November in Yasni Exposé of Wieland von Hodenberg

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Kriege weltweit ächten! Atomwaffen abschaffen! Alle AKW stilllegen!
Homepage: hodenberg.de
Nickname: "Einstein", Country: Germany, Language: German
I offer: Friedensaktivist und Autor, Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht für Flüchtlinge, Schutz für Deserteure vor Verfolgung, sowie für die universellen Menschenrechte. Klassisch: Barockmusik, Jazz, Literatur. Sportlich: Tourenradler mit viel Langstreckenerfahrung - und Frischluftfanatiker!
Wieland von Hodenberg @ Solidarische Hilfe e.V., 28277 Bremen

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Freiheit für alle inhaftierten und verfolgten Kriegsdienstverweigerer!

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung Weitere Infos unter www.Connection-eV.org/article-1832   "Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen aufmerksam", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. "Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt." Connection e.V. setzt sich seit nunmehr 20 Jahren für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure weltweit ein. Der Verein fordert die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und asylrechtlichen Schutz für verfolgte Verweigerer und Deserteure. Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung Seit 1985 finden am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung weltweit Aktionen für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung statt. Es ist ein Aktionstag gegen Wehrpflicht, Militär und Zwangsdienste, mit dem gegen die Verfolgung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in vielen Ländern protestiert wird. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Aktionen liegt in der Türkei. Dort setzen sich Gruppen und Organisationen der Kriegsdienstverweigerer mit Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen in İstanbul, İzmir, Eskişehir, Muğla, Diyarbakır und anderen Städten für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung ein. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", so Rudi Friedrich, "hat bereits 2011 in einem Urteil zu Armenien eindeutig festgestellt, dass die Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist. (...mehr) Weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Türkei bestätigten diese höchstrichterliche Rechtsprechung. (...mehr) Beispiele aus unserer Arbeit zeigen jedoch, dass in vielen Ländern Frauen und Männer, die sich dem Militärdienst verweigern, diskriminiert und verfolgt werden." Ägypten: Bürgerlicher Rechte beraubt In Ägypten erklärte Emad El Dafrawi am 12. April 2012 seine Kriegsdienstverweigerung, der 23-jährige Mohamed Fathy Abdo Soliman folgte am 20. Juli 2012. Beide betonten gegenüber offiziellen Stellen, dass der Militärdienst ihrem Glauben an Frieden widerspricht und sie alle Formen von Gewalt und das Tragen von Waffen verweigern. Sie baten um Entlassung aus dem Militärdienst und um die Möglichkeit, stattdessen einen zivilen Dienst ableisten zu können. In Ägypten gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Das Militär hat ihr Anliegen bislang ignoriert. Damit wurden Emad El Dafrawi und Mohamed Fathy Abdo Soliman zwar nicht angeklagt, sie sind aber fast aller ihrer bürgerlichen Rechte beraubt. Sie dürfen nicht arbeiten, studieren oder reisen und können keinen Pass erhalten. (...mehr) Armenien: 30 Kriegsdienstverweigerer in Haft Zuletzt wurden in Armenien im November 2012 die Kriegsdienstverweigerer Anania Grigoryan und Artsrun Khachatryan inhaftiert, nachdem ihre Berufungen gegen Urteile von 24 und 30 Monaten Haft zurückgewiesen worden waren. Damit stieg die Zahl der inhaftierten Verweigerer auf 31 an. Alle wurden zu Haftstrafen von zwei bis drei Jahren verurteilt. Weitere 15 Kriegsdienstverweigerer werden wahrscheinlich nach der Abweisung ihrer Berufungen gegen bereits ergangene Urteile inhaftiert werden. (...mehr) Als Europaratsmitglied ist Armenien dazu verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen. Dieser hatte im Falle des armenischen Kriegsdienstverweigerers Vahan Bayatyan bereits am 7. Juli 2011 festgestellt, dass "die Ablehnung des Militärdienstes unter die Garantien des Artikels 9", der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt und damit als Menschenrecht geschützt ist. Der von Armenien eingeführte "alternative Dienst" steht jedoch unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, was von den meisten Kriegsdienstverweigerern nicht akzeptiert wird. Der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern in Armenien wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen 2012 in Beschlüssen kritisiert. (...mehr) Aserbaidschan: Versprechen gegenüber Europarat ignoriert Mit dem Beitritt zum Europarat sagte Aserbaidschan die Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer zu. Die Verfassung Aserbaidschans sieht das auch vor, es gibt jedoch bislang dazu kein Ausführungsgesetz. So wurde der 19-jährige Kriegsdienstverweigerer Fakhraddin Mirzayev am 25. September 2012 von einem Gericht in Gyanja zu einem Jahr Haft verurteilt. (...mehr) Eritrea: Tausende verweigern den Militärdienst In Eritrea sind Frauen und Männer vom 18. bis 40. Lebensjahr wehrpflichtig. Alle haben einen 18-monatigen "Nationaldienst" abzuleisten. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird verwehrt. Einige Zeugen Jehovas sind seit über 15 Jahren in Haft, weil sie den Kriegsdienst verweigerten. Seit dem Krieg gegen Äthiopien (1998-2000) wurde kaum ein/e SoldatIn entlassen. So sind sie weiter Militärangehörige, in der Armee oder im Arbeitsdienst. Yohannes Kidane von der in Deutschland aktiven Eritreischen Antimilitaristischen Initiative berichtete 2011 auf der Internationalen Ökumenischen Friedenskonvokation in Jamaika: "Kriegsdienstverweigerer werden vom Regime als Feiglinge und unpatriotisch gebrandmarkt. Folgen bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind schwere Folter, lange Haftzeiten an unbekannten Orten oder sogar der Tod. Nach dem Ende des Grenzkrieges mit Äthiopien stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Heute sind es jedes Jahr Tausende, die den Militärdienst und das Militär verweigern. Trotz des Risikos fliehen sie ins Exil. Eine beträchtliche Zahl von ihnen ist in Europa, in Libyen, Israel, Äthiopien und Sudan, wo sie politisches Asyl suchen." (...mehr) Finnland: Widerstand gegen die Wehrpflicht Der 20-jährige Kriegsdienstverweigerer Joonas Norrena wurde am 26. November 2012 wegen seiner "Wehrpflichtverweigerung" zu 179 Tagen Hausarrest verurteilt. Er hatte im Juli 2012 die Ableistung des Militärdienstes verweigert und deutlich gemacht, dass er nichts mit dem Militär zu tun haben wolle und nicht verstehe, warum Finnland weiterhin die Wehrpflicht aufrecht erhält: "Der einzige Weg, um dauerhaft Frieden zu erreichen, ist die Reduzierung des Militärs und der Waffen". Er erklärte, dass er bereit sei, einen zivilen Dienst abzuleisten, wenn dieser nicht länger als die kürzeste Militärdienstzeit sei und nicht im Zusammenhang stehe mit der Militärdienstpflicht und der nationalen Verteidigung. Zur Zeit dauert in Finnland der Ersatzdienst 362 Tage, die kürzeste Militärdienstzeit 180 Tage. Jedes Jahr werden einige Dutzend Totalverweigerer, die sich mit ihrer Weigerung auf Beschlüsse der UN-Menschenrechtskommission stützen können, zu Haft- oder Hausarreststrafen verurteilt. Beim Hausarrest hat der Verurteilte eine elektronische Fußfessel zu tragen und darf während der Strafe nur zum Studium oder zur Arbeit das Haus verlassen. (...mehr) Griechenland: Wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer In den letzten Monaten ging das griechische Militär erneut gegen Kriegsdienstverweigerer vor, die bereits in früheren Verfahren verurteilt wurden. Der 44-jährige Nikolaos Karanikas, der 1995 wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden war, wurde zwar am 8. März 2013 in einem Verfahren vor dem Militärgericht in Thessaloniki freigesprochen. Kurz zuvor war ihm jedoch eine erneute Einberufung zum 21. März 2013 zugestellt worden. Damit droht ihm ein erneutes Verfahren wegen Desertion. (...mehr) Der 37-jährige Charalabos Akrivopoulos wurde am 19. März 2013 verhaftet, um vor dem Militärgericht in Piräus wegen Befehlsverweigerung angeklagt zu werden. Er war bereits 2011 wegen Befehlsverweigerung zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. (...mehr) Israel: Kein Ende der Strafverfolgung in Sicht Der israelische Kriegsdienstverweigerer Natan Blanc wurde am vergangenen Sonntag, den 12. Mai, zum zehnten Mal vom Militär verurteilt: dieses Mal zu 28 Tagen Haft. Er ist seit dem 19. November 2012 bereits neun Mal verurteilt worden, weil er sich weigert, den dreijährigen Militärdienst in der israelischen Armee anzutreten: "Ich verweigere, weil ich nicht in einer Armee dienen will, die regelmäßig die Menschenrechte verletzt. Ich verweigere, weil ich nicht als Werkzeug dienen will, um die Besatzung aufrechtzuerhalten. Ich verweigere, weil es meine moralische Pflicht ist, es zu tun." Mit der nun erfolgten Verurteilung summieren sich die Haftstrafen auf sechs Monate. (...mehr) Südkorea: Bis zu 800 Kriegsdienstverweigerer in Haft Seit 1939 sind in Südkorea mehr als 15.000 Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis gewesen, vor allem Zeugen Jehovas. Derzeit befinden sich schätzungsweise bis zu 800 Verweigerer in Haft, die in aller Regel zu 18 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt wurden. So zum Beispiel Yoonjong Yoo. Er wurde im November 2011 zur südkoreanischen Armee einberufen, erklärte jedoch seine Kriegsdienstverweigerung: "Es war mit 15, als ich begann, eine kritische Sicht zu Nationalismus und Totalitarismus zu entwickeln. Es begann in der Schule, als sie mich zwangen, eine Uniform zu tragen, als sie mich zwangen, die gleiche Frisur zu tragen, es nur eine Standard-Ausbildung gab und Individuen ignoriert wurden. Ich dachte, dass der Staat für die Bevölkerung da ist, und dass Anforderungen des Staates gegenüber den Staatsbürgern auf ein Minimum reduziert sein sollte. Es ist absurd, von mir zu verlangen, mich aufzuopfern oder von mir patriotisches Handeln zu erwarten, wenn ich nicht damit einverstanden bin. Wir sind kein Zubehör des Staates." Im Januar 2012 wurde ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Am 25. April 2012 wurde er wegen Kriegsdienstverweigerung zu 18 Monaten Haft verurteilt. Eine Woche später trat er seine Haft an. (...mehr) USA: Rückkehrer aus Kanada in Haft Im März und April 2013 wurden die US-KriegsgegnerInnen Kimberly Rivera und Justin Colby von Militärgerichten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, weil sie aus moralischen Gründen nicht erneut am Irakkrieg teilnehmen wollte. Sie kehrte aufgrund einer Ausreiseverfügung in die USA zurück und wurde am 20. September 2012 an der Grenze verhaftet. Am 29. April 2013 verurteilte das Militärgericht in Fort Carson die Mutter von vier Kindern zu einer 14-monatigen Haftstrafe. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. (...mehr) Justin Colby, der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, war bereits am 22. März zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Justin Colby ging freiwillig zurück in die USA, weil er die Verantwortung für seine Desertion übernehmen wollte. (...mehr) Türkei: Fehlende Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung Mehrmals verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgrund der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern, wie bei den Kriegsdienstverweigerern Osman Murat Ülke, Halil Savda, Feti Demirtaş oder Yunus Erçep. (...mehr) Die Türkei führt die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern jedoch weiter. Da in der Türkei die Wehrpflicht erst dann als erfüllt gilt, wenn der Militärdienst abgeleistet wurde, besteht die Gefahr der Rekrutierung und Strafverfolgung praktisch ein ganzes Leben lang. Das betrifft auch diejenigen, die bislang nicht einberufen wurden und sich in einem Zustand der Illegalität im eigenen Land einrichten mussten. Sie alle müssen jeden Kontakt mit den Behörden vermeiden. Bei jeder Polizeikontrolle können sie verhaftet werden. Sie können keinen Pass erhalten, keine Wohnung anmieten, keinen offiziellen Job annehmen, nicht heiraten, ihre eigenen Kinder nicht anerkennen. (...mehr) Turkmenistan: Verfolgung der Familien In Turkmenistan sind derzeit neun Fälle von Kriegsdienstverweigerern bekannt, die zu Haftstrafen zwischen ein und zwei Jahren im Arbeitslager Seydi verurteilt wurden. Zudem wurde bei der Familie eines Verweigerers, Navruz Nazyrlaev, eine nächtliche Hausdurchsuchung durchgeführt und die Festgenommenen bedroht und misshandelt. Die Betroffenen gehen davon aus, so ihr Anwalt, dass die Hausdurchsuchung der Polizei und die Brutalität "offensichtlich mit der Absicht verbunden war, die Familie von Nasyrlaev wegen der zehn am 7. September 2012 beim UN-Menschenrechtskomitee eingereichten Beschwerden von Kriegsdienstverweigerern gegen Turkmenistan zu bestrafen und einzuschüchtern." (...mehr) Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl Trotz der drohenden Verfolgung in ihren Herkunftsländern erhalten Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen in der Europäischen Union in der Regel kein Asyl. Ihre Verfolgung wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Deutsche Behörden billigen anderen Staaten das Recht zu, Männer und Frauen zu verfolgen, die sich der Ableistung des Militärdienstes widersetzen. Seit nunmehr über vier Jahren wartet z.B. der US-Deserteur André Shepherd auf seine Anerkennung durch die deutschen Behörden. Der heute 35-jährige berief sich in seinem Asylantrag auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. André Shepherd war 2004 zur US-Armee gegangen und sechs Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt. Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Katterbach (Bayern) gekommen war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Schließlich verließ er das Militär und beantragte in Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration lehnte seinen Asylantrag am 31. März 2011 ab. André Shepherd reichte hiergegen Klage ein. Das Verwaltungsgericht München entschied im Januar 2013, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu richten. Das Verfahren von André Shepherd ist weiter anhängig. (...mehr) Kriegsdienstverweigerer brauchen Unterstützung "Die Kriegsdienstverweigerung ist eine Entscheidung", schloss heute Rudi Friedrich, "die oft höchsten Mut erfordert, angesichts der drohenden Repressionen, die von Haft über Folter bis hin zum Tod reichen. Obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte die Länder dazu verpflichtet, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, ist dies bislang nicht oder nur unzureichend geschehen. Connection e.V. fordert heute, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen, ihre Entscheidung anzuerkennen und ihnen die vollen bürgerlichen Rechte zu garantieren. Zugleich müssen deutsche Behörden denjenigen Kriegsdienstverweigerern Schutz und Asyl geben, die nach wie vor in ihren Herkunftsländern verfolgt werden."   gez. Franz Nadler ******************************* Beit rag Weiterempfehlen im SocialNetwork --- Facebook --- Google --- Linkedin --- StudiVZ --- Twitter --- ******************************* Connect ion e.V., Von-Behring-Str. 110, 63075 OffenbachTel.: 069-82375534, Fax 069-82375535eMail: office@Connection-eV.org, Website: www.Connection-eV.org ********************** ********* Fördern Sie die internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Spenden Sie online oder auf Konto 70 85 700 bei der Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 20 500. Spenden sind steuerlich absetzbar. *******************************
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 15.05.13  +  

Kurdische Frauen beschließen Aktionsplan zur Unterstützung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses in der Türkei

Pressemitteilung Die kurdische Frauenbewegung diskutiert intensiv über ihre Rolle und Aufgaben im Rahmen des Dialogs, der zwischen der türkischen AKP-Regierung und dem inhaftierten kurdischen Repräsentanten, Abdullah Öcalan, im November 2012 begonnen hatte. Während die Verhandlungen weiter andauern, wurden bereits einige konkrete Schritte für die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer grundlegenden Demokratisierung der Türkei gemacht. So verkündete die Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) am 21.03.2013 einen Waffenstillstand der kurdischen Guerillakräfte. Anfang April wurden eine Kommission zur „Bewertung des Lösungsprozesses“ im türkischen Parlament sowie ein „Rat von Weisen“ zur Einbeziehung und Anhörung verschiedener Gesellschaftskreise in den Friedens- und Demokratisierungsprozess gegründet. Die Frauenbewegung DÖKH sowie progressive Kräfte in der Türkei kritisierten die Zusammensetzung des „Rates der Weisen“, in dem Frauen sowie AKP-kritische unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stark unterrepräsentiert sind. Demgegenüber ist die kurdische Frauenbewegung entschlossen, in dieser Phase eigene Initiativen für die Verwirklichung demokratischer Rechte, für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und allen Bevölkerungsgruppen voranzutreiben. Auf dem 2. Treffen kurdischer Frauen des „Kongresses für eine demokratische Gesellschaft“ (DTK) am 14. April 2013 wurde beschlossen, einen „Rat weiser Frauen“ für den eingeleiteten „Lösungs- und Verhandlungsprozess“ zu gründen. Außerdem sollen Frauen bei der Erstellung einer neuen Verfassung in der Türkei maßgeblich mitwirken. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es: „Im Gebiet Kurdistan wird die Geschichte der Befreiung neu geschrieben. Als kurdische Frauen sind wir Zeuginnen eines Neubeginns. Das kurdische Volk kämpft seit 40 Jahren und musste in diesem Kampf einen hohen Preis zahlen. Beim Aufbau einer demokratischen Moderne als Gegenpol zur bestehenden kapitalistischen Moderne nimmt es eine Führungsrolle ein. Gleichzeitig keimt durch die kurdischen Frauen im Mittleren Osten die Aussicht auf ein Jahrhundert der Frauen. Ebenso wie die kurdische Frage eine internationale Angelegenheit ist, kann sie nicht unabhängig von den politischen Entwicklungen in Vergangenheit und Gegenwart im Mittleren Osten betrachtet werden. Beginnend mit den Volksaufständen in Tunesien bis zur Revolution in Syrien-Südwestkurdistan, die Ergebnis eines 40-jährigen Kampfes ist, ist in Nordkurdistan zuletzt durch den von 10.000 Gefangenen geleisteten Widerstand im Hungerstreik und vor allem durch das Epos, welches seit 14 Jahren auf Imrali geschrieben wird, eine Phase der demokratischen Befreiung und eines freien Lebens eingeleitet worden. Diese neue Zeit, in der Ideen, Ideologie und demokratische Politik im Vordergrund stehen, bedeutet, wie auch der kurdische Volksvertreter Herr Abdullah Öcalan in seiner Botschaft an die Newrozfeier in Amed erklärt hat, „nicht das Ende, sondern einen Neubeginn“. Das zweite Treffen kurdischer Frauen des DTK hat auf Aufruf der Demokratischen Freien Frauenbewegung und des Frauenrats des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft mit der Zielsetzung stattgefunden, die neuen Entwicklungen aus Frauensicht zu diskutieren und aktiv daran mitzuwirken. Teilgenommen haben 64 Frauen von 34 Einrichtungen, die ihre Meinung und ihre Vorschläge eingebracht haben. Unsere Versammlung begann mit einer Gedenkminute für die revolutionären Gefallenen. Zugleich wurden ein weiteres Mal die Morde in Paris [am 9. Januar 2013], die am 14. April 2009 begonnenen KCK-Operationen, der Enfal-Genozid [gegen KurdInnen durch das Saddam-Regime] und das Massaker in Roboski [durch die türkische Armee] verurteilt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Geschichte der Frauen noch nicht geschrieben sei. Nach einer Einleitung unserer Co-Vorsitzenden Aysel Tugluk begann die Diskussion zum Thema „Die Rolle von Frauen in Verhandlungsprozessen und Beteiligung von Frauen bei der Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung“. Gründung eines „Rates weiser Frauen“ als Alternative Auf der Versammlung bildete sich zunächst ein Konsens darüber, dass der von Herrn Abdullah Öcalan eingeleitete Prozess, bei dem wir noch ganz am Anfang stehen, nicht unter gleichberechtigten Bedingungen stattfindet. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass die AKP nach eigenem Gutdünken einen Lösungs- und Verhandlungsprozess vorantreiben will und Frauen aktiv in die Entwicklungen eingreifen sollten. Wie die AKP an diesen Prozess herangeht, wird aus Frauensicht an der mangelnden Vertretung von Frauen in der Kommission weiser Menschen deutlich, [die die Zivilgesellschaft in den Friedensprozess einbeziehen soll]. Desweiteren verdeutlichen die andauernden Militäroperationen, der Bau neuer Gefängnisse und Militärposten, neu eingestellte DorfschützerInnen, die steigende Anzahl von Frauenmorden und die Deckung der Mörder, die Umweltzerstörung, die Vertuschung von Massakern wie in Roboski oder dem Mord an Ceylan Önkol, bei denen die Täter längst bekannt sind, die Haltung der AKP. Die Teilnehmerinnen des Treffens betonten, dass wir Frauen das größte Leid im Krieg erfahren haben und folglich auch Garantie für einen würdevollen Frieden sind. Deshalb ist es für uns grundlegendes Prinzip, dass Frauen an der Erstellung einer neuen Verfassung beteiligt werden, dass eine gleichberechtigte Vertretung gewährleistet wird und dass eine Frauenpolitik, die gegen eine geschlechterdiskriminierende, militaristische und sexistische Politik kämpft, gesetzlich gesichert wird. Weiterhin ist es angesichts des Entwicklungsstandes, an dem wir uns befinden, zwingend notwendig, dass kulturelle Identitäten anerkannt, das Recht auf Muttersprache gesetzlich festgelegt und die Kommunalverwaltungen gestärkt werden. Auf unserer Versammlung wurde die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den gegenwärtigen Entwicklungsprozess als kurdische Frauen parteilich zu lenken, voranzutreiben und zu kontrollieren. Durch den Krieg und die Vertreibung aus den Dörfern wurden zahllose Menschen in eine Notlage gebracht; Produzierende wurden zu KonsumentInnen gemacht. Auf unserer Versammlung wurde festgehalten, dass die Verantwortung für die Aufhebung dieser Notlage der betroffenen BürgerInnen beim Staat liegt, während die Initiative für die Leitung des Prozesses bei den Frauen sein muss. Weiterhin wurde diskutiert und beschlossen, dass Frauen bei einem möglichen Rückzug der Guerilla für die Sicherheit sorgen, dass zur Bekämpfung von möglicherweise auftretenden Problemen bei der Dorfrückkehr Beobachtungskommissionen gegründet werden und - wenn notwendig - Aktionen geplant werden. Außerdem wurde an das Gewissen aller Dorfschützer und insbesondere an die Dorfschützerinnen in Dersim appelliert, die Waffen niederzulegen und die Regierung dazu aufgerufen, das Dorfschützersystem aufzulösen.“ Auf der Versammlung wurden folgende Beschlüsse gefasst: 1.      Die Bildung einer Abordnung weiser Frauen für den Lösungs- und Verhandlungsprozess sowie im Rahmen eines gemeinsamen Programms die Zusammenarbeit von Frauen aus Kurdistan und der Türkei; das Arbeitsprogramm der Abordnung weiser Frauen umfasst die Gründung von A-     Beobachtungskommissionen B-      Parallelkommissionen C-      Zeuginnenkommissionen D-     Beratungskommissionen sowie E-      die parteiliche Beteiligung von Frauen im Erstellungsprozess einer neuen Verfassung. 2.      Auf der Versammlung wurde eine Kommission zusammengestellt, die die Dorfrückkehr beobachtet und überwacht sowie die kommunale Wirtschaftspolitik von Frauen umsetzt; diese Kommission beginnt sofort mit ihrer Arbeit. 3.      In den zu gründenden Kommissionen sind Angehörige von GuerillakämpferInnen und Soldaten, vertriebene Familien, die Samstagsmütter, die Familien aus Roboski, LGBT-Individuen, Frauen und Frauenbewegungen als aktive Subjekte des Prozesses definiert worden; es wurde die Bildung einer gemeinsamen Kampflinie von Frauen aus Kurdistan und der Türkei sowie deren Organisierung unter einem Dach beschlossen. 4.      Die Delegierten für die Frauenkonferenz der „Fraueninitiative für Frieden“ am 4. Mai wurden festgelegt. Die Fraueninitiative wird dazu aufgerufen, Delegierte zum 3. Kurdischen Frauentreffen zu entsenden, zu dem die Demokratische Freie Frauenbewegung DÖKH und der Frauenrat des DTK noch aufrufen werden. 5.      Es wurde ein Komitee gebildet, das für die Beteiligung an den aktuell stattfindenden Treffen der verschiedenen ethnischen und Glaubensgruppen in Kurdistan zuständig ist. Mit der Bildung dieses Komitees wurden die Frauenräte von DTK und [des Demokratiekongress der Völker] HDK sowie SKM [Sozialistische Frauenräte] und [das Kulturzentrum] Tango Med beauftragt. 6.      Es wurde die Bildung einer Frauendelegation für einen Besuch in Rojava [Südwestkurdistan/Syrien] beschlossen. 7.      Es wurde ein eintägiger Solidaritätsbesuch bei den Familien [der Opfer des Massakers] in Roboski beschlossen. 8.      Um die Dorfschützerinnen in Dersim davon zu überzeugen, ihre Tätigkeit einzustellen, wird eine Frauenabordnung, in der u. a. die Friedensmütter und [der Angehörigenverein] Meya-Der vertreten sind, nach Dersim fahren. 9.      Es wird eine Frauenkommission gegründet, die zu den Erfahrungen von Frauen in Friedensverhandlungen weltweit recherchiert. 10.   Die militaristische Denkweise betrachtet Frauen als Kriegsbeute. Die in diesem Rahmen stattgefundenen Übergriffe, Vergewaltigungen und alle Frauenmorde werden als Kriegsverbrechen behandelt. 11.   Es wurde beschlossen, sich an der Tagung des BDP-Frauenrats am 28. April 2013 sowie an der Konferenz des HDK-Frauenrats am 11. und 12. April 2013 zu beteiligen. (Quelle: ANF, AMED 15.04.2013) CENÎ Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Kurdish Women's Office for Peace Buroya Aşitîyê ya Jinên Kurd Corneliusstrasse 125 D - 40215 Düsseldorf Germany Tel.: +49 (0)211 598 92 51 Fax: +49 (0)211 598 92 53 E-mail: ceni_frauen@gmx.de www.ceni-kurdistan.com
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Früher hieß das "Wehrmachtstournee"

