Polizei in Yasni Exposé of Wieland von Hodenberg

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Kriege weltweit ächten! Atomwaffen abschaffen! Alle AKW stilllegen!
Homepage: hodenberg.de
Nickname: "Einstein", Country: Germany, Language: German
I offer: Friedensaktivist und Autor, Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht für Flüchtlinge, Schutz für Deserteure vor Verfolgung, sowie für die universellen Menschenrechte. Klassisch: Barockmusik, Jazz, Literatur. Sportlich: Tourenradler mit viel Langstreckenerfahrung - und Frischluftfanatiker!
Wieland von Hodenberg @ Solidarische Hilfe e.V., 28277 Bremen

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Wieland von Hodenberg - Wieland von Hodenberg
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Freiheit für alle inhaftierten und verfolgten Kriegsdienstverweigerer!

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung Weitere Infos unter www.Connection-eV.org/article-1832   "Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen aufmerksam", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. "Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt." Connection e.V. setzt sich seit nunmehr 20 Jahren für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure weltweit ein. Der Verein fordert die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und asylrechtlichen Schutz für verfolgte Verweigerer und Deserteure. Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung Seit 1985 finden am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung weltweit Aktionen für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung statt. Es ist ein Aktionstag gegen Wehrpflicht, Militär und Zwangsdienste, mit dem gegen die Verfolgung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in vielen Ländern protestiert wird. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Aktionen liegt in der Türkei. Dort setzen sich Gruppen und Organisationen der Kriegsdienstverweigerer mit Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen in İstanbul, İzmir, Eskişehir, Muğla, Diyarbakır und anderen Städten für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung ein. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", so Rudi Friedrich, "hat bereits 2011 in einem Urteil zu Armenien eindeutig festgestellt, dass die Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist. (...mehr) Weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Türkei bestätigten diese höchstrichterliche Rechtsprechung. (...mehr) Beispiele aus unserer Arbeit zeigen jedoch, dass in vielen Ländern Frauen und Männer, die sich dem Militärdienst verweigern, diskriminiert und verfolgt werden." Ägypten: Bürgerlicher Rechte beraubt In Ägypten erklärte Emad El Dafrawi am 12. April 2012 seine Kriegsdienstverweigerung, der 23-jährige Mohamed Fathy Abdo Soliman folgte am 20. Juli 2012. Beide betonten gegenüber offiziellen Stellen, dass der Militärdienst ihrem Glauben an Frieden widerspricht und sie alle Formen von Gewalt und das Tragen von Waffen verweigern. Sie baten um Entlassung aus dem Militärdienst und um die Möglichkeit, stattdessen einen zivilen Dienst ableisten zu können. In Ägypten gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Das Militär hat ihr Anliegen bislang ignoriert. Damit wurden Emad El Dafrawi und Mohamed Fathy Abdo Soliman zwar nicht angeklagt, sie sind aber fast aller ihrer bürgerlichen Rechte beraubt. Sie dürfen nicht arbeiten, studieren oder reisen und können keinen Pass erhalten. (...mehr) Armenien: 30 Kriegsdienstverweigerer in Haft Zuletzt wurden in Armenien im November 2012 die Kriegsdienstverweigerer Anania Grigoryan und Artsrun Khachatryan inhaftiert, nachdem ihre Berufungen gegen Urteile von 24 und 30 Monaten Haft zurückgewiesen worden waren. Damit stieg die Zahl der inhaftierten Verweigerer auf 31 an. Alle wurden zu Haftstrafen von zwei bis drei Jahren verurteilt. Weitere 15 Kriegsdienstverweigerer werden wahrscheinlich nach der Abweisung ihrer Berufungen gegen bereits ergangene Urteile inhaftiert werden. (...mehr) Als Europaratsmitglied ist Armenien dazu verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen. Dieser hatte im Falle des armenischen Kriegsdienstverweigerers Vahan Bayatyan bereits am 7. Juli 2011 festgestellt, dass "die Ablehnung des Militärdienstes unter die Garantien des Artikels 9", der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt und damit als Menschenrecht geschützt ist. Der von Armenien eingeführte "alternative Dienst" steht jedoch unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, was von den meisten Kriegsdienstverweigerern nicht akzeptiert wird. Der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern in Armenien wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen 2012 in Beschlüssen kritisiert. (...mehr) Aserbaidschan: Versprechen gegenüber Europarat ignoriert Mit dem Beitritt zum Europarat sagte Aserbaidschan die Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer zu. Die Verfassung Aserbaidschans sieht das auch vor, es gibt jedoch bislang dazu kein Ausführungsgesetz. So wurde der 19-jährige Kriegsdienstverweigerer Fakhraddin Mirzayev am 25. September 2012 von einem Gericht in Gyanja zu einem Jahr Haft verurteilt. (...mehr) Eritrea: Tausende verweigern den Militärdienst In Eritrea sind Frauen und Männer vom 18. bis 40. Lebensjahr wehrpflichtig. Alle haben einen 18-monatigen "Nationaldienst" abzuleisten. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird verwehrt. Einige Zeugen Jehovas sind seit über 15 Jahren in Haft, weil sie den Kriegsdienst verweigerten. Seit dem Krieg gegen Äthiopien (1998-2000) wurde kaum ein/e SoldatIn entlassen. So sind sie weiter Militärangehörige, in der Armee oder im Arbeitsdienst. Yohannes Kidane von der in Deutschland aktiven Eritreischen Antimilitaristischen Initiative berichtete 2011 auf der Internationalen Ökumenischen Friedenskonvokation in Jamaika: "Kriegsdienstverweigerer werden vom Regime als Feiglinge und unpatriotisch gebrandmarkt. Folgen bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind schwere Folter, lange Haftzeiten an unbekannten Orten oder sogar der Tod. Nach dem Ende des Grenzkrieges mit Äthiopien stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Heute sind es jedes Jahr Tausende, die den Militärdienst und das Militär verweigern. Trotz des Risikos fliehen sie ins Exil. Eine beträchtliche Zahl von ihnen ist in Europa, in Libyen, Israel, Äthiopien und Sudan, wo sie politisches Asyl suchen." (...mehr) Finnland: Widerstand gegen die Wehrpflicht Der 20-jährige Kriegsdienstverweigerer Joonas Norrena wurde am 26. November 2012 wegen seiner "Wehrpflichtverweigerung" zu 179 Tagen Hausarrest verurteilt. Er hatte im Juli 2012 die Ableistung des Militärdienstes verweigert und deutlich gemacht, dass er nichts mit dem Militär zu tun haben wolle und nicht verstehe, warum Finnland weiterhin die Wehrpflicht aufrecht erhält: "Der einzige Weg, um dauerhaft Frieden zu erreichen, ist die Reduzierung des Militärs und der Waffen". Er erklärte, dass er bereit sei, einen zivilen Dienst abzuleisten, wenn dieser nicht länger als die kürzeste Militärdienstzeit sei und nicht im Zusammenhang stehe mit der Militärdienstpflicht und der nationalen Verteidigung. Zur Zeit dauert in Finnland der Ersatzdienst 362 Tage, die kürzeste Militärdienstzeit 180 Tage. Jedes Jahr werden einige Dutzend Totalverweigerer, die sich mit ihrer Weigerung auf Beschlüsse der UN-Menschenrechtskommission stützen können, zu Haft- oder Hausarreststrafen verurteilt. Beim Hausarrest hat der Verurteilte eine elektronische Fußfessel zu tragen und darf während der Strafe nur zum Studium oder zur Arbeit das Haus verlassen. (...mehr) Griechenland: Wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer In den letzten Monaten ging das griechische Militär erneut gegen Kriegsdienstverweigerer vor, die bereits in früheren Verfahren verurteilt wurden. Der 44-jährige Nikolaos Karanikas, der 1995 wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden war, wurde zwar am 8. März 2013 in einem Verfahren vor dem Militärgericht in Thessaloniki freigesprochen. Kurz zuvor war ihm jedoch eine erneute Einberufung zum 21. März 2013 zugestellt worden. Damit droht ihm ein erneutes Verfahren wegen Desertion. (...mehr) Der 37-jährige Charalabos Akrivopoulos wurde am 19. März 2013 verhaftet, um vor dem Militärgericht in Piräus wegen Befehlsverweigerung angeklagt zu werden. Er war bereits 2011 wegen Befehlsverweigerung zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. (...mehr) Israel: Kein Ende der Strafverfolgung in Sicht Der israelische Kriegsdienstverweigerer Natan Blanc wurde am vergangenen Sonntag, den 12. Mai, zum zehnten Mal vom Militär verurteilt: dieses Mal zu 28 Tagen Haft. Er ist seit dem 19. November 2012 bereits neun Mal verurteilt worden, weil er sich weigert, den dreijährigen Militärdienst in der israelischen Armee anzutreten: "Ich verweigere, weil ich nicht in einer Armee dienen will, die regelmäßig die Menschenrechte verletzt. Ich verweigere, weil ich nicht als Werkzeug dienen will, um die Besatzung aufrechtzuerhalten. Ich verweigere, weil es meine moralische Pflicht ist, es zu tun." Mit der nun erfolgten Verurteilung summieren sich die Haftstrafen auf sechs Monate. (...mehr) Südkorea: Bis zu 800 Kriegsdienstverweigerer in Haft Seit 1939 sind in Südkorea mehr als 15.000 Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis gewesen, vor allem Zeugen Jehovas. Derzeit befinden sich schätzungsweise bis zu 800 Verweigerer in Haft, die in aller Regel zu 18 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt wurden. So zum Beispiel Yoonjong Yoo. Er wurde im November 2011 zur südkoreanischen Armee einberufen, erklärte jedoch seine Kriegsdienstverweigerung: "Es war mit 15, als ich begann, eine kritische Sicht zu Nationalismus und Totalitarismus zu entwickeln. Es begann in der Schule, als sie mich zwangen, eine Uniform zu tragen, als sie mich zwangen, die gleiche Frisur zu tragen, es nur eine Standard-Ausbildung gab und Individuen ignoriert wurden. Ich dachte, dass der Staat für die Bevölkerung da ist, und dass Anforderungen des Staates gegenüber den Staatsbürgern auf ein Minimum reduziert sein sollte. Es ist absurd, von mir zu verlangen, mich aufzuopfern oder von mir patriotisches Handeln zu erwarten, wenn ich nicht damit einverstanden bin. Wir sind kein Zubehör des Staates." Im Januar 2012 wurde ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Am 25. April 2012 wurde er wegen Kriegsdienstverweigerung zu 18 Monaten Haft verurteilt. Eine Woche später trat er seine Haft an. (...mehr) USA: Rückkehrer aus Kanada in Haft Im März und April 2013 wurden die US-KriegsgegnerInnen Kimberly Rivera und Justin Colby von Militärgerichten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, weil sie aus moralischen Gründen nicht erneut am Irakkrieg teilnehmen wollte. Sie kehrte aufgrund einer Ausreiseverfügung in die USA zurück und wurde am 20. September 2012 an der Grenze verhaftet. Am 29. April 2013 verurteilte das Militärgericht in Fort Carson die Mutter von vier Kindern zu einer 14-monatigen Haftstrafe. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. (...mehr) Justin Colby, der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, war bereits am 22. März zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Justin Colby ging freiwillig zurück in die USA, weil er die Verantwortung für seine Desertion übernehmen wollte. (...mehr) Türkei: Fehlende Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung Mehrmals verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgrund der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern, wie bei den Kriegsdienstverweigerern Osman Murat Ülke, Halil Savda, Feti Demirtaş oder Yunus Erçep. (...mehr) Die Türkei führt die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern jedoch weiter. Da in der Türkei die Wehrpflicht erst dann als erfüllt gilt, wenn der Militärdienst abgeleistet wurde, besteht die Gefahr der Rekrutierung und Strafverfolgung praktisch ein ganzes Leben lang. Das betrifft auch diejenigen, die bislang nicht einberufen wurden und sich in einem Zustand der Illegalität im eigenen Land einrichten mussten. Sie alle müssen jeden Kontakt mit den Behörden vermeiden. Bei jeder Polizeikontrolle können sie verhaftet werden. Sie können keinen Pass erhalten, keine Wohnung anmieten, keinen offiziellen Job annehmen, nicht heiraten, ihre eigenen Kinder nicht anerkennen. (...mehr) Turkmenistan: Verfolgung der Familien In Turkmenistan sind derzeit neun Fälle von Kriegsdienstverweigerern bekannt, die zu Haftstrafen zwischen ein und zwei Jahren im Arbeitslager Seydi verurteilt wurden. Zudem wurde bei der Familie eines Verweigerers, Navruz Nazyrlaev, eine nächtliche Hausdurchsuchung durchgeführt und die Festgenommenen bedroht und misshandelt. Die Betroffenen gehen davon aus, so ihr Anwalt, dass die Hausdurchsuchung der Polizei und die Brutalität "offensichtlich mit der Absicht verbunden war, die Familie von Nasyrlaev wegen der zehn am 7. September 2012 beim UN-Menschenrechtskomitee eingereichten Beschwerden von Kriegsdienstverweigerern gegen Turkmenistan zu bestrafen und einzuschüchtern." (...mehr) Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl Trotz der drohenden Verfolgung in ihren Herkunftsländern erhalten Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen in der Europäischen Union in der Regel kein Asyl. Ihre Verfolgung wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Deutsche Behörden billigen anderen Staaten das Recht zu, Männer und Frauen zu verfolgen, die sich der Ableistung des Militärdienstes widersetzen. Seit nunmehr über vier Jahren wartet z.B. der US-Deserteur André Shepherd auf seine Anerkennung durch die deutschen Behörden. Der heute 35-jährige berief sich in seinem Asylantrag auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. André Shepherd war 2004 zur US-Armee gegangen und sechs Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt. Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Katterbach (Bayern) gekommen war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Schließlich verließ er das Militär und beantragte in Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration lehnte seinen Asylantrag am 31. März 2011 ab. André Shepherd reichte hiergegen Klage ein. Das Verwaltungsgericht München entschied im Januar 2013, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu richten. Das Verfahren von André Shepherd ist weiter anhängig. (...mehr) Kriegsdienstverweigerer brauchen Unterstützung "Die Kriegsdienstverweigerung ist eine Entscheidung", schloss heute Rudi Friedrich, "die oft höchsten Mut erfordert, angesichts der drohenden Repressionen, die von Haft über Folter bis hin zum Tod reichen. Obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte die Länder dazu verpflichtet, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, ist dies bislang nicht oder nur unzureichend geschehen. Connection e.V. fordert heute, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen, ihre Entscheidung anzuerkennen und ihnen die vollen bürgerlichen Rechte zu garantieren. Zugleich müssen deutsche Behörden denjenigen Kriegsdienstverweigerern Schutz und Asyl geben, die nach wie vor in ihren Herkunftsländern verfolgt werden."   gez. Franz Nadler ******************************* Beit rag Weiterempfehlen im SocialNetwork --- Facebook --- Google --- Linkedin --- StudiVZ --- Twitter --- ******************************* Connect ion e.V., Von-Behring-Str. 110, 63075 OffenbachTel.: 069-82375534, Fax 069-82375535eMail: office@Connection-eV.org, Website: www.Connection-eV.org ********************** ********* Fördern Sie die internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Spenden Sie online oder auf Konto 70 85 700 bei der Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 20 500. Spenden sind steuerlich absetzbar. *******************************
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Aufruf Stop G-8: Ein gemeinsamer Kampf

