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Aktuell. Mitteilungen des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst....
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... Heinrich Hellstab, Bernhard Hubbe, Ernst- Viktor Rengstorf , Büro Berlin: b ...
Juli schleswig-holstein.de
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— Heinrich Hellstab, Regierungsdirektor a.D. und Diplom-Rechtspfleger, Berlin; Doreen Klipstein, Mediatorin, Konfliktmanage-. › neu
AGS , Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit |...
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Seit der Präsentation des vorläufigen Streitwertkatalogs 1989[1] legt die Streitwertkommission des BVerwG und der...
AGS , Keine Terminsgebühr für Besprechung mit Richter / 2 Aus...
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... da die Erinnerungsführerin dem Prozessbevollmächtigten den unbedingten Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit nach dem erteilt hat. Einspruchsverfahren und gerichtliches Verfahren sind hierbei gem. § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten. Mitgeteilt von Reg.-Dir. a.D. Heinrich Hellstab, Berlin.
AGS , Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs
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RVG § 23 Abs. 3 S. 2 GKG § 52 Abs. 2 VwGO §§ 99 Abs. 2 S. 12, 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 Leitsatz In Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO ist der...
Neuwahlen: Vorstand des VRB jetzt mit Doppelspitze
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VRB Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst e.V., VRB
AGS , Anfechtung der Entlastung des Verwalters / 2 Aus den...
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a.D. Heinrich Hellstab, Berlin. AGS , S Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
AGS , Keine Präklusion von Einwendungen im Beschw Aus...
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Zu Recht hat das ArbG den Kostenfestsetzungsbeschluss wieder aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen. Einem Kostenfestsetzungsbeschluss...
AGS , Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit / 1 Aus...
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Bei der Festsetzung des Streitwerts ist neben den Zahlungsanträgen in Höhe von ,50 EUR und ,25 EUR für die beantragten Freistellungen von den noch...
AGS , Keine Einschränkung der Auswahl des Gericht Aus...
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Der Rechtspfleger hat dem Grunde nach zu Recht die geltend gemachten Reisekosten und das Abwesenheitsgeld als erstattungsfähig angesehen. Die Antragsteller...
AGS , RVG effizient. Praxishandbuch für Rechtsfachwirte. Von...
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Das Werk ist als Nachschlagewerk für den im Kosten- und Gebührenrecht tätigen Anwalt und Büromitarbeiter gedacht, gleichzeitig aber auch zur Fortbildung...
AGS , Bestimmung der Gebühr bei Abtretung einer...
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BRAO § 49b Abs. 4 S. 2; BGB § 398; RVG § 14 Leitsatz Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so...
AGS , Keine gesonderte Vergütung für Gehörsrüge | Deutsches...
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RVG § 19; ArbGG § 78a Leitsatz Wird eine Rüge nach § 78a ArbGG gegen eine Entscheidung des BAG in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kostenpflichtig...
AGS , Verfahren auf Aussetzung der Abschiebung (D Aus...
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a.D. Heinrich Hellstab, Berlin. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live ...
AGS , Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete / 2 Aus...
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Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gem. § 66 Abs. 2 S. GKG zulässig, weil das LG sie zugelassen hat. Sie hat auch...
AGS , Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit |...
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ZPO § 3 Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden...
AGS , Gebührenerhöhung nach Nr VV bei Vertre Aus...
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Der Rechtsbehelf hat in der Sache teilweise Erfolg. Auf den am eingegangenen Antrag sind Gebühren und Auslagen i.H.v. insgesamt 129,95 EUR...
AGS , Keine gesonderte Vergütung für Gehörsrüge / Aus den...
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Denn der Beschluss des BAG ist in einem Verfahren nach § 78a Abs. 1 ArbGG ergangen. Dieses Verfahren ist zwar durch Beschluss abgeschlossen worden, der auch...
AGS , Keine besondere Gebühr für Musterkläger im...
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RVG § 41a Leitsatz Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar. BGH, Beschl. v –...
AGS , Kosten einer Deckungsschutzanfrage als Nebenforderung |...
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ZPO §§ 4 Abs. 1 Hs. 2, 511 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden,...
AGS , Antrag auf Feststellung der Erforderlichkei Aus...
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Die Beschwerde ist nicht statthaft. Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 46 Abs. 2 S. 1 RVG. Danach kann...
AGS , Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren nach
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Im Gegensatz zum Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO bildet das Verfahren vor dem Fachsenat mit dem Hauptsacheverfahren einen Rechtszug i.S.d. §
AGS , Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Z Aus...
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Entgegen der Ansicht des ArbG waren für den Klageantrag zu Nr. 4 (
AGS , Erledigung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG...
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a.D. Heinrich Hellstab, Berlin. Anmerkung. Siehe dazu den Beitrag von Hellstab. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
AGS , Keine Wertfestsetzung bei wertunabhängigen...
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Leitsatz Eine gerichtliche Streitwertfestsetzung nach dem GKG kommt nicht in Betracht, wenn im gerichtlichen Verfahren keine wertabhängigen...
AGS , Von Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die...
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Von Reg.-Dir. a. D. Heinrich Hellstab, Fachhochschullehrer Josef Dörndorfer und Rechtsanwältin Ingeborg Asperger. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). Köln 2015, XXVII S., 148,00 EUR Mit der 22. Auflage sind die vormaligen Mitautoren Friedrich Lappe und …
AGS , Terminsgebühr bei Verbindung zu gemeinsamer Verhandlung...
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RVG VV Nr ; VwGO § 93 Leitsatz Verbindet das Gericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es bei getrennten...
AGS , Rechtsmittel gegen Zug-um-Zug-Verurteilung | Deutsches...
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ZPO §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine...
AGS , Gebühren in Freiheitsentziehungssachen | Deutsches...
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FamFG § 415 AufenthG § 62; RVG VV Vorbem , Nr Leitsatz Die Vergütung in einer Freiheitsentziehungssache nach § 415 FamFG, zu denen auch die...
AGS , Hellstab/Dörndörfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung |...
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Von Heinrich Hellstab, Josef Dörndörfer und Ingeborg Asperger. Verlag Wolters Kluwer (Luchterhand), Neuwied. XXII, 512 S., 154,00 EUR Leider ist in der ...
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