Leser-Kommentar im Yasni Exposé von Wolfgang Höfft

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Wolfgang Höfft, 86, Rechtsanwalt (seit 1975), Köln

Land: Deutschland, Telefon: +49 221 691173, E-Mail: wolfgang.hoefft (at) netcologne.de, Sprache: Deutsch
Ich biete: Info zum Streik-"recht": Was Art. 9 II GG verbietet, kann Art. 9 III GG nicht legitimieren wollen. (Hermann von Mangoldt in "Das Bonner Grundgesetz", 1953, Anm. 4 zu Art. 9 GG) ::: Streiken ist Erpressen (§ 253 IV StGB) vgl. RGSt 21, 114 ::: verletzt Grundrechte (Art. 14 und Art. 2 I GG) und berechtigt den bestreikten Unternehmer zur fristlosen Lösung des Vertrages mit dem streikenden Beschäftigten (§ 626 BGB, Beschluss des Bundesarbeitsgerichts GS 1/54 v. 28.01.1955 ). ::: Gewerkschaften sind verboten (Art. 9 II GG), ::: und verbotsbedingt weder rechts- noch geschäftsfähig ::: mit der Folge, dass ihre Rechtsgeschäfte unwirksam (§§ 105, 146, 147 BGB) und Tarifverträge unter ihrer Beteiligung nicht möglich sind ::: Arbeitskämpfe sind „allgemein unerwünscht wegen der volkswirtschaftlichen Schäden, die sie mit sich bringen, und wegen der Beeinträchtigung des sozialen Friedens “ (BAG a.a.O.) ::: Der Staat duldet dies aus "Feigheit vor den Thronen der Gewerkschaften" (Wolfram Engels/WiWo).
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463 Informationen zu Wolfgang Höfft

"Steht die Tarifvertragsfreiheit über allem", und gibt es ein "Streikrecht" wirklich? (RGSt 21, 114) [Zu: Piloten im Ausstand: Lufthansa-Chef: Streik trifft uns sehr hart ]

Leserkommentare: Auch an diesem Donnerstag muss Deutschlands größte Fluglinie viele Flüge streichen. Vorstandschef Franz erwartet [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 08.04.14  +  

„Was sind mir unabhängige Information und Orientierung wert?“ Ist die der F.A.Z. wertvoller als Google? [Zu: "Von Googles Gnaden?"]

Leserkommentare: Ein Leistungsschutzrecht hat sich auch schon in anderen Branchen bewährt. Es schränkt weder die Informationsfreiheit [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 27.01.14  +  

Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung [Zu: Gabriel nimmt Slomka in Schutz: „Sie ist frei in der Art ihrer Fragen“]

Leserkommentare: Er sei „verblüfft, wie jemand aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich so wenig unsere Verfassung kennt“, sagt der [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 04.12.13  +  

F.A.Z. „der Schleusenwärter“, der autoritär bestimmt, was debattiert wird? [Zu: Internet - Immer wertvoller]

Leserkommentare: Noch immer gilt: Geredet wird über das, was in der Zeitung steht. Nur sie zieht einen Strich unter die Debatte. Sie [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 25.10.13  +  

Mehr Streiken = mehr Erpressen = mehr Kriminalität: warum wird das nicht klar gesagt? [Zu: "Arbeitskämpfe: Deutsche streiken deutlich mehr"]

Leserkommentare: Die Deutschen werden streiklustiger. Schon im vergangenen Jahr haben doppelt so viele Deutsche die Arbeit [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 13.10.13  1  

Kennt das BMJ die Kollegen „seiner“ Gerichte besser als die derjenigen, die beim BMAS ressortieren"? [Zu: Verfassungsrichter: Wo bleibt die Sachkunde? ]

Leserkommentare: Warum werden die Richter aus den Fachgerichtsbarkeiten bei den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht kaum [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 30.08.13  +  

Ungültige URL: Die Aversion gegen Gewerkschaften bitte nicht an den Trillerpfeifen festmachen, liebe F.A.Z. [Zu: Schwerpunkt „Arbeit für alle“ Abschied von den Trillerpfeifen ]

Leserkommentare: Die neue Arbeitswelt wird von starken Individualisten geprägt. Gewerkschaften müssen sich neu erfinden - oder sie [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 05.07.13  +  

Ungültige URL: Die institutionalisierte Arbeitsplatzvernichtung der sog. Tarifautonomie gehört unterbunden [Zu: Koalitionsverhandlungen: Entfesseln ]