In diesem Juni treffen sich die reichsten Länder der Welt (die G8) in Nord-Irland. Obwohl der Planet brennt, ändern die einflussreichen Länder nicht ihre Politk, sondern betreiben Business as usual. Kapitalismus: Ein System, welches tötet, ausbeutet und von dem nur wenige profitieren auf Kosten vieler. Vom 10. bis 14. Juni organisieren wir eine Woche voller Aktionen und Veranstaltungen in London. London ist das Herz des globalen Kapitalismus. Die Banken, Hedge Fonds und Millionäre, die unsere Welt ausbeuten haben Namen und Adressen. Sie sind in den Glastürmen der Stadt und hinter Türen in Mayfair und Knightsbridge. London ist der Spielplatz der Superreichen. Aber es ist auch unsere Stadt. Eine Stadt der Hoffnung, des Widerstandes und des Kampfes. Kapitalismus tötet uns. Arbeitslosigkeit, Sparmaßnahmen und der wachsende Rassismus des Westens, Armut, Kolonialismus, Ausbeutung in der "Dritten Welt", Krieg und Hungersnot, alles für den Profit. Private Gefängnisse, Polizeikontrollen und Überwachung, um uns zu kontrollieren. Ignoriere dies nicht. Warte nicht. Für unsere Freunde, für unsere Gemeinschaft, unseren Planeten, für alles, was sie versuchen uns zu nehmen. Die Zeit ist gekommen. Lasst uns zusammenkommen und kämpfen. Es ist ein gemeinsamer Kampf. Beteiligt euch an unseren Aktionen: 11. Juni: Großer Aktionstag in zentral London 10. – 14. Juni: Aktionswoche mit Vorträgen, Treffen, Filmen, Spielen, Konzerten und mehr. In London und und an anderen Orten. 17. – 18. Juni: G8 Gipfel. In Enniskillen, Nordirland https://network23.org/stopg8/
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Früher hieß das "Wehrmachtstournee"