Wo, bitte, geht’s denn hier zur Front?, fragen immer mehr Stars und Sternchen der Unterhaltungsindustrie - Von SUSANN WITT-STAHL, 2. April 2013 - Wenn die NATO ihre Bombenteppiche über die Welt ausbreitet, bietet nicht nur der Schauspieler Til Schweiger seine Dienste als „Schutzengel“ für die kämpfende Truppe an. Auch viele Prominente aus dem Musik- und Showbusiness haben entdeckt, dass die Teilnahme am Propagandafeldzug für den „ethischen“ Imperialismus durchaus lukrativ sein kann. „Give Peace a Chance“ war einmal – heute stehen sie Schlange für einen Transall-Flug nach Kabul oder Kunduz. Sogar Punkbands finden „Antifa heißt Luftangriff“, engagieren sich an der Heimatfront für den guten Zweck der völkerrechtswidrigen Angriffskriege Werben fürs Sterben: Actionstar Til Schweiger auf Propagandatour für die Bundeswehr des Westens und freuen sich, wenn endlich einmal „zurückgeballert“ wird. „Ein gut geführter Krieg ist wie eine große Symphonie“, sagte Hitlers General Friedrich von Boetticher. Heute ist der „Vater aller Dinge“ wieder so tief in die „Eingeweide der Gesellschaft“ (Paul Virilio) vorgedrungen, dass das Stakkato einer M16 als virtuose Darbietung goutiert wird.Fette Beats wummern aus einer Halle im Camp Marmal bei Mazar-i Sharif am Fuße des Hindukusch. „Den Alltag in Afghanistan vergessen. Einfach mal abschalten!“, heißt das Motto des Megaevents mit dem Technomusiker und -produzenten Paul Kalkbrenner. Vor seinem DJ-Pult raven mehr als tausend Soldaten in Kampfanzügen und mit Knicklichtern in ihren Händen.Kalkbrenner findet seinen Auftritt total „exciting“. (1) Er gehört zu den deutschen Stars, die für Kriege rocken, tanzen, singen und blödeln – selbstverständlich nur wegen der humanitären „responsibility to protect“. Die Band Karat und die Girl-Group No Angels waren im Kosovo, Xavier Naidoo 2004 in Bosnien und, weil’s so schön war, 2010 in Afghanistan. „Dass er vor 20 Jahren den Wehrdienst verweigert hat, kann er sich heute gar nicht mehr vorstellen“, lobt Aktuell – die Zeitung für die Bundeswehr den Soul-Sänger. Naidoo hat sogar, auf den Spuren Ernst Jüngers („Während des Tanzes über dem Abgrunde lernt man das Blut schätzen und die dürftigen Geister verachten“), den Krieg als Extremsportart und Abenteuer entdeckt. Wer seinen drastischen Bedingungen ausgesetzt sei, philosophiert der Gründer der Söhne Mannheims, genieße jeden Moment und würde auch intensiver leben. „Wenn ein Krieg die Menschen nicht kaputtmacht, dann macht er aus ihnen bessere Menschen.“ (2) Comedy in der WolfshöhleIm Juni vergangenen Jahres leistete der Berliner Komiker Kurt Krömer – auch er hatte als Wehrpflichtiger den Dienst an der Waffe verweigert – bei den deutschen Kriegern im Camp Warehouse in Kabul in der Betreuungseinrichtung „Wolfshöhle“ mit Stand-Up-Comedy Wiedergutmachung. „Getragen wurden die kurzweiligen Auftritte von Geschichten aus dem Leben und Lästereien gern auch jenseits der ,political correctness‘“, freut sich der Berichterstatter der Bundeswehr, verrät aber nicht, für welche Menschengruppe Krömers Lustigkeiten kein Pardon kannten. (3)Auch Daniela Katzenberger, Dampfschwätzerin bei VOX, wollte sich nicht lumpen lassen und bewarb sich 2011 darum, die Soldaten mit Blondsein und ihren anderen, bislang noch unentdeckten Talenten zu unterhalten. (4) Überraschend wurde sie aber abgewiesen. Die sensible Sicherheitslage lasse ihren Auftritt bis auf Weiteres nicht zu, so die offizielle Begründung der Bundeswehr: Viele Soldaten seien außerhalb der Feldlager eingesetzt – eine No-go-Area für Katzenberger – und sollen derzeit nicht von der Aufstandsbekämpfung abgelenkt werden. (5)Anders erging es Superstar Til Schweiger ein Jahr später. Er flog auf Kosten der Bundeswehr, also des Steuerzahlers, mit einem siebenköpfigen Kamerateam plus Spiegel-Reporter nach Usbekistan – die Folterdiktatur hat als Verbündete der westlichen Mächte keine Militärintervention in Sachen Menschenrechte zu fürchten – und Mazar-i Sharif. Dort wurde der geschäftstüchtige Schauspieler für die Promotion seines Films „Schutzengel“ stets ins rechte Licht gerückt: Er posierte in Kampfmontur vor den „Jungs“, die als Statisten herhalten mussten, um ihn als Heroen zu inszenieren, und zur „Belohnung“ mit ein paar Autogrammen und einem gemeinsamen Kantinenessen abgespeist wurden. Aber damit war die Reise nicht zu Ende. Schweiger gab auch noch publikumswirksam den deutschen Patrioten, besuchte ein Militärkrankenhaus sowie den Ehrenhain für die gefallenen Soldaten und fuhr mit dem Schützenpanzer Marder.„Da ist auch Burger King und Pizza Hut“, berichtete ein Bundeswehrangehöriger Schweiger ganz stolz vom hohen zivilisatorischen Niveau der Esskultur im deutschen Militärcamp. Der Schauspieler präsentierte sich nicht nur davon zutiefst beeindruckt und bewegt. „Den Kindern zu erklären, dass der Papa irgendwo hingeht, wo es auch böse Leute gibt oder so – das kann ich mir nicht vorstellen“, philosophierte Schweiger. (6) Und er ist einfach fassungslos, wie „clever“ die „bösen Leute“ sind, „wenn’s darum geht, sich noch perfidere Tötungsmechanismen auszudenken“ – „da läuft’s dir eiskalt den Rücken runter“, gruselte er sich während einer Vorführung sichergestellter Sprengsätze der fiesen Taliban-Dämonen. Aber glücklicherweise gibt es ja gute Menschen, die da „rausgehen“ und versuchen, „das unschädlich zu machen“. (7)Für die „kleinen Leute“ im BendlerblockNoch bis in die 1990er-Jahre hinein blieb die deutsche Unterhaltungsprominenz stets auf Mittelstreckenraketendistanz zur Bundeswehr. Als der historische Imperativ „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ von der rot-grünen Regierung endgültig entsorgt, Kriege nicht nur trotz, sondern wegen Auschwitz geführt wurden und Deutschland sich erstmals wieder militärisch an einem Angriffskrieg beteiligte, wagte sich im Jahr 2000 auch der erste (ehemalige) Star aus der Deckung der deutschen Schlagerparade: Der Sängerbarde Gunter Gabriel näherte sich der kämpfenden Truppe sogar auf Männerschweißriechweite und folgte einer Einladung der Bundesregierung für zwei Konzerte in den Kosovo.„In einem – für die meisten von uns – unwirklichen Szenario von zerbombten Häusern, verängstigten Menschen und von Minenfeldern, in denen jeder Spatenstich tödlich sein kann, schrieb Gunter Gabriel den Song: Es steht ein Haus im Kosovo“, heißt es auf dem Cover der Studio-CD-Einspielung, die wenige Monate später erschien: „Ladies and Gentlemen, dieser Song ist für alle Soldaten around the world, speziell für die hier im Kosovo, die im Namen von Frieden und Freiheit ihren Arsch hinhalten!“, kündigte eine Anheizerin auf der CD das Machwerk an – eine schaurige Entstellung des alten Folksongs „The House of the Rising Sun“. „Sie sind zum Schutz im Kosovo, das multinationale Team, genannt KFOR, und die, die früher einmal Feinde warn, tun jetzt zusammen ihren Dienst im Friedenscorps“, lautete Gabriels zeitgemäße Version (Krieg heißt heute „Frieden“) des alten Schlachtrufes „Serbien muss sterbien!“. Sein Front-Repertoire enthielt neben nationalistischem Schmalz („Hier ist mein Land“) inklusive Huldigung des Nazis und Kriegsverbrechers Wernher von Braun, auch eine Verstümmelung von Pete Seegers Antikriegshymne „Where Have All the Flowers Gone“. Gabriel, der auf seinen Konzerten auch gern einmal über arbeitsscheue Arbeitslose herzieht („Und deshalb ist Hartz IV verdammt noch mal endlich mal notwendig“) (8), „hat sich von Anbeginn seiner Karriere für die Belange der ,kleinen Leute‘ eingesetzt“, so die Begründung für seinen tönenden Balkan-Feldzug. Immer nur für Trucker und Stahlkocher – warum nicht auch einmal für die „kleinen Leute“ im Bendlerblock? i(9)  Auf die „humanitäre Arbeit“ aufmerksam machenGefragt nach der Motivation und Bewertung ihrer Einsätze, reagieren die meisten Unterhaltungskünstler mit höflichen Phrasen. Sie vermeiden politische Aussagen und geben – getreu der Ideologie des Menschenrechtsimperialismus – lieber den netten Kumpel, der gern einmal guten Freunden unter die Arme greift, wenn sie Hilfe brauchen. „Mein Respekt vor dem Dienst hier ist noch mal gestiegen. Ich würde sofort wieder für die Truppe im Einsatz auftreten. Einfach um ihnen ein Stück Heimat zu vermitteln“, sagt Paul Kalkbrenner. (10)Etwas mutiger ist Peter Maffay – es war Sommer 2005, als er es ebenfalls dort, wo „Deutschlands Freiheit verteidigt wird“, das Die Unterhaltungsindustrie als integraler Bestandteil der Feldzüge des Westens - Peter Maffay bespaßt deutsche Soldaten in Afghanistan, Kabul, 24. Juni 2005. erste Mal im Leben tat –, der sich offenbar in der Rolle des Sonderbotschafters für die Mission „Enduring Freedom“ gefällt: „Zu wissen, was die Streitkräfte in Afghanistan tun, ist wichtig für das Verständnis in Deutschland“, erklärte Maffay auf einer Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Ob der rockende Schlagersänger mit dem „Tun“ des Militärs die Bombardierung von Zivilisten oder Brunnenbohren meinte, erfuhr die Öffentlichkeit leider nicht.Ralf Möller hingegen weiß ganz genau, dass die Bundeswehr „für den Frieden kämpft“ und lehnte sich etwas weiter aus dem Schützengraben. 2008 reiste der Obergefreite der Reserve, Guttenberg-Fan („Wenn Frau Merkel keine Lust mehr hat, dann wäre er schon einer, der das machen könnte“), Bodybuilding-Weltmeister und Action-Star („Hai-Alarm auf Mallorca“) mit Fitnessgeräten im Gepäck nach Kabul und ließ sich ausgiebig beim Armdrücken mit Soldaten fotografieren. Er forderte mehr Unterstützung für die Bundeswehr. Dass der deutsche Landser bei der gewaltsamen Durchsetzung der Pax Americana mitmischen muss, ist für Möller keine Frage: „Wir gehören der NATO an. Dort sterben Amerikaner, Engländer, Franzosen, Kanadier, und auch wir haben unsere Aufgabe, unseren Verbündeten dort zu helfen. Wir müssen da hin.“ (11) Das findet auch Popsängerin Sarah Connor („Ich bin Pazifistin durch und durch“), die 2009 auf dem Truppenstützpunkt Maszar-i-Sharif ein Konzert gegeben hat und der es „ein Anliegen ist, auf die humanitäre Arbeit der Bundeswehr vor Ort aufmerksam zu machen“.Richtig krachen ließ es Til Schweiger. In der Talkshow 3 nach 9 protestierte er lauthals gegen den „disrespect“ vor den Militärs. „Die sind ganz wichtig. Genauso ganz wichtig ist die Polizei. Wir schaffen es nicht, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Aber wir brauchen die Polizei, und wir brauchen die Armee. Denn es gibt Nationen, und es gibt Feinde, die unsere Gesellschaftsform, die Demokratie, total verachten und bekämpfen und abschaffen wollen. Dafür brauchen wir die, und dafür brauchen die mehr Respekt“, appellierte Schweiger für mehr Solidarität mit der bewaffneten Staatsmacht und eine härtere Gangart gegenüber allen, die er als „böse Leute“ ausgemacht hat. Talkmeister Giovanni di Lorenzo war völlig überwältigt von so viel selbstlosem Engagement und drückte mächtig auf die Tränendrüse. „Es ist schon etwas Absurdes und zutiefst Verstörendes, dass wir deutsche Soldaten dort hinschicken, die ihren Kopf riskieren, jeden Tag, und an den Sinn dieser Mission glaubt hierzulande kaum noch jemand“, lamentierte di Lorenzo mit gebrochener Stimme. (12) Ein „Kuhhandel“Für ihre Abstecher an die Orte, wo „die Maschinengewehre ihre tödliche Melodie spielen“ (Ernst Jünger), dürfen die Stars stets auf intensive Schützenhilfe der neoliberalen Medien hoffen. Bild dankte Sarah Connor mit einer bilderreichen Hindukusch-Story. Das sei „gut für das Image (es ist ja wieder sehr still geworden ...) und erweitert zudem die Zielgruppe zum möglichen Kauf ihrer Alben“, kommentierte ein Leser, der Böses dabei denkt. Die Kabarettisten Hans Werner Olm und Dietmar Wischmeyer wurden für ihre Auftritte in Mazar-i-Sharif, Kunduz und Camps Termez in Usbekistan mit einem Sperrfeuer der Sympathie gegen potentielle Kritiker belohnt. „Wehrkraftzersetzung durch Satire? Nein, Truppenstärkung durch Lachsalven!“, jubelte der Tagesspiegel. „Die Show für die Truppen ist so alt, wie es Truppen gibt“ – was es schon immer gab, kann gar nicht schlecht sein. „Wer Krieg führt, braucht nicht nur den berühmten Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auch Spaß: als Ablenkungsmanöver vom harten Soldatenjob und als Zeichen eben jener Zivilität, die im Krieg nicht selten verteidigt wird.“ Wer Militäreinsätze organisiere, müsse auch für „erotischen Ausgleich“ sorgen, meint die Autorin. „Party als psychologische Kriegsführung, ein Stück Normalität mitten im permanenten Ausnahmezustand.“ Wenn das immer noch nicht überzeugt, dann muss eindringlich daran erinnert werden, dass Hits damals gegen Hitler geholfen haben: „Marlene Dietrichs Besuch der gegen Hitlers Wehrmacht kämpfenden US-Truppen ist Legende.“ (13) Das war Zarah Leanders Auftritt für Hitlers Wehrmacht mit „Davon geht die Welt nicht unter“ auch. „Früher hieß das ,Wehrmachtstournee‘“, was Til Schweiger in Afghanistan veranstaltet hat, meint der Filmkritiker Hanns-Georg Rodek und verweist darauf, dass die sich aus dem Stelldichein zwischen Muse und Mörser ergebenden Synergieeffekte schon andere für sich entdeckt hatten, die das Entertainment auf den Schlachtfeldern für einige Jahrzehnte in Verruf gebracht hatten (Goebbels hatte es verstanden, scheinbar tendenzlose Unterhaltung als Propaganda für die Kriegspropaganda einzusetzen). „Ein solcher Kuhhandel zwischen Schaugeschäft und Militär ist nicht neu.“ Im Zweiten Weltkrieg hätte es kaum einen deutschen Star gegeben, von Marika Rökk bis La Jana, der an der Front „nicht die Moral der Truppe gestärkt“ habe, zeigt Rodek eine peinliche Parallele auf. Schweiger instrumentalisiert also nicht nur die Bundeswehr und den Afghanistankrieg in eigener Sache als PR-Kulisse – auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière saugt Honig aus dem bizarren Auftritt des Schauspielers. De Maizière sieht sogar den größeren Nutzen für das Militär: „Nicht wir werben für Herrn Schweiger. Sondern Herr Schweiger macht Werbung für die Bundeswehr!“, kann er sein Glück über die Rekrutierung des „Schutzengels“ gar nicht fassen. Rodek würde sich „gern mit dem Minister in ein Kino begeben“ und „dann sein Gesicht betrachten: wenn er den Afghanistan-Rückkehrer Til Schweiger sieht, einen klaren Fall von posttraumatischer Belastungsstörung, von seinen Kriegserlebnissen aufs Furchtbarste geprägt, beziehungsunfähig, mit fatalen Rambo-Tendenzen.“ Und am Ende von „Schutzengel“ würde er ihn fragen, „ob das nun Werbung für die Bundeswehr war“. (14)Dass viele Veteranen der modernen Kriege hochgradig psychisch deformiert sind, einige als tickende Zeitbomben heimkehren und unzählige Morde und andere Gewaltverbrechen verübt haben, wird nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Deutschland verdrängt. Schließlich stehen die deutschen ISAF-, EUFOR- und KFOR-Soldaten auf der Seite des (vorläufigen) historischen Siegers im gerechten Krieg (für Öl, Uran und neue Märkte) gegen „die Hitlers“ dieser Welt. Auch die taz bezieht Stellung im Kampf um die Herzen und Köpfe: „Man macht es sich mit einer Verdammung jeglicher künstlerischen Unterstützung des Afghanistaneinsatzes zu einfach“, findet Kulturredakteur Tim Caspar Boehme. Denn dass „bei einem sofortigen Rückzug die (nicht gerade als Musikliebhaber bekannten) Taliban wieder an die Macht kommen würden, dürfte höchstwahrscheinlich sein“ (15) – bösen Menschen, die keine Lieder kennen, müssen halt die Flötentöne beigebracht werden.Aus den Niederungen der Jagdhorn-Bläsergruppen zum Olymp der SuperstarsZuständig für die Demoralisierung des Feindes, mehr aber für die seelische Erbauung der eigenen Truppen ist das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Sachgebiet „Betreuung im Einsatz“, das seinen Sitz in der Potsdamer Henning-von-Tresckow-Kaserne hat. Von dort aus bucht und organisiert ein vierköpfiges Team die Touren der Stars. Einige der Auftritte werden von den Kameratrupps des Bereiches Dezernat „Einsatzkamera der Operativen Information“, einer eigenen Truppengattung, die für psychologische Kriegsführung zuständig ist, abgefilmt und zu PR-Videos verarbeitet. Die Bundeswehr nutzt mittlerweile nicht nur eigene Medien, wie den 1974 gegründeten und ebenfalls zur Operativen Information gehörenden Truppenbetreuungssender Radio Andernach. Sie verbreitet ihr Propagandamaterial auch mehr und mehr im Web 2.0 über freie Videoportale wie Youtube oder MyVideo. Ein eigenes Budget hat die Sondereinheit Truppenbetreuung offiziell nicht. Laut eigener Auskunft zahlt die Bundeswehr keine Gagen. Sie kommt lediglich für den Transport der wertvollen Fracht und deren Unterhalt an der Front auf. Das könnte der Grund sein, warum die deutschen Soldaten immer noch viel Unterhaltung der Güteklasse B und C, Cover- und Revivalbands, bisweilen gar das Esslinger Polizeiorchester oder eine Jagdhorn-Bläsergruppe über sich ergehen lassen müssen. Über solche vergleichsweise jämmerlichen Bedingungen können ihre Kameraden von der US-amerikanischen Booking United Service Organisation (USO) und der britischen Combined Services Entertainment (CSE) nur mitleidig lächeln. Sie verfügen über schier unbegrenzte Summen und können im Olymp des Showbusiness einkaufen.Geschlossene Front Am 11. September 2001 sind alle Dämme der Zurückhaltung in der Popwelt – seit Woodstock galt sie als pazifistisch – gebrochen und viele, vor allem US-amerikanische Stars üben sich demonstrativ in militantem Westliche-Welt-Patriotismus. Bereits zehn Tage nach der WTC-Tragödie wurde eine stabile Heimatfront geschmiedet: Bei der „Tribute to Heroes“-Gala in New York boten die Troubadoure der „freien Welt“, darunter Bruce Springsteen und U2, den Feinden der Zivilisation musikalisch die Stirn und bekundeten aufrichtigen Durchhaltewillen. Ein einsamer Defätist, der Schauspieler und bekennende Buddhist Richard Gere, handelte sich auf der Bühne für seinen leise geäußerten Wunsch nach „Peace“ deftige Flüche, Buhrufe und Drohungen von einem nach Rache dürstenden und unentwegt „USA!, USA!“ skandierenden Lynchmob ein. 4. Dezember 2001 - Mariah Carey sucht die Nähe zur Truppe - hier in Camp Bondsteel im Kosovo während einer USO-Tour. Bei dem „United We Stand“-Konzert in Washington einen Monat später versprachen  der Veranstalter und der Clear-Channel-Entertainment-Vorstand Brian Becker Präsident Bush offiziell die Unterstützung der Mitwirkenden für die Militärs, weil „die ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren“.  Neil Young, während des Vietnamkrieges noch einer der musikalischen Galionsfiguren der Massendemonstrationen, mittlerweile strammer Republikaner, schickte „Satan“ im November 2001 ein unmissverständliches „Lets Roll“ nach Afghanistan („We‘ve got to get inside there, before they kill somemore“). Mariah Carey und Geri Halliwell ließen sich in den Armen von stiernackigen Elite-Fightern ablichten. Andere zog es direkt ans Tor zur Hölle: Jennifer Lopez forderte in einer US-Basis in Pakistan von einer enthusiasmierten Masse von Soldaten „Let’s get loud“ und tänzelte im Combat-Oufit über die Bühne – „Life is meant to be big fun, you’re not hurting anyone“. Rapper Coolio, Hardrockerin Joan Jett, Reggae-Sänger Shaggy, Soul-Legende Ruth Pointer tourten von Militärstützpunkt zu Militärstützpunkt. Die australische Sängerin Kylie Minogue trat bei den britischen Soldaten in der Golfregion auf. USO organisierte zusammen mit dem Sender MTV das Megaspektakel „For the Troops“ mit Kid Rock und Ja Rule, gesponsert von Multis wie Yahoo und Coca Cola („Coke follows thirst everywhere“) – für die Vermarktung der US-amerikanischen Kriege bildeten große Konzerne, wie Fox Home Entertainment und The Walt Disney Company, eine geschlossene Front.Allgegenwärtigkeit von Militär und KriegIm Spätkapitalismus wird selbst die unmittelbare Kriegserfahrung lückenlos vermarktet und vom Warenkonsum kolonisiert. Wie ein  Tourismusunternehmen sorgen die westlichen Armeen dafür, dass die Kombattanten  nichts vermissen müssen, was sie in ihrer Heimat täglich konsumierten:  Lebensmittel, Zeitschriften, Sportveranstaltungen und eben auch Popmusik.„They sent us Playboy, they gave us Bob Hope.“ (Billy Joel) Auf den modernen Schlachtfeldern habe ein „Durchbruch einer neuen Normalität“ – von dem, „was wir heute Konsumgesellschaft nennen“, stattgefunden, stellen der Kulturwissenschaftler Tom Holert und der Psychologe Mark Terkessidis in ihrer Studie „Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21. Jahrhundert fest“. (16) Allein deshalb werde die Forderung nach Frieden heutzutage als ebenso gemeingefährlich eingestuft wie die nach Abschaffung der Warengesellschaft, deren Kulturindustrie unentwegt die Aufrüstung des Bewusstseins vorantreibt. Diese ist notwendig, um die Alltagsmoral zu neutralisieren, vor allem die Empathie, den natürlichen Impuls, der Treibstoff für die Genese einer friedlichen menschlichen Gesellschaft ist. Es geht darum, wie es der Theologe Peter Bürger in seiner Analyse der totalitären Militarisierung der Filmindustrie Kino der Angst drastisch ausdrückt, ihren Mitgliedern „die Wahrheit zu verschleiern, dass Krieg Massenmord ist“. (17) Um Feldzüge erfolgreich führen zu können, müssen nicht nur „abgrundtiefer Hass auf den Gegner, eine Lust an der Gewalt und die Hoffnung auf Belohnungen in materieller und ideeller Hinsicht erzeugt, sondern überdies alle eigentlichen Anlässe und Impulse des Krieges verheimlicht werden“, schreibt der Filmkritiker Georg Seeßlen. So werde eine „zweite Wirklichkeit“ geschaffen, die sich durch „eine delirierende, rauschhafte Wahrnehmung der Geschehnisse ausdrückt“. Diese wiederum korrespondiere mit einer gesteigerten Produktion von Unterhaltung und Show-Bbusiness. (18) Popmusik, die von ihrer Anlage her sensualistisch-berauschend ausgerichtet ist, hat das Potenzial,  –  eingebettet in Mythen –  Kulte um ihre Stars, die Fetischisierung des Krieges und seiner Symbole zu fördern. Denn eine gesteigerte Wahrnehmung ist mit der Überbewertung von Details, mit der Fetischisierung von Objekten verbunden. So entsteht ein Teufelskreis, der keine Opposition und kein Außen mehr zulässt. Dieser Eindimensionalisierungsprozess hat längst die Gegen- und Subkultur erfasst. Viele ihrer Repräsentanten begnügen sich inzwischen nicht mehr damit, sich des Einspruches gegen Krieg und Militarismus zu enthalten. Nicht selten fungieren Musiker, die sich der Independentszene zuordnen, als (objektive) Verbündete der politischen Klasse und Rüstungsindustrie. Die Punkband The Vandals „rockte“ 2004 die US-amerikanischen Besatzungstruppen im zerbombten Irak und heizte die Stimmung mit Slogans wie „Come Out Fighting!“ an. Deutsche Musikmagazine und -Internetportale wie Spex und Beatpunk, die für sich mit den Attributen „kritisch“ und „unkommerziell“ werben, diffamieren Kriegsgegner und Antiimperialisten als „antiamerikanisch“ und „antisemitisch“.Die Elektropunkband Egotronic huldigt nicht nur der Spaßgesellschaft und dem neoliberalen Mythos vom „freien Individuum“ – das in Wahrheit eine lethargische Geldmonade ist, deren Freiheit nichts anderes als die Freiheit des Konsumenten ist – und Ziemlich Mainstream: Auch die Elektro-Subkultur hat den Militarismus für sich entdeckt (Plakat der Berliner Kombo Egotronic) verteufelt den ausgemachten Feind, das (sozialistische) Kollektiv. Egotronic unterstützt auch, ganz auf Linie der Merkel-Regierung (die eisern an der Adenauer-Doktrin des „Whitewashing of the Yellow Badge“ festhält, wie der Historiker Frank Stern die wahre Motivation des postnazistischen Deutschland für seine bedingungslose Solidarität mit Israel nannte), aus sicherer Entfernung die Kriegs- und Besatzungspolitik des „gelobten Landes“: Es „bleibt nichts anderes übrig, als da einzumarschieren und zurückzuballern“, feuerte die Band 2008 die Operation „Cast Lead“ der israelischen Armee im Gaza-Streifen im Radio an. (19) Außerdem findet Egotronic-Frontmann Torsun, der Friedenspolitikerin Inge Höger, die das Gemetzel kritisiert hat, fehle „ein Einschussloch in der Stirn“ und widmete ihr den Song „Hetzjagd auf Nazis“ – ein unmissverständlicher Aufruf an seine ergebene Fangemeinde. (20)„Noch nie gab es eine solche Allgegenwärtigkeit von Militär und Krieg“, so die bittere Diagnose von Peter Bürger.  (21) Auf dem Wege der Kulturindustrie vollziehe sich eine „quasi-spirituelle Gleichschaltung“ der westlichen Gesellschaften, die eine „Ruhigstellung menschlicher Lebendigkeit durch Banalität und Konsum“ und eine Haltung zeitige, die Krieg ganz unbekümmert mit Spaß und Unterhaltung in Verbindung bringe.  (22) Wird der Ausnahmezustand, in dem die Waffen sprechen, zur Regel, dann schweigen die Musen nicht – sie stimmen lieber ein in den „eintönigen Gesang der Granatbahnen“ (Ernst Jünger). Faschisierungsprozesse machten sich nicht nur durch die Ausbreitung autoritärer Denk- und Verhaltensmuster bemerkbar, hatte der marxistische Philosoph Walter Benjamin 1935 vergeblich gewarnt, sondern auch durch totalitäre (Massen-)Kulturkonzepte – eine „Ästhetisierung der Politik“, durch die die Selbstentfremdung der Menschen jenen Grad erreicht, „der sie ihre eigene Vernichtung als ästhetischen Genuss ersten Ranges erleben lässt“. Anmerkungen und Quellen(1) http://www.youtube.com/watch?v=Ny_s9enQ3_M(2) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Arti kel/2010/06/2010-06-28-eine-extrem-intensive- zeit.html?__site=Mauerfall(3)  Bundeswehr Berichterstattung zum Frontbesuch von Kurt Krömer(4) Den Impuls für dieses Engagement hatte Katzenbergers Management offenbar von SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommen. Der hatte 2010 gegen die ebenso glamouröse wie durchinszenierte Afghanistan-Reise des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Gattin und dem Talkmaster Johannes B. Kerner kurz vor Weihnachten polemisiert. Es fehle nur noch der Truppenbesuch von Daniela Katzenberger, lästerte Gabriel. „Da hätten wenigstens die Soldaten was davon.”(5) http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebers icht/Katzenberger-darf-nicht-zu-Soldaten-nach -Afghanistan(6) http://www.youtube.com/watch?v=0PffBKWsiwE(7) http://www.youtube.com/watch?v=MtnQjOwOO1Y(8 ) Indiepedia Artikel Als Gunter Gabriel sich mit Eisleben anlegte und Adolf Noise einen Song daraus machte(9) Gunter Gabriel, Es steht ein Haus im Kosovo. Der K-FOR Song. Limitierte Auflage, Hamburg 2000(10) Bundeswehr Bericht: Paul Kalkbrenner sorgt für gute Stimmung(11) http://www.n24.de/mediathek/krieg-in-afghanis tan-im-gespraech-ralf-moeller-action-star_148 25.html(12) http://www.youtube.com/watch?v=UlcaEC1Vh6E(13 ) http://www.tagesspiegel.de/kultur/truppenbetr euung-good-morning-afghanistan/3621876.html(1 4) http://www.welt.de/kultur/kino/article1093062 74/Ein-Fall-von-posttraumatischer-Belastungss toerung.html(15) http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?r essort=ku&dig=2011%2F02%2F05%2Fa0032&cHash=ce 98ce4c136cc1cc3ac718292aa009f5(16) Tom Holert, Mark Terkessidis, Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21. Jahrhundert, Köln 2002, S. 30(17) Peter Bürger, Kino der Angst. Terror. Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2005, S. 12(18) Georg Seeßlen, Von Stahlgewittern zur Dschungelkampfmaschine. Veränderungen des Krieges und des Kriegsfilms, in: Kino und Krieg. Von der Faszination eines tödlichen Genres, Frankfurt a. M. 1989, 19f.(19) http://www.podcast.de/episode/1167573/Bandint erview%20Egotronic(20) http://torsun.blogsport.de/2011/06/08/sehr-ge ehrte-die-linke/(21) Peter Bürger, Kino der Angst. Terror. Krieg und Staatskunst aus Hoolywood, Stuttgart 2005, S. 13(22) Ebenda, S. 18  
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yasni 23.04.13  +  