Leserkommentare: Am Arbeitsmarkt entscheidet sich das Wohl und Wehe des Landes. Gerade in einer tiefen Wirtschaftskrise muss eine [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 29.06.13  +  

Ungültige URL: Bahn beherrscht das Prinzip der Tarifeinheit [Zu: Lokführerstreik Das deutsche Tarifsystem befindet sich im Umbruch ]

Leserkommentare: Der Lokführerstreik ist Symbol für ein grundlegendes Problem geworden. Die Kampfparität zwischen den Tarifparteien [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 28.06.13  +  

Ungültige URL: Suckale bleibt standhaft: "Wir lassen uns nicht mit Streiks erpressen" [Zu: Arbeitskampf: Lokführer wollen ohne Vorwarnung streiken]

Leserkommentare: Der Personalvorstand der Bahn bleibt hart und die GDL droht nun mit härteren Maßnahmen im Arbeitskampf. Von [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 30.04.13  +  

Ungültige URL: Gewerkschaften sind durchaus nicht "in der Mitte der Gesellschaft angekommen" [Zu: Die neue Rolle der Gewerkschaften ]

Leserkommentare: Vor der Agenda 2010 waren die Gewerkschaften eine tragende politische Kraft - danach nur noch eine Lobby für [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 09.05.13  +  

Die nationale Aufhebung der nationalen Sperrklauseln wäre gar nicht schlecht [Zu: Urteil zur Fünf-Prozent-Klausel Immer auf die Großen ]

Leserkommentare: Das Urteil des gespaltenen Karlsruher Senats soll wohl europafreundlich sein, ist es aber nicht unbedingt. Das [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 16.05.13  +  

Die Diskussion um die Sperrklausel gab es schon bei der Beratung des Grundgesetzes [Drei-Prozent-Hürde fällt: Die Kleinstparteien dürfen hoffen]

Leserkommentare: Weil die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 02.03.14  +  

Ungültige URL: Zerbricht nicht am Prinzip der Tarifeinheit das Dogma der Koalitionsfreiheit? [Zu: Leitartikel: Unter Zugzwang]

Leserkommentare: Der Streik schmerzt. In Anbetracht der Drohungen der Lokomotivführergewerkschaft GDL suchen die Kunden der Deutschen [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 16.05.13  +  

Warum berichten Sie nicht statt von "giftigen Konflikten" von staatlich geduldeter Erpressung? [Zu: Bahn- und Flughafenstreiks: Tarifkonflikte werden giftiger]

Leserkommentare: Erst die Streiks an Flughäfen und bei der Bahn - nun trifft es an diesem Donnerstag die Lufthansa. Forscher erkennen [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 21.03.13  +  

I. Die FDP ist über Wettbewerb (Markt) und Wettbewerbsbeschränkung (Tarifautonomie) zerrissen II. Die FDP als Markt-Partei kämpft für die Kartelle der Tarifautonomie? [Zu: Nach dem Parteitag: Die FDP ist über Mindestlöhne zerrissen - Seite 1 - FAZ]

Leserkommentare: Auf ihrem Parteitag vertagen die Liberalen einen Grundsatzbeschluss über Erleichterung branchenspezifischer Lösungen. [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 12.03.13  +  

Ungültige URL: Für die einen mehr Lohn, für die anderen Verlust der Arbeit! [Zu:Tarifforderungen Auf die Sonnenseite]

Leserkommentare: Die Gewerkschaften drängen mit Macht auf die schöne Seite der Marktwirtschaft. Vor allem die Metaller wollen das [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 24.02.13  +  

Ungültige URL: Skandal: Ordnungsbehörde, die vereinsrechtlich zur Auflösung des Erpresserverbandes ver.di ... [Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Eingeknickt]

Leserkommentare: Der öffentliche Dienst erhöht die Löhne für die Angestellten im Bund und in den Kommunen um 6,3 Prozent. Für viele [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 24.02.13  +  

Ungültige URL: Was allen verboten ist, ist auch kirchlichen Mitarbeitern - weiterhin - verboten - Die neueste Streikerlaubnis ist ebenso rechtswidrig wie das „Streikrecht“ überhaupt [Zu: „Kirchen können Streiks ausschließen]

Leserkommentare: Kirchliche Einrichtungen können Streiks ausschließen, wenn sie die Gewerkschaften in ihre Verhandlungen um bessere [...] Seite 1 - jetzt lesen
Wolfgang Höfft @ Köln
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faz.net 05.12.12  +  

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