Wo, bitte, geht’s denn hier zur Front?, fragen immer mehr Stars und Sternchen der Unterhaltungsindustrie - Von SUSANN WITT-STAHL, 2. April 2013 - Wenn die NATO ihre Bombenteppiche über die Welt ausbreitet, bietet nicht nur der Schauspieler Til Schweiger seine Dienste als „Schutzengel“ für die kämpfende Truppe an. Auch viele Prominente aus dem Musik- und Showbusiness haben entdeckt, dass die Teilnahme am Propagandafeldzug für den „ethischen“ Imperialismus durchaus lukrativ sein kann. „Give Peace a Chance“ war einmal – heute stehen sie Schlange für einen Transall-Flug nach Kabul oder Kunduz. Sogar Punkbands finden „Antifa heißt Luftangriff“, engagieren sich an der Heimatfront für den guten Zweck der völkerrechtswidrigen Angriffskriege Werben fürs Sterben: Actionstar Til Schweiger auf Propagandatour für die Bundeswehr des Westens und freuen sich, wenn endlich einmal „zurückgeballert“ wird. „Ein gut geführter Krieg ist wie eine große Symphonie“, sagte Hitlers General Friedrich von Boetticher. Heute ist der „Vater aller Dinge“ wieder so tief in die „Eingeweide der Gesellschaft“ (Paul Virilio) vorgedrungen, dass das Stakkato einer M16 als virtuose Darbietung goutiert wird.Fette Beats wummern aus einer Halle im Camp Marmal bei Mazar-i Sharif am Fuße des Hindukusch. „Den Alltag in Afghanistan vergessen. Einfach mal abschalten!“, heißt das Motto des Megaevents mit dem Technomusiker und -produzenten Paul Kalkbrenner. Vor seinem DJ-Pult raven mehr als tausend Soldaten in Kampfanzügen und mit Knicklichtern in ihren Händen.Kalkbrenner findet seinen Auftritt total „exciting“. (1) Er gehört zu den deutschen Stars, die für Kriege rocken, tanzen, singen und blödeln – selbstverständlich nur wegen der humanitären „responsibility to protect“. Die Band Karat und die Girl-Group No Angels waren im Kosovo, Xavier Naidoo 2004 in Bosnien und, weil’s so schön war, 2010 in Afghanistan. „Dass er vor 20 Jahren den Wehrdienst verweigert hat, kann er sich heute gar nicht mehr vorstellen“, lobt Aktuell – die Zeitung für die Bundeswehr den Soul-Sänger. Naidoo hat sogar, auf den Spuren Ernst Jüngers („Während des Tanzes über dem Abgrunde lernt man das Blut schätzen und die dürftigen Geister verachten“), den Krieg als Extremsportart und Abenteuer entdeckt. Wer seinen drastischen Bedingungen ausgesetzt sei, philosophiert der Gründer der Söhne Mannheims, genieße jeden Moment und würde auch intensiver leben. „Wenn ein Krieg die Menschen nicht kaputtmacht, dann macht er aus ihnen bessere Menschen.“ (2) Comedy in der WolfshöhleIm Juni vergangenen Jahres leistete der Berliner Komiker Kurt Krömer – auch er hatte als Wehrpflichtiger den Dienst an der Waffe verweigert – bei den deutschen Kriegern im Camp Warehouse in Kabul in der Betreuungseinrichtung „Wolfshöhle“ mit Stand-Up-Comedy Wiedergutmachung. „Getragen wurden die kurzweiligen Auftritte von Geschichten aus dem Leben und Lästereien gern auch jenseits der ,political correctness‘“, freut sich der Berichterstatter der Bundeswehr, verrät aber nicht, für welche Menschengruppe Krömers Lustigkeiten kein Pardon kannten. (3)Auch Daniela Katzenberger, Dampfschwätzerin bei VOX, wollte sich nicht lumpen lassen und bewarb sich 2011 darum, die Soldaten mit Blondsein und ihren anderen, bislang noch unentdeckten Talenten zu unterhalten. (4) Überraschend wurde sie aber abgewiesen. Die sensible Sicherheitslage lasse ihren Auftritt bis auf Weiteres nicht zu, so die offizielle Begründung der Bundeswehr: Viele Soldaten seien außerhalb der Feldlager eingesetzt – eine No-go-Area für Katzenberger – und sollen derzeit nicht von der Aufstandsbekämpfung abgelenkt werden. (5)Anders erging es Superstar Til Schweiger ein Jahr später. Er flog auf Kosten der Bundeswehr, also des Steuerzahlers, mit einem siebenköpfigen Kamerateam plus Spiegel-Reporter nach Usbekistan – die Folterdiktatur hat als Verbündete der westlichen Mächte keine Militärintervention in Sachen Menschenrechte zu fürchten – und Mazar-i Sharif. Dort wurde der geschäftstüchtige Schauspieler für die Promotion seines Films „Schutzengel“ stets ins rechte Licht gerückt: Er posierte in Kampfmontur vor den „Jungs“, die als Statisten herhalten mussten, um ihn als Heroen zu inszenieren, und zur „Belohnung“ mit ein paar Autogrammen und einem gemeinsamen Kantinenessen abgespeist wurden. Aber damit war die Reise nicht zu Ende. Schweiger gab auch noch publikumswirksam den deutschen Patrioten, besuchte ein Militärkrankenhaus sowie den Ehrenhain für die gefallenen Soldaten und fuhr mit dem Schützenpanzer Marder.„Da ist auch Burger King und Pizza Hut“, berichtete ein Bundeswehrangehöriger Schweiger ganz stolz vom hohen zivilisatorischen Niveau der Esskultur im deutschen Militärcamp. Der Schauspieler präsentierte sich nicht nur davon zutiefst beeindruckt und bewegt. „Den Kindern zu erklären, dass der Papa irgendwo hingeht, wo es auch böse Leute gibt oder so – das kann ich mir nicht vorstellen“, philosophierte Schweiger. (6) Und er ist einfach fassungslos, wie „clever“ die „bösen Leute“ sind, „wenn’s darum geht, sich noch perfidere Tötungsmechanismen auszudenken“ – „da läuft’s dir eiskalt den Rücken runter“, gruselte er sich während einer Vorführung sichergestellter Sprengsätze der fiesen Taliban-Dämonen. Aber glücklicherweise gibt es ja gute Menschen, die da „rausgehen“ und versuchen, „das unschädlich zu machen“. (7)Für die „kleinen Leute“ im BendlerblockNoch bis in die 1990er-Jahre hinein blieb die deutsche Unterhaltungsprominenz stets auf Mittelstreckenraketendistanz zur Bundeswehr. Als der historische Imperativ „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ von der rot-grünen Regierung endgültig entsorgt, Kriege nicht nur trotz, sondern wegen Auschwitz geführt wurden und Deutschland sich erstmals wieder militärisch an einem Angriffskrieg beteiligte, wagte sich im Jahr 2000 auch der erste (ehemalige) Star aus der Deckung der deutschen Schlagerparade: Der Sängerbarde Gunter Gabriel näherte sich der kämpfenden Truppe sogar auf Männerschweißriechweite und folgte einer Einladung der Bundesregierung für zwei Konzerte in den Kosovo.„In einem – für die meisten von uns – unwirklichen Szenario von zerbombten Häusern, verängstigten Menschen und von Minenfeldern, in denen jeder Spatenstich tödlich sein kann, schrieb Gunter Gabriel den Song: Es steht ein Haus im Kosovo“, heißt es auf dem Cover der Studio-CD-Einspielung, die wenige Monate später erschien: „Ladies and Gentlemen, dieser Song ist für alle Soldaten around the world, speziell für die hier im Kosovo, die im Namen von Frieden und Freiheit ihren Arsch hinhalten!“, kündigte eine Anheizerin auf der CD das Machwerk an – eine schaurige Entstellung des alten Folksongs „The House of the Rising Sun“. „Sie sind zum Schutz im Kosovo, das multinationale Team, genannt KFOR, und die, die früher einmal Feinde warn, tun jetzt zusammen ihren Dienst im Friedenscorps“, lautete Gabriels zeitgemäße Version (Krieg heißt heute „Frieden“) des alten Schlachtrufes „Serbien muss sterbien!“. Sein Front-Repertoire enthielt neben nationalistischem Schmalz („Hier ist mein Land“) inklusive Huldigung des Nazis und Kriegsverbrechers Wernher von Braun, auch eine Verstümmelung von Pete Seegers Antikriegshymne „Where Have All the Flowers Gone“. Gabriel, der auf seinen Konzerten auch gern einmal über arbeitsscheue Arbeitslose herzieht („Und deshalb ist Hartz IV verdammt noch mal endlich mal notwendig“) (8), „hat sich von Anbeginn seiner Karriere für die Belange der ,kleinen Leute‘ eingesetzt“, so die Begründung für seinen tönenden Balkan-Feldzug. Immer nur für Trucker und Stahlkocher – warum nicht auch einmal für die „kleinen Leute“ im Bendlerblock? i(9)  Auf die „humanitäre Arbeit“ aufmerksam machenGefragt nach der Motivation und Bewertung ihrer Einsätze, reagieren die meisten Unterhaltungskünstler mit höflichen Phrasen. Sie vermeiden politische Aussagen und geben – getreu der Ideologie des Menschenrechtsimperialismus – lieber den netten Kumpel, der gern einmal guten Freunden unter die Arme greift, wenn sie Hilfe brauchen. „Mein Respekt vor dem Dienst hier ist noch mal gestiegen. Ich würde sofort wieder für die Truppe im Einsatz auftreten. Einfach um ihnen ein Stück Heimat zu vermitteln“, sagt Paul Kalkbrenner. (10)Etwas mutiger ist Peter Maffay – es war Sommer 2005, als er es ebenfalls dort, wo „Deutschlands Freiheit verteidigt wird“, das Die Unterhaltungsindustrie als integraler Bestandteil der Feldzüge des Westens - Peter Maffay bespaßt deutsche Soldaten in Afghanistan, Kabul, 24. Juni 2005. erste Mal im Leben tat –, der sich offenbar in der Rolle des Sonderbotschafters für die Mission „Enduring Freedom“ gefällt: „Zu wissen, was die Streitkräfte in Afghanistan tun, ist wichtig für das Verständnis in Deutschland“, erklärte Maffay auf einer Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Ob der rockende Schlagersänger mit dem „Tun“ des Militärs die Bombardierung von Zivilisten oder Brunnenbohren meinte, erfuhr die Öffentlichkeit leider nicht.Ralf Möller hingegen weiß ganz genau, dass die Bundeswehr „für den Frieden kämpft“ und lehnte sich etwas weiter aus dem Schützengraben. 2008 reiste der Obergefreite der Reserve, Guttenberg-Fan („Wenn Frau Merkel keine Lust mehr hat, dann wäre er schon einer, der das machen könnte“), Bodybuilding-Weltmeister und Action-Star („Hai-Alarm auf Mallorca“) mit Fitnessgeräten im Gepäck nach Kabul und ließ sich ausgiebig beim Armdrücken mit Soldaten fotografieren. Er forderte mehr Unterstützung für die Bundeswehr. Dass der deutsche Landser bei der gewaltsamen Durchsetzung der Pax Americana mitmischen muss, ist für Möller keine Frage: „Wir gehören der NATO an. Dort sterben Amerikaner, Engländer, Franzosen, Kanadier, und auch wir haben unsere Aufgabe, unseren Verbündeten dort zu helfen. Wir müssen da hin.“ (11) Das findet auch Popsängerin Sarah Connor („Ich bin Pazifistin durch und durch“), die 2009 auf dem Truppenstützpunkt Maszar-i-Sharif ein Konzert gegeben hat und der es „ein Anliegen ist, auf die humanitäre Arbeit der Bundeswehr vor Ort aufmerksam zu machen“.Richtig krachen ließ es Til Schweiger. In der Talkshow 3 nach 9 protestierte er lauthals gegen den „disrespect“ vor den Militärs. „Die sind ganz wichtig. Genauso ganz wichtig ist die Polizei. Wir schaffen es nicht, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Aber wir brauchen die Polizei, und wir brauchen die Armee. Denn es gibt Nationen, und es gibt Feinde, die unsere Gesellschaftsform, die Demokratie, total verachten und bekämpfen und abschaffen wollen. Dafür brauchen wir die, und dafür brauchen die mehr Respekt“, appellierte Schweiger für mehr Solidarität mit der bewaffneten Staatsmacht und eine härtere Gangart gegenüber allen, die er als „böse Leute“ ausgemacht hat. Talkmeister Giovanni di Lorenzo war völlig überwältigt von so viel selbstlosem Engagement und drückte mächtig auf die Tränendrüse. „Es ist schon etwas Absurdes und zutiefst Verstörendes, dass wir deutsche Soldaten dort hinschicken, die ihren Kopf riskieren, jeden Tag, und an den Sinn dieser Mission glaubt hierzulande kaum noch jemand“, lamentierte di Lorenzo mit gebrochener Stimme. (12) Ein „Kuhhandel“Für ihre Abstecher an die Orte, wo „die Maschinengewehre ihre tödliche Melodie spielen“ (Ernst Jünger), dürfen die Stars stets auf intensive Schützenhilfe der neoliberalen Medien hoffen. Bild dankte Sarah Connor mit einer bilderreichen Hindukusch-Story. Das sei „gut für das Image (es ist ja wieder sehr still geworden ...) und erweitert zudem die Zielgruppe zum möglichen Kauf ihrer Alben“, kommentierte ein Leser, der Böses dabei denkt. Die Kabarettisten Hans Werner Olm und Dietmar Wischmeyer wurden für ihre Auftritte in Mazar-i-Sharif, Kunduz und Camps Termez in Usbekistan mit einem Sperrfeuer der Sympathie gegen potentielle Kritiker belohnt. „Wehrkraftzersetzung durch Satire? Nein, Truppenstärkung durch Lachsalven!“, jubelte der Tagesspiegel. „Die Show für die Truppen ist so alt, wie es Truppen gibt“ – was es schon immer gab, kann gar nicht schlecht sein. „Wer Krieg führt, braucht nicht nur den berühmten Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auch Spaß: als Ablenkungsmanöver vom harten Soldatenjob und als Zeichen eben jener Zivilität, die im Krieg nicht selten verteidigt wird.“ Wer Militäreinsätze organisiere, müsse auch für „erotischen Ausgleich“ sorgen, meint die Autorin. „Party als psychologische Kriegsführung, ein Stück Normalität mitten im permanenten Ausnahmezustand.“ Wenn das immer noch nicht überzeugt, dann muss eindringlich daran erinnert werden, dass Hits damals gegen Hitler geholfen haben: „Marlene Dietrichs Besuch der gegen Hitlers Wehrmacht kämpfenden US-Truppen ist Legende.“ (13) Das war Zarah Leanders Auftritt für Hitlers Wehrmacht mit „Davon geht die Welt nicht unter“ auch. „Früher hieß das ,Wehrmachtstournee‘“, was Til Schweiger in Afghanistan veranstaltet hat, meint der Filmkritiker Hanns-Georg Rodek und verweist darauf, dass die sich aus dem Stelldichein zwischen Muse und Mörser ergebenden Synergieeffekte schon andere für sich entdeckt hatten, die das Entertainment auf den Schlachtfeldern für einige Jahrzehnte in Verruf gebracht hatten (Goebbels hatte es verstanden, scheinbar tendenzlose Unterhaltung als Propaganda für die Kriegspropaganda einzusetzen). „Ein solcher Kuhhandel zwischen Schaugeschäft und Militär ist nicht neu.“ Im Zweiten Weltkrieg hätte es kaum einen deutschen Star gegeben, von Marika Rökk bis La Jana, der an der Front „nicht die Moral der Truppe gestärkt“ habe, zeigt Rodek eine peinliche Parallele auf. Schweiger instrumentalisiert also nicht nur die Bundeswehr und den Afghanistankrieg in eigener Sache als PR-Kulisse – auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière saugt Honig aus dem bizarren Auftritt des Schauspielers. De Maizière sieht sogar den größeren Nutzen für das Militär: „Nicht wir werben für Herrn Schweiger. Sondern Herr Schweiger macht Werbung für die Bundeswehr!“, kann er sein Glück über die Rekrutierung des „Schutzengels“ gar nicht fassen. Rodek würde sich „gern mit dem Minister in ein Kino begeben“ und „dann sein Gesicht betrachten: wenn er den Afghanistan-Rückkehrer Til Schweiger sieht, einen klaren Fall von posttraumatischer Belastungsstörung, von seinen Kriegserlebnissen aufs Furchtbarste geprägt, beziehungsunfähig, mit fatalen Rambo-Tendenzen.“ Und am Ende von „Schutzengel“ würde er ihn fragen, „ob das nun Werbung für die Bundeswehr war“. (14)Dass viele Veteranen der modernen Kriege hochgradig psychisch deformiert sind, einige als tickende Zeitbomben heimkehren und unzählige Morde und andere Gewaltverbrechen verübt haben, wird nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Deutschland verdrängt. Schließlich stehen die deutschen ISAF-, EUFOR- und KFOR-Soldaten auf der Seite des (vorläufigen) historischen Siegers im gerechten Krieg (für Öl, Uran und neue Märkte) gegen „die Hitlers“ dieser Welt. Auch die taz bezieht Stellung im Kampf um die Herzen und Köpfe: „Man macht es sich mit einer Verdammung jeglicher künstlerischen Unterstützung des Afghanistaneinsatzes zu einfach“, findet Kulturredakteur Tim Caspar Boehme. Denn dass „bei einem sofortigen Rückzug die (nicht gerade als Musikliebhaber bekannten) Taliban wieder an die Macht kommen würden, dürfte höchstwahrscheinlich sein“ (15) – bösen Menschen, die keine Lieder kennen, müssen halt die Flötentöne beigebracht werden.Aus den Niederungen der Jagdhorn-Bläsergruppen zum Olymp der SuperstarsZuständig für die Demoralisierung des Feindes, mehr aber für die seelische Erbauung der eigenen Truppen ist das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Sachgebiet „Betreuung im Einsatz“, das seinen Sitz in der Potsdamer Henning-von-Tresckow-Kaserne hat. Von dort aus bucht und organisiert ein vierköpfiges Team die Touren der Stars. Einige der Auftritte werden von den Kameratrupps des Bereiches Dezernat „Einsatzkamera der Operativen Information“, einer eigenen Truppengattung, die für psychologische Kriegsführung zuständig ist, abgefilmt und zu PR-Videos verarbeitet. Die Bundeswehr nutzt mittlerweile nicht nur eigene Medien, wie den 1974 gegründeten und ebenfalls zur Operativen Information gehörenden Truppenbetreuungssender Radio Andernach. Sie verbreitet ihr Propagandamaterial auch mehr und mehr im Web 2.0 über freie Videoportale wie Youtube oder MyVideo. Ein eigenes Budget hat die Sondereinheit Truppenbetreuung offiziell nicht. Laut eigener Auskunft zahlt die Bundeswehr keine Gagen. Sie kommt lediglich für den Transport der wertvollen Fracht und deren Unterhalt an der Front auf. Das könnte der Grund sein, warum die deutschen Soldaten immer noch viel Unterhaltung der Güteklasse B und C, Cover- und Revivalbands, bisweilen gar das Esslinger Polizeiorchester oder eine Jagdhorn-Bläsergruppe über sich ergehen lassen müssen. Über solche vergleichsweise jämmerlichen Bedingungen können ihre Kameraden von der US-amerikanischen Booking United Service Organisation (USO) und der britischen Combined Services Entertainment (CSE) nur mitleidig lächeln. Sie verfügen über schier unbegrenzte Summen und können im Olymp des Showbusiness einkaufen.Geschlossene Front Am 11. September 2001 sind alle Dämme der Zurückhaltung in der Popwelt – seit Woodstock galt sie als pazifistisch – gebrochen und viele, vor allem US-amerikanische Stars üben sich demonstrativ in militantem Westliche-Welt-Patriotismus. Bereits zehn Tage nach der WTC-Tragödie wurde eine stabile Heimatfront geschmiedet: Bei der „Tribute to Heroes“-Gala in New York boten die Troubadoure der „freien Welt“, darunter Bruce Springsteen und U2, den Feinden der Zivilisation musikalisch die Stirn und bekundeten aufrichtigen Durchhaltewillen. Ein einsamer Defätist, der Schauspieler und bekennende Buddhist Richard Gere, handelte sich auf der Bühne für seinen leise geäußerten Wunsch nach „Peace“ deftige Flüche, Buhrufe und Drohungen von einem nach Rache dürstenden und unentwegt „USA!, USA!“ skandierenden Lynchmob ein. 4. Dezember 2001 - Mariah Carey sucht die Nähe zur Truppe - hier in Camp Bondsteel im Kosovo während einer USO-Tour. Bei dem „United We Stand“-Konzert in Washington einen Monat später versprachen  der Veranstalter und der Clear-Channel-Entertainment-Vorstand Brian Becker Präsident Bush offiziell die Unterstützung der Mitwirkenden für die Militärs, weil „die ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren“.  Neil Young, während des Vietnamkrieges noch einer der musikalischen Galionsfiguren der Massendemonstrationen, mittlerweile strammer Republikaner, schickte „Satan“ im November 2001 ein unmissverständliches „Lets Roll“ nach Afghanistan („We‘ve got to get inside there, before they kill somemore“). Mariah Carey und Geri Halliwell ließen sich in den Armen von stiernackigen Elite-Fightern ablichten. Andere zog es direkt ans Tor zur Hölle: Jennifer Lopez forderte in einer US-Basis in Pakistan von einer enthusiasmierten Masse von Soldaten „Let’s get loud“ und tänzelte im Combat-Oufit über die Bühne – „Life is meant to be big fun, you’re not hurting anyone“. Rapper Coolio, Hardrockerin Joan Jett, Reggae-Sänger Shaggy, Soul-Legende Ruth Pointer tourten von Militärstützpunkt zu Militärstützpunkt. Die australische Sängerin Kylie Minogue trat bei den britischen Soldaten in der Golfregion auf. USO organisierte zusammen mit dem Sender MTV das Megaspektakel „For the Troops“ mit Kid Rock und Ja Rule, gesponsert von Multis wie Yahoo und Coca Cola („Coke follows thirst everywhere“) – für die Vermarktung der US-amerikanischen Kriege bildeten große Konzerne, wie Fox Home Entertainment und The Walt Disney Company, eine geschlossene Front.Allgegenwärtigkeit von Militär und KriegIm Spätkapitalismus wird selbst die unmittelbare Kriegserfahrung lückenlos vermarktet und vom Warenkonsum kolonisiert. Wie ein  Tourismusunternehmen sorgen die westlichen Armeen dafür, dass die Kombattanten  nichts vermissen müssen, was sie in ihrer Heimat täglich konsumierten:  Lebensmittel, Zeitschriften, Sportveranstaltungen und eben auch Popmusik.„They sent us Playboy, they gave us Bob Hope.“ (Billy Joel) Auf den modernen Schlachtfeldern habe ein „Durchbruch einer neuen Normalität“ – von dem, „was wir heute Konsumgesellschaft nennen“, stattgefunden, stellen der Kulturwissenschaftler Tom Holert und der Psychologe Mark Terkessidis in ihrer Studie „Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21. Jahrhundert fest“. (16) Allein deshalb werde die Forderung nach Frieden heutzutage als ebenso gemeingefährlich eingestuft wie die nach Abschaffung der Warengesellschaft, deren Kulturindustrie unentwegt die Aufrüstung des Bewusstseins vorantreibt. Diese ist notwendig, um die Alltagsmoral zu neutralisieren, vor allem die Empathie, den natürlichen Impuls, der Treibstoff für die Genese einer friedlichen menschlichen Gesellschaft ist. Es geht darum, wie es der Theologe Peter Bürger in seiner Analyse der totalitären Militarisierung der Filmindustrie Kino der Angst drastisch ausdrückt, ihren Mitgliedern „die Wahrheit zu verschleiern, dass Krieg Massenmord ist“. (17) Um Feldzüge erfolgreich führen zu können, müssen nicht nur „abgrundtiefer Hass auf den Gegner, eine Lust an der Gewalt und die Hoffnung auf Belohnungen in materieller und ideeller Hinsicht erzeugt, sondern überdies alle eigentlichen Anlässe und Impulse des Krieges verheimlicht werden“, schreibt der Filmkritiker Georg Seeßlen. So werde eine „zweite Wirklichkeit“ geschaffen, die sich durch „eine delirierende, rauschhafte Wahrnehmung der Geschehnisse ausdrückt“. Diese wiederum korrespondiere mit einer gesteigerten Produktion von Unterhaltung und Show-Bbusiness. (18) Popmusik, die von ihrer Anlage her sensualistisch-berauschend ausgerichtet ist, hat das Potenzial,  –  eingebettet in Mythen –  Kulte um ihre Stars, die Fetischisierung des Krieges und seiner Symbole zu fördern. Denn eine gesteigerte Wahrnehmung ist mit der Überbewertung von Details, mit der Fetischisierung von Objekten verbunden. So entsteht ein Teufelskreis, der keine Opposition und kein Außen mehr zulässt. Dieser Eindimensionalisierungsprozess hat längst die Gegen- und Subkultur erfasst. Viele ihrer Repräsentanten begnügen sich inzwischen nicht mehr damit, sich des Einspruches gegen Krieg und Militarismus zu enthalten. Nicht selten fungieren Musiker, die sich der Independentszene zuordnen, als (objektive) Verbündete der politischen Klasse und Rüstungsindustrie. Die Punkband The Vandals „rockte“ 2004 die US-amerikanischen Besatzungstruppen im zerbombten Irak und heizte die Stimmung mit Slogans wie „Come Out Fighting!“ an. Deutsche Musikmagazine und -Internetportale wie Spex und Beatpunk, die für sich mit den Attributen „kritisch“ und „unkommerziell“ werben, diffamieren Kriegsgegner und Antiimperialisten als „antiamerikanisch“ und „antisemitisch“.Die Elektropunkband Egotronic huldigt nicht nur der Spaßgesellschaft und dem neoliberalen Mythos vom „freien Individuum“ – das in Wahrheit eine lethargische Geldmonade ist, deren Freiheit nichts anderes als die Freiheit des Konsumenten ist – und Ziemlich Mainstream: Auch die Elektro-Subkultur hat den Militarismus für sich entdeckt (Plakat der Berliner Kombo Egotronic) verteufelt den ausgemachten Feind, das (sozialistische) Kollektiv. Egotronic unterstützt auch, ganz auf Linie der Merkel-Regierung (die eisern an der Adenauer-Doktrin des „Whitewashing of the Yellow Badge“ festhält, wie der Historiker Frank Stern die wahre Motivation des postnazistischen Deutschland für seine bedingungslose Solidarität mit Israel nannte), aus sicherer Entfernung die Kriegs- und Besatzungspolitik des „gelobten Landes“: Es „bleibt nichts anderes übrig, als da einzumarschieren und zurückzuballern“, feuerte die Band 2008 die Operation „Cast Lead“ der israelischen Armee im Gaza-Streifen im Radio an. (19) Außerdem findet Egotronic-Frontmann Torsun, der Friedenspolitikerin Inge Höger, die das Gemetzel kritisiert hat, fehle „ein Einschussloch in der Stirn“ und widmete ihr den Song „Hetzjagd auf Nazis“ – ein unmissverständlicher Aufruf an seine ergebene Fangemeinde. (20)„Noch nie gab es eine solche Allgegenwärtigkeit von Militär und Krieg“, so die bittere Diagnose von Peter Bürger.  (21) Auf dem Wege der Kulturindustrie vollziehe sich eine „quasi-spirituelle Gleichschaltung“ der westlichen Gesellschaften, die eine „Ruhigstellung menschlicher Lebendigkeit durch Banalität und Konsum“ und eine Haltung zeitige, die Krieg ganz unbekümmert mit Spaß und Unterhaltung in Verbindung bringe.  (22) Wird der Ausnahmezustand, in dem die Waffen sprechen, zur Regel, dann schweigen die Musen nicht – sie stimmen lieber ein in den „eintönigen Gesang der Granatbahnen“ (Ernst Jünger). Faschisierungsprozesse machten sich nicht nur durch die Ausbreitung autoritärer Denk- und Verhaltensmuster bemerkbar, hatte der marxistische Philosoph Walter Benjamin 1935 vergeblich gewarnt, sondern auch durch totalitäre (Massen-)Kulturkonzepte – eine „Ästhetisierung der Politik“, durch die die Selbstentfremdung der Menschen jenen Grad erreicht, „der sie ihre eigene Vernichtung als ästhetischen Genuss ersten Ranges erleben lässt“. Anmerkungen und Quellen(1) http://www.youtube.com/watch?v=Ny_s9enQ3_M(2) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Arti kel/2010/06/2010-06-28-eine-extrem-intensive- zeit.html?__site=Mauerfall(3)  Bundeswehr Berichterstattung zum Frontbesuch von Kurt Krömer(4) Den Impuls für dieses Engagement hatte Katzenbergers Management offenbar von SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommen. Der hatte 2010 gegen die ebenso glamouröse wie durchinszenierte Afghanistan-Reise des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Gattin und dem Talkmaster Johannes B. Kerner kurz vor Weihnachten polemisiert. Es fehle nur noch der Truppenbesuch von Daniela Katzenberger, lästerte Gabriel. „Da hätten wenigstens die Soldaten was davon.”(5) http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebers icht/Katzenberger-darf-nicht-zu-Soldaten-nach -Afghanistan(6) http://www.youtube.com/watch?v=0PffBKWsiwE(7) http://www.youtube.com/watch?v=MtnQjOwOO1Y(8 ) Indiepedia Artikel Als Gunter Gabriel sich mit Eisleben anlegte und Adolf Noise einen Song daraus machte(9) Gunter Gabriel, Es steht ein Haus im Kosovo. Der K-FOR Song. Limitierte Auflage, Hamburg 2000(10) Bundeswehr Bericht: Paul Kalkbrenner sorgt für gute Stimmung(11) http://www.n24.de/mediathek/krieg-in-afghanis tan-im-gespraech-ralf-moeller-action-star_148 25.html(12) http://www.youtube.com/watch?v=UlcaEC1Vh6E(13 ) http://www.tagesspiegel.de/kultur/truppenbetr euung-good-morning-afghanistan/3621876.html(1 4) http://www.welt.de/kultur/kino/article1093062 74/Ein-Fall-von-posttraumatischer-Belastungss toerung.html(15) http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?r essort=ku&dig=2011%2F02%2F05%2Fa0032&cHash=ce 98ce4c136cc1cc3ac718292aa009f5(16) Tom Holert, Mark Terkessidis, Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21. Jahrhundert, Köln 2002, S. 30(17) Peter Bürger, Kino der Angst. Terror. Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2005, S. 12(18) Georg Seeßlen, Von Stahlgewittern zur Dschungelkampfmaschine. Veränderungen des Krieges und des Kriegsfilms, in: Kino und Krieg. Von der Faszination eines tödlichen Genres, Frankfurt a. M. 1989, 19f.(19) http://www.podcast.de/episode/1167573/Bandint erview%20Egotronic(20) http://torsun.blogsport.de/2011/06/08/sehr-ge ehrte-die-linke/(21) Peter Bürger, Kino der Angst. Terror. Krieg und Staatskunst aus Hoolywood, Stuttgart 2005, S. 13(22) Ebenda, S. 18  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 23.04.13  +  