Töten per Joystick: "Siegeszug" der Kampfdrohnen?

Sollen deutsche Soldaten wie bisher mit Torpedos oder Lenkraketen auf potentielle Feinde schießen oder dürfen sie in Zukunft auch bewaffnete Kampfdrohnen einsetzen? Für Verteidigungsminister de Maizière steht die Entscheidung bereits fest: Er will, dass die Bundeswehr künftig per Joystick kämpft - Tausende Kilometer vom Schlachtfeld entfernt. Moderne Kriegsführung nennt er das. Er sagt aber nicht, dass "modern" nur ein anderes Wort für "anonym" ist. Ein Spiegel-TV-Beitrag vom 04.02.2013 http://www.spiegel.de/video/verteidigungsmini ster-will-bewaffnete-drohnen-fuer-die-bundesw ehr-video-1251605.html Fact-Sheet: Drohnen-Kriege Erstellt von der Informationsstelle Militarisierung und dem Bundesverband der DFG-VK im November 2012 Die Bedeutung von Drohneneinsätzen für die westliche Kriegführung nimmt in den letzten Jahren ebenso rasant zu, wie die Anzahl an Menschen, die solchen Einsätzen zum Opfer fallen. Im vorliegenden Fact-Sheet haben wir versucht, alle wesentlichen Infos zum Thema zusammengetragen. Download des Fact-Sheet zum Ausdrucken: https://www.dfg-vk.de/dateien/Fac t-Sheet_drohnen_2012.pdf   ....Und dies immer schön nach der Obama-Devise: Zielgenau und chirurgisch sauber. Der Mann ist schließlich Friedensnobelpreisträger!
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yasni 18.02.13  1  

Paritätischer Gesamtverband: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig / AWO: Streichung von Arbeitslosengeld II unvereinbar mit der Menschenwürde

Mainz (ots) - Zwei Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege üben scharfe Kritik an der Totalsanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Das berichtet das ARD-Politikmagazin heute online auf www.reportmainz.de. Werner Hesse, der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt im Interview mit "Report Mainz": "Die Mittel völlig zu streichen, ist mit der Verfassung nicht zu vereinen. (...) Es kann keinen Totalentzug von Leistungen geben, sondern das Existenzminimum ist zu sichern und sei es notfalls durch Gutscheine oder durch Sachleistungen." Damit kritisiert Werner Hesse die gängige Praxis von Jobcentern, bei bestimmten Pflichtverletzungen ihrer Kunden das Arbeitslosengeld II vorübergehend komplett zu streichen. Nach Angaben der Bundesregierung entfielen im Jahr 2011 bei 10.405 Menschen die Leistungen der Jobcenter vollständig. Auch Antje Helbig, Referentin für Jugendberufshilfe und Arbeitsmarkt der Arbeiterwohlfahrt (AWO), hält solche Totalsanktionen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz: "Das verträgt sich selbstverständlich nicht mit der Menschenwürde." Und weiter: "Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind sehr dramatisch. (...) Im Extremfall kann es natürlich auch bedeuten, dass jemand in die Wohnungslosigkeit getrieben wird". Die Betroffenen würden durch Totalsanktionen "in die Isolation getrieben." Dies sei "immer kontraproduktiv. Die Menschen müssen erst mal ihr Notwendigstes im Leben regeln können und als weiteren Schritt, wenn sie soweit stabilisiert sind, können sie in Arbeit kommen. Aber dazu tragen solche Sanktionierungen in solcher Härte überhaupt nicht bei." Werner Hesse vom Paritätischen Gesamtverband ergänzt: "Bei den Jugendlichen setzen die Totalsanktionen nach dem Gesetz ganz schnell ein. Und wir hören von vielen Jugendämtern, dass diese Jugendlichen dann gar nichts mehr machen, dass sie sich nicht um Arbeit bemühen, dass sie am Ende auf der Straße leben und dann bei der Jugendhilfe wieder aufschlagen und dass sie beispielsweise in Nichtsesshaften-Obdachlosenheimen ankommen. Das zeigt, dass die Totalsanktionen absolut kontraproduktiv sind." Insbesondere kritisiert Werner Hesse auch die Dauer von Totalsanktionen: "Ein ganz großes Problem bei den Sanktionierungen ist, dass die Sanktionen für drei Monate ausgesprochen werden. Und wenn jemand dann das Verhalten nachholt, was von ihm verlangt wird, dass er dann zum Beispiel zu einem Bewerbungsgespräch geht, dass er eine Qualifizierungsmaßnahme aufnimmt, dann wird die Sanktion nicht zurückgenommen, sondern sie bleibt im Grunde als Strafe. Also das Anreiz-System, was mit den Sanktionen eigentlich verbunden sein soll, funktioniert nicht, weil es keine Belohnung gibt, dafür dass jemand sein Verhalten tatsächlich verändert." Das Politikmagazin veröffentlicht auf www.reportmainz.de die Interviews mit Antje Helbig und Werner Hesse, zusammen mit einer Reportage über Bernd Hennemann, der monatelang zu 100 Prozent sanktioniert war und dabei seine Wohnung verlor. Hennemann erhielt zwischen dem 2. November und dem 3. Dezember nicht einmal Lebensmittelgutscheine. Weitere Informationen finden Sie unter www.reportmainz.de. Zitate gegen Quellenangabe frei. Fragen bitte an "Report Mainz", Tel. 06131/929-33351. http://www.presseportal.de/pm/75892/2381345/p aritaetischer-gesamtverband-hartz-iv-totalsan ktionen-sind-verfassungswidrig-awo-streichung -von  
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Aus den NachDenkSeiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit"

