Yasni Exposé von Wolfgang Höfft

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Wolfgang Höfft, 80, Rechtsanwalt, Köln

Land: Deutschland, Telefon: +49 221 691173, E-Mail: wolfgang.hoefft (at) netcologne.de, Sprache: Deutsch
Ich biete: ... Hinweise auf das Recht: Was Art. 9 II GG verbietet, kann Art. 9 III GG nicht legitimieren wollen. (Hermann von Mangoldt in "Das Bonner Grundgesetz", 1953, Anm. 4 zu Art. 9 GG) ::: Streik ist als Erpressung kriminelles Unrecht (§ 253 IV StGB), verletzt Grundrechte (Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG) und berechtigt den bestreikten Unternehmer zur fristlosen Kündigung des Vertrages mit dem streikenden Beschäftigten ( § 626 BGB, Bundesarbeitsgericht GS 1/54 v. 28.01.55). ::: Gewerkschaften sind verboten (Art. 9 II GG), ::: sind als erpressende (= streikende) Vereinigungen kraft ihres Verbots (Art 9 II GG) weder rechts- noch geschäftsfähig und ihre Tarifverträge unausweichlich unwirksam (§§ 105, 146, 147 BGB). ::: Arbeitskämpfe sind „allgemein unerwünscht wegen der volkswirtschaftlichen Schäden, die sie mit sich bringen“ (BAG a.a.O.). ::: Deindustrialisierung durch "Tarifautonomie" ist unerwünscht :::: Dies wird geduldet aus "Feigheit vor den Thronen der Gewerkschaften" (Wolfram Engels)
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