Trauerdemo für tote Rentnerin nach Zwangsräumung

Trauerdemo für tote Rentnerin Nur die Ruhe Nach dem Tod der Rentnerin Rosemarie F. gehen in Berlin spontan 350 Menschen auf die Straße. Es gibt kein Polittheater – nur Stille und Sprachlosigkeit.von Konrad Litschko & Martin Kaul „Heute geht es nicht um Abrechnung, heute geht es nur um Trauer.“  Bild:  dpa BERLIN taz | Der kleine Sprechchor säuft einfach ab. „Wir vergessen nicht, Rosemarie“ wollten sie rufen, zwei, drei mal tun sie es. Dann werden sie wieder still. Ruhig, bedächtig, sprachlos stehen die Menschen am Freitagabend im Berliner Wedding, vor dem weißen Haus mit dem Spitzdach, aus dem am Dienstagmorgen erst die 67-jährige Rentnerin Rosemarie F. ausziehen musste. Zwangsräumung. Jetzt ist sie tot. In sozialen Netzwerken verbreitete sich die Nachricht am Freitag in Windeseile: Zwei Tage nachdem die schwerbehinderte Frau aus ihrer Wohnung geworfen wurde, verstarb sie am Donnerstagabend in einer Berliner Obdachlosenunterkunft. Das Thema empört viele – denn steigende Mieten, soziale Verdrängung und Zwangsräumungen sorgten in der Hauptstadt in den letzten Monaten immer wieder für Proteste und Straßenblockaden. Nun stirbt eine Frau, zwei Tage nach ihrer Räumung. Das Pikante: Ein Arzt hatte ihr zuvor attestiert, dass der schwerbehinderten Rentnerin nichts zumutbar sei. Rund 350 Menschen versammeln sich am frühen Freitagabend spontan hier, vor ihrem früheren Wohnhaus. Die Jalousie am Fenster ihrer alten Wohnung ist halb geschlossen, die Blumen von Rosemarie F. stehen noch hinter den Scheiben. Und der Abend zeigt: Die Situation vor ihrem Haus überfordert auch diejenigen, die seit Monaten – eigentlich lautstark – einen Kampf gegen steigende Mieten in der Hauptstadt führen. Polizei rechnete mit Wut Dabei hatte sich die Polizei am Freitag durchaus auf Auseinandersetzungen mit Demonstranten eingerichtet. Zahlreiche Beamte sperrten zunächst die Allee, eine breite Durchgangsstraße im nördlichen Berliner Stadtteil Wedding, an der die Rentnerin viele Jahre gewohnt hatte, großflächig ab. Vor dem früheren Wohnhaus der Rentnerin waren Absperrgitter postiert. Noch am Nachmittag hatte die Polizei Nachbarn aufgefordert, Fenster und Türen am Abend geschlossen zu halten – offenbar rechnete sie mit Wut und Ausschreitungen. Ganz anders dagegen das Bild am Abend. Eine Frau sagt gedämpft durch ein Megafon: „Es kann nicht sein, dass Eigentum mehr zählt als ein Menschenleben.“ Sie sagt es nicht in jenem Kampfduktus, wie er beim Thema oft üblich ist. „Heute geht es nicht um Abrechnung, heute geht es nur um Trauer.“ Grablichter und Blumen liegen an einem Baum vor Rosemarie F.s altem Wohnhaus, ein Paar legt ein schwarzes Trauerbanner aus. Einige Menschen haben Tränen in den Augen. „Ein Leben nicht mehr wert als eine Miete“, heißt es auf einem Transparent. Auf einem dunklen Regenschirm steht „Ich wünsche mir mehr Menschlichkeit“. Artikel zum Thema Zwangsräumung in Berlin Geräumte Rentnerin verstorben Widerstand gegen Zwangsräumung Protest muss das Feld räumen Polizei bei Zwangsräumung Piraten kritisieren Einsatz Mietprotest in Neukölln Räumung nur verzögert Am Ende finden einige die Sprache wieder. Spontandemo, weg von hier. „Mörder, Mörder“, rufen sie – dann ziehen sie ab. Empört.   http://www.taz.de/Trauerdemo-fuer -tote-Rentnerin/!114472/  
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yasni 13.04.13  +  

Bericht in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" über die Kundgebung in der Stadt (02.04.2013)

Ostermarsch Demonstranten fordern Abkehr von Rüstungsindustrie 80 Teilnehmer gehen für Frieden auf die Straße – Kritik an Bremer Unternehmen Patrick Buck nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden nicht mit Google+ verbunden Einstellungen AAA Klärte auf: Wieland von Hodenberg berichtete über die Bremer Rüstungsindustrie. Bild: Patrick Buck   Oldenburg Blick nach Bremen: Die Hansestadt stand im Fokus des diesjährigen Ostermarsches, zu dem das Oldenburger Bündnis für Frieden aufgerufen hatte. Der Grund für diesen Schwerpunkt waren die dort angesiedelten Rüstungsunternehmen. Laut Polizeiangaben rund 80 Demonstranten forderten am Sonnabend beim Marsch durch die Innenstadt das Ende der Waffenexporte.   In seinem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung am Lefferseck blickte Wieland von Hodenberg, Mitbegründer des Bremer Friedensforums, ausführlich auf die lange Tradition der Rüstungsindustrie in Bremen zurück. Zwar habe es in den 90er Jahren zunächst Bestrebungen zur Konversion, also zur Umstellung der Produktion von militärischen auf zivile Produkte, gegeben. „Aber mit Mordwerkzeugen für den Krieg waren die Profite natürlich deutlich höher“, so von Hodenberg.   Besonders kritisierte er die Beteiligung am Bau von militärischen Drohnen, bei denen er schon die Namensgebung für zu harmlos halte. „Diese computergesteuerten Mordwerkzeuge sollten Killerdrohnen heißen.“   Auch Kristina Vogt, Sprecherin der Linken in der Bremer Bürgerschaft, sprach sich für die Wiederaufnahme der Konversion in ihrer Heimatstadt aus. Darin sei Bremen einmal führend gewesen. „Davon ist leider nichts mehr übrig geblieben.“   Ihre Kritik richtete sie gegen die anderen Parteien. „Bei der schwarz-gelben Bundesregierung sind, was Rüstungsexporte angeht, alle Dämme gebrochen“, sagte Vogt. Aber auch der rot-grüne Senat in Bremen habe mit Blick auf die ansässigen Unternehmen geschwiegen. Dabei sei das Argument der Arbeitsplätze vordergründig. Es gehe den Firmen um die hohen Profite in der Branche.   Die zentralen Forderungen des Bündnisses für Frieden, entnommen dem Kasseler Friedensratschlag, fasste Ulrich Glade auf der Kundgebung zusammen. Dazu gehörten unter anderem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie die Ablehnung der EU als Militär-Union.   http://www.nwzonline.de/ol denburg/wirtschaft/demonstranten-fordern-abke hr-von-ruestungsindustrie_a_3,0,3889051082.ht ml
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 03.04.13  +  

Redebeitrag auf der Ostermarschkundgebung in Oldenburg: "Aus der Rüstungshochburg Bremen kein Anzeichen für eine Umkehr"

  Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,   „Aufschrei gegen den Waffenhandel“ - dieses Motto des Oldenburger Ostermarsches paßt auch gut als Einstieg in meinen Redebeitrag. Darin befasse ich mich mit der Rüstungsindustrie in Bremen und nenne die Betriebe und deren todbringende Produkte. Hightech-Firmen wie Atlas-Electronic und Rheinmetall-Defense haben die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit gemacht und hochgerüstet.   Etwa 70 Prozent gehen in den Export. Jüngstes Beispiel: Die Lürssen-Kriegsschiffswerft in Vegesack, die eine der großen Global Player in der Hansestadt ist. Sie hat kürzlich einen dicken Auftrag im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro für Saudi-Arabien an Land gezogen.   Daß der Tod auch ein Meister aus Bremen ist, bewahrheitet sich auf dramatische Weise an Geschichte und Gegenwart der Stadt. Ausführlich dokumentiert ist dies in einer Broschüre der Arbeitsgruppe Abrüstung der Uni Bremen mit dem Titel „Der Kaiser ging, der Führer ging – die Waffenschmieden blieben“. (1984)   Deshalb mache ich hier mal einen Abstecher in die Geschichte, weil dies die Kontinuitäten bis heute deutlich macht. Selbst durch zwei Weltkriege gab es keine allzu großen Bruchlinien in der Rüstungsproduktion.   In der Broschüre wird anschaulich erläutert, wie sich Bremen schon vor dem Ersten Weltkrieg mit dem Aufbau einer eigenen Metallindustrie, die auch auf kolonialen Raubzügen fußte, zu einem Zentrum der Waffenproduktion entwickelt hatte.   Die Bestimmungen des Versailler Vertrages versetzten allerdings nicht nur den Rüstungsproduzenten erst mal einen Schlag. Auch der zivile Handel hatte darunter gelitten. Nachdem im Februar 1919 der Versuch einer sozialistischen Republik zum Scheitern gebracht wurde, ermöglichte eine kurze Erholungszeit die erneute kapitalistische Steigerung von Warenproduktion, Handel und Export.   Aber fehlende Rüstungsaufträge und nachlassende Schiffsbau-Aufträge führten zunächst zu Personalabbau und zum drohenden Ruin größerer Betriebe wie der ehemaligen „AG Weser“. Dennoch gelang es, trotz des Aufrüstungsverbots im Kriegsschiffsbau durch Gründung von Tarnfirmen tätig zu bleiben. So gründete z.B. die „AG Weser“ 1922 zusammen mit anderen Werften in den Niederlanden ein Konstruktionsbüro für den U-Bootbau. Die von dem Bremer Kaufmann Ludwig Roselius maßgebend finanzierten Focke-Wulf Flugzeugwerke beteiligten sich ab 1931 an der geheimen Reichswehrfliegerei.   Die Weltwirtschaftskrise traf Bremen besonders hart. 1929 kam es erneut zu Massenarbeitslosigkeit und zur Stilllegung von Betrieben. Vergeblich forderte die damalige „Sozialistische Arbeiterpartei“ SPD und KPD zur Bildung einer proletarischen Einheitsfront gegen den Faschismus auf. Durch Kapitaltransfer in die Rüstungsbetriebe gelang den Großkaufleuten, alsbald die sinkenden Handelsprofite auszugleichen. Eng mit dem Staatsapparat verzahnt forderten sie spätestens ab 1932 die „Zerschlagung des Marxismus“. Sie wollten die Errichtung einer nationalen Diktatur. Die Bremer Räterepublik zum Beispiel wurde 1919 von Reichswehreinheiten und Freicorps-Soldateska blutig niedergeschlagen. Wohl auch um einer möglichen Enteignung des Bankensektors und der Rüstungsindustrie zuvorzukommen, hatte die damalige rechtsgerichtete SPD-Reichsregierung ihre Truppen ohne Skrupel nach Bremen in Marsch gesetzt.   Die Hoffnungen der reaktionärsten Kräfte erfüllten sich mit der Machtübertragung an die Faschisten: Die Hansestadt zählte spätestens mit der Proklamierung der deutschen Wehrhoheit ab 1935 zu den wichtigsten Rüstungsschmieden in Deutschland. Dies galt für den Flugzeugbau, und ebenso für den Schiffs- und Militärfahrzeugbau. Dies galt insbesondere auch für die kriegswichtige Stahlproduktion durch die zum Krupp-Konzern gehörende Norddeutsche Hütte. Sie wurde nach dem Krieg in „Klöckner-Hütte“ umbenannt.   Der „AG Weser“ gelang 1935 die Übernahme umfassender Marineaufträge. Auch die Atlas-Werke hatten damit schon 1934 Erfolg. Die Borgward-Autowerke beteiligten sich ebenfalls ab 1934 am großen Rüstungskuchen, indem sie gepanzerte Militärfahrzeuge für die faschistische Wehrmacht entwickelten und bauten. Vor allem in solchen Betrieben entstand ein hoher Arbeitsbedarf, der 1935 den Beschäftigungsstand von 1928 wieder erreichen ließ. Gerade aus Bremen kam also von 1933 bis 1945 ein großer Teil des Waffenpotenzials für die Vernichtungskriege der Nazis.   Remilitarisierung nach 1945   Die Lieferanten für Heer, Marine und Luftwaffe durften sich nach dem Zweiten Weltkrieg nach einer kurzen, von den Militärregierungen verordneten Zwangspause am Wiederaufbau beteiligen. „Auferstanden aus den Ruinen“ kamen die Nachfolger der zunächst zur Demontage verpflichteten alten Firmen wie Focke-Wulf, Atlas-Werke, Borgward und andere wieder ins Geschäft. Dies geschah ab den fünfziger Jahren mit Billigung und Unterstützung des Senats.   Die zum Krupp-Konzern gehörende Firma „Atlas“, die auf Rüstungselektronik spezialisiert war, konnte ihre Erfahrung in militärischer Fertigung nach 1945 auf den Zivilsektor übertragen. Ein frühes Dual-Use-Beispiel also. In den Achtziger Jahren kamen alle nach Kriegsende mit Solaranlagen ausgestatteten U-Boote der Bundesmarine aus Bremen.   Auch der damals in MBB umbenannte Flugzeugbauer, der vorher VFW hieß, übernahm wieder eine Vorreiterrolle. Der Konzern produzierte in den achtziger Jahren das teuerste Spielzeug der Bundeswehr: den MRCA Tornado als Nachfolgeflugzeug für den fehl-konstruierten Starfighter. Der nach dem Korea-Krieg einsetzende Kriegsschiffbau machte auch Firmen wie die Friedrich-Lürssen-Werft zu den Nachkriegsgewinnern. Die Vegesacker Werft baute Schnellboote und Fregatten, und andere Werften stellten U-Booten her.   In der noch vom Krieg gezeichneten Stadt stellten Rüstungsbetriebe zunächst Haushaltsgeräte und sanitäre Einrichtungen her, und verdienten damit auch nicht schlecht. Aber mit Mordwerkzeug für den Krieg waren die Profite natürlich deutlich höher – und das war schließlich ausschlaggebend! Aus diesem Grund unterliefen sie die Verpflichtung zur Friedensproduktion und zur Demontage - teilweise sogar mit Hilfe des Senats und der Bremischen Bürgerschaft.   1947/48 gehörte der Stadtstaat Bremen zu den Ländern, die bei der Formulierung einer neuen Nachkriegsverfassung noch von einer antikapitalistischen Umgestaltung ausgingen. So sah der Verfassungsentwurf der SPD vor, die Schlüsselbetriebe und ehemaligen Rüstungsfirmen unverzüglich in Gemeineigentum zu überführen und das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte abzusichern. Diejenigen, die sich als Minderheit daran erinnerten, antworteten auf die Rüstungsinitiative des Senats von 1983 mit einer eigenen Abrüstungsinitiative.   Federführend war der „Arbeitskreis der Bremer Arbeiterveteranen“ mit der Aktion „Für den Frieden produzieren – Alternative Fertigung statt Arbeitsplatzabbau und Aufrüstung“. Auch die 1989 ins Leben gerufene „Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung“ entwickelte zusammen mit der IG Metall Konzepte und Modelle für eine Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion. Später allerdings setzten sich sowohl auf politischer Ebene, als auch bei den Rüstungsfabrikanten wieder die sattsam berüchtigten Profitinteressen durch.   Heute befinden sich in der Hansestadt fünf Rüstungsbetriebe von bundesdeutschem, ja zum Teil europäischem Rang. Das sind Atlas-Elektronik (früher Atlas), EADS-Airbus, Rheinmetall Defense Electronics (RDE), die Friedrich-Lürssen-Werft, und der Satellitenhersteller OHB, der nahe der Universität angesiedelt ist. Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleinere Betriebe, die rüstungsrelevante Erzeugnisse herstellen.   Bremen ist also eine Rüstungshochburg geblieben!   Von den großen Firmen wäre zunächst Atlas-Elektronik zu nennen. Der Betrieb ist bekannt als weltweit führender Elektronikausstatter von U-Booten. Er liefert zudem für Überwasser-Kriegsschiffe ein Einsatzführungs- und Einsatzkontrollsystem. So auch für die neuen Lürssen-Fregatten F 125. Der Konzern zählt 28 Marinen zu seinen Kunden. Außerdem stellt die Firma Torpedo-Leitsyseme her, auch für den Export, und bietet Überwachungssysteme für Schiffsverkehrswege, Seegebiete, Häfen und komplette Küstenabschnitte. So wurde ein Küstenüberwachungssystem an die Grenzpolizei Bulgariens übergeben. Das System deckt die gesamte bulgarische Küstenregion am Schwarzen Meer ab.   Die Firma OHB (Orbitale Hochtechnologie Bremen) im Technologiepark der Universität ist ein in der Raum- und Luftfahrt tätiges mittelständisches Unternehmen. Es wurde im Laufe der Zeit durch etliche Kooperationen und Fusionen mit anderen Betrieben eines der größten Raumfahrt-Firmenkonsortien auf dem europäischen Kontinent. In ihren beiden Geschäftsfeldern „Space Systems“ und „Aerospace“ sind mehr als 2.200 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Schwerpunkt der vielfältigen Satellitenproduktion liegt bei der Herstellung von Beobachtungssystemen für die Bundeswehr. So entstehen in Bremen erdnahe und geostationäre Kleinsatelliten für Navigation, Kommunikation, Aufklärung und Erdbeobachtung. Andere Satellitensysteme wie die des Galileo-Projekts dienen angeblich überwiegend zivilen Zwecken.   Allerdings verbergen sich hinter den Begriffen Navigation, Erdbeobachtung und Aufklärung handfeste Militäraufträge. Das SAAR-Lupe System für die deutschen Streitkräfte zum Beispiel basiert auf Radartechnik und erlaubt eine von Wetter und Tageszeit unabhängige präzise Erdbeobachtung weltweit. Vereinfacht dargestellt funktioniert das so: fünf baugleiche Radarsatelliten umkreisen die Erde in etwa 500 km Höhe und liefern ihre präzisen Bildaufnahmen an die bei Bonn stationierte Bodenstation. Diese nationale und globale Aufklärungsfähigkeit aus dem Weltraum wird als Voraussetzung für die weltweite Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gesehen. Die Firma OHB steht dafür.   Besonders auch die Friedrich Lürssen Werft hat eine wenig rühmliche Vergangenheit. Das Bremer Unternehmen fertigte bereits für die kaiserliche Marine Kriegsschiffe. Später wurden auch für Hitlers Wehrmacht weit über 200 Schnellboote gebaut. Mit der Übernahme der Peene-Werft in Wolgast wäre die Firma nach etlichen vorherigen Fusionen mit anderen Werften dann der größte Kriegsschiffsproduzent auf dem europäischen Kontinent. Der militärische Teil der Lürssen-Gruppe baut heute Patrouillenboote, Korvetten und Fregatten teils für die Bundeswehr, teils für den Export. Allerdings stellt die Firma in ihrem Werk in Lemwerder auch Luxusyachten für Superreiche her und macht damit 50 Prozent ihres Umsatzes.   Die Friedrich-Lürssen-Werft hatte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal Konversion praktiziert, als die westlichen Besatzungsmächte der deutschen Industrie untersagt hatten, Rüstungsgüter zu produzieren. Damals stellte die Firma außer Haushaltsgegenstände auch Fischkutter und Handelsschiffe her. Rüstungskonversion war also bei Lürssen durchaus möglich und anscheinend auch erfolgreich.   Friedrich Lürßen ist Schatzmeister des 2010 gegründeten "Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", eines der stärksten Verbände der deutschen Rüstungslobby. Außerdem gehört er zum Präsidium der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Im Bremer Kulturbereich ist Friedrich Lürßen allerdings ständig bestrebt, sich als ziviler Gutmensch und großzügiger Mäzen zu präsentieren. So unterstützt er beispielsweise Museen und die Bremer Kammerphilharmonie.   Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, in der Bremer Rüstungsindustrie hatte es schon in den 1990er Jahren erfolgversprechende Bestrebungen für Rüstungskonversion gegeben. Hieran sollte angeknüpft werden, und die beiden Lürßen-Brüder, Chefs der Firma, könnten da mit gutem Beispiel vorangehen. Senat und Landesregierung sollten solche Ansätze unterstützen und gemeinsam mit der IG Metall ein neues Konversionsprogramm auflegen! Dies wäre zukunftsfähig, und damit könnten sie wirklich punkten!   Was allerdings die Firma „Rheinmetall Defense Electronics“ im Bremer Stadtteil Sebaldsbrück herstellt, ist wirklich hammerhart! Neben sehr viel Militär-Elektronik produziert das Unternehmen verschiedene Drohnen-Arten, teilweise in Zusammenarbeit mit einem israelischen Drohnenhersteller. Die Bundeswehr hat 60 Aufklärungsdrohnen des Typs KZO für 330 Millionen Euro bei RDE gekauft. Eine der Drohnen wurde vor einiger Zeit beim Kunduz-Verbrechen eingesetzt. Der dafür verantwortliche Offizier Klein wurde sogar für seine Untat noch befördert – Unvorstellbar!   Bei der Firma wird künftig auf eine Kombination mit sogenannten Kampfdrohnen gesetzt. „Kampfdrohnen“ ist eigentlich ein völlig verharmlosender Begriff. Denn dieses computergesteuerte Mordwerkzeug sollte „Killerdrohne“ heißen, weil es Menschen heimtückisch und völlig wahllos tötet.   Drohnen gehören, ebenso wie Uranmunition oder Splitterbomben, international geächtet!   Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zum Schluß möchte ich noch erwähnen, daß wir vom Bremer Friedensforum die Rüstungsaktivitäten in der Hansestadt immer wieder zum Gegenstand unseres Protests machen: Jeden Donnerstag gibt es in der Innenstadt eine Mahnwache für Frieden und Abrüstung. Jeden Freitag protestiert in Vegesack die „Nordbremer Initiative gegen den Krieg“. Seit Jahren stehen wir zusammen mit Menschen aus der Nordbremer Friedensgruppe an der Domsheide, um mit unseren Plakaten gegen die Rüstungshochburg zu protestieren.   Unsere Forderungen lauten dann:   - Bundeswehr raus aus Afghanistan! - Keine Einmischung in Mali! - Keine Waffenexporte über bremische Häfen! - Macht endlich Schluß mit dem Rüstungswahnsinn!       Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.       Bremen, den 30. März 2013 Wieland von Hodenberg   auch zu besichtigen unter: http://www.scharf-links.de/47.0.html? &tx_ttnews[tt_news]=34176&tx_ttnews[backPid]= 140&cHash=3be36e7cf3            
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 01.04.13  +  