Datum: 28. November 2012 um 10:03 Uhr Rubrik: Andere interessante Beiträge, Hartz IV Verantwortlich: Jens Berger Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Von Lutz Hausstein[*] Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand. Diese Zahl erfasst jedoch die Realität immer noch nicht vollständig, da sie die Dunkelziffer derjenigen nicht berücksichtigt, welche sich aus unzureichender Rechtskenntnis oder aus Angst vor nachfolgenden Repressionen gar nicht erst dagegen zur Wehr setzen. Doch was steht hinter diesen Sanktionen? Wieso glaubt der Gesetzgeber, mit Mitteln „schwarzer Pädagogik“ in Form von Drohungen und Repressionen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgehen zu dürfen? Welche Gründe kann es geben, Menschen ihre Existenzgrundlage zu verweigern? Wieviel Rechtmäßigkeit steht hinter diesem Vorgehen und ist dies überhaupt mit den Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar? Das Stigma der Arbeitsverweigerer Selbst nach jetziger Rechtslage der Sozialgesetzgebung ist der Löwenanteil der ausgesprochenen Sanktionen eher zweifelhaft bis deutlich rechtswidrig. Obschon der Boulevard-Journalismus, der allerdings mit einigen seiner Argumentationsmuster inzwischen bis weit in die vermeintlich seriösen Medien hineinreicht, wie auch die Stammtische die Ursachen hierfür sofort holzschnittartig bei den „faulen Arbeitslosen“ finden, ist nicht die Ablehnung von Jobangeboten der Hauptgrund dieser Sanktionen, sondern in rund 70 Prozent der Fälle handelt es sich sogenannte Meldeversäumnisse. Dies kann ebenso ein nicht eingehaltener Gesprächstermin wie auch ein Termin, der wegen verspäteter Benachrichtigung nicht wahrgenommen werden konnte. Immer wieder wird von Betroffenen darüber berichtet, dass Einladungsschreiben erst am Vortag oder am Tag des Gesprächstermins die Eingeladenen erreichen. Gelegentlich auch erst nach diesem. Zunehmend gibt es Sanktionierungsversuche seitens der Jobcenter, welche trotz einer vorliegenden ärztlichen Krankschreibung auf ein Erscheinen der Betreffenden bestehen oder alternativ eine ärztliche Bettlägerigkeitsbescheinigung fordern. Trotz Krankschreibung könnten die Betreffenden einen Termin wahrnehmen. Ebenfalls häufen sich die Fälle, nach denen Sanktionen wegen „fehlender Mitwirkung“ ausgesprochen werden, weil auf sonderbare Weise immer wieder Unterlagen auf dem Postweg verloren gehen. Häufig wird auch der Versuch, dies zu umgehen, indem die geforderten Unterlagen persönlich im jeweiligen Jobcenter abgegeben werden, gezielt sabotiert. Entgegen inzwischen mehrfach ergangener gegenteiliger Rechtssprechung wird seitens der Mitarbeiter der Jobcenter eine schriftliche Bestätigung zur Übergabe der Unterlagen verweigert. Dieses Verhalten dürfte jedoch kaum auf persönliche Präferenzen der Mitarbeiter zurückgehen, sondern seine Ursache in internen Dienstanweisungen haben. Es ist sogar ein Fall bekannt, bei dem eine Mitarbeiterin am Informationscounter die Annahme von Dokumenten mit der Begründung verweigert hat, dass dies außerhalb der Dienstzeit der Arbeitsvermittler nicht zulässig wäre. Anschließend wurde ein Security-Mitarbeiter aktiv, indem er seinerseits nun sogar den Einwurf in den Hausbriefkasten zu verhindern suchte. Am Ende all dieser Verhinderungshandlungen steht immer wieder das Gespenst der Regelsatz-Sanktion. Sanktionen, mithilfe derer interne Vorgaben zu Sanktionsquoten erreicht und somit Einsparungen erzielt werden sollen. Ob die Faktenlage Sanktionen überhaupt sachlich rechtfertigt, spielt so gut wie keine Rolle. Realitäten aus der Arbeitsverweigerungs-Praxis Der Kernvorwurf gegenüber Arbeitslosen lautet regelmäßig, dass diese sich weigern würden, ihnen angebotene Arbeit anzunehmen. Sie seien zu faul dazu. Sie würden lieber bis mittags im Bett liegen, um anschließend, die erste Flasche Bier in der Hand haltend, mit der anderen Hand die Fernbedienung des Fernsehers zu betätigen. Dies wird medial auch gern mit den passenden gestellten Fotos vermittelt. Alternativ hierzu wird ebenfalls der arbeitsscheue Drückeberger, welcher schon früh 7 Uhr mit der Flasche Korn am Kiosk seinen Saufkumpanen zuprostet, den Lesern populistisch als Stigmatisierungsopfer angeboten. Boulevardmedien setzen diese Vorurteile mit der ihnen eigenen verhetzenden Kampagnenfähigkeit in die Welt und erreichen damit einen, wenngleich kleineren, Teil der Bevölkerung. Früher oder später greifen die vermeintlich seriösen Medien dies in abgeschwächter Form auf und erzielen damit hohe Zustimmungsquoten, da dies ja schon zuvor von anderer Seite festgestellt wurde, während sie ihrerseits diese Vorurteile weniger pauschaliert und nunmehr aus seriöser Quelle bestätigen. Doch schon der oben dargelegte Anteil der „Meldeversäumnisse“ von 70 Prozent an den Sanktionen zeigt, dass diese Vorurteile wenig Bezug zur Realität haben. Doch auch wenn man sich dem kleineren Teil der so apostrophierten „Arbeitsverweigerungen“ zuwendet und die einzelnen Fälle näher betrachtet, hält das simple Stigma des „Die-sind-bloß-zu-faul-zum-arbeiten“ den Fakten meist nicht stand. Das kann zum Einen der studierte Informatiker, der zuletzt 10 Jahre als Netzwerk-Systemadministrator gearbeitet hat und der nun zu einem Weiterbildungkurs „Grundlagen des Umgangs mit Computern“ zwangsverpflichtet wird, sein. Oder die Einzelhandelskauffrau, welche ein kostenloses mehrwöchiges Praktikum zur Eignungsfeststellung in genau dem Unternehmen absolvieren soll, welches direkt zuvor ihre Festanstellung gekündigt hatte. Oder die Ablehnung eines 1-Euro-Jobs, bei dem immer wieder gebrauchte Puzzlespiele gelegt werden müssen, um diese auf Vollständigkeit zu prüfen. Oder die massenhafte Zwangszuweisung zu mehrwöchigen „Erprobungsphasen“ beim Internet-Giganten Amazon ohne Entlohnung. Nur, um kurz nach Bekanntwerden dieses Skandals, laut einer Sprecherin der damaligen Arbeitsagentur „ein Fehler, der korrigiert werden muss“, die zulässige Maximaldauer solcher „Erprobungsphasen“ seitens des Gesetzgebers von vier auf sechs Wochen anzuheben. Oder die unter Sanktionsdrohung nicht ablehnbare Annahme von unbezahlten, mehrmonatigen Praktika mit der vagen – meist unerfüllten – Hoffnung auf eine darauffolgende Festanstellung. Hinzu kommt noch eine Vielzahl von Tatbeständen, welche sich aufgrund ihrer Komplexität nicht sachgerecht auf 3 oder 4 Sätze beschränken lassen. Anhand dieser nur exemplarischen Beispiele lässt sich mehr als erahnen, dass der jahrelang aufgebaute Mythos der „Arbeitsverweigerer“ nur ein Popanz ist, um Stimmung in der Öffentlichkeit gegen die von Erwerbsarbeit Ausgeschlossenen zu erzeugen. Diesen wird die Rolle der Sündenböcke zugeschoben, um im gelegten Nebel der dann hagelnden Beschimpfungen die Rahmenbedingungen für die Noch-Inhaber von Erwerbstätigkeits-Stellen ebenfalls weiter zu verschlechtern. Sanktionen – die Allzweckwaffe Sanktionen haben neben den beschriebenen Wirkungen der Einsparung von Ausgaben sowie der Verbreitung von Angst unter den davon Betroffenen ein weiteres Ziel: Die allgegenwärtige Bedrohung mit Sanktionen soll die Leistungsempfänger zu „freiwilligen“ Verhaltensreaktionen zwingen, welche ohne Sanktionen so nicht möglich wären und in derem Gefolge die nächsten ausgelegten Fallstricke auf sie warten. Wie ein aktueller Fall aus Chemnitz eindrucksvoll nachweist, wurde ein Chemnitzer Arbeitsloser nach einer mehrmonatigen (!) Eignungsfeststellung, für welche ihm die Träger abschließend eine „sehr gute“ bzw. sogar „ausgezeichnete“ Eignung attestierten, durch das Jobcenter zu einer, angeblich für die Durchführung der Weiterbildung notwendigen, psychologischen Begutachtung geschickt. Eine Weigerung, diese durchführen zu lassen, hätte als „fehlende Mitwirkung“ eine Sanktion seitens des Jobcenters nach sich gezogen. Diese psychologische Begutachtung diagnostizierte nun plötzlich, völlig im Widerspruch zu den vorherigen Eignungsfeststellungen, gravierende Defizite bei dem Chemnitzer, welche gar in der Diagnose einer „psychischen Behinderung“ gipfelten. Selbst die örtliche Jobcenter-Sprecherin musste zugeben, dass hauptsächlich finanzielle Kriterien die Grundlage für die Einschaltung des psychologischen Dienstes darstellen. So ist es also nicht ausgeschlossen, dass Arbeitssuchende zu diesem Dienst zur Begutachtung geschickt werden, um eine Weiterbildungsmaßnahme zu verhindern und somit die damit verbundenen Kosten einzusparen. Diese Art der Zwangspsychatrisierung aus völlig irrationalen Gründen ist durch nichts zu rechtfertigen und weckt schreckliche Erinnerungen an die finstersten Kapitel deutscher Geschichte. So wie im geschilderten Fall über die Chimäre „Sanktion“ letztendlich die Weiterbildung eines Arbeitslosen verhindert wurde, so wollte der Chef des Brandenburger Jobcenters nur wenige Wochen zuvor Arbeitslose zu Weiterbildungsmaßnahmen zwingen. Bezeichnenderweise ebenfalls mit dem Mittel der Sanktion. Während also einerseits mittels Sanktionen Arbeitslose zu Weiterbildungen, welcher Art auch immer, gezwungen werden sollen, wird andererseits unter Zuhilfenahme von Sanktionsdrohungen die Absolvierung einer Weiterbildung verhindert. Es fällt zunehmend schwer, logisch nachvollziehbare Muster hinter bestimmten Vorgaben zu entdecken. Niederschlag gefunden hat dieser Vorfall jedoch nur in der regionalen Presse. Überregional hingegen widmen sich die Medien stattdessen dem dreißigsten Aufguß der Frage „Wollen Arbeitslose überhaupt arbeiten oder haben sie es sich in der sozialen Hängematte römisch-dekadent bequem gemacht?“, mit der sie die Stammtischdiskussionen beständig am Köcheln halten. So werden Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen bzw. aufrecht erhalten, während gleichzeitig Informationen und Fakten, welche diese Weltsicht ins Wanken bringen würden, den Menschen vorenthalten werden. Ein neuerlicher Fall unterstreicht die Entmündigungswirkung durch Sanktionen. So wurde Arbeitslosen in der Region Nienburg die Teilnahme an einem Rauchentwöhnungskurs „angeboten“. Wie standardisiert üblich, wurde sofort auf der Einladung bei Nichtteilnahme mit Sanktionen gedroht. Ist es schon prinzipiell nicht nachvollziehbar, welche berufliche Qualifizierung ein Rauchentwöhnungskurs darstellen soll, geschweige denn welches Arbeitsangebot, so muss man sich die Frage gefallen lassen, ob ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, wieder mit dem Druckmittel „Sanktion“, mit dem Selbstbestimmungsrecht zu vereinbaren ist. Insgesamt bleibt zu konstatieren, dass mittels beständig drohender Sanktionen Menschen zu konformen Verhaltensweisen gezwungen werden. Sie werden unter der Bedrohung der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage in ein gewünschtes Verhaltenskorsett gepresst. Jedes im Amtsdeutsch euphemistisch genannte „Angebot“ wird somit, unabhängig von dessen Sinnhaftigkeit, Absurdität oder gar Kontraproduktivität, zum Zwang. Dadurch ist der Repressionscharakter des gesamten Hartz-IV-Systems hinreichend gekennzeichnet. Sanktionen – ein never-loose-Instrument der Jobcenter Die Sanktionierungspolitik ist so konstruiert, dass sie für die Jobcenter ein völlig gefahrloses Unterfangen darstellt. Selbst wenn ohne die geringsten sachlichen Gründe Sanktionen ausgesprochen werden, bestehen für die Behörde keinerlei Gefahren, sondern nur Chancen. Da eine nicht unerhebliche Anzahl der Betroffenen die immer undurchsichtiger werdende Rechtslage nicht ausreichend kennt und selbstverständlich auch die Jobcenter nicht an deren verbesserter Kenntnis interessiert sind, legen diese Personen auch kaum den möglichen Widerspruch ein. Ein weiterer Teil der Sanktionierten ist durch die permanente Repressionsdrohung so eingeschüchert, dass er trotz Grundkenntnissen über seine Widerspruchsmöglichkeit darauf verzichtet. Doch auch im Falle der informierten und ausreichend selbstbewussten Betroffenen, die daraufhin den üblichen prozessualen Vorgang von „Widerspruch – Ablehnung des Widerspruchs – Klage vor dem Sozialgericht“ in Angriff nehmen, entsteht den Jobcentern auch im Falle einer Niederlage vor Gericht kein Schaden. Das Maximum, welches sie „erleiden“ können, ist die Verpflichtung zur Sanktionsrücknahme und damit zur Zahlung. Ein Zustand, der ohne die Aussprache einer Sanktion ohnehin dem Ist-Zustand entsprechen würde. Dies bedeutet für den Fall, bei dem ohne eine berechtigte Grundlage eine Sanktion ausgesprochen wird: Die gesetzeskonforme Anwendung verpflichtet das Jobcenter zu einer sofortigen Zahlung des vollen Regelsatzbetrags – das worst-case-Szenario der gerichtlichen Niederlage zwingt das Jobcenter zur Zahlung des vollen Regelsatzbetrags nach Durchlaufen dieser Instanzen. Ein Risiko existiert für das Jobcenter nicht, es fallen weder Säumniszuschläge an noch „rollen Köpfe“. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass seit einer Gesetzesänderung 2009 ein eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Sanktion hat. So wird Menschen, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums leben müssen, eben dieses entzogen – auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gar nicht vorliegen. Ein weiterer Skandal, verborgen unter einem Berg von Skandalen. Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen All die berechtigt vorgebrachte kritische Hinterfragung an der Praxis von Sanktionen kann jedoch vernachlässigt werden, wenn man sich der grundsätzlichen Frage stellt, ob Sanktionen generell gesetzeskonform sind. Obschon die verschiedenen Regelsatzhöhen sowohl für 2010, noch vor der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils am 09.02.2010, als auch für 2011, nach der vermeintlichen Neuberechnung, äußerst zweifelhaft sind, da sie aufs Neuerliche die Kriterien des BVerfG-Urteils nach Transparenz der Ermittlung und nach Bedarfsgerechtigkeit nicht erfüllen, soll das an dieser Stelle nicht Punkt der Betrachtungen sein. Vielmehr muss die berechtigte Frage gestellt werden, ob ein von der Regierung selbst als solches bezeichnetes Existenzminimum unterschreitbar sein kann und darf. Schon allein anhand der reinen Begrifflichkeit des „Existenzminimums“ kommen starke Zweifel auf, ob es überhaupt zulässig ist, ein Minimum, mit welchen Mitteln auch immer, zu unterschreiten. Denn eine Steigerung des Superlativs „Minimum“ im Sinne eines (noch) minimaleren Minimums ist ein undenkbares und unlogisches Paradoxon. Dies mag zwar als eine eher unwichtige Randnotiz dieser Betrachtung angesehen werden, doch es beschreibt auch auf sprachlicher Ebene sehr deutlich, wie widersprüchlich schon allein der Grundgedanke von Sanktionen ist. Das hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010, welches sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze auseinanderzusetzen hatte, in mehreren Anmerkungen bestätigt. Der damalige BVerfG-Vorsitzende, Hans-Jürgen Papier, erklärte das Grundrecht „eines menschenwürdigen Existenzminimums“, welches sich aus „der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip“ ergibt, für „unverfügbar“. Dabei definiert das BVerfG das Existenzminimum keineswegs nur als die Notwendigkeiten zur Sicherung der rein physischen Existenz. Das BVerfG erklärte einen „verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch“, welcher sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu gewährleisten habe. Der Wortlaut wie auch der Sinn dieser Feststellungen ist somit absolut eindeutig: das Existenzminimum ist definiert als die Summe aller materieller Aufwendungen, welche für die physische Existenzsicherung sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben notwendig sind die Höhe des vollständigen Regelsatzes, welcher transparent und bedarfsgerecht zu ermitteln ist, entspricht dem Existenzminimum das Existenzminimum ist unverfügbar, das heißt, es darf auf keinen Fall unterschritten werden Die Zusammenführung dieser drei Feststellungen kann bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen nur zu einem Schluss führen: Die Durchsetzung von Sanktionen und damit die Unterschreitung eines verfassungskonformen Existenzminimums ist verfassungswidrig. Da es sich bei der vollen Höhe des Regelsatzes um das Existenzminimum handelt, gilt dies auch für jede beliebige Höhe einer Sanktion. Denn schon mit dem Entzug des ersten Euro wird dieser Zustand erreicht. Auch an das Existenzminimum geknüpfte Bedingungen mit dem Ziel, dieses zu unterschreiten, sind somit verfassungswidrig und folglich rechtsunwirksam. Damit wird auch die Vielzahl dubioser Sachverhalte obsolet, welche dafür missbraucht werden, um Sanktionen zu rechtfertigen. Die Unterschreitung des Existenzminimums und dessen mögliche Folgen Wird durch die Zulassung von Sanktionen seitens des Gesetzgebers wie auch durch deren Durchführung mithilfe der Mitarbeiter der Jobcenter das Existenzminimum unterschritten, müssen sich diese Personen auch den daraus resultierenden Folgen stellen. Durch die Unterschreitung des Existenzminimums werden die davon Betroffenen gezwungen, auf andere Weise diesen Fehlbetrag auszugleichen. Auch abseits der rechtlichen Würdigung des Sanktions-Sachverhalts ist es mehr als nur lebensfremd, nun anzunehmen, dass die Betroffenen sich friedlich zum Sterben auf die Straße legen werden. Genau dies wird aber unausgesprochen vorausgesetzt. Nachdem die Betroffenen schon den „sozialen Tod“ gestorben sind, da sie mit dem Verlust der Arbeit gleichzeitig auch die Akzeptanz der Öffentlichkeit als gleichberechtigte Mitmenschen verloren haben und dem sie ob der strukturellen Gegebenheiten in wütender Ohnmacht gegenüberstehen, sollen sie nun auch noch den realen eigenen Tod stillschweigend und widerstandslos hinnehmen. Dies ist natürlich ebenso zynisch wie wirklichkeitsfremd. Infolgedessen werden die Sanktionierten gezwungen, sich ihr Existenzminimum auf die eine oder andere Art und Weise selbst zu organisieren. Wenn Menschen durch den Entzug ihrer Lebensgrundlage so sehr an die Wand gedrängt werden, ist es nicht auszuschließen, dass sie in ihrer existentiellen Not zum für sie letzten Mittel, einer kriminellen Tat, greifen, um ihr Überleben zu sichern. Der Verantwortung für diese Art der Notwehr zur Sicherung der eigenen Existenz, sei es nun Raub, Diebstahl oder Vergleichbares, müssen sich die eigentlichen Verursacher bewusst sein – ob es ihnen gefällt oder nicht. Die Verantwortung auf diejenigen abzuschieben, denen sie durch ihr Handeln die Existenzgrundlage verweigern, zeugt von einer völlig unzureichenden Durchdringung der realen Situation. Ihr Handeln schafft die Ursachen für die sich daraus eventuell ergebenden Reaktionen der Notwehr. Davon können sich weder die Gesetzgeber noch die Mitarbeiter der Jobcenter freisprechen. In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit Die Gefahr solch dramatischer Entwicklungen würde entfallen, hätten bei der derzeit geltenden Gesetzgebung das Grundgesetz sowie die schon zuvor angeführten Anmerkungen im Zuge des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010 die notwendige Beachtung erhalten. Doch nur, indem all das ignoriert wurde, konnte ein Antrag zur Abschaffung von Sanktionen im Bundestag überhaupt erst abgelehnt werden. Dies muss umso befremdlicher wirken, da die im Bundestag vertretenen 143 Juristen mit beinahe einem Viertel die mit Abstand größte Berufsgruppe stellen. Dass Juristen den Sinn des Grundgesetzes sowie eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht erfassen können, erscheint kaum glaubhaft. Und wenn dies so wäre, würde (zurecht) ihre Eignung als Mandatsträger mehr als nur anzuzweifeln sein. Dabei ist es jedoch nicht ausreichend, nur den Antragsablehnern ihre mangelnde Grundgesetzestreue entgegenzuhalten. Wer sich in einem solch eklatanten Fall auch nur der Stimme enthält, trägt dazu bei, die bestehenden ungerechten, grundgesetzwidrigen Verhältnisse zu zementieren. Denn das Schweigen zu ungerechten Verhältnissen sowie die gezielte Verweigerung von möglichen Re-Aktionen wirken als eine Befürwortung und Begünstigung dieser Verhältnisse. Dies hat auch der Theologe Martin Niemöller erst aus eigenem leidvollen Erleben verstehen lernen müssen. Deshalb ist es notwendig, auch die schweigenden Befürworter nicht der Kritik zu entziehen. Die sofortige Abschaffung von Sanktionen – nur der erste Schritt Die Abschaffung der Sanktionspolitik kann nur ein erster Schritt sein – aber ein sofortiger. Darüber hinaus ist die vollständige Beseitigung der Gesetze, die unter dem Begriff der Agenda 2010 subsummiert werden, dringend notwendig und schnellstmöglich durchzuführen. Diese Gesetze haben bei einem nicht geringen Teil der Bevölkerung unnötige Härten bewirkt und sie in zunehmender Armut und tiefer Perspektivlosigkeit versinken lassen. Stattdessen ist es notwendig, die Sozial- wie auch die Wirtschaftspolitik völlig neu auszurichten und wieder das Kriterium in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken, welches gemäß Grundgesetz der Mittelpunkt zu sein hat: Das Wohl aller Menschen. [«*] Lutz Hausstein (44), Wirtschaftswissenschaftler, ist als Arbeits- und Sozialforscher tätig. In seinen 2010 und 2011 erschienenen Untersuchungen „Was der Mensch braucht“ ermittelte er einen alternativen Regelsatzbetrag für die soziale Mindestsicherung. Ko-Autor des Buches „Wir sind empört“ der Georg-Elser-Initiative Bremen Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/ Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15274
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Evelyn Hecht-Galinski: Westerwelle - ausgewogene Einseitigkeit!

    Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. (Wikipedia)   NRhZ Online-Flyer Nr. 381 vom 21.11.2012 Kommentar vom "Hochblauen" Westerwelle - ausgewogene Einseitigkeit! Von Evelyn Hecht-Galinski Außenminister Westerwelle hat wieder einmal ein Kunststück vollbracht. Es gelang ihm in neun Sekunden die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel zu erklären: Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht seine Bürger zu schützen. Das hörten wir auf allen Kanälen während seines Israel-Besuches, als er neben seinem Freund und israelischen Kollegen Lieberman stand. Ganz im Geiste von Kanzlerin Merkel, die diese ausgewogene Einseitigkeit gegenüber Israel ja schon seit Beginn ihrer Kanzlerschaft pflegt. Man vergisst wie immer Ursache und Wirkung. Palästinenser haben das Recht auf Widerstand, ja sie haben sogar die Pflicht, ihre in Gaza eingesperrte Bevölkerung aus ihrer Hoffnungslosigkeit zu befreien. Am vierzehnten November unterbrach die israelische Angriffsarmee die zweitägige Waffenruhe und mordete gezielt. Seit diesem Tag tötet die Armee der israelischen Regierung gezielt die wehrlose Bevölkerung im Gazastreifen - ein brutaler Angriff als Wahlkampfhilfe für zionistisch/rassistische Politiker, gegen jedes Völkerrecht! Wie ist es möglich, dass besonders deutsche Medien so verdreht über diese brutalen Angriffe berichten? Wie ist es möglich, dass dieses Massaker an der palästinensischen Bevölkerung hier so hingenommen wird? Das zionistische System hat nicht "chirurgisch sauber" gearbeitet, wie man uns immer weismachen will. Nein sie haben gezielt falsche Häuser bombardiert und willkürlich palästinensische Frauen und Kinder und Zivilisten getötet. Wer gibt ihnen das Recht, Herr über Leben und Tod zu spielen? Meinen sie wirklich dass sie so ausgewählt sind, dass "Gott-Jahve" sie dazu befähigte? Ist es nicht Blasphemie, einen Gott dafür zu missbrauchen? In den letzten Tagen wurden durch diese "falschen" Angriffe ganze palästinensische Familien, mit Frauen und Kindern, Schwangeren und Stillenden zerbombt. Der dicht besiedelte Gazastreifen lässt kein Entfliehen zu, es gibt auch keine Luxusbunker, wie vor Jahren von russisch/jüdischen Oligarchen in Sderot medienträchtig gesponsert. Zumal die israelische Kriegsarmee die Bewohner des Gazastreifens auffordert, in ihren Häusern zu bleiben. So bleibt der schutzlosen palästinensischen Bevölkerung nur, auf das Glück zu hoffen, nicht durch die israelischen Angriffe ermordet zu werden. Auch die deutsche Filiale des jüdischen Staates, vertreten durch Zentralratspräsident Dieter Graumann, hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen gemeldet. Er verurteilte natürlich einseitig die Gewalttaten der Hamas, bezeichnete diese als "Terrorfiliale des iranischen Systems" und forderte die Bundesregierung auf, die diplomatischen Beziehungen mit Iran abzubrechen. Natürlich verteidigte er das Vorgehen der israelischen Armee und - jetzt kommt die Krönung - kritisierte nicht die Kriegsführung, sondern die "Moral in dieser Auseinandersetzung", die asymmetrisch sei, weil die Hamas "zynisch Kinder, Frauen, Zivilisten als Schutzschilde missbrauche" und versuche "die Zahl der Opfer zu maximieren". Das ist so menschenverachtend und unwahr, da sollte sich Graumann doch einmal bei den Hilfsorganisationen schlau machen, die dieses Märchen der israelisch/jüdischen Seite schon seit längerem zurückweisen. Graumann versuchte auch, das Vorurteil von überlegenen Israelis und schwachen Palästinensern zu widerlegen und wollte der deutschen Bevölkerung wieder einmal die Vergangenheit nahe bringen, indem er folgenden "Instrumentalisierungssatz" benutzte: "Die deutschen Verbrechen wiegen in mancher, verschrobener Wahrnehmung nicht so schwer, wenn Juden auch Verbrechen begehen". Diese schreckliche Sichtweise des Sprachrohrs des israelisch/jüdischen Regimes zeigt die furchtbare Denkweise, die der Zentralrat und die Israel-Lobby haben. Es fehlt ihnen an jeglichem Mitgefühl gegenüber den Besetzten und zementiert die zionistische Politik in Deutschland. Schlimm genug, dass sie die Politiker und Funktionsträger an ihrer Seite wissen. Sehr spät kritisierte der Abbas-Berater in Deutschland die einseitige deutsche Nahostpolitik. Ebenso Präsident Abbas selbst, ziemlich allein und isoliert in Ramallah, vor dem Scherbenhaufen seiner Politik für die Palästinenser. Endlich braucht es die längst überfälligen Wahlen für das palästinensische Volk, die die Hamas einschließen. Da wird sich zeigen, dass die Palästinenser in der Lage sind, demokratisch zu wählen, gegen korrupte und überholte Politiker! Ist dieses brutale Massaker außer Wahlkampfhilfe nicht auch eine Übung für einen Angriff auf Iran? Ist es nicht eine Demonstration und Verkaufsveranstaltung für das israelische staatliche Rüstungsunternehmen Rafael Defense System, mit einer Trefferquote von fünfundsiebzig bis neunzig Prozent? Jeder Schuss vom "Iron Dome", dem israelischen mobilen Raketenabwehrsystem, kostet fünfzigtausend Dollar! Ich erwähnte ja schon Ende Oktober in meinem Kommentar das gemeinsame Manöver der USA und Israels. Das war die Übung für "Iron Dome", außerdem für die Raketenabwehrsysteme Arrow zwei und Patriot. Außerdem wurde noch ein neues System mit dem blumigen Namen "Davids Schleuder" getestet, das Raketen mit einer Reichweite von vierzig bis dreihundert Kilometern abfangen soll. Hier war das Beispiel von "Waffenvorstellungen" und deren Anwendungen, nur das makabere Training für das kommende Massaker. Es ist also mehr als unanständig, wenn wir immer wieder die Gleichmachung der Angreifer und Angegriffenen vorgeführt bekommen. Hoffen wir, dass durch den Sturm des arabischen Frühlings sich die Großwetterlage so ändern wird, dass das israelische Regime noch einen anderen Wind zu spüren bekommt, dadurch zum "Umfallen" kommt und zum Einhalten gezwungen wird. Es ist falsch, wenn deutsche und andere Politiker behaupten, der jüdische Staat verteidige seine Sicherheit. Nein, er verteidigt nur die Besatzung und das Unrecht, das er schon seit Jahrzehnten täglich begeht! Die ethnische Säuberung muss gestoppt werden, die Angriffe und Massaker des jüdischen Staates müssen sofort gestoppt werden. Keine Waffen und sogenannte Verteidigungssysteme mehr an das Besatzerregime, keine Kooperationen mit diesem Regime. Wir vertreten keineswegs gemeinsame Werte, diese gibt es nicht mit einer zionistisch/rassistischen Gesellschaft, die alle Werte verloren hat. Unterstützung des Rechtes auf Widerstand für das palästinensische Volk und endlich die Verwirklichung der UNO-Resolution 194, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge regelt! Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Bevölkerung in Gaza! Für einen gerechten Frieden in Palästina und einen gemeinsamen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für Muslime, Christen und Juden! (PK)  
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Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Vor 52 Jahren wurden die Schwestern Maria, Minerva und Patria Minerva durch die Geheimpolizei der Trujillo-Diktatur in der Dominikanischen Republik vergewaltigt und ermordet. Die drei Schwestern hatten jahrelang gegen die Diktatur Widerstand geleistet. Trotz Gefangenschaft und Folter hielten sie an ihrem Widerstand gegen Faschismus und Unterdrückung fest. Nach ihrer Ermoderung weitete sich ihr Widerstand derart aus, dass die Trujillo-Diktatur zu Fall gebracht wurde. 1936 hatte Maria Teresa Mirabel in einer Rede gesagt: „Vielleicht erwartet uns bald schon der Tod, jedoch macht mir das keine Angst. Wir werden weiter für all das kämpfen, was gerecht ist.“ Für freiheitsliebende Frauen ist eine solche würdevolle Haltung heute wie damals notwendig. Im Gedenken an die Schwestern Mirabel wurde der 25.11. zum internationalen Kampftag von Frauen gegen jegliche Form von Gewalt erklärt. Heute bedrohen das patriarchale Herrschaftssystem und die kapitalistischen Kräfte weiterhin unsere Welt mit ihren Feminiziden und ihrer Kriegspolitik. Feminizide werden mit verschieden Methoden in allen Teilen der Welt systematisch verübt. Die Gewalt gegen Frauen steigt weiter an; Lebensräume und Produktionsfelder von Frauen werden durch die Zerstörung von Natur und Umwelt vernichtet; das Trinkwasser wird verseucht; Frauen und Kinder werden in Kriegen ermordet und zur Flucht gezwungen. Seit sich die kapitalistischen Kriegstreiber mittels ihrer Politik des politischen Islams zu „Propheten der Demokratie und Freiheit“ erklärten und mit Interventionen im Mittleren Osten begannen, leiden Frauen in Ländern wie Irak, Tunesien, Ägypten oder Libyen unter der Verschärfung patriarchaler Gesetze und Normen. In Syrien werden vorrangig Frauen und Kinder im Kreuzfeuer des Esad-Regimes und der bewaffneten Opposition ermordet. In der Türkei werden Frauen durch den AKP-Faschismus mit Unterstützung der USA und der EU über die Ideologie des politischen Islams aus dem öffentlichen Leben zurückgedrängt: Unter dem AKP-Regime erlassene Gebärzwänge, Verbote von Abtreibungen und Kaiserschnitten sollen Frauen auf die Funktion als Gebärmaschinen festschreiben. In der 10-jährigen Regierungszeit der AKP hat die Gewalt gegen Frauen 1400% zugenommen; Gewalt gegen Frauen in Privathäusern und Frauenmorde auf offener Strasse gehören zum Alltag. Die Armee, Polizei und staatlichen Strukturen der AKP stacheln die Gewalt in der Gesellschaft an. Hunderte kurdischer und türkischer oppositioneller Frauen, Anwältinnen, Journalistinnen, Mitarbeiterinnen der Frauenbewegung und Gewerkschaften wurden verhaftet, da sie in der Tradition der Schwestern Mirabel an ihrem Widerstand gegen das AKP-Regime festhielten. Vom 12.09.2012 bis 18.11.2012 befanden sich politische gefangene Frauen in den türkischen Gefängnissen im unbefristeten Hungerstreik für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischen Gefangenen, für die umfassende Anerkennung und Gebrauch der kurdischen Sprache. Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. unterstützt diese Forderungen. Als kurdische Frauen fordern wir die Anerkennung und Achtung aller unserer Menschenrechte als Frauen und als Kurdinnen. Wir fordern die UN, die USA und die EU sowie alle internationalen Kräfte und Staaten auf, ihre Unterstützung für das Unrechtsregime der AKP einzustellen. Das AKP-Regime darf nicht weiterhin mit Waffen, Geld und Lobby unterstützt werden. Die Pläne, deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, müssen umgehend eingestellt werden. Anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2012 gedenken wir der Mirabel-Schwestern und grüßen alle Frauen, die an ihren Kampf anknüpfen, indem sie sich gegen patriarchale Gewalt und staatliche Unterdrückung organisieren. Wir rufen alle Frauen zur Solidarität mit dem Widerstand der Frauen in den Gefängnissen in Kurdistan, in der Türkei und anderen Ländern der Welt auf. Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., November 2012 ___________________________ ______________ CENÎKurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.Kurdish Women's Office for PeaceCorneliusstrasse 125D- 40215 DüsseldorfGermanyTel.: 0049 (0)211 598 92 51E-mail: ceni_frauen@gmx.de
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Bundeswehr auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg?

