Plakate und Flyer für die Demo kommen Ende der Woche aus der Druckerei und sind dann auch im .ausgestrahlt-Shop erhältlich. --------------------------------------------- ----------------------------- 2. .ausgestrahlt an der Uni? --------------------------------------------- ----------------------------- Du arbeitest oder studierst an einer Hochschule? Du meinst, es muss weiter etwas gegen den Betrieb von neun Atomkraftwerken und weiteren Atomfabriken passieren? Du findest die Arbeit von .ausgestrahlt wichtig und sinnvoll und möchtest etwas dazu beitragen? Dann könntest Du vielleicht hin und wieder Info-Material von .ausgestrahlt auf dem Campus auslegen oder gelegentlich für uns Aushänge am schwarzen Brett machen (z.B. Veranstaltungstermine, Praktika-Angebote etc.). Wenn Du auf diese Weise aktiv werden möchtest, wende Dich bitte mit einer kurzen Mail an carolin.franta@ausgestrahlt.de oder ruf an: 040 - 253 18 705. --------------------------------------------- ----------------------------- 3. Neu im Webshop --------------------------------------------- ----------------------------- Du hast den aktuellen .ausgestrahlt-Rundbrief nicht als AbonnentIn bekommen und trotzdem Interesse? Du möchtest die Plakate und Postkarten „Genug Strom auch ohne Atom“ lediglich gegen Versandkosten bestellen? Du willst Dich einmal rechtzeitig um Weihnachtsgeschenke kümmern und im Buchbereich stöbern? Das alles im .ausgestrahlt-Webshop: http://www.shop.ausgestrahlt.de/shop/neuigkei ten --------------------------------------------- ----------------------------- 4. Über den .ausgestrahlt-Tellerrand --------------------------------------------- ----------------------------- 16. November, Duisburg: Tagung „Atomanlagen und Atomwaffen, zwei dunkle Seiten der selben Medaille“: http://nrw.dfg-vk.de/dokumente/flyer_web.pdf _____________________________________________ __ .ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen. Mehr über .ausgestrahlt: http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns Von diesem Newsletter abmelden: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/newslett er-abbestellen Spenden für .ausgestrahlt: https://www.ausgestrahlt.de/spenden Oder direkt auf unser Spendenkonto 2009 306 400 bei der GLS-Bank (BLZ 430 609 67) .ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.
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