Mobilfunk-Überwachung: Von wegen streng geheim

BERLIN taz | Behörden sollen künftig leichter Zugriff auf die Bestandsdaten von Handynutzern haben. Dazu gehören etwa Name und Adresse vom Inhaber eines Anschlusses, PIN und PUK und auch die IP-Adresse, mit der sich das Telefon ins Internet einbucht. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Am Mittwoch hatte bereits der Innenausschuss das Vorhaben gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion gebilligt. Bei dem Entwurf handelt es sich um eine nachgebesserte Version, die nicht nur von der Regierungskoalition aus Union und FDP, sondern auch von der SPD mitgetragen wird. Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung ist vorgesehen, dass bei der Abfrage von „Zugangssicherungscodes“, also etwa einer PIN, ein Richter zustimmen muss. Außerdem sollen die Betroffenen über die Abfrage benachrichtigt werden. Doch einer der Hauptkritikpunkte bleibt weiter bestehen: „Leider wurden die Abfragemöglichkeiten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht begrenzt, obwohl dies einer expliziten Forderung des Bundesverfasungsgerichts aus dem Vorratsdatenspeicherungsurteil entspricht“, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Ordnungswidrigkeiten sind beispielsweise Falschparken oder Ruhestörung – die Behörden könnten die persönlichen Daten also wegen verhältnismäßig kleiner Delikte anfordern. Schaar bezeichnet den Gesetzentwurf daher als „weiterhin verfassungsrechtlich bedenklich“. „Hürde für Zugriff zu niedrig“ Dabei sollten mit dem Gesetzentwurf eigentlich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das hatte vor drei Jahren in seinem Urteil, mit dem es die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kippte, auch die Bestandsdatenauskunft nur noch übergangsweise für anwendbar erklärt. Bis zum 30. Juni 2013 hatte das Gericht dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben. „Die Hürde für den Zugriff auf Daten ist in dem Gesetzentwurf deutlich zu niedrig“, kritisiert Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Grundsätzlich sei zwar kaum etwas dagegen zu sagen, dass Behörden zur Verfolgung von Straftaten Bestandsdaten abfragen könnten, wenn das die Ermittlungen erforderten. Doch das Bundesverfassungsgericht habe eine entsprechende Abfrage nur deshalb nicht beanstandet, weil sie bislang manuell erfolge. Künftig werden Anbieter mit mehr als 100.000 Kunden aber dazu verpflichtet, eine elektronische Schnittstelle einzurichten, um das Verfahren schneller und einfacher zu machen. Kritiker befürchten, dass die Zahl der Abfragen damit deutlich zunimmt. Widerspruch aus dem Innenministerium Darüber hinaus regt sich Kritik daran, dass so viele Behörden Daten abfragen dürfen. Das Gesetz listet nicht nur Staatsanwaltschaften und die Polizei auf, sondern etwa auch die Verfassungsschutzämter und Zollverwaltungen. „Das müsste viel stärker begrenzt werden“, sagt Hülsmann. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert, „das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der Telekommunikationsprovider.“ Dabei habe das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung genau das verhindern wollen. Das Bundesinnenministerium widerspricht den Vorwürfen der Datenschützer. „Wir sehen das Gesetz im Einklang mit der Verfassung“, sagte Sprecher Markus Beyer-Pollok. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden würden mit der Neuregelung nicht geschaffen. Aus den Fraktionen kommen keine Signale, dass man den Gesetzentwurf erneut verändern möchte. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Bezug auf Ordnungswidrigkeiten nicht beanstandet“, entgegnet etwa Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, auf die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten http://www.taz .de/Mobilfunk-Ueberwachung/!113184/
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 28.03.13  +  

Junge Welt (jw): "Polizei rabiat gegen Flüchtlinge"

Polizei rabiat gegen Flüchtlinge Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/03-11/044.php Schlagstockeinsätze gegen »Refugees Revolution Bustour« in Karlsruhe und Köln Die Teilnehmer der »Refu­gees Revolution Bustour«, die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften deutscher Städte über ihre Rechte aufklären und Anwohner informieren will, sind offenbar am Freitag in Karlsruhe und am Sonntag in Köln mit rabiaten Polizeieinsätzen empfangen worden. Bei einer Versammlung vor der Landesaufnahmestelle für Asylsuchende (LASt) sei die Karlsruher Polizei »brutal mit Teleskopschlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb« gegen sie vorgegangen, teilten die Organisatoren mit. »Wir haben in Leipzig, Augsburg und Reutlingen demonstriert, nie kam es zu derartigen gewalttätigen Übergriffen wie heute in Karlsruhe«, so einer der teilnehmenden Flüchtlinge. Ein älterer Unterstützer, der sich telefonisch bei jW meldete, berichtete von einer Ellenbogenverletzung: »Ein wohl besonders aufgehetzter Hundeführer versetzte mir in vorderster Reihe einen derartig heftigen Stoß, daß ich der Länge nach stürzte und durch den Aufprall auf dem Asphalt für eine Weile das Bewußtsein verlor.« Gründe für das rabiate Vorgehen wurden laut Bustourbegleiterin Conny Kiehne von der Polizei nicht genannt. Der im Internet veröffentlichte Karlsruher Polizeibericht verzichtet auf eine eigene Version des Geschehens vor der LASt, ein Pressesprecher war am Sonntag nicht zu erreichen. Die Organisatoren der Bustour teilten mit, am Samstag hätten sich trotz der Einschüchterungsversuche mehrere Flüchtlinge an einer Demonstration in der Karlsruher Innenstadt beteiligt. Am Sonntag seien die Aktivisten der Bustour beim Betreten einer Flüchtlingsunterkunft in Köln erneut von der Polizei attackiert worden. Kiehne sagte kurz vor Redaktionsschluß im Telefonat mit jW, sie sitze in einem Polizeiauto und warte auf die Personalienfeststellung, nachdem sie geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen worden sei. (clw) refugeesrevolution.blogsport .de -- Local Contact : KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg, Sachsen AnhaltFlüchtlingsinitiative Wittenberg, Sachsen Anhalt The Voice Refugee Forum Wittenberg, Sachsen Anhalt Tel: +4917699321843E-mail: fluchtmohlau@googlemail.com, fluchtlingsinitiativewittenberg@yahoo.com. http:refugeeinitiativewittenberg.blogspot. com, www.thecaravan.org, www.thevoiceforum.orgBankverbindung:  Förderverein Karawane e.V.Kontonummer: 4030780800Bankleitzahl: 43060967GLS Gemeinschaftsbank eG Stichwort:Support the struggle!
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 12.03.13  +  