Westerwelle: Ich sehe keinen Grund, die Bitte der Türkei abzulehnen Friedensratschlag: Zehn triftige Gründe NEIN zu sagen Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel/Berlin, 22. November 2012 – Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird: Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen. (1) Von syrischer Seite liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, eine Aggression gegen das nördliche Nachbarland Türkei vorzubereiten oder auch nur zu denken. Alle bisher aufgetretenen Grenzzwischenfälle haben ausschließlich mit den innersyrischen Kämpfen zu tun (siehe dazu Punkt 3), nicht aber mit irgendwelchen Provokationen. (2) Viel eher werden von türkischer Seite Drohungen ausgestoßen und Interventionsabsichten gegen Syrien geäußert. Am weitesten geht der von der Regierung im türkischen Parlament eingebrachte und mit großer Mehrheit verabschiedete Kriegsvorratsbeschluss vom 4. Oktober 2012. Darin wird die Regierung Erdogan zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“ ermächtigt, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Einen Tag später erklärte Ministerpräsident Erdogan offen, dass er zum Krieg rüste: „Wir mögen den Krieg nicht, aber wir sind auch nicht weit davon entfernt. Es gibt eine Redewendung, die besagt, dass man sich für den Krieg vorbereiten soll, wenn man den Frieden will. So wird der Krieg zum Schlüssel für den Frieden.“ Der Militärexperte Gerhard Piper nennt das „Brinkmanship“-Politik, ein Spiel am Rande des Abgrunds. (3) Alle sicherheitspolitisch relevanten Vorfälle der letzten Monate an der syrisch-türkischen Grenze tragen die Handschrift des innersyrischen bewaffneten Konflikts zwischen Armee und Aufständischen. Wir zählen ein paar davon auf: April 2012: Syrische Regierungstruppen beschießen die Bewohner des Flüchtlingslagers in Kilis mit Gewehrfeuer. Dabei werden fünf Personen verletzt. 28. September 2012: Eine syrische Granate schlägt in dem türkischen Grenzort Akçakale ein; Sachschäden. 3. Oktober: Syrischer Granateneinschlag trifft erneut Akçakale, diesmal werden eine Frau, ihre drei Kinder und ein Verwandter getötet, elf weitere Personen werden verletzt. Zuvor hatte es um Tel Abyad schwere Kämpfe zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien gegeben. Das türkische Heer reagiert mit Kampfpanzern und Panzerhaubitzen; sie beschießen syrische Stellungen in Tel Abyad (auf syrischem Territoriuum). 6. Oktober: Eine Artilleriegranate trifft das Dorf Guvecci. 12. Oktober: Ein syrischer Hubschrauber greift den syrischen (!) Grenzort Azmarin an; anschließend schickt die türkische Luftwaffenführung Abfangjäger zu einem Patrouilleneinsatz entlang der Grenze. 13. Oktober:  Bei Kırıkhan werden zwei Polizeibeamte der türkischen Grenzgendarmerie angeschossen, als sie bewaffnete Drogenschmuggler stellen wollten. Ungeklärt ist die Urheberschaft der Schüsse. 17. Oktober: Eine Granate explodiert auf einer unbewohnten Sandbank im Fluss Oronte in der Provinz Hatay. Absender unbekannt. Türkische Einheiten erwidern das Feuer in Hacipasa. 23. Oktober: Eine syrische Granate trifft das Krankenhaus in Reyhanli (Provinz Hatay). Niemand wird verletzt. (Daten nach: Gerhard Piper, Der türkisch-syrische Grenzkonflikt: Ein Fall für die NATO?) Schlussfolgerung: In keinem Fall handelte es sich um gezielte Attacken der syrischen Streitkräfte gegen türkische Ziele. Und: In den letzten Wochen sind kaum noch Vorfälle dieser Art gemeldet worden. Man könnte auch sagen: Die Lage hat sich entspannt. (4) Auch die vereinzelte Luftzwischenfälle können nicht dazu herhalten, eine relevante Gefährdung türkischen Territoriums durch Syrien zu behaupten. Die Beispiele: 22. Juni 2012: Die syrische Luftabwehrschießt ein türkisches Aufklärungsflugzeug vom Typ RF-4E/TM Phantom II ab, das in Malatya gestartet war und syrisches Gebiet gestreift hatte. Dabei kamen die beiden Piloten ums Leben. Der Zwischenfall ereignete sich über dem Mittelmeer rund acht Seemeilen vor der syrischen Küstenstadt Latakia, in der Nähe des russischen Marinestützpunktes Tartus. Wie es zu diesem Abschuss kam, ist bis heute nicht bekannt. 10. Oktober: Zwei türkische Abfangjäger zwingen ein Passagierflugzeug der „Syrian Air“, das sich auf dem Flug von Moskau nach Damaskus befand, zur Zwischenlandung in Ankara und durchsuchen es. 14. Oktober: Die türkische Regierung sperrt ihren Luftraum für alle syrischen Flugzeuge; am selben Tag sperrt auch die syrische Regierung ihren Luftraum für türkische Flugzeuge. 15. Oktober: Türkische Behörden durchsuchen ein armenisches Transportflugzeug, das auf einem Flug nach Syrien planmäßig in der Türkei einen Zwischenstopp einlegte. (5) Wir stellen fest: Kriegstöne aus Damskus gegen die Türkei sind nicht festzustellen. Dagegen werden die Töne aus Ankara immer schriller. So warnte am 7. Oktober der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass sein Land auf den „andauernden Granatenbeschuss“ (von dem in Wahrheit keine Rede sein kann) militärisch reagieren werde. Und Generalstabschef Necdet Özel erklärte gleichzeitig: „Wenn das weitergeht, werden wir mit größerer Gewalt antworten.“ (6) Die NATO ist ausschließlich ein Verteidigungsbündnis. Dies schreibt der NATO-Vertrag zwingend vor. In Art. 1 heißt es unmissverständlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Mit diesem Grundsatz verträgt sich weder aggressives Reden noch aggressives Verhalten von NATO-Mitgliedern gegenüber Drittstaaten. Ein Kriegsvorratsbeschluss, wie ihn das türkische Parlament erlassen hat, widerspricht eindeutig den vertraglichen Verpflichtungen, welche die NATO-Mitglieder eingegangen sind. (7) Der Verteidigungscharakter der NATO wird in sein Gegenteil verkehrt, wenn Mitgliedstaaten in ihren aggressiven Vorhaben unterstützt werden. Dies scheint uns eindeutig der Fall zu sein bei der Ankündigung des NATO-Generalsekretärs vom 21. November, der Bitte der Türkei entsprechen zu wollen, Patriot-Raketen-Einheiten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden. Die Bundesregierung, die nach Meinung des zum „Sicherheitsexperten“ gewandelten Außenministers Westerwelle alle Kriterien für eine positive Antwort auf das türkische Hilfeersuchen erfüllt sieht, beteiligt sich aktiv an einer möglichen Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet. (8) Ein rein militär-technisches Argument kommt hinzu: Das Patriot-Raketensystem ist nicht in der Lage, Artilleriegeschosse oder Gewehrfeuer abzufangen; von der Qualität aber waren die unter Punkt 3 geschilderten Grenzzwischenfälle. Patriots wurden zum Zweck des Abschusses von Flugzeugen und ballistischen Raketen entwickelt. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die präzise Aufklärungsdaten auch über den bodennahen Luftraum noch aus einer Entfernung von über einer 100 km ermöglicht – somit weit in syrisches Territorium hinein. Bisher hat es keinen Vorfall gegeben, wo syrische Raketen oder Flugzeuge Ziele außerhalb des eigenen Territoriums angegriffen hätten. Das legt den Schluss nahe, dass mit der Stationierung der Patriot-Batterien - über die Überwachung des syrischen Luftraums hinaus - noch weitere Ziele verfolgt werden. Die Stationierung von Patriots liefert die technische Voraussetzung zur Einrichtung einer „Flugverbotszone“. Dies aber wird nicht offiziell zugegeben, obwohl die Türkei in der Vergangenheit mehrfach dafür eingetreten ist. (9) Der rein defensive Charakter des Patriot-Raketensystems muss aus strategischer Sicht ebenfalls hinterfragt werden. Es ist ohnehin schwer, bei den modernen Waffensystemen zwischen rein „defensiven“ und „offensiven“ Waffen zu unterscheiden. Im vorliegenden Fall würde die Stationierung von NATO-Einheiten an der syrischen Grenze eine weitere Konzentration militärischer Mittel bedeuten, was nicht zur Entspannung beiträgt, sondern die Spannungen an der Außengrenze der NATO verschärfen würde. (10) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wären also gut beraten, nicht den vollmundigen Unbedenklichkeitserklärungen der Regierung und ihrer außen- und sicherheitspolitischen Vuvuzela Westerwelle zu glauben. Vielmehr sollte die aggressive Politik der türkischen Regierung nach außen, aber auch nach innen (der Krieg gegen die Kurden wird wieder mit aller Härte geführt) analysiert werden. Die einzige Schlussfolgerung daraus kann nur sein: Keine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen durch die Aufrüstung an der syrischen Grenze! Keine Bundeswehr in die Türkei! Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr HenkenPeter Strutynski Bei Rückfragen: Strutynski: mobil 0160 976 28 972Henken: mobil 0160 40 666 30 -- Bundesausschuss Friedensratschlag Germaniastrasse 14 34119 Kassel Tel.: +49 (0)561 93717974 Website: http://www.ag-friedensforschung.de  
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Friedensratschlag zur neuerlichen Gewaltspirale im Nahen Osten

Keinen Krieg gegen Gaza - Die Eskalation der Gewalt stoppen Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag Hamas und Israel zu Waffenstillstand drängen Einseitige Schuldzuweisungen sind fehl am Platz Ursachen der Gewalt liegen in israelischer Besatzungspolitik Kassel, Berlin, Hamburg, Nürnberg,  18. November 2012 - Zur neuerlichen Explosion der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärten die Sprecher des Bundesausschusses in einer Stellungnahme: Die neuerliche Eskalation  der Gewalt im israelisch-arabischen Konflikt, insbesondere zwischen dem Hamas-regierten Gazastreifen und der rechtsradikalen Regierung in Tel Aviv, kann leicht in einen größeren Krieg münden, in dessen Verlauf die Menschen im Gazastreifen Opfer der übermächtigen israelischen Militärmaschine würden. Erinnerungen an die Militäroffensive im Dez. 2008/Januar 2009, werden wach. Damals starben über 1.400 Bewohner des Gazastreifens, 65 Prozent von ihnen Zivilpersonen, Tausende wurden verletzt und verloren ihre Häuser und Wohnungen. Auf israelischer Seite wurden 13 Todesopfer gezählt. Die israelische Regierung, die US-Administration, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die deutsche Bundeskanzlerin haben in diesen Stunden nichts eiligeres zu tun, als die im Gazastreifen regierende Hamas zu verurteilen und der israelischen Regierung ihre Solidarität zu bekunden – verbunden mit der Bitte, sich bei der „Verteidigung“ gegen den Hamas-Terror Zurückhaltung aufzuerlegen. Dieser Politik liegt die Vorstellung zu Grunde, das bedrohte Israel setze sich gegen die „terroristische Gewalt“ zur Wehr. Alle Militärschläge der israelischen Streitkräfte seien Reaktionen auf Gewalt, die von der anderen Seite ausginge. Die Realität sieht anders aus. Was die aktuelle Entwicklung betrifft, so ist längst nicht ausgemacht, wer den ersten Stein warf und wer nur reagierte. Nach israelischer Lesart begann alles am Samstag, den 10. November: „Die gegenwärtige Krise begann am Samstag, als eine Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen einen Jeep der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) traf und vier Soldaten verwundete, zwei von ihnen schwer.“ (Information der israelischen Botschaft in Berlin.) Seither flog die Luftwaffe „Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen“. Und erst am Mittwoch, den 14. November, habe Israel die „Operation Wolkensäule begonnen“, in deren Verlauf der Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschabari gezielt getötet wurde – was wiederum Hamas dazu veranlasste, die seit dem Vortag bestehende Waffenruhe zu beenden sowie Raketen in Stellung zu bringen und zahlreich auf israelisches Gebiet abzufeuern. Das Amt der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA stellte in ihrem jüngsten Wochenbericht fest, dass die Gewalt schon einige Tage früher datiert. Bereits am 4. November töteten israelische Soldaten einen 23jährigen geistig behinderten Palästinenser; erst zwei Stunden später erlaubte das israelische Militär den Rettungskräften, zum Ort des Geschehens zu kommen – als jede Hilfe zu spät kam. Und am 8. November drang die israelische Armee wieder im Gazastreifen ein und eröffnete in der Nähe von Khan Younis auf offenem Gelände das Feuer und tötete einen dreizehnjährigen Jungen, der dort spielte. – Der Name der israelischen Operation „Wolkensäule“ dürfte nicht zufällig gewählt sein. Er verweist auf eine Episode aus dem Alten Testament, in der Gott sein auserwähltes Volk vor den Ägyptern rettet. Die israelische Militäraktion zielt offenbar über Hamas hinaus auf die neue Führung in Ägypten, die sich bisher demonstrativ hinter ihre „Brüder“ im Gazastreifen gestellt hat. Wie so oft in diesem Konflikt lassen sich Aktion und Reaktion, Gewalt und Gegengewalt, Angriff und Verteidigung schwer voneinander abgrenzen. Daher ist eine einseitige Schuldzuweisung an die Adresse der „radikalislamischen“ Hamas fehl am Platz. In Israel wird derzeit darüber debattiert, wie man mit dem Hamas-Spuk endgültig fertig werden könne. Es scheint, als gewännen die Hardliner um Netanjahu und noch weiter rechts von ihm die Oberhand. Deren Ziel hat in aller Deutlichkeit soeben ein Oberst der Reserve in einem Artikel zum Ausdruck gebracht, der – sicherlich mit Bedacht – im Newsletter der israelischen Botschaft (Datum: 16.11.2012.) verbreitet wurde. In dem Artikel heißt es u.a.: „In den Straßen Gazas laufen blutdürstige Terroristen herum, sie verstecken sich in Kindergärten und Schulen und diktieren einer Million Einwohner Südisraels ihren Tagesablauf. Was kommt als nächstes? Eine Hochzeit im Luftschutzkeller in Ashdod, oder Bar Mitzva-Feiern im Bunker in Beer Sheva? Solche zerstörerischen Kräfte dürfen nicht an unserer südlichen Grenze zu Hause sein, und die Zeit ist gekommen, dass wir sie ein für alle Mal zum Schweigen bringen.“ Und etwas weiter unten wird der Oberst noch deutlicher: „Daher muss Israel der Hamas den Krieg erklären, ihre Führung und ihre Institutionen auslöschen. Israel muss die Hamas endgültig bezwingen.“ Wir sagen ganz klar: Wenn sich solche Meinungen durchsetzen, werden wir demnächst ein fürchterliches Gemetzel im Gazastreifen erleben – mit unübersehbaren Folgen für die ganze Region. Schon jetzt ist deutlich, dass die Zivilbevölkerung am meisten unter den Angriffen leidet: Neben den 30 getöteten Palästinensern (auf israelischer Seite wurden bisher drei Opfer gezählt) wird die Infrastruktur des kleinen Landstriches zerstört. So wurden bisher fünf Trafostationen in Gaza zerstört, wodurch die Stromversorgung für 400.000 Menschen lahmgelegt wurde. Allen militärischen Optionen in diesem Dauerkonflikt muss eine Absage erteilt werden. Stattdessen muss endlich das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und auf ein lebenswertes Leben anerkannt werden. Der Chef der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat vor wenigen Tagen seinen Bericht über die Lage vor der UN-Generalversammlung abgegeben. Darin malt er ein düsteres und alarmierendes Szenario insbesondere für die eineinhalb Millionen Menschen im Gazastreifen, die zu 80 Prozent auf Hilfe angewiesen sind, „ökonomisch stranguliert“ werden und deren „frustrierte“ Jugend (weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung) ohne jede Perspektive auf einen Job ist. Die Frustration, so der UN-Repräsentant wörtlich, „nimmt unter der palästinensischen Flüchtlingsbevölkerung zu und reflektiert die sie überwältigende Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung“. (http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=1490) Filippo Grandi nennt auch die Ursachen: das jahrzehntelange Besatzungsregime, und fordert demnach die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und Ostjerusalem, das Ende der Siedlergewalt und der Landenteignungen. Die Verlängerung des jetzigen Zustands sei das Haupthindernis für den Frieden. In das gleiche Horn stößt die israelische Friedensorganisation Gush Shalom. Deren Stimme mag derzeit marginalisiert erscheinen, sie drückt aber die einzige realistische Perspektive für eine Lösung des Konflikts aus. Im eigenen Interesse, so ihr Credo, müsse Israel auf den Pfad des Friedens, der Gewaltlosigkeit und des internationalen Rechts zurückkehren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung auf, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufzugeben und mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken. Der israelisch-palästinensische Konflikt muss internationalisiert und zu einer erstrangigen Angelegenheit der Vereinten Nationen werden. Die Friedensbewegung ist aufgerufen, in diesem Sinne die öffentliche Diskussion zu suchen, Veranstaltungen, Informationsstände, Mahnwachen u.ä. zu organisieren. Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, BerlinWolfgang Kirstein, HamburgPeter Strutynski, KasselEwald Ziegler, Nürnberg -- Bundesausschuss Friedensratschlag Germaniastrasse 14 34119 Kassel Tel.: +49 (0)561 93717974 Website: http://www.ag-friedensforschung.de    
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Sendesaal - Konzerte im November

Liebe Freunde des Sendesaales, hier finden Sie unsere Veranstaltungen im November: ein prall voller Monat mit 11 Konzerten unterschiedlichster Couleur. Von Jazz über Fado, Chanson, Neue Musik und Weltmusik reicht die Spannbreite. In jedem Falle: Musik für die offenen Ohren, die wir bei Ihnen vermuten. Näheres zu den Veranstaltungen finden Sie weiter unten. Es hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass die Verweilqualität vor und nach den Konzerten im Sendesaal sich durch das öffentliche Restaurant Geerdes am Sendesaal sehr erhöht hat. Geben Sie sich die Zeit. Ein Besuch lohnt sich. Das Geerdes ist auch selbst zu erreichen unter www.geerdesamsendesaal.de Karten für sämtliche Veranstaltungen erhalten Sie über unsere website www.sendesaal-bremen.de oder an der Abendkasse, telefonische Vorbestellungen unter 0421-33005767 (AB). Für Feedback und Information besuchen Sie uns gern auch auf unserer facebook Seite. Inhalt 01.11. Focus NL> Lochs-Balthaus-Herskedal feat Michael Moore 07.11. konzert im dunkeln: Dona Rosa 08.11. Focus NL> Soo Cho Jass United Quartet 09.11. Omer Klein Trio (Israel) 11.11. La Nuit Francaise 14.11. Nils Wograms Root 70 17.11. FREIE AUSWAHL - Festival der pgnm Konzert 2 17.11. FREIE AUSWAHL - Festival der pgnm Konzert 3 18.11. FREIE AUSWAHL - Festival der pgnm Konzert 5 23.11. Afenginn (DK) 24.11. Saltarello: Magdalena Müllerperth 01.11. Focus NL> Lochs-Balthaus-Herskedal feat Michael Moore Donnerstag, 01. November 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) Das ungewöhnliche Trio mit Trompete, Tuba und Piano erweitert um den phänomenalen Klarinettisten Michael Moore stellt seine neue CD Choices vor. Lochs-Balthaus-Herskedal feat. Michael Moore Bert Lochs - Trompete Dirk Balthaus - Piano Daniel Herskedal - Tuba Michael Moore - Klarinette, Altsaxophon Der holländische Trompeter Bert Lochs, der deutsche Pianist Dirk Balthaus und der norwegische Tubist Daniel Herskedal trafen sich in Amsterdam, um in ungewöhnlicher Besetzung, nämlich ohne Schlagzeug, eine eigenwillig lyrische Musik zu machen, die eher kammermusikalischen Charakter hat. »Wir wollen die Menschen mit unserer Musik verzaubern«, sagt Bert Lochs, was ihnen, glaubt man Berichten von Augenzeugen, durchaus sehr gut gelingt. Für dieses Konzert wird das Trio erweitert um den hervorragenden, ebenso lyrischen wie eruptiven amerikanischen Klarinettisten und Saxophonisten Michael Moore, der seit langer Zeit fester Bestandteil der Amsterdamer Szene ist. Die zweite CD der Band Choices, auf der Michael Moore ebenfalls mitwirkt, erschien beim Bremer Label Berthold Records. 07.11. konzert im dunkeln: Dona Rosa Mittwoch, 07. November 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) Aboticket 5 konzerte im dunkeln 80 Euro (Ermäßigt 50 Euro) Dona Rosa Rosa Martins (Dona Rosa), Gesang, Triangel Raul Abreu, Portugiesische Gitarre Ines Vaz, Akkordeon Miguel Taradas, Percussion, Gitarre Zum Auftakt der Serie von konzerten im dunkeln wird die blinde portugiesische Fadosängerin Dona Rosa auftreten. 1999 fand die Produktionsfirma von André Heller die Sängerin für die Sendung »Stimmen Gottes« des österreichischen Fernsehens, die in Marrakesch aufgezeichnet werden sollte. Sie war mit vier Jahren an einer schweren Meningitis erkrankt und hatte dadurch das Augenlicht verloren. Sie wuchs in den Straßen Lissabons als Sängerin heran, die ihr hartes Los in Melodien voller Gefühl verarbeitete und ganz allmählich ein nicht mehr wegzudenkender Teil des Stadtbilds wurde. Heute singt sie, begleitet von einer Triangel, dem Geschenk einer Freundin, eine Art von Fado, der mehr noch als der traditionelle Fado all das Unglück, das Leid und die Sehnsucht der Ärmsten der Armen nach einem guten Leben, das ihnen wohl immer verwehrt bleiben wird, zum Ausdruck bringt. Im Frühjahr 2012 erschien ihre vierte CD. Dona Rosa ist es gewohnt im Dunkeln zu singen. Für ihre Bandkollegen hingegen ist es das erste Mal, dass sie im Dunkeln auftreten. Nach anfänglicher Skepsis ließen sie uns wissen: »OK, wir bestätigen die Show im Dunkeln, wir werden unser inneres Licht benutzen.« konzerte im dunkeln werden gefördert von der Waldemar Koch Stiftung 08.11. Focus NL> Soo Cho Jass United Quartet Donnerstag, 08. November 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) Die in Amsterdam lebende koreanische Pianistin Soo Cho mit ihrem neuen Quartett. Soo Cho Jass United Quartet Besetzung: Soo Cho - Piano, Komposition Javier Girotto - Saxophone Sven Happel - Bass Jasper van Hulten - Schlagzeug Die koreanische Pianistin Soo Cho studierte klassisches Klavier in Seoul und setzte 2001 ihre Studien in Holland fort � allerdings diesmal im Jazz. 2008 machte sie ihren Master in Jazzkomposition und 2009 in Jazzpiano. Soo Cho hat 2 CDs für Challenge eingespielt und konzertiert regelmäßig im Bim Huis. Jass United ist ihr neues Quartett. 09.11. Omer Klein Trio (Israel) Freitag, 09. November 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) Der israelische Pianist Omer Klein spielte schon bei der diesjährigen jazzahead einen furiosen Showcase. Nun kommt er im Trio. Omer Klein Trio (Israel) Besetzung: Omer Klein - Piano Haggai Cohen Milo - Kontrabass Ziv Ravitz - Schlagzeug Der 1982 in Israel geborene Pianist Omer Klein begann bereits mit sieben zu komponieren und schreibt eine sehr mediterrane Musik. Seit 2005 lebt er meist in New York, hat aber auch z.B. in Düsseldorf Theatermusik gemacht (Lemon Tree). Mit Ziv Ravitz hatte er bei der letzten jazzahead! einen vielbeachteten energiereichen Showcase-Auftritt. »Klein has the potential to achieve, much rarer for a jazz musician: popularity. What he plays is exotic yet accessible and makes you fully alive.« Jazz Times 11.11. La Nuit Francaise Sonntag, 11. November 2012 | Beginn 19:00 Uhr | Tickets 18 Euro (Ermäßigt 12 Euro) Chansons, Musettes ét Swing français - ein musikalischer Abend voll französischer Melodien mit den Bands Café Brunette, Swinging Pool und GLISSANDO feat SCHNÉ. 3 Bremer Bands begeben sich auf eine musikalische Reise nach Frankreich und entführen alle frankophilen und Liebhaber von Chansons in die Welt der Unterhaltung, Liebe und großen Stimmen: Bei CAFÉ BRUNETTE stehen dabei schwungvolle Musette-Walzer, Swing-Titel und Film-Melodien auf dem Programm. Ein Wiederhören mit Inspector Clouseau und Kommissar Maigret ist hier ebenso dabei wie Kompositionen von Django Reinhardt mit swingenden Improvisationen. In der geradezu klassischen Besetzung Geige-Akkordeon-Gitarre-Kontrabass gehen die vier Musiker dabei oft unkonventionelle Wege: mit Humor und ohne stilistische Scheuklappen werden auch alte Songs liebevoll einerdetaillierten Neubelebung unterzogen. Christoph Teichmann � Geige Thomas Kriszan � Akkordeon Caspar Heinemann � E-Gitarre Martin Henkel � Kontrabass Mit Evelyn Gramel steht bei SWINGING POOL eine Ausnahmesängerin im Mittelpunkt, die mit mitreißender Musikalität und vollkommener Natürlichkeit die Hörer in ihren Bann zieht. In diesem französischen Programm beweisen Evelyn Gramel und SWINGING POOL, dass sie weit mehr sind als �Bremens Jazz-Diva� (taz) und �eine der charismatischsten Bremer Bands�(TRENZ): mit sicherem Stilgefühl und emotionaler Glaubwürdigkeit bewegen sie sich hier in der Welt des klassischen französischen Chansons zwischen Edith Piaf und Georges Brassens � mit der Fähigkeit das Publikum all die großen Gefühle in dieser Musik spüren zu lassen, die Melancholie genauso wie die Fröhlichkeit. Evelyn Gramel � Gesang / Paulo Pereira � Saxophon / Uli Löh � Piano / Martin Henkel � Kontrabass / Ralf Jackowski � Schlagzeug Die Weltmusik-erfahrenen MusikerInnen von GLISSANDO schliesslich nähern sich der französischen Musik aus verschiedenen Richtungen: mit Einflüssen von Jazz, Klezmer, Tango, Balkanmusik, Folk und improvisierter Musik gleichermassen formuliert die Band eine eigenwillige interpretatorische Sicht auf vorwiegend moderne französische Komponisten und Songinterpreten wie Richard Galliano, Camille, u.a. Da kann schon mal eine Balkanmelodie mit einem französischen Text versehen daher kommen. Bei dem Konzert präsentiert GLISSANDO auch erstmalig die Zusammenarbeit mit der jungen Schauspielerin und Sängerin SCHNÉ, die als Gast-Star bei einigen Titeln dabei ist. Mariska Njihof � Akkordeon , Gesang / Peter Hokema � Geige / Ralf Stahn � Kontrabass / Ralf Jackowski � Schlagzeug, Perkussion / Gast: SCHNÉ � Gesang Eine Veranstaltung von SWINGING POOL 14.11. Nils Wograms Root 70 Mittwoch, 14. November 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) Die phänomenale Stammband des Posaunisten Nils Wogram mit einem akustischen Set im Sendesaal. Nils Wograms Root 70 Nils Wogram - Posaune Hayden Chisholm - Altsaxophon Phil Donkin - Bass Jochen Rückert - Schlagzeug Root 70 ist eine der eigenwilligsten und profiliertesten Bands in Europa. Das Quartett besteht bereits seit 2001, hat aber immer wieder neue Herausforderungen gefunden. Alle Musiker spielen ansonsten noch in diversen Projekten und bringen ihre Erfahrungen dann in Root 70 ein. Mit großer Lässigkeit und mit unglaublicher Virtuosität, sowohl was die einzelnen Instrumentalisten als auch ihr Zusammenspiel angeht, füllen Sie das Spielfeld zwischen avantgarde und klassischem Jazz. Dub, Reggae, Blues, Jazz, Obertongesang - alles kann passieren und immer auf hohem Niveau. Ihre Experimentierfreude wird durch ihre Leichtfüßigkeit auch für Nichtkenner gut zugänglich. »Jazz ohne Scheuklappen« nannte das mal eine Kritikerin. 2006 spielte Root 70 beim ersten German Jazz Meeting bei der jazzahead!. 2011 bekamen sie den BMW Welt jazz award. die Jury war äußerst angetan davon, »wie hier aus überragender individueller Virtuosität ein homogener Bandorganismus entstand«. 17.11. FREIE AUSWAHL - Festival der pgnm Konzert 2 Samstag, 17. November 2012 | Beginn 18:30 Uhr | Tickets 18 Euro (Ermäßigt 10 Euro) Drei der fünf Konzerte des 17. Festivals für zeitgenössische Musik in Bremen vom 16.-18. November 2012 finden bei uns im Sendesaal statt. Das 2. Konzert bringt Uraufführungen des mexikanischen Komponisten Julio Estrada. Konzert 2 Julio Estrada - yuunohui´ehecatl (2012) Uraufführungen für Flöte, Oboe, Bassklarinette, Trompete und Violoncello Ausführende: Erik Drescher (Berlin) - Flöte Cathy Milliken (Berlin) - Oboe Laura Carmichael (Amsterdam) - Bassklarinette Paul Hübner (Mainz) - Trompete Claudius von Wrochem (Berlin) - Violoncello Ltg.: Julio Estrada (Mexiko City) Eine Veranstaltung der projektgruppe neue musik bremen Mit freundlicher Unterstützung der Ernst von Siemens Musikstiftung 17.11. FREIE AUSWAHL - Festival der pgnm Konzert 3 Samstag, 17. November 2012 | Beginn 20:30 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 12 Euro) Konzert 3 des 17. Festivals für zeitgenössische Musik in Bremen vom 16.-18. November 2012 bringt Werke von Knut Müller, Martin Schüttler, Alan Hilario und Giorgio Netti Programm: Knut Müller - Zeug (1999) für Streichquartett Martin Schüttler - schöner leben 1 (music for K.C.) (2008) für Countertenor mit E-Piano, Megaphon, Verstärkungen, Zuspielungen, Maske und Pistole Stefan Prins - Infiltrationen (2009) für 4 E-Gitarren und Live-Elektronik Alan Hilario - wait here for further instructions (2011) für projizierte Partitur, lautloses Publikum und improvisierende Spieler Giorgio Netti - ) place ( (2001/02) für Streichquartett Ausführende: Kairos Quartett (Berlin) Daniel Gloger (Köln) - Countertenor ZWERM (Borgerhout/Belgien) - E-Gitarren-Quartett Roel Das (Borgerhout/Belgien) - Laptop Maximilian Marcoll (Berlin) - Elektronik Le Quan Ninh (Saint-Silvain-sous-Toulx) - Schlaginstrumente Stefan Häussler (Berlin) - Violine Kobe Van Cauwenberghe (Borgerhout/Belgien) - Gitarre Mark Lorenz Kysela (Stuttgart) - Saxophon Silke Lange (Berlin) - Akkordeon Angela Postweiler (Bremen) - Stimme Eine Veranstaltung der projektgruppe neue musik bremen Das Konzert wird von Radio Bremen / Nordwestradio Redaktion Neue Musik mitgeschnitten 18.11. FREIE AUSWAHL - Festival der pgnm Konzert 5 Sonntag, 18. November 2012 | Beginn 18:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 12 Euro) Im Abschlusskonzert des 17. Festivals für zeitgenössische Musik in Bremen vom 16.-18. November 2012 gibt es Werke von Andreas Dohmen, Iris ter Schiphorst, John Cage und Christoph Ogiermann. Programm Andreas Dohmen - Infra (2008) für 5 Stimmen Iris ter Schiphorst - �Studien zu Figuren / Serie A� (2009/2011) für sieben verstärkte Stimmen und Sampler John Cage - Variations II (1961) Version für Klavier und Elektronik von Sebastian Berweck Christoph Ogiermann - inner empire (2011) teil 1: sie verpassten alle tiere Versuche für 6 Vokalisten, Verstärkung und Zuspiel Ausführende: Neue Vocalsolisten Stuttgart Iris ter Schiphorst (Berlin) - Klangregie Sebastian Berweck (Berlin) - Klavier Christoph Ogiermann (Bremen) - Klangregie Sebastian Schottke (Karlsruhe) - Klangregie Das Konzert wird von Radio Bremen / Nordwestradio mitgeschnitten. Weitere Veranstaltungen des Festivals finden statt im Güterbahnhof, der Spedition, dem KUBO und der HfK Bremen. Mehr unter www.pgnm.de 23.11. Afenginn (DK) Freitag, 23. November 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 18 Euro (Ermäßigt 12 Euro) Die vitale dänische Worldjazz-Band Afenginn kehrt nach ihrem Erfolg 2009 in den Sendesaal zurück. Afenginn Kim Nyberg - Mandoline Rasmus Krøyer - Klarinette Niels Skovmand - Geige Erik Olevik - Bass, Gitarre Rune Kofoed - Schlagzeug Afenginns hauseigener und unvergleichlicher musikalischer Stil ist ein kosmopolitischer, semiakustischer Sud, der vom leisesten Pianissimo in wilde rauschende Passagen anwächst und sich dabei stets zwischen Worldmusik und Jazz bewegt. Mit ansteckender Spielfreude und grenzüberschreitenden musikalischen Ideen haben Afenginn sich einen Ruf für Virtuosität und fantastische Livekonzerte erarbeitet. Sie feiern das Leben in all seinen Farben und Formen. Die zwanglos-regelwidrige, oft verwegene oder melancholisch-bildhafte immer hoch energetische Art der Musik spiegelt sich in der explosiven Live-Performance der charismatischen Künstler wieder. 24.11. Saltarello: Magdalena Müllerperth Samstag, 24. November 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 15 Euro (Ermäßigt 10 Euro) Aboticket 4 Konzerte Saltarello 50 Euro (Ermäßigt 30 Euro) Die 20-jährige Pianistin Magdalena Müllerperth wird seit 10 Jahren mit 1. Preisen bei nationalen und internationalen Wettbewerben geradezu überschüttet. Erst jüngst gewann sie den 1. Preis und den Publikumspreis beim Kissinger Klavierolymp. Im Sendesaal wird das Ausnahmetalent Werke von Schubert, Beethoven und Chopin spielen. Magdalena Müllerperth, Piano Magdalena Müllerperth wurde 1992 in Pforzheim geboren und erhielt im Alter von fünf Jahren ihren ersten Klavierunterricht. 2003 wurde sie Jungstudentin an der Musikhochschule Karlsruhe und ging 2007 in die USA zu Prof. Alexander Braginsky an der Hamline University, St. Paul, Minnesota. Seit September 2010 setzt sie ihre Studien bei Prof. Jerome Rose am Mannes College in New York fort. Die junge Künstlerin errang seit 1999 über 35 Preise und Sonderpreise bei nationalen und internationalen Klavierwettbewerben. Unter anderem erhielt sie 1. Preise: 2002 bei Les Rencontres internationales des Jeunes Pianistes in Belgien, 2004 beim Concorso Europeo di Musica »Pietro Argento« in Italien und 2008 beim Minnesota Orchestra, Young People�s Symphony Concert Association in Minneapolis, USA. Seit 2004 ist Magdalena Müllerperth Stipendiatin der Stiftung Mayer in Bietigheim. 2006 wurde sie Stipendiatin der Leonie Wild Stiftung, Eppelheim. Seit 2007 ist sie Jugendmusikbotschafterin der Stadt Maulbronn. Außerdem ist sie Mitglied des »Pre Conservatory Programm« der Shattuck St. Mary�s School in Faribault, Minnesota, USA.
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Aufruftext Solidaritätsaktion zum 14. November

Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Portugal, Italien, ... Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Bisher haben sich Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Malta und Zypern dem Aufruf angeschlossen. In Italien ist ein 4-stündiger Generalstreik geplant. Auch in Griechenland wird in der Woche die Arbeit niedergelegt. Frankreich und anderen Ländern laufen Diskussionen über Streiks. In Großbritannien haben am 20.10. über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron demonstriert, der Gewerkschaftsverband TUC hat für die "nächste Zukunft" einen Generalstreik angekündigt. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen deshalb nun zu einem "Aktions- und Solidaritätstag" am 14. November auf, der "Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen" gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen und unterschiedliche Aktivitäten der DGB-Bezirke angekündigt. Die deutschen Banken und Unternehmen sind (Noch)-Hauptprofiteure der Eurokrise. In Deutschland ist die politische Situation zweifellos anders als in vielen europäischen Ländern. Trotzdem machen sich auch hier die ersten konkreten Krisenanzeichen als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Es wird deutlich, dass die Eurokrise nicht einfach nur die Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern genutzt wird, um einen tiefgreifenden Umbau Europas voran zu treiben, der demokratische und soziale Rechte weiter abbaut und große Teile der Bevölkerung in die Armut treibt. In den deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, in Bremen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Schon jetzt fehlen in Bremen hunderte Kita-Plätze, Lehrkräfte und bezahlbare Wohnungen. Bremen hat, bezogen auf die Bevölkerungszahl, nach Hamburg die meisten Millionäre in Deutschland. Dennoch sind hier über 200.000 Menschen arm. Jedes dritte Kind wächst in unserer Stadt in Armutsverhältnissen auf. Und es wird weiter gekürzt - bei der Gesundheit, der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Erwerbslosen, den Alleinerziehenden, den Familien, den Rentner/innen und und und. Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen als Experimentierfeld. Wenn sie nicht gestoppt werden, ist auch in anderen europäischen Ländern das an Angriffen auf den Lebensstandard zu erwarten, was Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen. Wir halten es deshalb für sehr wichtig, dass wir im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone jetzt die Initiative ergreifen und den Protest gegen das Kaputtkürzen ganzer Länder und das unter der Führung der Regierung Merkel über Europa verhängte Lohn- und Sozialdumping auf die Straße tragen. Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Gemeinsam muss dagegen gekämpft werden. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien usw. und gleichzeitig die Verbindung zu aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard hierzulande herzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern der 14. November ein Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist. Wir rufen alle Gewerkschaften, Gewerkschafter/innen, Betriebsgruppen, Aktive in sozialen Bewegungen und Initiativen auf, sich unserem Aufruf anzuschließen. Gemeinsam wollen wir am 14. November unsere Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen Lohnund Sozialabbau zeigen! Der europäische Aktionstag ist eine wichtige Unterstützung der Kämpfe gegen die Kürzungen in den einzelnen Ländern. Er demonstriert internationale Solidarität und setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein Europa der Beschäftigten, Jugendlichen, Renter/innen und Erwerbslosen entgegen.Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration am 14. November 2012 um 17.30 Uhr ab Markt.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 05.11.12  +  

Deutschland im Herbst: Geld für Gierige, Psychiatrie für Hartz IV - Kritiker, Tod für Arme und eine Rüge der UN