Für US-Generalstaatsanwalt ist der Mord mit Drohnen an den eigenen Bürgern legal

6. März 2013 / Über das Thema “Drohnenkrieg” und wie es die Gesellschaft entmenschlicht und entdemokratisiert haben wir hier mehrmals geschrieben (Link, Link, Link). Gestern wurde nun die offizielle Antwort des US-Generalstaatsanwalts auf die schriftliche Frage des US-Senators Rand Paul bekannt. Die Frage lautete: “Do you believe that the President has the power to authorize lethal force, such as a drone strike, against a U.S. citizen on U.S. soil, and without trial?” Auf Deutsch: “Glauben Sie, dass der Präsident das Recht hat, die Anwendung tödlicher Gewalt zu befehlen, wie einen Drohnenangriff, gegen US-Bürger, auf US-Boden und ohne rechtliches Gehör?” (Link) Der entscheidende Satz der Antwort lautet (Link): “It is possible, I suppose, to imagine an extraordinary circumstance in which it would be necessary and appropriate under the Constitution and applicable laws of the United States for the President to authorize the military to use lethal force within the territory of the United States.” “Es ist möglich, nehme ich an, sich außerordentliche Umstände vorzustellen, unter welchen es unter der Verfassung und dem anwendbaren Recht der USA für den Präsidenten notwendig und angemessen ist, tödliche militärische Gewaltausübung auf dem Territorium der USA zu autorisieren.” Um den Gehalt dieser Antwort richtig einzuschätzen, sind folgende Zusätze wichtig. 1. Es geht nicht um polizeiliche Gewalt oder die Nationalgarde, sondern explizit um militärische Gewalt. 2. Dieser Einsatz militärischer Gewalt ist unter der geltenden Verfassung und unter dem geltenden Recht möglich. Warum sind diese zwei Punkte so wichtig? Sie sind wichtig, weil damit ausdrücklich gesagt wird, dass der Mord an den eigenen Bürgern zum Normalbetrieb der USA gehören kann. Es ist, um Mord an eigenen Bürgern zu begehen, nicht notwendig, den Ausnahmezustand auszurufen und damit die Verfassung temporär oder in Teilen außer Kraft zu setzen. Der Mord kann durch das Militär ausgeführt werden, also ohne Verbindung zu den Strafverfolgungsbehörden und ohne polizeilichen Bezug. Und nochmal, denn in diesem Satz liegt die eigentliche Sprengkraft: Der Mord an den eigenen Bürgern auf eigenem Boden und ohne rechtliches Gehör ist im Normalbetrieb der USA zulässig. Es bedarf keiner generellen Außerkraftsetzung der Verfassung, des Rechts oder von Teilen hiervon und es bedarf keiner Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden. Es geht also nicht (!) um mögliche nationale Katastrophen oder Kriege. Es geht nicht um Fälle, wo der Präsident sich vor die Kamera setzt und den Bürgern erklärt “Es ist etwas Schreckliches passiert und wir müssen zeitweise unter Mißachtung des Rechts dieses oder jenes tun.” Es geht um das Recht zum Mord an den eigenen Bürgern, während 99,9999% der Menschen denken, “alles wäre in Ordnung”, während 99,9999% der Menschen noch denken, sie wären Bürger eines Rechtsstaates. Zentral für uns in Deutschland ist nun, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass faktisch in der Bundesrepublik die gleiche Fakten- und Rechtslage geschaffen werden (wenn sie nicht ohnehin schon gegeben sind): Die neue Erlaubnis, dass vom Ausland gesteuerte Drohnen über Deutschland eingesetzt werden dürfen. Die neue Erlaubnis die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Die kürzliche Relativierung des unbedingten Schutzes des Bürgers vor staatlicher Gewalt im Zeichen der “Europäisierung”. Der geplante Kauf und Betrieb eigener Drohnen und vieles, vieles andere mehr. Es ist völlig offensichtlich, dass die Entwicklung sowohl im Zeichen des Euro-Wahnsinns als auch des Drohnenkriegs immer mehr in Richtung der Entdemokratisierung, der Entmenschlichung, der Entrechtung gehen. Und das wollen wir nicht. Weder in Sachen Euro. Noch in Sachen Recht zum Mord an den eigenen Bürgern   http://youtu.be/KrUu0SqKDMU www. equapio.com/de/ www.nachdenkseiten.de http: //www.rentenreform-alternative.de/ www.beitr agszahler-rentner.de Gut ist Böse, Krieg ist Frieden, Lüge ist Wahrheit, Sklaverei ist Freiheit...! https://www.youtube.com/watch?v =lKU4Milsbzo&NR=1&feature=endscreen            
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 08.03.13  +  

LeserInnenbrief einer S21-Gegnerin in der "Stuttgarter Zeitung" vom 16. Februar 2013

Hallo werter Markus, Sie sind, wie "Zeitzeuge" meint, wohl tatsächlich Befürworter dieses milliardenschweren Schwachsinns und Verbrechens, denn so, wie Sie artikulieren, kann man wirklich solche Schlüsse ziehen. Es ist absolut ungerechtfertigt, friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und Reizgas zu attackieren. Die Gewalt ging eindeutig von den Einsatzkräften aus. Besonders verwerflich ist es, daß sogar Kinder attackiert wurden. Ich kann so etwas nicht vergessen und verzeihen. Dietrich Wagner hatte das Pech, sich gerade in dem Moment umzudrehen, als die Wasserwerfer kamen. Es ist absolut nicht zu akzeptieren, daß diese drecks Wasserwerfer in Kopfhöhe ausgerichtet waren. Die Demo am 14.Februar hatte ich natürlich auch hautnah erlebt. Es war eine friedliche Stimmung, bis die Polizei kam. Alle Demonstranten schrieen "Haut ab" - auch ich, aber die Aggressionen gingen eindeutig von der Polizei aus. Diese stellt sich leider auf die Seite der Verbrecher, weil sie von diesen auch bezahlt wird. Der Park gehört dem Volk und nicht den Spekulanten, die durch diesen Riesenschwindel auch noch gewaltige Summen absahnen. Es war ein so schöner Park mit sehr alten Bäumen, doch was ist nun daraus geworden? Es ist erschütternd! Mein Lieblingsbaum, der durch Stützen abgestützt wurde, hatten die auch umgelegt. Ich stand, nachdem er gefällt war, an der Stelle und dachte an das Lied von Alexandra "Mein Freund der Baum" und bekam einen schweren Weinkrampf. Dieser Baum war auch mein Freund und sicherlich auch von sehr vielen anderen Menschen. Es ist unfaßbar! Ich kenne noch einen kurzen Reim aus meiner Kindheit: "Zu fällen einen schönen Baum, braucht 's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk' es, ein Jahrhundert" Die Bäume in unserem Park waren alle älter... Oben bleiben! Jetzt erst recht!!!!!   Nachzulesen unter:   http://www.stuttgarter-zeitung.de/ inhalt.stuttgart-21-baustelle-im-schlossgarte n-protest-auf-dem-baugelaende.8bb4c8fc-35fd-4 b07-814e-09fb827b691d.html   Nachbemerkung: Ich hoffe sehr, daß ich ganz im Sinne dieser engagierten Leserin handele, wenn ich ihren aufrüttelnden Leserbrief auch in meinem Exposé veröffentliche!
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 17.02.13  +  

Schwerstkriminalität in einer Keksfabrik !!

Monster enttarnt! Der unbekannte Erpresser im Krümelmonsterkostüm, der das goldene Keks-Symbol von der Fassade der Bahlsen-Zentrale in Hannover entwendet hat, ist gestern von einer Spezialeinheit festgenommen worden. "Es war ein hartes Stück Arbeit", sagte ein Polizeisprecher gegenüber dem südwester. Auf den entscheidenden Hinweis sei man in einem Satire-Forum gestoßen: Dort wurde daran erinnert, daß "Krümelmonster" der Spitzname des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht war. Der hatte, bevor er Ministerpräsident wurde, als Bahlsen-Manager gearbeitet. "Der Täter hatte sich in der niedersächsischen Staatskanzlei verschanzt und war gerade dabei, die Macht zu übernehmen", so der Polizeisprecher. Die geforderten Kekse hatte er bereits allesamt aufgegessen. (aus taz-nord vom 30.01.2013)
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 01.02.13  2  

Frauenaufbruch: Offener Brief an den Botschafter der Französischen Republik in der Bundsrepublik Deutschland, Herrn Maurice Gourdault-Montagne

Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in ParisAm Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansız, die KNK-Vertreterin Fidan Doğan und die junge Aktivistin Leyla Söylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie z. B. die gezielten Todesschüsse.Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf einen Zusammenhang mit den jüngsten politischen Konsultationen schließen: Seit einigen Wochen werden Gespräche zwischen türkischem Geheimdienst und dem auf der Gefängnisinsel Imralı in Totalisolation inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, geführt. Das Attentat auf Exilpolitikerinnen kann daher als Provokation und Sabotageakt gegen einen möglichen Friedensprozess gewertet werden.Aber auch der Einflussfaktor Frankreich kann nicht außer Acht gelassen werden. So äußerte vor einigen Monaten der für Antiterrorangelegenheiten zuständige französische Richter Thierry Fragnoli, dass insgesamt 4 Richter, 8 Staatsanwälte und 28 Kommissare ausschließlich im Hinblick auf die KurdInnen in Frankreich arbeiten würden. Wie unter solch strenger Beobachtung ein derartiger Mord geschehen konnte, bleibt fragwürdig. Die Erklärung des französischen Innenministers Manuel Valls, „der Mord ist nicht hinzunehmen“, erscheint in diesem Zusammenhang als reiner Beschwichtigungsversuch.Aufgrund dessen stellen sich uns folgende Fragen, auf die wir von Ihnen und der französischen Regierung Antworten erwarten:* Wie kann es sein, dass der oder die Täter tagsüber in einer solch belebten Gegend unbeobachtet diesen kaltblütigen Mord begehen können, während in Frankreich doch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, dementsprechend sicherlich auch die Opfer des Mordes, unter permanenter Beobachtung des Staatsschutzes und der Polizei stehen?* Gibt es keinerlei Videoaufnahmen der Täter? Wenn doch, warum werden sie der Öffentlichkeit vorenthalten?* Hatte der französische Geheimdienst vor der Tat Informationen über einen möglichen Mordanschlag? Wenn ja, warum wurden sie nicht öffentlich gemacht und/oder die möglichen Opfer diesbezüglich gewarnt?Vor dem Hintergrund, dass die französischen Behörden bei der unrechtmäßigen Verhaftung des kurdischen Politikers Adem Uzun vor keinem Mittel zurückscheuten, gar eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst pflegten, erscheint es uns absolut unverständlich, wie sie nun nicht in der Lage gewesen sein sollen, diese Tat zu unterbinden. Sollte es deshalb nicht zu einer zügigen Aufklärung des Mordes kommen, wird die kurdische Gemeinschaft wohl oder übel auch die Rolle Frankreichs im Kurdenkonflikt hinterfragen müssen. Das Vertrauen der rund 150 000 Kurdinnen und Kurden in Frankreich in die französische Regierung und ihre Behörden ist ohnehin erschüttert. Grund dafür sind die staatlichen Repressionen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die Schließung kurdischer Vereine oder auch die inkonsequente Verfolgung von Angriffen auf kurdische Einrichtungen wie z. B. der Brandanschlag auf den kurdischen Verein in der Stadt Mulhouse Ende Dezember letzten Jahres. Umso mehr wird die kurdische Gemeinschaft die Untersuchungen der französischen Behörden bei dieser Tat verfolgen und das Einlösen der Worte des französischen Innenministers einfordern, wonach die verantwortlichen Stellen der „unerträglichen Tat“ auf den Grund gehen würden.Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste, fordern eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und seiner Hintergründe! Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die französischen Behörden bei der Tat eine Mitschuld trifft. Mit Razzien in kurdischen Vereinen und der Inhaftierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten haben die französische Polizei und Justiz in den letzten Jahren selbst dazu beigetragen, kurdische Politikerinnen und Politiker in die Schusslinie zu rücken. In diesem Sinne fordern wir die französische Regierung auch dazu auf, von ihrer antikurdischen Politik abzulassen.Wir fordern Sie auf, gegenüber der kurdischen Gemeinschaft zu den obengenannten offenen Fragen Stellung zu beziehen.YEK-KOM – Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V.ISKU – Informationsstelle Kurdistan e. V.KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.CIVAKA AZAD – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.PS: Wir erlauben uns, dieses Schreiben den französischen Generalkonsuln, in Düsseldorf Herr Michel Giacobbi, in Frankfurt a. M. Herr Jean-Claude Tribolet, in Hamburg Frau Sylvie Massière, in München Herr Emmanuel Cohet, in Saarbrücken Herr Frédéric Joureau, in Stuttgart Herr Michel Charbonnier, sowie Politikerinnen und Politikern und den Medien in Deutschland zukommen zu lassen.______________________________________ _________
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 13.01.13  +  

Aufruf gegen Gewalt / Mißbrauch an Frauen in Indien

Liebe Freundinnen und Freunde, sie war eine 23-jährige Physiotherapie-Studentin, die letzten Monat in Delhi in einen Bus einstieg. Sechs Männer verriegelten die Tür und vergewaltigen sie mehrere Stunden lang auf brutalste Weise, unter anderem mit einer Eisenstange. Sie warfen sie nackt auf die Straße, und nachdem sie tapfer um ihr Leben gekämpft hat, ist sie letztes Wochenende gestorben. In ganz Indien gibt es heftige Proteste mit einer klaren Botschaft: Genug ist genug. Durchschnittlich wird dort alle 22 Minuten eine Frau vergewaltigt -- doch nur den Wenigsten widerfährt Gerechtigkeit. Weltweit werden unglaubliche 7 von 10 Frauen im Laufe ihres Lebens körperlich oder sexuell missbraucht. Der Horror in Delhi hat das Fass zum Überlaufen gebracht -- wir haben 2013, und der brutale, weltweite und korrupte Missbrauch von Frauen muss ein Ende haben. Wir können damit beginnen, dass wir in Indien die Grenze ziehen. Die indische Regierung nimmt noch immer öffentliche Eingaben entgegen. Wir brauchen dringend eine strengere Anwendung der Gesetze sowie ein groß angelegtes öffentliches Aufklärungsprogramm, um die grotesken und doch weit verbreiteten Haltungen zu ändern, die derartige Gewalt gegen Frauen ermöglichen. Wenn 1 Million von uns Indien jetzt zum Handeln auffordern, können wir dafür sorgen, dass sich der Horror dieser jungen Frau nicht wiederholt und stattdessen neue Hoffnung ensteht: http://www.avaaz.org/de/end_indias_war_on_wom en/?bThpXbb&v=20710 Der Anführer der Vergewaltiger sagte kalt, die Frau habe es verdient, weil sie es gewagt hat, sich ihm zu widersetzen. Dem Opfer die Schuld zu geben, ist in der ganzen Gesellschaft verbreitet, auch bei der Polizei, die bei Vergewaltigung oft nicht ermittelt. Solche Ansichten unterdrücken die Frauen und verderben die Männer - überall. Groß angelegte Aufklärungskampagnen haben das Verhalten der Menschen in Bezug auf das Rauchen und Alkohol am Steuer drastisch geändert. Sie können auch einen Einfluss auf die Behandlung von Frauen haben. Die Bekämpfung der zugrunde liegenden Ursachen der indischen Vergewaltigungs-Epidemie ist entscheidend, zusammen mit besseren Gesetzen und zügigeren Gerichtsverfahren. Werbung in Indien ist relativ billig und eine signifikante Finanzierungszusage der Regierung könnte die Aufmerksamkeit über verschiedene Medienkanäle für einen längeren Zeitraum sichern. Zielgruppe solcher Anzeigen wären männliche Subkulturen, in denen konservative Frauenfeindlichkeit herrscht, um solche Ansichten direkt anzuprangern und bloßzustellen. Idealerweise sollten diese Botschaften beispielsweise durch bekannte Sportler transportiert werden, die für die Zielgruppe Vorbildcharakter haben. Wir haben nur noch wenig Zeit, um Einfluss auf die offizielle Kommission zu nehmen, damit diese Wege findet, die Welle der sexuellen Gewalt in Indien in den Griff zu bekommen. Wenn wir Erfolg haben und die Einstellungen und Verhaltensweisen in Indien wirklich ändern können, kann das Modell auch in anderen Ländern angewandt werden. Das investierte Geld zahlt sich mehr als aus, indem es langfristig Armut reduziert und die Entwicklung vorantreibt. Der Umgang mit und die Befähigung von Frauen gilt als einer der wichtigsten Aspekte für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Klicken Sie hier, um eine klare Botschaft an die indische Regierung zu senden: http://www.avaaz.org/de/end_indias_war_on_wom en/?bThpXbb&v=20710 Vom Widerstand gegen die Steinigung von Frauen im Iran über die Unterstützung der reproduktiven Rechte von Frauen in Marokko, Usbekistan und Guatemala bis hin zur Förderung von Aktionen gegen den zunehmenden "Vergewaltigungshandel" mit entführten und verschleppten Frauen und Mädchen - unsere Gemeinschaft hat immer in der ersten Reihe gestanden, um den Missbrauch von Frauen zu bekämpfen und zu beenden. Dieses neue Jahr beginnt mit Entschlossenheit in Indien. Voller Hoffnung, Emma, Ricken, Luis, Meredith, Iain, Ian, Marie, Michelle, Alaphia, Allison und das gesamte Avaaz-Team WEITERE INFORMATIONEN: Vergewaltigungsfall in Indien: Ende der Ignoranz (Spiegel) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vergewa ltigungsfall-in-indien-hoffen-auf-gesellschaf tliche-wende-a-875609.html Inderin nach Massenvergewaltigung gestorben (Welt) http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/ article112286892/Inderin-nach-Massenvergewalt igung-gestorben.html Blutend m Straßenrand, und niemand half (Stern) http://www.stern.de/panorama/vergewaltigung-i n-indien-blutend-am-strassenrand-und-niemand- half-1950422.html Schwere Vorwürfe gegen indische Polizei (Tagesschau) http://www.tagesschau.de/ausland/vergewaltigu ng-indien100.html Verma-Komitee überflutet mit Vorschlägen gegen Vergewaltigung (News One India - englisch) http://news.oneindia.in/2012/12/26/verma-comm ittee-flooded-with-suggestions-on-rape-112065 8.html 70% der Frauen erfahren physische oder sexuelle Gewalt in ihrem Leben (UNO-Report) http://www.un.org/en/women/endviolence/pdf/ap romiseisapromise.pdf Avaaz.org ist ein 16 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen, auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen.) Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen.Die Nachricht wurde an petra.klatte@gmx.de versandt. Um Ihre Adresse, Spracheinstellungen oder andere Informationen zu ändern, schreiben Sie uns auf info [@]t avaaz.org. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erhalten haben oder es vorziehen, keine E-Mails von Avaaz zu erhalten, klicken Sie hier, um sich auszutragen: https://secure.avaaz.org/act/?r=unsub&cl= 2347634219&email=petra.klatte@gmx.de& b=2101&v=20710&lang=deUm Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail. Benutzen Sie stattdessen das Formular unter http://www.avaaz.org/de/contact. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).
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yasni 10.01.13  +  