Von Eifelphilosoph ⋅ 3. November 2012 ⋅ Schreibe einen Kommentar Tags: Alternativen, Armut, Menschenrechte, Postdemokratie, Schmerzmittel, Schreibtischtäter, Steinbrück, Stromkosten, Syrien, Willkürjustiz 3.November 2012. Eifel. Im Prinzip ist das Leben wunderbar. Einfach mal auf den Klang der Erde hören – den gibt es hier, Details zum Klang hier. Erinnert an Vogelgezwitscher. Jetzt weiß man endlich, woher die fliegenden Künstler die Inspiration für ihre Gesänge her haben. Das gibt Aussicht auf eine große Harmonie, die auf Erden herrscht – eine Harmonie, die schnell durchbrochen wird, wenn man sich das Treiben der Menschen anschaut. Wie erwartet, wird ein neuer politischer Mord offenbar: war wohl doch eine Bombe an Bord der Maschine, die Polen 2010 kopflos gemacht hat. Auch Turgut Özal, türkischer Ministerpräsident/Staatspräsident soll 1993 ermordet worden sein, wie aktuelle Untersuchungen nahelegen.  In Syrien wird auch gemordet.  Al Kaida ruft dazu auf, das noch viel intensiver zu tun, Frankreich, Großbritannien und die USA geben offiziell 40 Millionen Dollar dazu, mit deren Hilfe der Widerstand Massenerschießungen an Soldaten vornimmt, die sich schon ergeben hatten.  Man fragt sich: was finanzieren die eigentlich alle sonst noch so – und über welche Kanäle? Die Franzosen geben es bar an Gewährsleute, die es dann verteilen. So läuft das – international. So macht man erfolgreich Politik, ohne auf Wahlergebnisse zu warten. Manchmal sieht man schon im Vorfeld einen geeigneten Kandidaten, den man dann mit “aufbaut”. Eine Investition, die sich lohnt – folgen doch nach dem Aufbau kleine Freundschaftsdienste, die sich lohnen. Doch genug von der schmutzigen, bösen Weltpolitik, hin zum sauberen Deutschland, jener Insel der Glückseligen,  die ihre Aussenwelt zunehmend nur noch über Bildschirme wahrnehmen und somit von vielen häßlichen Wahrheiten verschont bleiben. In Deutschland macht gerade ein Kanzlerkandidat von sich reden: Peer Steinbrück. Ein Mann, der laut Wikipedia in seinem Leben immer nur vom Steuerzahler gelebt hat und das jetzt – als Vorbild für andere Arbeitslose –  mit aller Gewalt ändern will. Deshalb hält er ganz viele Vorträge und wird dafür vorzüglich von Gewährsleuten bezahlt – unter anderem von den Bochumer Stadtwerken.  Laut Tagesschau haben weder Steinbrück noch SPD jemals Kontakt mit den Bochumer Stadtwerken gehabt – die verteilen das Geld der Stromkunden einfach so unter die Leute: Fischer und Gauck haben auch dicke was bekommen. Die SPD ist darauf sogar noch stolz – denn nur so kann sie sich herausreden, das der Steinbrück das Geld selbst eingestrichen hat, obwohl es angeblich für Spendenzwecke zur Verfügung gestellt wurde – aber auch das ist jetzt unsicher, denn die Stadtwerke wollen sich nach einer aktuellen Meldung zu dem Fall nicht mehr äußern. Fraglich bleibt: warum kriegt der überhaupt soviel Geld? Und was ist mit dem Verdacht, das er vor der Wirtschaftselite (wie aktuell in Frankfurt, siehe FTD) anders redet als vor der Parteibasis, die ihn – nebenbei bemerkt – nie gewählt hat? Was ist an dem Vortrag in Bochum 25 000 Euro wert gewesen? Das fragen sich auch die Grünen in NRW, siehe Welt: Für die Grünen im NRW-Landtag ist das Verhalten der Stadtwerke schlicht nicht nachvollziehbar. In einem Brief an die Stadtwerke drängt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: Er könne “die Beweggründe für derartige großzügige Honorierung nicht nachvollziehen”. Ganz anders natürlich die Oberbürgermeistersozialdemokratin aus Bochum: Also fragte die “Welt” Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), die auch Aufsichtsratschefin der Stadtwerke ist. “In der Regel, wenn sie zum Beispiel bestimmte Sponsoring-Maßnahmen haben in einer bestimmten Größenordnung, dann ist das Sache der Stadtwerke. Das finde ich auch richtig so”, antwortete sie. “Wenn ein Unternehmen entscheidet, dass es wichtigen Kunden einfach einen interessanten Abend mal bietet, dann finde ich das völlig in Ordnung.” Wie nennt man das, wenn man wichtigen Kunden einen interessanten Abend bietet? Marketing – oder Korruption, je nach Perspektive. Ich frage mich, wann ich mal zu einem interessanten Abend eingeladen werde – immerhin bezahle ich auch Strompreise … und zwar jedes Jahr mehr. Viele können die Strompreise schon nicht mehr zahlen. Denen wird der Strom dann abgestellt, anstatt dass man aus sozialen Gründen andere Möglichkeiten sucht – das das nicht geht, versteht jeder, der Steinbrücks Honorare sieht – Fischer und Gauck kommen sicher auch nicht nur für Bockwurst mit Brötchen. “Strom abstellen” hört sich so einfach an … dabei hat es tödliche Folgen. Man kann eine Woche ohne Essen überleben, drei Tage ohne Wasser und einen Tag ohne Wärme, bläute mir einst ein Überlebenstrainer ein, während er mir beibrachte, mit Steinen und Birkenrinde Feuer im Wald zu machen.  Es nützt auch nichts, wenn das Jobcenter theoretisch die Heizkosten übernimmt, die Ölheizung aber mangels Strom für die Zündung gar nicht mehr anspringt. Das so etwas Armen dann das Leben kostet – jenseits der großen Medienöffentlichkeit – wird selten vergegenwärtigt. Dabei nimmt die Zahl der Todesfälle zu, wie gegen-hartz informiert: In dieser verzweifelten Lage versuchen Betroffene den fehlenden Strom nach einer Abschaltung mit Kerzen, Campingkochern oder Notstromaggregaten in den häuslichen vier Wänden auszugleichen. Dabei kommt es nicht selten zu folgenschweren Unfällen. Im August verbrannten beispielsweise vier Kinder nach einem Kerzenbrand in Saarbrücken, in Bochum erlitt ein Elternteil schwere Verbrennungen, das Kind erlitt glücklicherweise nur leichte Verletzungen nach dem Handtieren mit einem Campingkocher. In Niedersachsen starben Menschen, die aufgrund der Stromabschaltung sich mit einem Stromaggregaten beholfen hatten. In einem aktuellen Fall in Thüringen starb ein Vater und seine drei Kinder. Der Vater der Familie hatten ebenfalls einen Notstromaggregat betrieben, weil die Stadtwerke den Strom abgeschaltet hatten. Dabei hatten sich giftige Gase in der Wohnung verteilt, woraufhin vier Menschen an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung verstarben. So starben die Leute früher auch – deshalb haben wir überall diese Leitungen aufgehängt, damit jeder von diesem Strom etwas abbekommen kann. Leider ist der inzwischen so teuer (weil man ja wichtigen Kunden teure Referenten bieten muss), das man wirklich nicht mehr jeden Depp damit beliefern kann. Die äschern sich dann lieber selbst schnell ein anstatt einen fiesen Kältetod zu sterben. So ist das halt mit Hartz IV: wer nicht schnell genug rennt, stirbt. Oder kommt in die Psychiatrie. Dem Nachrichtenspiegel liegt ein Urteil des Sozialgerichtes München vor, in dem eine Totalsanktionierung aufgehoben wurde (Aktenzeichen S 16 AS 421/12 ER). Hintergrund der Sanktionierung: der Arbeitslose war durch “Verunglimpfungen” der Arbeitsagentur auffällig geworden, diese schickte ihn umgehend zu ihren Psychiatern. Er ging nicht hin (wer lässt sich schon gerne für “bekloppt” erklären, um anschießend nicht mehr arbeiten zu können?), worauf man ihm seine komplette Grundsicherung strich. Das war natürlich Mumpitz, aber zeigt, was inzwischen möglich ist.  Ich habe eine schriftliche Stellungnahme des Sanktionierten, der seine Meinung zum Jobcenter im Originalton wiedergibt: Außerdem hatte ich zu meine Zeiten als Taxler von diversen Fahrgästen Geschichten bezüglich des Hartz 4 System gehört die ich zu dem Zeitpunkt gar nicht glauben konnte, heute weiss ich es besser….meiner Ansicht nach handelt es sich hier tatsächlich um staatlich organisierten Menschenhandel also eine moderne Form des Sklavenhandels und die modernen Sklavenhändler heißen Zeitarbeitsfirmen, die ja auch oft genug von ehemaligen Politikern betrieben werden…. Nun – wer eine solche Meinung hat, hat scheinbar in Deutschland nichts mehr zu suchen – und kriegt noch nicht mal Geld für Campingkocher oder Teelichter, mit denen er dann seine Wohnung anzünden kann. Dabei hat er noch Glück gehabt. Seine Richterin wandte die Sanktion ab (wir werden über diesen Fall noch detalliert berichten). Anderen in Deutschland geht es nicht so gut, wie die Tagesschau meldet: Die Studie kommt auch zum Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Anwälte davon ausgehen, dass ihre Mandanten falsche Geständnisse ablegen, um einer drohenden höheren Strafe zu entgehen. Sobald eine Bewährungsstrafe angeboten werde, ließen sich die Angeklagten häufig auf den “Deal” und ein Geständnis ein. “Sie haben den Mord vielleicht wirklich nicht begangen, aber wenn Sie geständig sind, bekommen Sie nur 20 Jahre anstatt lebenslänglich!” – wer würde ein solches Angebot schon ausschlagen? Was manchem vielleicht harmlos vorkommt, erscheint aus anderem Blickwinkel höchst gefährlich – die ersten Anzeichen einer Willkürjustiz machen sich breit – nicht nur im Jobcenter, sondern auch im Gerichtswesen. Sieht man sich diese Fälle im Einzelnen an, so wirken sie alltäglich. Ihre Brisanz bekommen sie dadurch, das man sie zusammenbringt. Erst dann merkt man, wohin die Reise geht. Deutschland im Herbst 2012 liefert ein Bild von sich ab, mit dem man keinen großen Blumentopf gewinnen kann – das sagt jetzt auch die UN, siehe Lebenshaus Alb: Ferner äußern sich die UN-Experten “besorgt über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge”. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten. Wie gut, das wir die Alten bald ins Ausland verschicken können – da sind wir dann die UN-Beobachter los. Vielleicht machen die Richter mit denen dann auch einen Deal: “Gut, wenn Sie nicht nach Weißrussland wollen, dann schicke ich sie eben in die Ukraine. Oder sie sperren sich ganz, dann geht es ab nach Thailand”. Schöne Zukunftsmusik, oder? Und das scheint unausweichlich zu sein, denn im Alter werden wir alle Arm werden. Eine “giftige Finanzrepression” vernichtet heimlich unser ganzes Geld, sagt die Welt – und weist schon mal vorsorglich auf die Folgen hin, die denen einer Hyperinflation gleichen: Die Weimarer Hyperinflation hat den deutschen Mittelstand zerstört und maßgeblich mitgeholfen, die NSDAP groß zu machen. Deutsche Anleger sind deswegen historisch darauf geeicht, inflationäre Gefahren frühzeitig zu erkennen. Es stellt sich damit aber die Frage, ob wir in der Euro-Krise Anzeichen für eine Hyperinflation suchen, die es gar nicht gibt? Offensichtlich unterschätzen wir die derzeitige Finanzrepression. Oder ist sie gar gewollt? Finanzrepression wie Hyperinflation sind in ihrer Wirkungsrichtung identisch: sie entschulden den Staat, enteignen die Vermögenden und bewirken eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner. Darf man das noch fragen: ist sie gewollt? Darf man überhaupt noch darüber spekulieren, welchen Willen die Herrschenden haben, die Politiker, die Banker, die Manager, die Parteibosse … oder ist das nicht schon ein Bruch des Verschwörungstabus? Eine mutige Frage, heutzutage. Die Zerstörung des Mittelstands schreitet täglich weiter fort, die Zerrüttung der Demokratie ist schon soweit fortgeschritten, das sogar Bundestaaten in den USA (hier: Texas) Wahlbeobacher ablehnen. Man kommt sich vor wie in einem Dritte-Welt-Land – aber wenn man das dann mal zur Sprache bringt, kommt man erstmal in die Psychiatrie, wo geklärt wird, ob überhaupt noch ein Arbeitsberechtigungsschein ausgestellt werden darf oder ob man besser gleich jener Kategorie Menschen zugeordnet wird, der die Jugend heute den schönen Begriff “Gammelfleisch” zugedacht hat. Der Kurs, den wir hier einschlagen, ist auf jeden Fall mehr als bedenklich – und der Strom der Nachrichten, die zeigen, das wir in einer riesigen Krise stecken, ebbt einfach nicht ab. Warum die Menschen nichts dagegen tun? Nun – politisches Wohlverhalten (oder auch einfach die staatlich gewünschte Ignoranz jeglichen politischen Treibens zugunsten einer hochgezüchteten Konsummentalität) wird für die Erlangung eines Arbeitsplatzes vorausgesetzt – für seinen Erhalt ebenfalls. Wer hier aus der Reihe tanzt, wird schnell merken, das der Chef Gründe genug findet (oder von Detektiven konstruieren lässt), einen vor die Tür zu setzen. Das weiß inzwischen jeder Arbeitnehmer – und jede Gewerkschaft. Darum kümmern sich letzte nur noch um die, die es schaffen, im System drin zu bleiben (und Beiträge zu bezahlen). Der Rest kann sehen, wie er mit Teelichtern die Bude warm bekommt oder in der Psychiatrie dem Haldol entkommt. So ruhiggestellt, kann er dann vor sich hinvegetieren, bis er in den ersehnten Ruhestand im albanischen Pflegeheim antreten kann. Aber halt: dafür braucht man gar nicht in die Psychiatrie! Das machen die Deutschen schon selbst – von ganz allein, siehe Spiegel: Deutschlands Ärzte verordnen ihren Patienten eine Rekordmenge an Schmerzmitteln. Laut Arzneiprüfungsinstitut waren es zuletzt 6,3 Millionen Packungen im Jahr – 50 Prozent mehr als 2005. Experten warnen vor Medikamentenabhängigkeit. Die Deutschen sind gar nicht so doof, wie alle immer denken … die sind nur voll zugedröhnt, weil sie den Zirkus nicht mehr aushalten. Deutschland im Herbst 2012? Ein Trauerspiel. Nun wissen wir immer noch nicht, wofür der Steinbrück (und die anderen Führungskader der Konzernwirtschaft) soviel Geld bekommen. Darf man mutig sein und fragen … ob die vielleicht genau für dieses Trauerspiel bezahlt werden? Oder komme ich dafür jetzt auch erstmal in die Psychiatrie, weil ich einem “unangemessenen kulturellen Wahn” verhaftet bin … nur weil ich es in einer Welt, in der Staatspräsidenten ermordet werden und Staaten ihre eigenen Feinde finanzieren für möglich halte, das gewisse Gelder auch in Deutschland für gewisse Effekte sorgen? 1,25 Millionen Euro hat der Steinbrück mit 80 Vorträgen verdient. Macht pro Vortrag: 15625 Euro. Davon kann ein Hartz-IV-Abhängiger 41,6 Monate leben – dreieinhalb Jahre. Für nur einen Vortrag – einmal heiße Luft. Ich war mal bei einem Vortrag von Willy Brandt – der hat umsonst gesprochen, war halt Reklame von ihm für ihn. Die Zeiten haben sich wohl geändert. Also – warum bekommt man für einmal seine Meinung sagen soviel Geld? Aber … wäre das nicht die Lösung unseres Arbeitslosenproblems? Sagen wir mal – wir verpflichten die Geldgeber, Arbeitslose einzuladen. Jeder bekommt den Steinbrückbonus – und hat dafür ein Jahr Ruhe vor dem Amt. Schon hätten wir Grundeinkommen, Bürgergeld – und keinen einen einzigen Arbeitslosen mehr! Superidee. Wer zahlt für die Vorträge darüber? http://www.nachrichtenspiegel.de/20 12/11/03/deutschland-im-herbst-geld-fur-gieri ge-psychiatrie-fur-kritiker-tod-fur-arme/  < br>
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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PM Bremer Friedensforum: Lehren aus Hiroshima und Fukushima

Zu einer Informationsveranstaltung laden mehrere Bremer Organisationen am Freitag, 2. November, um 19.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, ein. Kazuhiko Kobayashi (Germanist, Tokio) sowie die Bremer Erik Petersen (Geschäftsführer des Ökologischen Ärztebundes) und Dr. Lars Pohlmeier (Vizepräsident der IPPNW Europa) sprechen über die "teuflischen Zwillinge" Atomwaffen und Atomenergie. Barbara Heller vom Bremer Friedensforum moderiert. Weitere Informationen: www.bremerfriedensforum.de --------------------------------- *EINLADUNG "Lehren aus Hiroshima und Fukushima - Informationsveranstaltung zu den teuflischen Zwillingen Atomwaffen und Atomenergie" Freitag, 2. November 2012, 19.30 Uhr Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen Veranstalter: Bremer Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK-Bremen), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Ökologischer Ärztebund (ÖÄB) Die Abwürfe der bislang einzigen in Kriegszeiten eingesetzten Atombomben am 6. und 9. August 1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki brachte hunderttausenden Menschen den Tod. Noch heute sterben Überlebende (jap. Hibakusha) an den Folgen. Das Atomzeitalter hatte begonnen. Die seit Mitte der 1950er Jahre propagierte sog. friedliche Nutzung der Atomenergie mit quasi kostenloser Energie hat sich schon lange als Illusion herausgestellt. Der Schock der atomaren Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 hat in einigen Ländern das Ende des atomaren Zeitalters eingeläutet. Allerdings werden uns die strahlenden Altlasten der nuklearen Energieproduktion wie auch der Nuklearwaffen und sonstigen Nutzung noch hunderttausende von Jahren erhalten bleiben. Auch auf deutschem Boden werden weiterhin US-amerikanische Atomwaffen einsatzbereit gehalten und nirgends auf der Welt existiert bislang eine brauchbare Endlagerstätte für den atomaren Müll. Unsere Referenten werden sämtliche Aspekte der nuklearen Nutzung beleuchten. Schwerpunkt wird die aktuelle Situation in Japan sein. KAZUHIKO KOBAYASHI (Germanist, Tokio) kann als versierter Kenner der japanischen Umweltbewegung aus erster Hand berichten, wie die jüngsten Entwicklungen in Japan einzuschätzen sind. Wie ist die Situation in Fukushima? Werden die großen Anti-Atom-Demonstrationen etwas bewirken? Was ist vom sog. Atomausstieg zu halten? Welche Hilfe wird vom Ausland und insbesondere von Deutschland erwartet? ERIK PETERSEN (Geschäftsführer des Ökologischen Ärztebundes, Bremen) stellt die nukleare Kette vom Uranabbau über die Nutzung zur Energiegewinnung, in der Medizin und in Waffen bis hin zum Endlager dar. Er zeigt, dass die sog. Friedliche Nutzung wie auch die sog. saubere Atomenergie Selbstbetrug sind. DR. MED. LARS POHLMEIER (Vizepräsident der IPPNW Europa, Bremen) berichtet über die weltweite Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen und speziell über die deutsche Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, die sich gegen die Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland wendet. Außerdem war er Ende August 2012 mit einer internationalen Ärztedelegation in Fukushima und wird seine Eindrücke aus ärztlicher Sicht mitteilen. Moderation: BARBARA HELLER (Sprecherin Bremer Friedensforum)
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 31.10.12  +  

Rette sich wer kann!

die bundesweite Energiepolitik ist derzeit geprägt von absurden Kostendiskussionen und dem Versuch, die Energiewende zu blockieren. Von den Gefahren und Kosten der Atomkraft fehlt in der Debatte jede Spur. Um das zu ändern, haben wir uns von .ausgestrahlt mit Hilfe zahlreicher UnterstützerInnen mit 400.000 Postkarten zu Wort gemeldet. Doch um wirklich zu erreichen, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden, reicht das nicht aus. Hier braucht es deutlich mehr, vor allem mehr gesellschaftlichen Druck. Nachdem die letzten Monate etwas weniger Protest wahrnehmbar war, wollen wir Anfang November gemeinsam mit Euch diesen Druck mit der Aktionswoche „Rette sich wer kann!“ erhöhen. Und auch der nächste Transport von plutoniumhaltigen MOX-Elementen wird ein zentraler Protestpunkt werden. Schon das „Aufwärmen“ während des ersten Transports vor knapp vier Wochen war ein gelungener Start. Es ist an der Zeit, mal wieder auf die Straße zu gehen! Herzliche Grüße Matthias Weyland und das ganze .ausgestrahlt-Team --------------------------------------------- ----------------------------- Inhalt --------------------------------------------- ----------------------------- 1. Rette sich wer kann! Aktionswoche vom 5.-11. November 2. Stoppt die MOX-Transporte! Demo am 3.11, Mitfahrbörse online 3. Energiewendedebatte: 400.000 Postkarten verteilt 4. Neues aus dem Shop 5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand --------------------------------------------- ----------------------------- --------------------------------------------- ----------------------------- 1. Rette sich wer kann! Aktionswoche vom 5.-11. November --------------------------------------------- ----------------------------- Vom 5. bis 11. November ruft .ausgestrahlt zu einer bundesweiten dezentrale Aktionswoche auf, um das Risiko der Atomkraft in Deiner Nähe sichtbar zu machen und auf die katastrophalen Folgen eines Super-GAUs hinzuweisen, der an jedem der noch laufenden neun Atommeilern jeden Tag stattfinden kann. An der Aktionswoche kannst Du alleine teilnehmen, oder Du fragst Deine FreundInnen oder eine lokale Gruppe. Wir haben eine Palette an Material für jeden AKW-Standort zur Aktionswoche entwickelt, die Du alleine oder gemeinsam Gleichgesinnten nutzen kannst. Hier findest Du alle Infos zu Materialbestellung, eine Übersicht bereits geplanter Aktionen oder Aktionsideen, damit Du selbst eine Aktion starten kannst: http://www.ausgestrahlt.de/rettesich --------------------------------------------- ----------------------------- 2. Stoppt die MOX-Transporte! Demo am 3.11, Mitfahrbörse online --------------------------------------------- ----------------------------- Nach einem ersten Transport Ende September ist für Mitte November ein weiterer Transport mit acht plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield über den Hafen Nordenham in das niedersächsische AKW Grohnde geplant. Nach dem erfolgreichen Aufwärmen gehen die Proteste gegen diesen gefährlichen Teil der Brennstoffkette somit in die zweite Runde. Wir fordern: Stoppt die MOX-Transporte! Stoppt die Verarbeitung und den Transport von Plutonium! Und: Beendet die Produktion von immer neuem Plutonium durch das sofortige Stilllegen der Atomkraftwerke! Falls Du die Forderungen noch nicht unterschrieben hast, hole dies online nach! Um den Transport im Vorfeld politisch zu verhindern, findet bereits am Samstag, 3. November, eine Demonstration in Grohnde und eine Aktion in Nordenham statt. Außerdem bieten wir auf der .ausgestrahlt-Seite eine Mitfahrbörse an, um zu den Protesten zu kommen. Bis Du dabei? Mehr Infos: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mox
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yasni 21.10.12  +  

Deutliche Worte zu Stuttgart 21 im "Stern"

"Das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen die elementarsten Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus - oder das Aus für das Prestigeprojekt... 'Unfassbar, absolut unverantwortlich, verbrecherisch': Das ist das Urteil des Fachmanns Hans-Joachim Keim über eine aktuelle, Bahn-interne Sicherheitsstudie zum Brandschutzkonzept von 'Stuttgart 21'. Keim ist international renommierter Brandschutzexperte. Er war der deutsche Gutachter nach der Tunnelkatastrophe in Kaprun. Damals, am 11. November 2000, kamen in der Kitzsteinhorner Gletscherbahn 155 Menschen ums Leben. Jetzt urteilt der Sachverständige über das bestehende Brandschutzkonzept am geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof: 'Ich kann nur den Kopf schütteln. Das ist schlimmer als Kaprun.' http://www.stern.de/wirtschaft/news/bahnhofsn eubau-stuttgart-21-brandschutzmaengel-koennte n-s21-stoppen-1908099-print.html "Vor genau zwei Jahren machte die Kanzlerin Angela Merkel 'Stuttgart 21' zur Chefsache. 'S21', sagte sie im Herbst 2010, entscheide über 'die Zukunftsfähigkeit Deutschlands'. Wie bitte? Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt davon ab, dass ein bestens funktionierender Bahnhof zerschlagen, verkleinert und in die Tiefe versenkt wird? Wenn 'S21' für die Zukunft steht, dann ist es eine überaus düstere Metapher. Diese Zukunft geht über Menschen hinweg. Das muss so hart gesagt werden. Die aktuellen Urteile über das Sicherheitskonzept lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Jetzt erklärt sich auch, weshalb die Verantwortlichen bei Politik und Bahn so rüde vorgingen, weshalb sie – obwohl es vom Bauablauf her – noch völlig unnötig war, die Flügel des denkmalsgeschützten Bahnhofs zerstören, die Bäume im Schlossgarten rausreißen ließen. Sie wussten, die Kosten für 'S21' werden unkontrollierbar explodieren. Sie wollten unumkehrbare Fakten schaffen. Sie wollten aber vor allem, dass die Bürger in ihrem Widerstand gegen 'S21' resignieren..." http://www.stern.de/wirtschaft/news/brandschu tzmaengel-bei-stuttgart-21-s21-das-groesste-s icherheitsrisiko-des-landes-1908184-print.htm l
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 12.10.12  +  