Hier noch eine etwas andere Weihnachtsgeschichte (veröffentlicht bei "scharf-links.de" und "humanistische-aktion.de")

  Polizei und Jugendamt ermitteln Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen BETHLEHEM, JUDÄA, dpa In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.   Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.   Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als "weise Männer" eines östlichen Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land aufhalten. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in Besitz von Gold, sowie von einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie widersetzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihnen angetragen, sofort nach Hause zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemikalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt.   Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekannt gegeben. Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit: "Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen."   Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zur medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen. Sie kann mit einer Anklage rechnen. Weil sie behauptet, sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott, wird ihr geistiger Zustand näher unter die Lupe genommen. In einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: "Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass - wie in diesem Fall - ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können."   Zu guter Letzt erreicht uns noch diese Info: Die anwesenden Hirten behaupteten übereinstimmend, dass ihnen ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken befohlen hätte, den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben zu lassen. Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: "Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede vollgekiffter Junkies, die ich je gehört habe."   www.humanistische-aktion.de/weihna02.htm     VON: JUDÄA-NEWS VIA HUMANISTISCHE-AKTION
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 27.12.12  1  

Bremen: Mein Redebeitrag auf der Demo

Zur Friedensmacht ist der Weg noch weit / Wieland von Hodenberg   Die EU sei "das größte Friedensprojekt, das die Weltgeschichte gesehen hat" verkündete Bürgermeister Böhrnsen vor einigen Wochen anläßlich der Nobelpreisverleihung an die EU. Dies sagt der Bürgermeister, obwohl er genau weiß, daß das Bündnis  hemmungslos aufrüstet, überall in Kriegen mitmischt und selber Kriege führt. Die Liste ist lang, und Deutschland ist immer an erster Stelle dabei! Diese führt über Jugoslawien, den Irak und jetzt auch mit der Stationierung von "Patriot"-Raketen in der Türkei gegen Syrien. Die EU ist zudem vor allem in Afrika an zahlreichen Militärinterventionen zu Absicherung ihrer wirtschaftlichen und strategischen Interesssen beteiligt. In Afghanistan führt sie - angeblich im Namen der Menschenrechte - seit vielen Jahren zusammen mit den USA Krieg. Die Bundeswehr setzt Aufklärungsdrohnen ein, die von der Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall gefertigt werden. Eine solche Drohne kam 2009 beim Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz zum Einsatz, bei dem über hundert unschuldige Menschen ums Leben kamen.   Dies sind nur einige Beispiele, und es ließen sich noch etliche hinzufügen. Wobei überall europäische Waffen und oft auch Soldaten mit im Spiel sind. Es scheint für Böhrnsen kein Widerspruch zu sein, als "Mayor for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) die Bremer Kriegsgüterbetriebe nach Kräften zu fördern und zu unterstützen! Diese sind bekanntlich ein wichtiger Teil der expansiven europäischen Rüstungsindustrie, die ihre Waffensysteme vor allem in Krisen- und Kriegsgebiete in Asien, in Afrika und in den Nahen Osten exportiert. Es seien hier nur einige Länder genannt: Nigeria, Angola, Pakistan, Malaysia, Thailand, und nicht zuletzt das menschenverachtende Regime in Saudi-Arabien. Diesem hat die deutsche Bundesregierung erst kürzlich wieder eine neue Panzerlieferung in Aussicht gestellt.   Die Lissabon-Verträge verpflichten jeden Mitgliedsstaat zu größten eigenen Rüstungsanstrengungen und damit zum unbedingten Ausbau seiner "militärischen Fähigkeiten". Die EU steht schließlich auf Platz 1 der Weltrangliste beim Rüstungsexport. Das Bündnis ist also alles andere als eine Friedensmacht: Es bekämpft Flüchtlinge an seinen Außengrenzen mit militärischen und polizeilichen Mitteln und mit modernster Satellitentechnologie, die überwiegend aus Bremen stammt. Die Raumfahrtindustrie der Hansestadt beteilgt sich damit am Krieg gegen Flüchtlinge, wie er im Mittelmeer geführt wird, und der jetzt schon Tausenden das Leben gekostet hat.   Auf diese Weise schottet sich die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin von den Folgen und den Opfern ihrer eigenen Ausbeutungspolitik ab. Um sich den Nobelpreis wirklich zu verdienen, müßte die EU den von ihr ausgeplünderten Ländern großzügige  Entschädigungen zahlen und angemessene Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Sie muß ebenso dabei helfen, die kriegszerstörten Infrastrukturen wieder herstellen. Entstehende Konflikte sind nicht mit militärischen, sondern ausschließlich mit zivilen Mitteln zu lösen. Wahre Friedenspolitik kann weiterhin nur heißen: Wirksame Hilfe beim Aufbau ziviler Infrastrukturen in den sogenannten Entwicklungsländern und ein striktes Verbot aller Rüstungsexporte. Die europäischen Rüstungsbetriebe sind in Stätten ziviler Produktion umzuwandeln! Die EU-Truppen sind aus den Krisen- und Kriegsgebieten zurückzubeordern!   Nur so kann, wie Böhrnsen es ausdrückt,  Europa wirklich das größte Friedensprojekt werden, das die Weltgeschichte gesehen hat! Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Deutschland muß den Anfang machen! Fordern wir jetzt Schritte zu echter Friedenspolitik!   Veröffentlicht: www.bre merfriedensforum.de www.dielinke-bremen.de  
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 12.12.12  +  

Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Vor 52 Jahren wurden die Schwestern Maria, Minerva und Patria Minerva durch die Geheimpolizei der Trujillo-Diktatur in der Dominikanischen Republik vergewaltigt und ermordet. Die drei Schwestern hatten jahrelang gegen die Diktatur Widerstand geleistet. Trotz Gefangenschaft und Folter hielten sie an ihrem Widerstand gegen Faschismus und Unterdrückung fest. Nach ihrer Ermoderung weitete sich ihr Widerstand derart aus, dass die Trujillo-Diktatur zu Fall gebracht wurde. 1936 hatte Maria Teresa Mirabel in einer Rede gesagt: „Vielleicht erwartet uns bald schon der Tod, jedoch macht mir das keine Angst. Wir werden weiter für all das kämpfen, was gerecht ist.“ Für freiheitsliebende Frauen ist eine solche würdevolle Haltung heute wie damals notwendig. Im Gedenken an die Schwestern Mirabel wurde der 25.11. zum internationalen Kampftag von Frauen gegen jegliche Form von Gewalt erklärt. Heute bedrohen das patriarchale Herrschaftssystem und die kapitalistischen Kräfte weiterhin unsere Welt mit ihren Feminiziden und ihrer Kriegspolitik. Feminizide werden mit verschieden Methoden in allen Teilen der Welt systematisch verübt. Die Gewalt gegen Frauen steigt weiter an; Lebensräume und Produktionsfelder von Frauen werden durch die Zerstörung von Natur und Umwelt vernichtet; das Trinkwasser wird verseucht; Frauen und Kinder werden in Kriegen ermordet und zur Flucht gezwungen. Seit sich die kapitalistischen Kriegstreiber mittels ihrer Politik des politischen Islams zu „Propheten der Demokratie und Freiheit“ erklärten und mit Interventionen im Mittleren Osten begannen, leiden Frauen in Ländern wie Irak, Tunesien, Ägypten oder Libyen unter der Verschärfung patriarchaler Gesetze und Normen. In Syrien werden vorrangig Frauen und Kinder im Kreuzfeuer des Esad-Regimes und der bewaffneten Opposition ermordet. In der Türkei werden Frauen durch den AKP-Faschismus mit Unterstützung der USA und der EU über die Ideologie des politischen Islams aus dem öffentlichen Leben zurückgedrängt: Unter dem AKP-Regime erlassene Gebärzwänge, Verbote von Abtreibungen und Kaiserschnitten sollen Frauen auf die Funktion als Gebärmaschinen festschreiben. In der 10-jährigen Regierungszeit der AKP hat die Gewalt gegen Frauen 1400% zugenommen; Gewalt gegen Frauen in Privathäusern und Frauenmorde auf offener Strasse gehören zum Alltag. Die Armee, Polizei und staatlichen Strukturen der AKP stacheln die Gewalt in der Gesellschaft an. Hunderte kurdischer und türkischer oppositioneller Frauen, Anwältinnen, Journalistinnen, Mitarbeiterinnen der Frauenbewegung und Gewerkschaften wurden verhaftet, da sie in der Tradition der Schwestern Mirabel an ihrem Widerstand gegen das AKP-Regime festhielten. Vom 12.09.2012 bis 18.11.2012 befanden sich politische gefangene Frauen in den türkischen Gefängnissen im unbefristeten Hungerstreik für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischen Gefangenen, für die umfassende Anerkennung und Gebrauch der kurdischen Sprache. Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. unterstützt diese Forderungen. Als kurdische Frauen fordern wir die Anerkennung und Achtung aller unserer Menschenrechte als Frauen und als Kurdinnen. Wir fordern die UN, die USA und die EU sowie alle internationalen Kräfte und Staaten auf, ihre Unterstützung für das Unrechtsregime der AKP einzustellen. Das AKP-Regime darf nicht weiterhin mit Waffen, Geld und Lobby unterstützt werden. Die Pläne, deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, müssen umgehend eingestellt werden. Anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2012 gedenken wir der Mirabel-Schwestern und grüßen alle Frauen, die an ihren Kampf anknüpfen, indem sie sich gegen patriarchale Gewalt und staatliche Unterdrückung organisieren. Wir rufen alle Frauen zur Solidarität mit dem Widerstand der Frauen in den Gefängnissen in Kurdistan, in der Türkei und anderen Ländern der Welt auf. Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., November 2012 ___________________________ ______________ CENÎKurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.Kurdish Women's Office for PeaceCorneliusstrasse 125D- 40215 DüsseldorfGermanyTel.: 0049 (0)211 598 92 51E-mail: ceni_frauen@gmx.de
Wieland von Hodenberg @ 28277 Bremen
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yasni 27.11.12  +  

Bundeswehr auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg?

Westerwelle: Ich sehe keinen Grund, die Bitte der Türkei abzulehnen Friedensratschlag: Zehn triftige Gründe NEIN zu sagen Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel/Berlin, 22. November 2012 – Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird: Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen. (1) Von syrischer Seite liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, eine Aggression gegen das nördliche Nachbarland Türkei vorzubereiten oder auch nur zu denken. Alle bisher aufgetretenen Grenzzwischenfälle haben ausschließlich mit den innersyrischen Kämpfen zu tun (siehe dazu Punkt 3), nicht aber mit irgendwelchen Provokationen. (2) Viel eher werden von türkischer Seite Drohungen ausgestoßen und Interventionsabsichten gegen Syrien geäußert. Am weitesten geht der von der Regierung im türkischen Parlament eingebrachte und mit großer Mehrheit verabschiedete Kriegsvorratsbeschluss vom 4. Oktober 2012. Darin wird die Regierung Erdogan zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“ ermächtigt, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Einen Tag später erklärte Ministerpräsident Erdogan offen, dass er zum Krieg rüste: „Wir mögen den Krieg nicht, aber wir sind auch nicht weit davon entfernt. Es gibt eine Redewendung, die besagt, dass man sich für den Krieg vorbereiten soll, wenn man den Frieden will. So wird der Krieg zum Schlüssel für den Frieden.“ Der Militärexperte Gerhard Piper nennt das „Brinkmanship“-Politik, ein Spiel am Rande des Abgrunds. (3) Alle sicherheitspolitisch relevanten Vorfälle der letzten Monate an der syrisch-türkischen Grenze tragen die Handschrift des innersyrischen bewaffneten Konflikts zwischen Armee und Aufständischen. Wir zählen ein paar davon auf: April 2012: Syrische Regierungstruppen beschießen die Bewohner des Flüchtlingslagers in Kilis mit Gewehrfeuer. Dabei werden fünf Personen verletzt. 28. September 2012: Eine syrische Granate schlägt in dem türkischen Grenzort Akçakale ein; Sachschäden. 3. Oktober: Syrischer Granateneinschlag trifft erneut Akçakale, diesmal werden eine Frau, ihre drei Kinder und ein Verwandter getötet, elf weitere Personen werden verletzt. Zuvor hatte es um Tel Abyad schwere Kämpfe zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien gegeben. Das türkische Heer reagiert mit Kampfpanzern und Panzerhaubitzen; sie beschießen syrische Stellungen in Tel Abyad (auf syrischem Territoriuum). 6. Oktober: Eine Artilleriegranate trifft das Dorf Guvecci. 12. Oktober: Ein syrischer Hubschrauber greift den syrischen (!) Grenzort Azmarin an; anschließend schickt die türkische Luftwaffenführung Abfangjäger zu einem Patrouilleneinsatz entlang der Grenze. 13. Oktober:  Bei Kırıkhan werden zwei Polizeibeamte der türkischen Grenzgendarmerie angeschossen, als sie bewaffnete Drogenschmuggler stellen wollten. Ungeklärt ist die Urheberschaft der Schüsse. 17. Oktober: Eine Granate explodiert auf einer unbewohnten Sandbank im Fluss Oronte in der Provinz Hatay. Absender unbekannt. Türkische Einheiten erwidern das Feuer in Hacipasa. 23. Oktober: Eine syrische Granate trifft das Krankenhaus in Reyhanli (Provinz Hatay). Niemand wird verletzt. (Daten nach: Gerhard Piper, Der türkisch-syrische Grenzkonflikt: Ein Fall für die NATO?) Schlussfolgerung: In keinem Fall handelte es sich um gezielte Attacken der syrischen Streitkräfte gegen türkische Ziele. Und: In den letzten Wochen sind kaum noch Vorfälle dieser Art gemeldet worden. Man könnte auch sagen: Die Lage hat sich entspannt. (4) Auch die vereinzelte Luftzwischenfälle können nicht dazu herhalten, eine relevante Gefährdung türkischen Territoriums durch Syrien zu behaupten. Die Beispiele: 22. Juni 2012: Die syrische Luftabwehrschießt ein türkisches Aufklärungsflugzeug vom Typ RF-4E/TM Phantom II ab, das in Malatya gestartet war und syrisches Gebiet gestreift hatte. Dabei kamen die beiden Piloten ums Leben. Der Zwischenfall ereignete sich über dem Mittelmeer rund acht Seemeilen vor der syrischen Küstenstadt Latakia, in der Nähe des russischen Marinestützpunktes Tartus. Wie es zu diesem Abschuss kam, ist bis heute nicht bekannt. 10. Oktober: Zwei türkische Abfangjäger zwingen ein Passagierflugzeug der „Syrian Air“, das sich auf dem Flug von Moskau nach Damaskus befand, zur Zwischenlandung in Ankara und durchsuchen es. 14. Oktober: Die türkische Regierung sperrt ihren Luftraum für alle syrischen Flugzeuge; am selben Tag sperrt auch die syrische Regierung ihren Luftraum für türkische Flugzeuge. 15. Oktober: Türkische Behörden durchsuchen ein armenisches Transportflugzeug, das auf einem Flug nach Syrien planmäßig in der Türkei einen Zwischenstopp einlegte. (5) Wir stellen fest: Kriegstöne aus Damskus gegen die Türkei sind nicht festzustellen. Dagegen werden die Töne aus Ankara immer schriller. So warnte am 7. Oktober der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass sein Land auf den „andauernden Granatenbeschuss“ (von dem in Wahrheit keine Rede sein kann) militärisch reagieren werde. Und Generalstabschef Necdet Özel erklärte gleichzeitig: „Wenn das weitergeht, werden wir mit größerer Gewalt antworten.“ (6) Die NATO ist ausschließlich ein Verteidigungsbündnis. Dies schreibt der NATO-Vertrag zwingend vor. In Art. 1 heißt es unmissverständlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Mit diesem Grundsatz verträgt sich weder aggressives Reden noch aggressives Verhalten von NATO-Mitgliedern gegenüber Drittstaaten. Ein Kriegsvorratsbeschluss, wie ihn das türkische Parlament erlassen hat, widerspricht eindeutig den vertraglichen Verpflichtungen, welche die NATO-Mitglieder eingegangen sind. (7) Der Verteidigungscharakter der NATO wird in sein Gegenteil verkehrt, wenn Mitgliedstaaten in ihren aggressiven Vorhaben unterstützt werden. Dies scheint uns eindeutig der Fall zu sein bei der Ankündigung des NATO-Generalsekretärs vom 21. November, der Bitte der Türkei entsprechen zu wollen, Patriot-Raketen-Einheiten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden. Die Bundesregierung, die nach Meinung des zum „Sicherheitsexperten“ gewandelten Außenministers Westerwelle alle Kriterien für eine positive Antwort auf das türkische Hilfeersuchen erfüllt sieht, beteiligt sich aktiv an einer möglichen Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet. (8) Ein rein militär-technisches Argument kommt hinzu: Das Patriot-Raketensystem ist nicht in der Lage, Artilleriegeschosse oder Gewehrfeuer abzufangen; von der Qualität aber waren die unter Punkt 3 geschilderten Grenzzwischenfälle. Patriots wurden zum Zweck des Abschusses von Flugzeugen und ballistischen Raketen entwickelt. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die präzise Aufklärungsdaten auch über den bodennahen Luftraum noch aus einer Entfernung von über einer 100 km ermöglicht – somit weit in syrisches Territorium hinein. Bisher hat es keinen Vorfall gegeben, wo syrische Raketen oder Flugzeuge Ziele außerhalb des eigenen Territoriums angegriffen hätten. Das legt den Schluss nahe, dass mit der Stationierung der Patriot-Batterien - über die Überwachung des syrischen Luftraums hinaus - noch weitere Ziele verfolgt werden. Die Stationierung von Patriots liefert die technische Voraussetzung zur Einrichtung einer „Flugverbotszone“. Dies aber wird nicht offiziell zugegeben, obwohl die Türkei in der Vergangenheit mehrfach dafür eingetreten ist. (9) Der rein defensive Charakter des Patriot-Raketensystems muss aus strategischer Sicht ebenfalls hinterfragt werden. Es ist ohnehin schwer, bei den modernen Waffensystemen zwischen rein „defensiven“ und „offensiven“ Waffen zu unterscheiden. Im vorliegenden Fall würde die Stationierung von NATO-Einheiten an der syrischen Grenze eine weitere Konzentration militärischer Mittel bedeuten, was nicht zur Entspannung beiträgt, sondern die Spannungen an der Außengrenze der NATO verschärfen würde. (10) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wären also gut beraten, nicht den vollmundigen Unbedenklichkeitserklärungen der Regierung und ihrer außen- und sicherheitspolitischen Vuvuzela Westerwelle zu glauben. Vielmehr sollte die aggressive Politik der türkischen Regierung nach außen, aber auch nach innen (der Krieg gegen die Kurden wird wieder mit aller Härte geführt) analysiert werden. Die einzige Schlussfolgerung daraus kann nur sein: Keine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen durch die Aufrüstung an der syrischen Grenze! Keine Bundeswehr in die Türkei! Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr HenkenPeter Strutynski Bei Rückfragen: Strutynski: mobil 0160 976 28 972Henken: mobil 0160 40 666 30 -- Bundesausschuss Friedensratschlag Germaniastrasse 14 34119 Kassel Tel.: +49 (0)561 93717974 Website: http://www.ag-friedensforschung.de  
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Hessische Polizei setzt Drohnen ein (Frankfurter Rundschau)