Sendesaal Bremen: Alle Konzerte im Oktober

Liebe Freunde des Sendesaales, hier kommen nun alle Veranstaltungen, die bei uns im Oktober stattfinden werden. Diesmal mit viel Kammermusik, Jazz und Weltmusik. Näheres finden Sie weiter unten. Wir wünschen Ihnen und uns interessante Konzerte. Es hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass die Verweilqualität vor und nach den Konzerten im Sendesaal sich durch das öffentliche Restaurant Geerdes am Sendesaal sehr erhöht hat. Geben Sie sich die Zeit. Ein Besuch lohnt sich. Das Geerdes ist auch selbst zu erreichen unter www.geerdesamsendesaal.de Karten für sämtliche Veranstaltungen erhalten Sie über unsere website www.sendesaal-bremen.de oder an der Abendkasse, telefonische Vorbestellungen unter 0421-33005767 (AB). Für Feedback und Information besuchen Sie uns gern auch auf unserer facebook Seite. Inhalt 06.10. residenz@sendesaal: Sheridan Ensemble 13.10. Focus Norwegen: Helge Lien Trio 14.10. Matinee Althastedter Kammerorchester 17.10. Focus Norwegen: Denada Ensemble 20.10. Saltarello: Trouvaille Quartett 26.10. Geomungo Factory (Korea) 27.10. Focus Norwegen: Elin Furubotn & Karl Seglem Acoustic Quartet 28.10. Jazzchor Freiburg 31.10. Komponistenpolyphonie: Juan José Colomer 06.10. residenz@sendesaal: Sheridan Ensemble Samstag, 06. Oktober 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 25 Euro (Ermäßigt 15 Euro) Aboticket 4 Konzerte residenz@sendesaal 80 Euro (Ermäßigt 50 Euro) Zur Saisoneröffnung der Konzertreihe residenz@sendesaal gibt das Sheridan Ensemble im Anschluss an die Aufnahmen von Streichquartetten Carl Czernys ein Produktionskonzert. Sheridan Ensemble Yuki Kasai, Violine Matan Dagan, Violine Florian Donderer, Viola Anna Carewe, Violoncello Nach der Aufnahme der ersten 2 Streichquartette von Carl Czerny in Berlin, setzt das Deutschlandradio Kultur die Ersteinspielung der als Autograph im Archiv der Musikfreunde in Wien vorhandenen Streichquartette im Sendesaal Bremen fort. Vielen nur als durch seine Klavierschule bekannt, zeigt sich Czerny in diesen noch nie aufgeführten Werken von einer ganz anderen Seite. Eines der schönsten Streichquartette J. Haydns rundet den Konzertabend ab. Das Sheridan Ensemble besteht aus führenden Musikern verschiedenster musikalischer Genres - Klassik, Jazz, Musical, Cabaret, Improvisation - und spielt in den unterschiedlichsten Formationen. Die Experimentierfreude jedes einzelnen Mitglieds ermöglicht, dass Repertoire aus mehreren Jahrhunderten sowie völlig neue Programmzusammenstellungen präsentiert werden können. In Kooperation mit Deutschlandradio Kultur 13.10. Focus Norwegen: Helge Lien Trio Samstag, 13. Oktober 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) Aboticket 4 Konzerte Focus NOR 60 Euro (Ermäßigt 40 Euro) Fortsetzung des Norwegen Schwerpunkts mit einem der spannenden neuen Pianotrios. Helge Lien stellt dabei auch gleich noch seine neue Solo-CD Kattenslager vor. Helge Lien Trio Helge Lien - Piano Frode Berg - Bass Knut Aalefjær - Schlagzeug Das Helge Lien Trio, das sich in Skandinavien und Japan mit bislang sieben Alben und begeisternden Live-Auftritten bereits einen großen Fankreis erspielt hat, zählt zu den neuen Bands die sich mit großer Lust am Spielen und unbändiger Freude am Experimentieren auszeichnen. Helge Lien, der in Oslo bei Mikail Alperin studiert hat, strebt nach kraftvoller Melancholie und Dynamik. Das Trio, das bereits seit 2001 exisitiert, lässt mit seinem traumwandlerisch homogenen Zusammenspiel Musik voller faszinierender Stimmungen und harmonisch komplexer Klangfarben entstehen mit einer Klarheit, die so rein ist wie die Luft im Land der Fjorde. Mit dem 2008 erschienenen Album Hello Troll war es mit einem Schlag in aller Munde, im selben Jahr wurde die CD zum besten Jazzalbum Norwegens gekürt. Im Januar 2009 erhielt die Band den norwegischen Musikpreis Spellemannprisen. Ende August 2012 erschien Helge Liens Soloalbum Kattenslager, das er ebenfalls in diesem Konzert mit einigen Stücken präsentieren wird. 14.10. Matinee Althastedter Kammerorchester Sonntag, 14. Oktober 2012 | Beginn 11:00 Uhr | Tickets 12 Euro (Ermäßigt 6 Euro) Das Althastedter Kammerorchester spielt seine Herbst-Matinee mit Werken von Kodaly, Wagner, Schubert und Berlioz. Solistin ist die Sopranistin Rachael Tovey. Althastedter Kammerorchster Solistin: Rachael Tovey - Sopran Leitung: Grigori Pantijelew Programm: Zoltán Kodály: Orchester-Fantasie »Sommerabend« (1906) Richard Wagner: Wesendonk-Lieder (1858) Franz Schubert: Fragmente aus der Schauspielmusik zu »Rosamunde« (1823) Hector Berlioz: »Herminie«, Kantate für Sopran und Orchester (1828) Die in England geborene Sopranistin Rachael Tovey war von 1997 bis 2001 Mitglied im Bremer Opernensemble und sang auf vielen Bühnen, u.a. in Wien und Stockholm. Jetzt wird sie als Elektra in Nürnberg gefeiert. Den bekannten Zyklus von fünf Liedern schuf Richard Wagner nach Gedichten von Mathilde Wesendonk, mit der er sehr eng befreundet war. Rachael Tovey hat den Solopart auch in der Kantate »Herminie« von Hector Berlioz mit dem Monolog der unglücklich verliebten Herminia zur Zeit des ersten Kreuzzugs. Eine Veranstaltung des Althastedter Kammerorchesters. 17.10. Focus Norwegen: Denada Ensemble Mittwoch, 17. Oktober 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) | Aboticket 4 Konzerte Focus NOR 60 Euro (Ermäßigt 40 Euro) Das Denada Ensemble des norwegischen Posaunisten Helge Sunde ist eine der gegenwärtig spannendsten Big Bands in Europa. Die Band nimmt ihre neue CD bei uns auf und gibt hier anschließend ihr exklusives Produktionskonzert. Ensemble Denada Marius Haltli, Anders Eriksson, Frank Brodahl - Trompeten Frode Nymo, Börge-Are Halvorsen, Atle Nymo, Nils Jansen - Saxophone Helge Sunde, Arild Hillestad, Erik Johannesen - Posaunen Jens Thoresen - Gitarre Peter Baden - Electronics Olga Konkova -Piano Per Mathisen - Bass Håkon M. Johansen - Schlagzeug 15 der besten Jazzmusiker Skandinaviens bilden das Ensemble Denada, das im November 2009 bei ACT seine erste Platte »Finding Nymo« veröffentlicht hat und dafür mit dem 1. ECHO Jazz Award (Best BigBand Album) ausgezeichnet wurde. Der Posaunist Helge Sunde stellt in seinen Kompositionen eine Mischung aus strikt komponierter Musik, dirigierten Sequenzen und freier Improvisation vor. Dies setzt eine Gruppe von Musikern voraus, die in der Lage ist, sich z.B. der Interpretation von »Kammermusik« anzunähern, aber auch im Anschluss mit improvisiertem »Hardcore�Jazz« nachzulegen vermag. Dieses Ensemble ist eine der interessantesten Big Bands Europas. Denada produziert im Sendesaal seine neue CD und gibt im Anschluss daran dieses Produktionskonzert. 20.10. Saltarello: Trouvaille Quartett Samstag, 20. Oktober 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 15 Euro (Ermäßigt 10 Euro) | Aboticket 4 Konzerte Saltarello 50 Euro (Ermäßigt 30 Euro) Die vierte Saison unserer Reihe Saltarello - Ausnahmetalente im Sendesaal wird eröffnet von einem blutjungen Streichquartett, das sich im letzten Jahr am Institut zur Früh-Förderung musikalisch Hochbegabter in Hannover zusammengetan hat. Mit Streichquartetten von Wolfgang Amadeus Mozart, Erwin Schulhoff und einem Klavierquintett von Antonin Dvorak. Victoria Sarasvathi, Klavier und das Trouvaille-Quartett Dorothea Stepp - 1. Violine Louise Wehr - 2. Violine Franziska Hodde - Viola Timothy Hopkins - Violoncello Dorothea Stepp gewann seit 2007 mehrfach erste Preise bei Jugend musiziert, Sonderpreise der Deutschen Stiftung Musikleben, den Grand Prix beim internationalen Wettbewerb »Concours FLAME « in Paris, u.v.m. Als Solistin und als Kammermusikerin trat sie bereits bei Festivals in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf. Louise Wehr wurde 1996 in München geboren, wo sie ihren ersten Violinunterricht im Alter von drei Jahren erhielt. Im Oktober 2010 begann sie ein Frühstudium am IFF Hannover. Franziska Hodde, 1994 in Bielefeld geboren, erhielt als Geigerin und Akkordeonistin erste Preise bei Jugend musiziert sowie einen Förderpreis der Volksbanken. Auch Franziska kam als Jungstudentin nach Hannover, wo sie 2008 mit dem Violaunterricht begann. Obendrein erhielt sie als Bratschistin und Kammermusikerin verschiedene Preise. Der Cellist Timothy Hopkins, 1995 geboren in Lingen (Ems), ist mehrfacher erster Preisträger auf Landesebene bei Jugend musiziert, erhielt 2008 den Förderpreis »Jugend komponiert« des Landes NRW, besuchte Meisterkurse u.a. bei Wolfgang Boettcher und Peter Bruns und bildet mit seinen Kolleginnen seit 2011 das Trouvaille-Quartett. Victoria Audrey Sarasvathi wurde 1997 in Jakarta, Indonesien, geboren und begann mit dem Klavierspiel im Alter von 3 Jahren. 2010 wurde sie in die Klasse von Prof. Roland Krüger am IFF, Hannover aufgenommen. Eine beachtliche Anzahl von Preisen bei internationalen Klavierwettbewerben in Indonesien, Korea, Malaysia, Japan, den Niederlanden und Deutschland (u.a. beim Steinway Wettbewerb Hamburg) belegt ihr Talent. Auch als Kammermusikerinwurde sie ausgezeichnet und musizierte mit dem polnischen Streichquartett «Prima Vista« sowie verschiedenen Duo-Partnern. Das Trouvaille Quartett wird von Frau Prof. Ina Kertscher am IFF Hannover ausgebildet. 26.10. Geomungo Factory (Korea) Freitag, 26. Oktober 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 18 Euro (Ermäßigt 12 Euro) Urbane Saitenmusik aus Korea. Grooves auf der traditionellen Zither Geomungo mit 4 jungen SpielerInnen. So respektlos wie kraftvoll. einziges Konzert in Deutschland! Geomungo Factory (Korea) Mi-young YOO - Geomungo Jeong-seok LEE - Geomungo Ein-ryoung JEONG - Geomungo Sun-a KIM - Gayageum Geomungo Factory ist ein junges Quartett aus Korea, das seit 2007 existiert und sich der koreanischen Zither Geomungo verschrieben hat. Die klassische Geomungo ist ein 6-saitiges Instrument, dessen Geschichte zurückgeht bis ins 4. Jahrhundert. Und Geomungo Factory ist durchaus wörtlich zu verstehen. Das Ensemble stellt eigene Weiterentwicklungen des Instruments her. Die musikalische Philosophie der Gruppe kann man in einem Satz zusammenfassen: die traditionelle Musik erhalten und sie gleichzeitig beständig weiterentwickeln. Angesiedelt zwischen Steve Reich und traditioneller koreanischer Musik, legen die vier sich mächtig ins Zeug mit akustischen Grooves und Beats. In einem Moment glaubt man sich in einem klassischen literarischen Salon, doch schon im nächsten befindet man sich in einer aktuellen Multimedia Performance. Die Gruppe kommt zu diesem Konzert von einem showcase bei der WOMEX in Thessaloniki. 27.10. Focus Norwegen: Elin Furubotn & Karl Seglem Acoustic Quartet Samstag, 27. Oktober 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) | Aboticket 4 Konzerte Focus NOR 60 Euro (Ermäßigt 40 Euro) Mit Elin Furubotn und Karl Seglem kommen zwei exponierte Vertreter der eher folk-orientierten norwegischen Jazzszene in den Sendesaal. einziges Deutschlandkonzert! Elin Furubotn & Karl Seglem Acoustic Quartet Elin Furubotn - Gesang, Gitarre Karl Seglem - Saxophone, Ziegenhörner Andreas Ulvo - Piano Sigurd Hole - Bass Jonas Howden Sjøvaag - Schlagzeug, Perkussion Die Lieder der norwegischen Sängerin, Gitarristin und Songwriterin Elin Furubotn sind geprägt von großer Klarheit und Unmittelbarkeit. Die Seele tanzt, das Herz lacht und das Leben und die Liebe werden zu glückhaften Erlebnissen. Der Saxophonist Karl Seglem spielt sowohl mit Elin im Duo als auch mit seinem Acoustic Quartet. In seiner Musik geht der Tenorsaxofonist und Ziegenhornbläser auf eine visionär anmutende Klangreise durch norwegische Landschaften. 28.10. Jazzchor Freiburg Sonntag, 28. Oktober 2012 | Beginn 18:00 Uhr | Tickets 20 Euro (Ermäßigt 14 Euro) Jazzchor Freiburg Leitung: Bertrand Gröger Der Jazzchor Freiburg wurde schon oft für seine rein chorischen Stücke ohne Band gelobt. In Japan, in Korea, in Russland und vielen anderen europäischen Ländern. Und nun ist es soweit: Der Chor ist auf Deutschland-Tour und singt einen ganzen Abend ohne Netz und doppelten Boden A Cappella! Und gleichzeitig erscheint die gleichnamige CD, auf die so lang gewartet wurde. Produzent derselben ist der Leiter von Vocal Line, Jens Johansen, zusammen mit Jazzchorleiter Bertrand Gröger. Zu hören sind Swing-Nummern, Samba, Afrostyle und Jazzchoräle. Darüber hinaus einige Stücke aus Bobby McFerrin�s neuem Album �VOCAbuLarieS�, das der Chor in letzter Zeit u.a. im Wiener Konzerthaus und im Salzburger Festspielhaus gemeinsam mit dem 10-fachen Grammy Gewinner aufgeführt hat. Schlagkräftig unterstützt wird der Jazzchor bei der Tournee von Julian Knörzer mit seinem unverwechselbaren Beatbox-Mundschlagzeug. Der Jazzchor Freiburg wurde bei sämtlichen Wettbewerbsteilnahmen mit ersten Preisen ausgezeichnet und sang auf den drei großen deutschen Klassik-Festivals, dem "Schleswig-Holstein-Musik-Festival", dem "Rheingau-Musik-Festival" und den "Braunschweig Classics". Gemeinsam konzertierte er u.a. mit den Bamberger Symphonikern, dem Orchestre Philharmonique de Strasbourg und der Basel Sinfonietta; außerdem mit der norwegischen Jazzpopsängerin Torun Eriksen, mit Cecile Verny, mit den Moscow All Stars, der Hannover Big Band und vielen mehr. Das Besondere dieses Chores ist seine enorme stilistische Vielfalt; die Idee, dem Vocal-Jazz immer wieder neues Terrain zu erschließen und noch eine ganze Portion Ethno- und World-Music hinzuzufügen. Eine Veranstaltung des Jazzchores Freiburg 31.10. Komponistenpolyphonie: Juan José Colomer Mittwoch, 31. Oktober 2012 | Beginn 20:00 Uhr | Tickets 12 Euro (Ermäßigt 8 Euro) Das Instituto Cervantes Bremen präsentiert wieder eine Komponistenpolyphonie, den jährlich stattfindenden Zyklus von Porträtkonzerten mit Musik zeitgenössischer spanischer Komponisten. Dieses Jahr geht es um die Musik von Juan José Colomer. Komponistenpolyphonie: Juan José Colomer Ausführende: Cuarteto Bretón Anne Marie North - Violine Antonio Cárdenas - Violine Iván Martín - Viola, John Stokes - Cello Hector Sánchez - Klavier Programm: El ladrón de memorias (3 Werke für Klavier) Downtown Bagatelle N. 1 (Violine, Viola, Klavier) Downtown Bagatelle N. 2 und 3 (Violine und Klavier) Realidades disipadas (Cello und Klavier) Obsession (2 Violinen und Klavier) The allure of despair (Violine, Cello und Klavier) The exile of time (Streichquartett) Epilogue (Streichquartett) Juan José Colomer, 1966 in Alzira (Valencia, Spanien) geboren, aber wohnhaft in den USA, ist ein dynamischer und vielseitiger Künstler, dessen Werke u. a. vom Symphonieorchester Wien, vom Orchestre de Paris � sowie dem Orchester und Chor de la Arena di Verona interpretiert wurden. Er hat mit bedeutenden Künstlern wie James Levine, Plácido Domingo, Christian Lindberg und José Carreras zusammengearbeitet. Im Jahr 2008 gewann die Aufnahme Pasión Española von Plácido Domingo mit der Orchestrierung von Juan José Colomer den Latin Grammy für das beste Album klassischer Musik. Das Konzert wird vom Nordwestradio/Radio Bremen mitgeschnitten und auf CD veröffentlicht werden. Eine Veranstaltung des Instituto Cervantes in Kooperation mit Radio Bremen
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 03.10.12  +  

Stoppt die Plutonium-Transporte nach Grohnde!

Liebe Freundinnen und Freunde, manche von Euch haben es vielleicht schon mitbekommen: In diesen Tagen ist ein Transport von plutoniumhaltigen Mischoxid(MOX)-Brennelementen vom britischen Sellafield auf dem Weg über den Hafen Nordenham (Weser) zum AKW Grohnde (bei Hameln). Im November ist ein weiterer Transport nach Grohnde geplant, und im nächsten Jahr nach Brokdorf . Örtliche Initiativen sind seit Wochen aktiv gegen diesen gefährlichen Transport und gegen den Einsatz von MOX in Grohnde. Für die nächsten Tage sind in Nordenham, Grohnde und entlang der Strecke Aktionen gegen den Transport geplant. Je mehr jetzt passiert, umso größer ist die Chance, zukünftige Plutonium-Fuhren zu verhindern. Du kannst selbst nicht zu den Aktionen kommen? Dann beziehe öffentlich Position und unterzeichne die .ausgestrahlt-Forderungen gegen MOX-Transporte und Plutonium-Produktion: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mox/unte rschreiben Sorge bitte auch dafür, dass möglichst viele Menschen davon erfahren, indem Du diesen Newsletter weiterschickst und die Aktion über Deine Netzwerke weiterverbreitest. Mehr Hintergründe zu MOX und dem Transport kannst Du hier lesen: http://www.ausgestrahlt.de/mox Herzliche Grüße Jochen Stay und das ganze .ausgestrahlt-Team
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 23.09.12  +  

Berlin und Benin: Nein zur Elfenbeinjagd (avaaz.org)

Es ist schockierend! Unbemerkt werden in einem von Deutschland unterstützten Naturreservat Westafrikas Elefanten gejagt und getötet, um deren Elfenbein teuer zu verkaufen. Doch als eines der größten Geberländer können wir gemeinsam Druck auf die Regierung in Benin ausüben und diese majestätischen Tiere vor dem sicheren Tod retten! Das Pendjari-Reservat galt als Vorzeigeprojekt für nachhaltigen Artenschutz. Aber seit der beninische Umweltminister den Parkdirektor ohne Begründung feuerte und die Schutzvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden, stehen Wilderei und Hetzjagden auf der Tagesordnung. Doch jetzt schlägt eine von Avaaz-Mitgliedern gestartete Petition große Wellen in Berlin und Benin -- und mit unserer Hilfe können sie gewinnen! Je länger wir warten, desto mehr Elefanten werden sterben. Wenn aber Avaaz-Mitglieder aus ganz Deutschland Alarm schlagen und unseren Entwicklungsminister Dirk Niebel auffordern, sich bei der beninischen Regierung zur sofortigen Wiederherstellung der vereinbarten Schutzmaßnahmen einzusetzen, können wir die Elefanten retten! Unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition: http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppen_Sie_ die_Zerstorung_des_PendjariNationalparks/?bUk EDab&v=16149 Durch die mit deutscher Unterstützung etablierte Zusammenarbeit von Staat und Bewohnern wurde das Pendjari-Reservat zu einem international anerkannten Modell für partizipatives Schutzgebietsmanagement. Seit November 2011 wird diese Zusammenarbeit jedoch infolge zweifelhafter Entscheidungen des beninischen Umweltministers systematisch zerstört -- mit dramatischen Folgen: Die Fälle von Wilderei und Elfenbeinhandel, illegaler Beweidung und anderen Delikten nehmen massiv zu. Die Bewohner des Pendjari-Reservats und der angrenzenden Gebiete kämpfen seitdem unermüdlich für eine Wiederherstellung und Einhaltung der vereinbarten Schutzmaßnahmen -- und dank dieser Petition finden sie bereits Gehör im beninischen Parlament: Direkt nach Petitionsstart hat der beninische Umweltminister umgehend Gespräche mit den Bewohner der Parkregion angeordnet. Uns wurde mitgeteilt, dass die deutsche Entwicklungsbank bereits auf diese Petition antwortete und einen Brief nach Benin gesandt hat. Jetzt liegt es an uns, den Druck aufrecht zu erhalten und die Elefanten zu retten. Setzen wir ein Zeichen und fordern Dirk Niebel dazu auf persönlich bei der beninischen Regierung Alarm zu schlagen! Unterzeichnen Sie unsere dringende Petition und leiten sie diese E-Mail an Ihre Freunde weiter: http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppen_Sie_ die_Zerstorung_des_PendjariNationalparks/?bUk EDab&v=16149 Mit Entschlossenheit, Alex, Stephanie, Christoph, Emma, Ricken, Pascal, Emily und das gesamte Avaaz-Team P.S. Diese Petition wurde von den Freunden des Pendjari gestartet. Wenn Sie auch eine eigene Petition starten wollen um etwas zu verändern, dann können Sie das ganz einfach und schnell auf der neuen Avaaz Petitions-Seite: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_peti tion/?bv=16149 Weiterführende Informationen: Warum das Schutzgebiet jetzt bedroht ist (deutsch): http://pendjari-de.jimdo.com/bedrohung/ Benin: Regierung gefährdet Pendjari-Park (französisch): http://www.lanouvelletribune.info/index.php/p olitique14/11433-benin-le-gouvernement-met-en -danger-le-parc-de-la-pendjari Der Pendjari-Nationalpark ist in Gefahr (französisch): http://afrique-horizons.org/WordPress3/?p=136 8 Naturschutz mit den Anrainern (deutsch / pdf): http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv /themen_und_schwerpunkte/biodiversitaet/proje kt_benin.pdf Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 14 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.Die Nachricht wurde an wielandvonhodenberg@web.de versandt. Um Ihre Adresse, Spracheinstellungen oder andere Informationen zu ändern, schreiben Sie uns eine E-Mail - Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erhalten haben oder es vorziehen, keine E-Mails von Avaaz zu erhalten klicken Sie hier, um sich abzumelden.Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 19.07.12  +  

"unruhestiften.de": Linker Liedersommer auf Burg Waldeck im Hunsrück

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachfolgend einige aktuelle Angebote in Sachen linker Kultur (s.u.). Einiges steht auch auf unserer Homepage. Herzliche Grüße Werner Lutz Tel. 09131 / 404671 15. bis 17.06.2012 - Linker Liedersommer auf Burg Waldeck / Hunsrück Anknüpfend an die Tradition der legendären Waldeck-Festivals zu APO-Zeiten laden wir wieder zu einem Musiktreffen auf die Burg Waldeck ein. Bei Musik am Lagerfeuer, einem Abend unter Beteiligung möglichst vieler Teilnehmer auf der großen Bühne, wird in "Workshops" über Kunst und Gesellschaft debattiert werden. Weitere Infos und Anmeldung unter http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?o ption=com_content&view=arti cle&id=359:liedersommer2012&catid=93:rheinlan d-pfalz&Itemid=130 Die DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg freut sich, für 2012 einen Friedenssongwettbewerb auszuschreiben. Das Ziel des Friedenssong-Wettbewerb 2012 ist es, Friedenslieder aktiv zu fördern. Die Musik soll von Nachwuchskünstlern selbst komponiert und geschrieben sein. Thematisch sollten sich die Lieder mit den zahlreichen Facetten von Krieg und Frieden auseinandersetzen. Texte in Deutsch werden besser verstanden, grundsätzlich jedoch sind sämtliche Sprachen willkommen. Gewünscht werden Texte in der Muttersprache. Musikalisch gibt es keine Grenzen – erlaubt ist das gesamte Spektrum der populären Musik wie zum Beispiel Folk, Soul, Pop, Rock, Alternative, Hip Hop, Techno, Liedermacher etc. Einsendeschluss ist der 21.07.2012. Weitere Infos unter http://friedenssong.dfg-vk.de/ Immer noch gegen den Wind Unter diesem Titel führt die DKP vom 16. bis 18. November 2012 in Hannover ein Kulturpolitisches Forum durch. Im Zentrum steht sowohl die Zustandsbeschreibung über erfolgten oder geplanten Kulturabbau durch Neoliberalismus und Krise, aber auch Mut machende Beispiele von Widerstand und Bewegung. Eingangsstatements am ersten Konferenztag sind geplant von VertreterInnen von Ver.di (Fachbereich Kunst), KünstlerInnen der Occupy-Bewegung (Frankfurt oder Berlin), und Abgeordneten aus Kommunen. Als Workshops sollen bis jetzt stattfinden „Unruhe stiften“ (wie weiter mit Aktionen und der Vernetzung linker KünstlerInnen), „Das politische Lied heute“, sowie „Bildbetrachtung“. Am Samstag, 17.11.2012 findet das traditionelle Konzert zum Kulturforum in Hannover statt. Zur Teilnahme am Kulturforum haben sich schon jetzt bereiterklärt Dietmar Dath, Diether Dehm, außerdem Peter Schenzer & Dirk Wilke (früher Rotdorn). Das genaue Konferenzprogramm wird demnächst veröffentlicht. Anmeldungen sind bereits jetzt möglich bei folgender Mailadresse: einheiztext@t-online.de, oder der DKP, Parteivorstand, Hoffnungstr. 18.
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 10.06.12  +  

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