Rhein-Main - 10 | 10 | 2012 Drohnen Hessische Polizei setzt Drohne ein Eine Drohne wie diese, gesteuert von einem Polizisten aus Niedersachsen, setzt auch die hessische Polizei bei Spezialeinsätzen ein. Foto: dpa Von Volker Schmidt Die fliegende Kamera wird laut Innenminister Boris Rhein nicht bei Demonstrationen oder zur Überwachung von Menschenmengen verwendet. Hessens Polizei besitzt seit 2009 eine Drohne. Das unbemannte Überwachungsflugzeug mit Kamera werde nur von Spezialeinheiten „bei besonderen Lagen“ eingesetzt, versicherte Innenminister Boris Rhein (CDU). Dem Grünen Jürgen Frömmrich, der die Existenz der Dohne in einem HR-Interview öffentlich gemacht hatte, warf er „unverantwortliches Verhalten“ vor.   Rhein beteuerte, die Drohne werde nicht zur Überwachung von Menschenmengen etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen verwendet. Als Beispiel für Einsatzlagen, in denen sie gebraucht werde, nannte er Geiselnahmen und Entführungen. Wegen der „Geschwätzigkeit“ des Grünen-Abgeordneten sei nicht auszuschließen, dass es Spezialeinheiten der Polizei künftig schwerer hätten; Frömmrich habe „gefährliche Kriminelle mit wertvollen Informationen“ versorgt. Der Grüne hatte aufgrund von Medienberichten aus anderen Bundesländern nach der hessischen Drohne gefragt. In seiner Antwort räumte Rhein zwar ein, das Land besitze ein „Unmanned Aircraft System“ (UAS). Er wollte aber „aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sagen, wie oft und wozu es eingesetzt wurde.   Anti-Castor-Protest gefilmt   Frömmrich wirft Rhein deshalb vor, das Kontrollrecht des Parlaments missachtet zu haben. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für das Abhören von Telefonen, den Zugriff auf Computer und das Ablesen von Autokennzeichen müssten auch für Drohnen gelten. Ihr Einsatz könne einen ähnlich schweren Grundrechtseingriff darstellen. Frömmrich erinnerte daran, dass die Polizei in Niedersachsen Anti-Castor-Demonstranten mit Drohnen gefilmt hatte.   Anders als jene Fluggeräte, die das US-Militär für gezielte Tötungen von Aufständischen benutzt, sind Polizei-Drohnen mit Kameras statt Waffen ausgestattet. Sie können zum Beispiel dazu eingesetzt werden, durch Fenster in höheren Stockwerken zu spähen. Rhein versicherte, dass die Strafprozessordnung und das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet würden. Die nötigen gerichtlichen Beschlüsse hätten bei allen Einsätzen – über die Rhein immer noch keine näheren Angaben macht – vorgelegen.   Frömmrich zitierte aus Rheins Schreiben auch den Hersteller Airrobot und den Preis der Drohne, rund 38000 Euro. In Deutschland liefern ohnehin nur wenige Firmen Hightech-Fluggeräte in der Qualität, die Behörden brauchen, mit hochauflösenden Kameras, schnellen Prozessoren und ruhigem Flug. Ein gängiges Modell ist die AR100-B von Airrobot aus Arnsberg im Sauerland, neben Microdrones in Siegen der bekannteste deutsche Hersteller.   Dem Magazin Stern hatte Airrobot 2008 bestätigt, der hessischen Polizei ein AR 100-B vermietet zu haben. Anfang 2010 soll ein solches UAS beim Testflug im Innenhof des Frankfurter Polizeipräsidiums gesehen worden sein. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer warf den Grünen vor, sich „medienwirksam auf Kosten der Sicherheit der Bürger zu profilieren“. Anders als Rhein nannte er als mögliches Einsatzfeld auch „Drogenbekämpfung“ .   Offenbar wusste nicht nur die Öffentlichkeit nichts von der Drohne, auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sieht Klärungsbedarf. Eine Sprecherin sagte, er habe das Landespolizeipräsidium angeschrieben und um Informationen gebeten. Unter anderem frage das Amt nach der Rechtsgrundlage. Artikel URL: http://www.fr-online.de/rhein-main/drohnen-he ssische-polizei-setzt-drohne-ein,1472796,2056 3974.html
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Solidarität mit dem Friedenscamp in der Altmark !

Zur Vorgeschichte: Schon längere Zeit ist bekannt, dass die Bundeswehr - ungeachtet des Verfassungsgerichtsurteils - den Inlandskrieg unter „realistischen Bedingungen“ in der Altmark üben wird. Dann ist es mit der Ruhe dort vorbei! Denn im Gefechtsübungszentrum(GÜZ) entsteht eine „Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg“ genannte Geisterstadt à la Hollywood, in der die Streitkräfte den Häuser- und Straßenkampf durchexerzieren werden. Für dieses sechs Quadratkilometer große Wahnsinnsprojekt mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden, an dem die Rüstungsfirma Rheinmetall beteiligt ist, sind bereits jetzt eine Milliarde Euro rausgeschmissen worden. Dafür hätte der Regelsatz für sämtliche Hartz IV – Betroffene locker auf 500 Euro und mehr erhöht werden können! Die Bundesregierung gibt inzwischen offen zu, dass die Bundeswehr(macht) hier explizit den „Heimatschutz“ und den „Inneren Notstand“ proben soll, und dafür will sie weitere 100 Millionen Euro aus dem Hut zaubern. Und dies trotz des von ihr so heftig beschrieenen „Haushaltsnotstands“! Für die Übungen ist auch die Zusammenarbeit mit Polizeikräften ins Auge gefasst. Und wenn erst die diversen Militärflugzeuge, sowie sogar die dicken A400M-Airbusse auf der eigens gebauten Behelfslandebahn starten und landen können, dann wird es in der bisher so beschaulichen Altmark besonders laut! Doch es regt sich Widerstand: Friedensgruppen wollen in der Nähe ein Camp errichten, und vom 12. bis 17. September eine Dauer-Mahnwache abhalten. Unter dem Motto „War starts here“ findet am 15. September ein besonderer Aktionstag statt. Hierzu schreibt das Bremer Friedensforum in seiner Presseerklärung vom 11. September im Wortlaut, die auch an die Friedensgruppen vor Ort gegangen ist: >Solidarität mit dem Friedenscamp "War stars here" in der Altmark "Das Bremer Friedensforum solidarisiert sich mit dem Internationalen Diskussions- und Aktionscamp "War starts here", das mit seiner Aktion vom 12. bis 16. September 2012 gegen den Bau des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Colbitz Letzlinger Heide (Altmark) demonstriert. Das Friedensforum verurteilt die kürzlich ergangenen Verbotsmaßnahmen der Behörden."   Wieland von Hodenberg, u.a. erschienen bei "Indymedia" und "Sandopress"
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Neue Armutstragödie: 55-jährige Frau in ihrer Wohnung verhungert

HALLE (SAALE)/MZ. Drei Tage lang war sie nicht mehr gesehen worden, ehe Nachbarn die Polizei alarmierten. Als die Beamten am Sonnabend in die Wohnung eindrangen, fanden sie die tote Frau, stark abgemagert. Sie ist nach Ermittlungen der Polizei vermutlich verhungert. Zwei Tage nach dem Fund war am Montag die Betroffenheit groß im Wohngebiet Elsteraue. Denn in dem Viertel, das am südlichsten Zipfel von Halles Stadtteil Silberhöhe liegt, kennt beinahe jeder jeden. So war auch die 55-Jährige bekannt und wurde von vielen gemocht. "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige hundert Meter entfernt wohnt. Dass die 55-Jährige dennoch große Probleme hatte, wird schnell deutlich. Nachbarn berichten von Ärger mit dem Jobcenter, die Wohnungsgenossenschaft spricht von drei Monaten Mietrückstand. Auch muss sie in den vergangenen Wochen ihre Nachbarn mehrfach um Geld gebeten haben, weil das Einkommen fehlte. Und möglicherweise kamen zuletzt psychische Probleme hinzu. Am Dienstag noch Hilfe angeboten "Dieser Eindruck hat sich uns einfach aufgedrängt", sagt Michael Neumann, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft "Freiheit". "Das ist traurig - eine furchtbare Konstellation", sagt Neumann. Am Dienstag voriger Woche habe man zuletzt mit der Frau gesprochen, doch sie habe die ihr angebotene Hilfe, etwa sie zu Behördengängen zu begleiten, abgelehnt. Nachbarn hatten sich beim Vermieter gemeldet und auf die schlechte Verfassung der Frau hingewiesen. Und die Wohnungsgenossenschaft "Freiheit" hat nach eigenen Angaben reagiert. "Wir haben den sozialen Dienst der Stadt sofort informiert und am Freitag noch ein Schreiben an den sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt abgeschickt", erklärt Neumann. Da war die Frau womöglich schon tot. Noch am Donnerstag hatte die Stadt Mitarbeiter des Sozialamts vorbeigeschickt, die unverrichteter Dinge wieder gingen, da ihnen die Tür nicht geöffnet wurde. "In solchen Fällen gibt der Briefkasten oft Aufschluss. Doch der war leer. Es gab also kein äußeres Anzeichen, dass es ein akutes Problem gibt", sagt Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß. Nachbarn schildern, dass sich seit Donnerstag nichts mehr in der Wohnung regte, der Briefkasten seitdem ungeleert blieb. Über das Fenster verschafften sich Polizei und Feuerwehr am Sonnabendmorgen Zugang zur Wohnung im zweiten Stock des sechsgeschossigen Wohnhauses und fanden die Frau. Der Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen - Ursache unklar, wie in solchen Fällen zumeist im Totenschein vermerkt wird. Staatsanwalt Klaus Wiechmann sieht trotz der tragischen Umstände derzeit keinen Anlass, eine Autopsie anzuordnen, denn Fremdverschulden oder eine Straftat seien nicht erkennbar. Letzte Klarheit über die Todesursache wird es also vermutlich nicht geben. Die Polizei sprach gegenüber der MZ von dem Verdacht, dass die 55-Jährige verhungert ist. Ihre Nachbarn gehen auch davon aus. Der Zustand der zierlichen Frau, die sportlich gewesen sein soll, habe sich seit Wochen verschlechtert. Ihr angebotenes Essen habe sie abgelehnt und statt dessen Geld erbeten. "Sie war Vegetarierin und hat nur Bio-Lebensmittel gekauft. Bis zuletzt ist sie nicht davon abgewichen", schildert eine Nachbarin. Die Bestürzung im Haus sei groß. "Es ist traurig, dass hier so etwas passieren kann", sagt die Nachbarin, die fast 30 Jahre mit der Frau in einem Haus gewohnt hat. Auch zu ihrer Familie wollte die 55-Jährige offenbar seit Jahren keinen Kontakt mehr, wie auch die Staatsanwaltschaft bestätigt. Seit Januar nicht beim Jobcenter Warum die Frau keine Hilfe annahm ist unklar. Das Jobcenter Halle erklärte, sie sei zuletzt am 31. Januar zu einer Informationsveranstaltung gekommen. Danach habe sie die Zusammenarbeit eingestellt. Die Leistungen seien dann ausgelaufen. "Die Konsequenz war, dass sie dann nicht mehr bei uns Kundin war", sagt Sprecher Michael Rücker. http://www.mz-web.de/servlet/Conte ntServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel &aid=1342037200030&fb_source=message
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